19 Dez2009
Eine Wiederholung gab es nicht. Die traditionelle Weihnachtsgeschichte im Stadtrat, meist hat sie der Oberbürgermeister vorgelesen, fällt am Donnerstag aus. Eine Rede zur abschließenden Sitzung vor dem Jahreswechsel kommt stattdessen von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der – bei Kerzenschein und unterm Christbaum – zwar vom ganzen Stadtrat spricht, aber im Wesentlichen das soziale Profil seiner Partei in den Vordergrund stellt.
„Weihnachten macht die Frohen und Lebenstüchtigen froher, die Betrübten aber, die schwer am Leben tragen, trauriger. Weihnachten macht bewusster als jeder andere Tag, wer im Licht und wer im Schatten lebt.” Unter dieses Zitat des Bundespräsidenten Gustav Heinemann hat Hartl seine Rede gestellt.
Dafür zu sorgen, „dass das Licht sich gleichmäßig auf Alle in unserer Stadtgesellschaft verteilt”, sieht Hartl denn auch als den zentralen Auftrag des versammelten Stadtrats mit seinen drei hauptamtlichen Bürgermeistern.
Schwierig sei es, angesichts der angespannten Finanzlage, die richtigen Prioritäten zu setzen. Dann wird der Fraktionschef ein wenig vorwurfsvoll: Jeder im Stadtrat solle sich überlegen, ob er dem Anspruch auch Überbringer schlechter Nachrichten sein zu müssen wirklich gerecht werde und es sich mit populistischen Aussagen nicht manchmal zu leicht mache. Hier nennt Hartl ausdrücklich die FOS/BOS, deren Neubau um „höchstens zwei Jahre” auf 2013 zurückgestellt werde. Die Opposition fordert nahezu einhellig einen früheren Spatenstich, spätestens 2011, ebenso wie die Schulgemeinschaft selbst, Stimmen innerhalb der SPD, Studenten und die Sozialen Initiativen.
Leichter wird es auf absehbare Zeit nicht. Zwar bescheinigt ein EU-Ranking der Beraterfirma Contor Regensburg per Spitzenplatz eine aussichtsreiche Zukunft; in der nahen Zukunft muss Regensburg aber – auch das wird am Donnerstag bekannt – mit 3,8 Millionen Euro weniger Geld vom Freistaat rechnen: Die Schlüsselzuweisungen wurden um fast ein Viertel gesenkt.
In Hartls Rede findet weder das eine noch das andere Eingang: Er macht die Leistungsbilanz der Koalition in Sachen Chancengerechtigkeit und Bildung auf: „Sind wir unserer Aufgabenstellung, die uns die Bürgerinnen und Bürger mit der Wahl in den Stadtrat vorgegeben haben gerecht geworden?” Eine Ja- oder Nein-Antwort gibt Hartl darauf nicht. Der Stadtrat habe ein „arbeitsreiches Jahr” hinter sich, „die einen mehr, die anderen weniger”.
107 Sitzungen, rund 1.000 Tagesordnungspunkte wurden dabei abgehandelt – darunter 58 Anträge der einzelnen Fraktionen. Allein 21 Tagesordnungspunkte wurden heute in öffentlicher Sitzung abgestimmt.
Manches habe man auf den Weg gebracht, lobt Hartl den eingeschlagen Kurs: Ganztagsschulen, Jugendsozialarbeit und kostenloses Mittagessen an Schulen oder Schulgutscheine. Tiefer wird heute nicht gebohrt. „Das Notwendige” habe man getan, „lautstark vorgetragenen Wünschen nach Luxuslösungen” habe man sich verweigert. Man habe Prioritäten gesetzt. Dabei spielt Hartl auf die Einhausung der Ostumgehung an. Im Januar werde man sehen, ob die Bevölkerung der Prioritätensetzung beim Bürgerentscheid zustimme. Das war’s an konkreten Themen. Es folgt der Dank: an die Stadträte, die Verwaltungsmitarbeiter, die drei Bürgermeister, die Medien und die Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dann verteilt Hartl noch Pralinen an die Anwesenden.
Hans Schaidinger hat dem wenig hinzuzufügen. Er bleibt heute sitzen, ergänzt noch kurz ein paar Zahlen und Dank. Es gibt den einen oder anderen Seitenhieb für Anzeigenerstatter (BayernLB/ Mitgliedsbeiträge) und die Medien. Dann erklärt Schaidinger dem versammelten Plenum nachdrücklich wie gelassen er trotz all der Unbill ist, die derzeit auf ihn einprasselt. Ja, „innere Gelassenheit” habe er, „in einer Zeit, in der politische Auseinandersetzungen über Strafanzeigen geführt werden”. Ein Satz, der Schaidinger wichtig ist. Später am Abend – als die Stadträte sich im Haus Heuport ihr Weihnachtsmenü schmecken lassen – wiederholt er ihn noch ein paar Mal.