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Archiv für 22. Oktober 2009

22 Okt2009

BayernLB: Verwaltungsräte im Tiefschlaf

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Gerät auch der Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank ins Visier der Staatsanwaltschaft? Bereits vergangenen Freitag berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine Razzia der Münchner Staatsanwaltschaft im freistaatseigenen Geldinistitut. Hintergrund war der völlig überteuerte Kauf von Anteilen der Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Rund 1,7 Milliarden löhnte die BayernLB im Oktober 2007 unter dem damaligen Bankchef Werner Schmidt für die österreichischen Finanzgruppe – mit dem Segen des Verwaltungsrats. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Dieser Preis war – angesichts der bereits tobenden Bankenkrise – um 400 Millionen Euro zu hoch. Das nennt sich „Untreue”. Die Affäre wirft – zum wiederholten Mal – ein bezeichnendes Licht auf die Bakenaufseher vom Verwaltungsrat der BayernLB. Zu dem zehnköpfigen Gremium gehören neben drei Bayerischen Staatsministern, ein Staatssekretär, ein Ministerialdirigent, Vertreter der Sparkassen und der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (Mehr zum Verwaltungsrat). Die Politpromis erhalten pro Nase durchschnittlich 31.700 Euro jährlich – ein Facharbeiter, der das ganze Jahr malocht, verdient weniger. Für diese Entlohnung sollen die Verwaltungsräte unter anderem die Richtlinien der Geschäftspolitik der Bank beschließen und die Arbeit des Vorstands überwachen. So steht es wenigstens im Bankengesetz. Wie diese Verantwortung wahrgenommen wird, steht auf einem anderen Blatt: Gegen den Kauf der HGAA hatten die zehn Herren 2007 offenbar nichts einzuwenden. Tatsächlich hatte sich der Verwaltungsrat in einer Sitzung am 27. August 2007 unter anderem mit dem Sachstand zum Kauf der HGAA befasst. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatten die Mitglieder entsprechende Unterlagen erhalten, um sich mit dem Thema auseinander zu setzen. Was in diesen Unterlagen stand, wird man wohl nie erfahren. Man vereinbarte Vertraulichkeit, alle Dokumente wurden vernichtet und im Oktober wurden brav die 1,7 Milliarden Euro gezahlt, wegen denen nun die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Opposition im bayerischen Landtag droht mittlerweile mit einem Untersuchungsausschuss zu der Affäre. Ob was dabei heraus kommt, bleibt fraglich. Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr brauchte die BayernLB eine Finanzspritze von zehn Milliarden Euro vom Freistaat, um weiter wirtschaften zu können, für die HGAA fielen 700 Millionen an.
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