02 Okt2009
Eine weitaus kritischere Frage wird im Vorfeld der morgigen Demonstration kaum behandelt: Wie will man das Verhalten der Stadt bewerten, die zum einen die Neonazi-Route streng unter Verschluss hält und zum anderen keinen Versuch unternommen hat, um den Aufmarsch zu verhindern?
Bischof: „Gegen Menschenrechte darf man nicht demonstrieren”
Öffentlich hat in Regensburg bislang lediglich Bischof Gerhard Ludwig Müller, die Stadt aufgerufen, ihre Praxis auf den Prüfstand zu stellen. „Diese Veranstaltung der NPD stellt das Grundrecht der Religionsfreiheit und damit die Gewährleistung der freien und öffentlichen Religionsausübung durch den Staat in Frage”, so Müller in einer Pressemitteilung. Seine Haltung: „Demonstrationen gegen die allgemein anerkannten Menschenrechte dürfen nach meiner Meinung nicht erlaubt werden.”
Stadt: Kein Verbotsversuch
Die Stadt dürfte das wenig jucken. Man verbietet nicht. Bürgermeister Gerhard Weber (Foto) begründet das, ebenso wie Ordnungsamtschef Alfred Santfort, mit der Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte. Verbotsversuche hätten keine Chance, so die gängige Argumentation. Weber verwies gegenüber dem Lokalsender TVA zudem auf die grundgesetzlich garantierte Demonstrationsfreiheit, man wolle den Nazis keinen Triumph vor Gericht gönnen.
Eine Ansicht, über die man sicher geteilter Meinung sein kann. Nicht immer scheitern Verbotsversuche. Die Stadt Wunsiedel hat hartnäckig versucht, Aufmärsche verbieten zu lassen. Nicht nur in diesem Jahr, schon 2005, hatte man damit Erfolg, wenngleich eine Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts noch aussteht. Die Stadt Hannover konnte sich – ebenfalls dieses Jahr – mit einem Verbotsversuch vor Gericht durchsetzen.
Verbote: Nicht nur rechtliche, sondern inhaltliche Botschaft
Erfolglose Verbotsversuche haben bereits zahllose Städte unternommen, zum Beispiel Friedrichshafen. Der dortige Oberbürgermeister Andreas Brand begründete das im September unter anderem damit, dass eine Verbotsverfügung (gegen einen Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten, NPD-Jugendorganisation, Anm. d. Red.) „neben der rechtlichen auch eine inhaltliche Botschaft” enthalte. Diese laute: „Die Jungen Nationaldemokraten sind in unserer Stadt nicht willkommen.”
Stadt hält Aufmarschroute geheim
Das hartnäckige Schweigen der Stadt zur Route der Neonazis (oben im Bild: Polizeieinsatz bei Neonazi-Aufmarsch 2005) ist ebenfalls diskussionswürdig. Man habe keine gesetzliche Befugnis, die Route zu veröffentlichen, lautet die Argumentation. Dabei beruft sich die Stadt auf das Versammlungsgesetz und den Datenschutz. Diese Praxis ist nicht die Regel. In Nürnberg werden die Routen von Nazi-Aufmärsche regelmäßig öffentlich, teilweise in der Presse, teilweise in den offiziellen Aufrufen der Stadt zu Gegenkundgebungen (Hier ein Beispiel).
Ordnungsamt: Nur ausführendes Organ
In Regensburg wird sich dagegen erst im Nachhinein herausstellen, wie nah die Neonazis an Orten wie der jüdischen Gemeinde, Stolpersteinen oder dem Karavandenkmal vorbei marschieren durften. Dass die Abschlusskundgebung mitten in der Altstadt, am Zieroldsplatz beim Alten Rathaus (Foto), stattfinden kann, ist ohnehin ein Novum.
Die Verantwortung für dieses Vorgehen allein auf das Ordnungsamt abzuwälzen, wäre verfehlt. Diese städtische Behörde ist lediglich ausführendes Organ der in Regensburg praktizierten Politik.
Die Gegendemonstration beginnt um 12 Uhr am Donaumarkt und führt über D.-Martin-Luther-Straße, Ernst-Reuter-Platz und Maxstraße zum Neupfarrplatz, wo sie um 14 Uhr mit einer Abschlusskundgebung endet. Die Neonazis wollen um 14.30 Uhr vom Bahnhof los marschieren, eine Zwischenkundgebung am Neupfarrplatz abhalten. Der Aufmarsch endet vor dem Alten Rathaus.