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Archiv für 25. September 2009

25 Sep2009

Öffentlicher Druck: Regierung reagiert!

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Seit heute befinden sich Handwerker in der Flüchtlingsunterkunft in Obermotzing (Landkreis Straubing-Bogen), um das Zimmer von Patrick B. instand zu setzen. Die Folge einer Strafanzeige des Bayerischen Flüchtlingsrats gegen die Regierung von Niederbayern und der Berichterstattung mehrerer Medien. Wie berichtet musste der junge Mann über Monate in einem Zimmer wohnen, durch dessen Decke Wasser tropfte und das massiv von Schimmel befallen war. Vergangene Woche hatte die Regierung – vom Bayerischen Flüchtlingsrat informiert – zunächst zugesagt, das Problem rasch zu lösen, war aber untätig geblieben. Der Flüchtlingsrat erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. Straubinger Tagblatt, Passauer Neue Presse und junge Welt griffen die Berichterstattung von regensburg-digital.de auf. Zunächst ließ die Regierung verlauten, man habe sich korrekt verhalten und warte nun die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ab, nun ist man um Schadensbegrenzung bemüht. „Es ist wirklich weiter Wasser in das Zimmer eingedrungen”, gesteht Regierungssprecher Michael Bragula ein. Eine Reparaturmaßnahme im August habe leider nichts bewirkt. „Wir dachten, es sei alles in Ordnung.” War es nicht. Im Lauf dieser und nächster Woche wird nun die komplette Decke saniert. Der Heimleiter behauptet indessen, er sei erst seit gestern – Donnerstag – über die Missstände informiert. Der Bewohner habe ihm nicht Bescheid gesagt. Zudem habe er Patrick B. ein anderes Zimmer angeboten, was der aber abgelehnt habe. Eine mehr als zweifelhafte Darstellung. Dass er immer wieder erfolglos darum gebeten hat, in ein anderes Zimmer ziehen zu können, hat Patrick B. unserer Redaktion bereits letzte Woche erzählt. Nachdem er sich immer wieder über die Zustände beklagt hatte, habe der Heimleiter schließlich gedroht, ihn „zurück in den Dschungel” zu schicken. „Trotzdem habe ich auch nach der Reparatur immer wieder gesagt, dass Wasser durch die Decke tropft”, sagt Patrick B. Der Schimmel war ohnehin nicht zu übersehen und bereits von der Türschwelle aus zu riechen. Ohne öffentlichen Druck wäre wohl nichts passiert.
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Information nach Gutdünken

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Forderung ist alt, die Diskussion wurde zum wiederholten Mal geführt und das Ergebnis war – wie immer – dasselbe: In Regensburg erhalten Stadträte auch weiterhin kein verbessertes Recht auf Akteneinsicht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CSU abgelehnt. Zuletzt im Januar hatte die Koalition einen entsprechenden […]

Teilerfolg für Erdgasrebellen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Für jene REWAG-Kunden, die Widerspruch gegen die Preiserhöhungen beim Erdgas eingelegt haben, ist das Urteil, das das Landgericht Regensburg bereits Ende Juli gefällt hat, ein Erfolg. Eine Preisanpassungsklausel in den Verträgen der REWAG ist dem Urteil zufolge unwirksam (Download des Urteils als PDF). „Die genannten Preise können – wenn sich die Kostenlage ändert – durch […]

Umweltzone in der Sackgasse?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

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