14 Feb2010
Gut 120 Leute – darunter einige aus Regensburg – demonstrierten Freitag Nachmittag durch Passau. Sie folgten einem kurzfristigen Aufruf des „Passauer Bündnisses für die Rechte der Flüchtlinge”. Aktueller Anlass: der Hungerstreik von knapp 20 Flüchtlingen in den Lagern in Hauzenberg und Breitenberg im Landkreis Passau. Die Flüchtlinge protestieren in dieser lebensbedrohlichen Form seit bald drei Wochen gegen ihre andauernde Schikanierung.
In einer auf der Kundgebung verlesenen eindrucksvollen Erklärung bedankten sich die Flüchtlinge für die Unterstützung und die Mobilmachung. Sie suchten in Deutschland Zuflucht, fühlten sich aber wie im Gefängnis, ihre Behandlung sei psychische Folter.
Den Flüchtlingen ist es praktisch unmöglich, einer Arbeit nachzugehen. Eine Genehmigung, um den Landkreis verlassen, müssten sie in Passau holen und dafür zehn Euro bezahlen. Sie bekommen aber gerade einmal 40 Euro Taschengeld im Monat.
Die Demonstration war laut und friedlich. Bei der Abschlusskundgebung erklärten Redner von Flüchtlingsorganisationen, der Antifa, der Linkspartei und den Grünen ihre Solidarität mit den Flüchtlingen. Auch Passauer Jusos waren mit SPD-Symbolen vertreten. Es wurde gefordert, die rassistische Sonderbehandlung in Bayern endlich zu beenden.
In einigen anderen Bundesländern bekommen Flüchtlinge Bargeld, um selber Essen zu kaufen und können wie z.B. in der Stadt Leverkusen eine eigene Wohnung beziehen. Dies ist – belegbar – wesentlich billiger als die Unterbringung in Lagern.
Die Behörden nehmen den Protest der Flüchtlinge nicht ernst. In einem SZ-Artikel vom 6. Februar wurde der Hungerstreik gar ins Lächerliche gezogen. Derweil spitzt sich die Situation der Hungerstreikenden zu. Die amtsärtzliche Betreuung ist mangelhaft. Die Flüchtlingsorganisationen hoffen, dass sich die Hungerstreikenden nicht weiteren Gefahren für Leib und Leben aussetzen. Sie rufen dazu auf, den Druck auf Behörden und Politik zu erhöhen und die Forderungen der Flüchtlinge zu unterstützen durch Grußworte, Briefe an die Landtagsabgeordneten und die Unterzeichnung einer Online-Petition.
Informationen dazu unter www.fluechtlingsrat-bayern.de und www.carava.net