04 Okt2009
„Gegen Schaidinger, gegen die Mittelbayerische Zeitung und gegen den Bischof Müller“ – das skandierte Willi Wiener (Foto) bei der fünfstündigen Demonstration durch die Regensburger Altstadt immer wieder. Der inhaltsleere Schwachsinn gipfelte gegen Ende des spukhaften Aufzuges in dem Spruch „Bischof Müller und andere Islamisten“.
Würde die Stiftung Warentest auch politischen Parolen auf den Zahn fühlen, dann hätten sie sicher mit „Arme Wiener Würstchen“ getitelt. Aber in der August-Ausgabe 2009 von Stiftung Warentest ging es lediglich um das essbare Wienerle und nicht um die Auseinandersetzung mit Willi Wieners Äußerungen.
Die Zusammenrottung von rechten Demonstranten, die gegen eine „Moschee neben dem Dom“ mobilisieren wollten, kann ohnehin schwerlich als politisch bezeichnet werden. Zu diffus, zu widersprüchlich sind die Schimpf- und Hasstiraden, die durch die Megafone geschickt werden. Der „Nationale Widerstand“ spielt sich als Retter des christlichen Abendlandes auf und attackiert gleichzeitig den Regensburger Bischof.
Für was steht die Rechte, wie sieht ihr Programm aus und wie eine Zukunft, die unter dem Signum der NPD stehen würde? Populistisch werden Themen besetzt wie Kapitalismus, Gentechnik und Globalisierung. Und das einfache Rezept auf die komplexen Fragestellungen lautet: Ausländer raus, Heimat und Volk. Dümmer geht’s nicht mehr.
Den rechten Drahtziehern geht es darum, eine bestimmte Elite ins Amt zu setzen, die von Unterdrückung und Ausgrenzung profitiert. Dafür werden Mitläufer rekrutiert, Menschen, die sozial benachteiligt sind und die für ihren Frust ein Ventil gefunden haben, indem sie noch Schwächere und Minderheiten zu Sündenböcken abstempeln und diese verfolgen. Diese Verfolgung reicht von verbalen Attacken wie „Ausländer raus“ bis zu Mordanschlägen, die von Rechten verübt werden.
Keinesfalls darf man das Gefährdungspotenzial durch die Rechte unterschätzen. So lächerlich der Aufzug in Regensburg auch war; rechte Schläger und Kameradschaften schüren anderorts ein Klima der Einschüchterung, in dem die Verteidigung der demokratischen und grundgesetzlichen Prinzipien nur noch schwer gelingt. Mindestens 138 rechtsextrem motivierte Morde seit 1990 zählt der Opferfonds cura. Gewalt braucht keine Argumente, ein demokratisches Gemeinwesen ist dagegen auf Bildung, Verständigung und persönliches Urteilsvermögen angewiesen.
Regensburg hat mit seinen engagierten Bürgern am 3. Oktober, am Tag der Einheit, das richtige Zeichen gesetzt. Sie haben das Erreichen des Demonstrationszieles durch die Versperrung der Zugänge verhindert. Die Einsatzkräfte der Polizei haben, bis auf wenige unschöne und völlig überflüssige Übergriffe auf minderjährige Gegendemonstranten, hervorragende Arbeit geleistet: Sie haben für Deeskalation gesorgt, der Presse ihre Arbeit erleichtert und sich nicht instrumentalisieren lassen. Denn eines darf nicht übersehen werden: Das staatliche Gewaltmonopol ist dazu da, um das Staatswesen zu schützen und nicht, um gegen Menschen vorzugehen, die für dessen Schutz auf die Straße gehen.
Fotos: Aigner/ Staudinger