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Archiv für 25. November 2009

demo2Als es um Inhalte geht, sind die Schüler und Studierenden wieder weitgehend unter sich. Sie haben bereits den Uni-Campus erreicht. An die 2.000 sind es zum Schluss doch noch geworden, die am Mittwoch auf die Straße gegangen sind und damit ihren Protest gegen die herrschende Bildungspolitik fortgesetzt haben. Auch einige Gewerkschaftler, Lehrer und Dozenten haben sich unter die Demonstranten gemischt. In die Breite bringen die Studis ihrer Forderungen bislang nicht. Zumindest nicht auf dem Domplatz. Dort gibt es keine erwähnenswerte Kundgebung. „Ich will nicht so viel über unsere Inhalte sagen”, bekennt der Redner auf dem Domportal. Das merkt man. „Es geht richtig geil ab”, freut er sich über die eintrudelnden Demonstranten, er bedankt sich bei den Energiekonzernen fürs gute Wetter (Klimawandel), lobt die Polizei, die sich bislang als Freund und Helfer gezeigt habe, schimpft auf den massiven Lobbyismus in der EU, „ob nun von Rüstungskonzernen oder der Bertelsmannstiftung”, und vergisst nicht zu erwähnen, dass „wir auf Sexismus und Rassismus scheißen”. Ansonsten: „500 Euro pro Semester ist einfach voll daneben” und „Schnauze voll von politischen Aussagen, denen seit Jahren keine Handlung folgt”. Dann geht’s los – Richtung Uni. Lautstark, auffällig und mit vielen Transparenten. „Bildung ist ein Menschenrecht”, „Reiche Eltern für alle” oder „Humboldt statt Heubisch” steht darauf. Schülerinnen von FOS/BOS oder Albrecht-Altdorfer-Gymnasium haben Solidaritäts-Transparente dabei. Der Protest erhält Zuspruch. Sei es nun der eine oder andere applaudierende Passant am Straßenrand, Regensburger, die sich mit nach oben gestrecktem Daumen aus ihren Fenstern beugen oder eine ältere Dame, die, als der Demonstrationszug an ihr vorbei kommt, meint: „Ja mei, solang’s nix kaputt machen.” Kaputt gemacht wird an diesem Tag nichts. Die Polizei lobt in ihrer Pressemitteilung ausdrücklich den friedlichen und „völlig unproblematischen” Verlauf der Demo. Polizeidirektor Wolfgang Mache zeigt sich auf der Galgenbergbrücke besonders zuvorkommend und holt für die Ordner ein Megaphon aus dem Kofferraum seines Streifenwagens. Im Gegenzug werden einige Schüler und Studenten, die sich gerade zu einer Sitzblockade auf der Friedenstraße niederlassen von den Ordnern aufgefordert, weiter zu gehen. „Freie Fahrt für freie Bürger? Freie Bildung für freie Bürger!” steht auf dem Transparent, das vorneweg getragen wird. Autofahrer hupen rhythmisch als der Zug vorbei kommt. Es klingt zustimmend. DSCF1250An der Uni angekommen, es dämmert bereits und wird kühl, erhält der Protest etwas Breite. Inhaltlich. Eine Studentin schildert ihren stressigen Uni-Alltag. Den Lerndruck, die Nebenjobs, Prüfungsdruck, Studiengebühren. „Die Selektion von Kindesbeinen an findet an den Hochschulen ihren Höhepunkt”, lautet ihr Fazit. Sozialschwächeren werde die Chance auf universitäre Ausbildung genommen. „Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander.” Robert Wengert, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaften (GEW), attackiert die zunehmende Privatisierung im Bildungsbereich. Das Konzept „Bildung neu denken” ist für ihn ein schlagendes Beispiel. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hat unter dieser euphemistischen Bezeichnung eine Studie zur Reform des deutschen Bildungswesens in Auftrag gegeben. „Bildung darf nicht im leeren Raum stattfinden, sondern muss sich am Vollzug des Lebens, der Arbeit und des Berufes orientieren”, heißt es darin. „Kostenbeteiligung der Nutzer von Bildungseinrichtungen” oder „Erleichterung der Privatisierung von Bildungseinrichtungen” sind weitere Thesen des Forderungskatalogs. „Der Markt wird damit zur einzigen Orientierungsnorm”, kritisiert Wengert. Vieles wurde von der Politik bereits umgesetzt, z.B. Studiengebühren, Verschulung, Orientierung des Studiums an den Bedürfnissen der Wirtschaft. „Die Regierungsvorgaben der schwarz-gelben Koalition stehen weiter für soziale Auslese und Elitenbildung.” 4133433571_2eb73c4b0f1Klare Worte, denen am Schluss der Kundgebung einer der Besetzer das Modell entgegen hält, das sich die Studenten im zentralen Hörsaalgebäude glauben, geschaffen zu haben. Eigenes Veranstaltungsprogramm, eine Volksküche, Arbeitsgruppen, in denen Bildung „tatsächlich neu gedacht” werden soll. „Das alles basiert nicht auf Geldwirtschaft, sondern auf Kooperation und Dialog”, beschreibt der Besetzer seine Vision. Der Platz vor der Unikugel ist zu diesem Zeitpunkt bereits ziemlich leer geworden. Am Freitag probt die Gewerkschaft ver.di die Vernetzung und lädt um 15 Uhr zum Workshop für Studierende und Beschäftigte an den Regensburger Hochschulen in den H10. Ein “Campus der Zukunft” steht auf der Agenda. P.S.: Die Besetzer an der Universität Regensburg äußern sich regelmäßig auf ihrer Webseite.

Regensburger contra LKA:
Landtagsgrüne schalten sich ein

Wo speichern Polizeibehörden meine Daten? Wer hat darauf Zugriff? Wie und in welcher Form muss ich über deren Löschung informiert werden? Dieser Frage wollen nun auch die Grünen im bayerischen Landtag nachgehen. Das erklärt deren Sprecherin Susanna Tausendfreund heute in der Süddeutschen Zeitung. Die Datensammlungen der Sicherheitsbehörden seien mittlerweile derart miteinander vernetzt, dass der Umgang […]

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