05 Nov.2009
Das Bürgerbegehren für eine Einhausung der geplanten Ostumgehung ist zulässig. Das stellt heute die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild (Foto) gegenüber unserer Redaktion klar. Die Bürgerinitiative für diese Einhausung hatte Mitte Oktober rund 7.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid eingereicht. Am kommenden Mittwoch wird der Stadtrat offiziell über dessen Zulässigkeit entscheiden. „Die SPD wird dafür stimmen”, so die Landtagsabgeordnete. Unabhängig davon, wie man zum Inhalt des Begehrens stehe, lasse sich nicht wegdiskutieren, dass die Fragestellung zulässig sei. Wild rechnet denn auch damit, dass die Entscheidung im Stadtrat einstimmig fallen wird.
Der Termin für den Bürgerentscheid steht Wild zufolge bereits fest. Am 24. Januar werden die Regensburger über die Frage abstimmen: „Sind Sie dafür, dass die neu geplante Ostumgehung von der B16 bis Walhalla Allee nur gebaut wird, wenn sie im Bereich der Wohnbebauung mit einer Einhausung (Vollabdeckung) versehen wird?”
Die SPD bereitet sich bereits auf den „Wahlkampf” vor. Mit Flugblättern will man die Regensburger davon überzeugen, dass der derzeit geplante Lärmschutz – eine Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie – ausreichend ist. Mit dieser Maßnahme wäre den gesetzlichen Vorschriften Genüge getan. Dass er insbesondere für die Anwohner am Brandlberg ausreichend ist, bezweifelt die Bürgerinitiative.
Die Stadt rechnet, einer aktuellen Pressemitteilung zufolge, mit Mehrkosten von 18 Millionen Euro für eine Einhausung. Diese Summe werde vom Freistaat nicht bezuschusst, die Stadt müsste die Kosten allein tragen. Das Fazit der Stadt: „Da die öffentliche Hand dem Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung verpflichtet ist, könnten die errechneten Kosten für eine nicht erforderliche Einhausung die Straßenbaumaßnahme insgesamt verhindern.”