12 Nov2009
Geldknappheit hin, höhere Verschuldung her: Von einer Streichliste will die Regensburger Rathauskoalition bislang nicht sprechen. Bei der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zum Haushalt für die kommenden vier Jahre stellten Hans Schaidinger, Joachim Wolbergs sowie die Fraktionschefs Norbert Hartl und Christian Schlegl – offiziell – keines der bislang geplanten Großprojekte zur Disposition. Eines scheint aber klar: Die Sallerner Regenbrücke ist so gut wie gestorben und ein Kultur- und Kongresszentrum ist vorerst in weite Ferne gerückt.
Die wichtigsten Nachricht gab es für Schüler und Kollegium der FOS/BOS: Den für 2011 versprochenen Spatenstich für ein neues Schulgebäude hat die Koalition nun für Mitte 2013 zugesagt. „Ein früherer Baubeginn ist nicht drin, weil es finanziell nicht geht”, konstatiert Hartl. Auf den Zeitplan der CSU – fünf Jahre plus X – wollten sich die Sozis ebensowenig einlassen, wie auf die von Hans Schaidinger vorgeschlagene „Übergangslösung” Von-Müller-Gymnasium.
Sollte das Gelände in der ehemaligen Nibelungenkaserne bis 2013 nicht zur Verfügung stehen, will man auf eine Ausweichfläche in Burgweinting zurückgreifen. Dann sollen erste Baumittel in Höhe von einer Million Euro ausgegeben werden – „damit es kein Zurück mehr gibt”, so Hartl. Im Jahr darauf zehn Millionen Euro. Alle anderen Projekte hätten hinter dem Neubau der Schule zurückzustehen.
Im Vergleich zum bislang noch gültigen Haushalt stellt die Verschiebung der FOS/BOS übrigens keine Einsparung dar: Bislang waren keine größeren Summen im Haushalt eingeplant. Es hatte lediglich eine entsprechende Zusage der Koalition gegeben – die wurde nun um zwei Jahre verschoben.
Eine sichtbare Sparmaßnahme: Von den zehn Millionen Euro, die bislang im Investitionsprogramm für die Infrastruktur eines neuen Fußballstadions vorgesehen waren, werden acht Millionen gestrichen: Mit Ausnahme der Kanalarbeiten soll nun auch die Infrastruktur als PPP-Projekt von einem privaten Investor realisiert werden.
Wie bereits berichtet, rechnet die Koalition damit, dass die von SPD und CSU vereinbarte Schuldenobergrenze von 350 Millionen Euro bis 2014 erheblich überschritten wird – von 40 Millionen Euro ist die Rede. Trotz dieser erhöhten Neuverschuldung sind weder für die Sallerner Regenbrücke noch für ein Kultur- und Kongresszentrum (RKK) größere Ausgaben vorgesehen. Es gibt lediglich Planungs-, aber keine Investitionsmittel.
Ungeachtet dessen bezeichnet Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs das RKK als „eines der entscheidendsten Zukunftsprojekte für diese Stadt”. Man werde alle Planungen so weit voran treiben, dass mit dem Bau begonnen werden könne, sobald sich die Gelegenheit biete – sprich: sobald sich ein Investor findet.
Am Rande: Auf dem zunächst für die FOS/BOS vorgesehenen Gelände an der Plato-Wild-Straße werden nun so schnell wie möglich Pflöcke eingeschlagen: Hans Schaidinger hat die Stadtbau GmbH beauftragt, dort mit den Vorbereitungen zum Bau von 300 Wohnungen zu beginnen.