16 Okt2009
Kein großer Bahnhof am nächsten Freitag. Der Spatenstich für den Weiterbau der Ostumgehung, zu dem auch Innenminister Joachim Herrmann eingeladen war, wurde von der Stadt Regensburg abgesagt. Das Bauvorhaben liegt auf Eis. Grund: Die Bürgerinitiative für eine Einhausung der Osttangente hat es – allen Unkenrufen zum Trotz – tatsächlich geschafft: Binnen fünf Wochen sammelten Christian Janele und seine Mitstreiter 7.650 Unterschriften, die am Mittwoch dem Wahlamt übergeben wurden (Foto). Diese Zahl mache deutlich, dass die Bevölkerung ein anderes Bild über den zukünftigen Straßenbau habe als die Politik, so BI-Sprecher Christian Janele. Ob es den damit beantragten Bürgerentscheid für besseren Lärmschutz auch tatsächlich geben wird, muss voraussichtlich am 29. Oktober der Stadtrat entscheiden.
Zuletzt hatten CSU und SPD, aber auch Oberbürgermeister Hans Schaidinger massiv davor gewarnt, das Bürgerbegehren zu unterstützen. Das Argument: Ein Bürgerentscheid würde den Bau der Verlängerung der Osttangente erheblich verzögern, damit würde ein Großteil der Zuschüsse weg fallen und das Projekt wäre unerschwinglich für die Stadt. Der Erfolg dieser Aufrufe blieb aus: Lediglich 13 Bürger zogen ihre Unterschrift zurück.
Janeles Haltung: „Wir wollen eine Ostumfahrung. Allerdings nur mit Einhausung.” Das Zuschussargument hält er für vorgeschoben. Derzeit hat die Stadt Regensburg die feste Zusage, dass 75 Prozent der zuschussfähigen Kosten übernommen werden. Das bedeutet im Klartext: 41 der veranschlagten 65 Millionen Euro übernimmt der Freistaat. Ein ungewöhnlich hoher Zuschuss, gegen den sich – so Stimmen aus der Koalition – bereits Widerspruch aus anderen Kommunen regt. Üblich seien (mittlerweile) nur noch 40 Prozent. Laut Regierung der Oberpfalz würden die Zuschüsse sinken, sollte nicht Ende 2010 mit dem Bau begonnen werden.
Die von der BI geforderte Einhausung ist in den derzeitigen Planungen nicht vorgesehen. Grund: Die gesetzlichen Lärmwerte werden – laut den momentanen Verkehrsschätzungen – eingehalten. Damit gäbe es dafür keine Zuschüsse und komplett aus eigener Kraft wollte oder konnte sich die Stadt die Einhausung nicht leisten. Über die Kosten gehen die Angaben auseinander: Mal ist von mehr als 20, mal von zehn Millionen Euro die Rede.
Es ist eher fraglich, dass der Stadtrat einem Bürgerentscheid zustimmt. Mit Verweis auf finanziellen Schaden für die Stadt ist in der Koalition schon seit längerem ein möglicher Ablehnungsgrund im Gespräch.
Wird der Bürgerentscheid zugelassen, müsste innerhalb von drei Monaten abgestimmt werden – je nach Ergebnis geht es dann entweder weiter wie gehabt (bei Ablehnung), bei Zustimmung wird entweder umgeplant oder das Projekt komplett beerdigt. Letzteres hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger heute zum wiederholten Mal verlauten lassen: Die Realisierung der Ostumgehung sei „ungewiss”, so Schaidinger.
Erste Pressemitteilungen der Stadt zeigen, wohin die Reise ansonsten gehen wird: Man kratzt an der Integrität der BI. Am Mittwoch verschickte die städtische Pressestelle eine E-Mail an die Medien, die bei der Stadtverwaltung eingegangen sei. Name und Mailadresse lägen der Pressestelle vor, heißt es.
Hier der Wortlaut der E-Mail:
“ich wohne in Wutzelhofen und bin für die geplante Ostumgehung. Vor kurzem ist mir ein Mann begegnet, der Unterschriften für eine Untertunnelung der Ostumgehung sammelt. Aus meiner Sicht ist er also gegen eine Ostumgehung. Er wirbt aber auf der Straße für eine Verkehrsberuhigung des Stadtnordens und verschleihert seine wahre Absicht. Er stellt den Leuten zunächst die Frage wo sie wohnen und danach unterstellt er ihnen in rethorischer Form, dass sie doch auch für eine Verkehrsberuhigung des Stadtnordens sind. Daraufhin unterschreiben Leute, die erstens einmal nichts von der Untertunnelung erfahren haben und zweitens nicht einmal in relevanter Nähe zum Geschehen wohnen. Wohnen die Leute in der Nähe der Nordgaustraße sagt er es gehe um die Regenbrücke, um die Emotionalität der Leute zu wecken. Er sagt den Leuten nicht, dass sie für eine Untertunnelung der Osttangente unterschreiben. Ich finde das dies aus rechtlicher Sicht nicht in Ordnung ist und ich wollte Sie einfach über diesen Sachverhalt informieren. Mit freundlichen Grüßen”
Die BI spricht im Gegenzug von „gemeinen Unterstellungen”.
Janele: „Sollte der vom OB geführte Stadtrat aus CSU und SPD gegen die Zulässigkeit des Bürgerentscheids stimmen, gefährden sie nicht nur unsere Gesundheit, die Natur und Erholungslandschaft, sie missachten obendrein die Menschen, deren Rechte und die Regeln der Demokratie in diesem Land.”