Der Regensburger Stadtrat hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern. Mit großer Mehrheit stimmten die Stadträte einem Antrag von SPD und CSU zu, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden Maßnahmen zu erarbeiten, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Zudem soll ein vor langer Zeit (September 2008) von Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) gemachtes Versprechen eingelöst und ein Sozialticket auch für Flüchtlinge ausgehandelt werden. Das alles macht die Stadt freiwillig. Zuständig wäre eigentlich die Regierung. Dennoch hinterlässt der Beschluss vom Donnerstag einen faden Beigeschmack.
Hintergrund der Debatte im Stadtrat ist die seit Monaten bayernweit schwelende Diskussion um eine Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge. Kein Bundesland agiert hier so rigide wie Bayern. Innerhalb der Staatsregierung hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sich vor wenigen Tagen mit seiner harten Linie gegen Sozialministerin Christine Haderthauer durchgesetzt. Den Halbsatz in der bayerischen Asylverordnung, dass die zwangsweise Unterbringung in „Gemeinschaftsunterkünften” (GU), die „Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland” fördern solle, will der Innenminister unangetastet lassen. Im Gegensatz zu Haderthauer (CSU), die sich bei dieser parteiinternen Diskussion nicht durchsetzen konnte. Ministerpräsident Horst Seehofer sprach ein Machtwort. Haderthauer gab klein bei, bleibt aber bei ihrer Haltung. Herrmann plädiert weiter für eine strikte Beibehaltung der Lagerpflicht. Das damit verbundene Aufnahmegesetz will er unangetastet lassen.
Das Verhalten des Regensburger Stadtrats wird dem Innenminister den Rücken stärken. Zwar bekannte sich – abseits der CSU-Fraktion (Fraktionschef Schlegl: „Wir stehen voll hinter dem Innenminister.”) – niemand offen zu Herrmanns Linie, allerdings konnte sich die Koalition – mit Ausnahme der Landtagsabgeordneten Margit Wild – nicht dazu durchringen, eine Resolution auf den Weg zu bringen, die ein klares Plädoyer für eine Abschaffung der Lagerpflicht dargestellt hätte. Bereits im März hatte die Opposition – mit Ausnahme der CSB und der fraktionslosen CSU-Stadträte – einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht.
Gemeinsam wurde daraufhin die Regensburger Gemeinschaftsunterkunft besucht, wo sich der Sozialbürgermeister eine heftige Diskussion mit Vertretern von Flüchtlingsorganisationen lieferte. Auf Bitte von Bürgermeister Wolbergs wurde die Abstimmung im Stadtrat im April schließlich zurückgestellt, um eine gemeinsame Lösung auf den Weg zu bringen.
Dieses Ziel ist in den vergangenen drei Monaten nicht erreicht worden. Und auch gestern im Stadtrat konnte man sich nicht mehr einigen. Während der Oppositionsantrag darauf abzielt, sämtliche „Gemeinschaftsunterkünfte” (GU) zu schließen, was einem Ende der zwangsweisen Unterbringung gleichkäme, argumentiert der CSU-SPD-Antrag hier halbherzig und fordert lediglich „Verbesserungen” in den Unterkünften.
„Gemeinschaftsunterkünfte muss es weiter geben”, begründet Joachim Wolbergs diese Haltung. „Ansonsten brauchen wir Wohnraum und dafür ist die Stadt zuständig.” Auch in Würzburg, wo der Stadtrat eine nahezu wortgleiche Resolution zur Schließung der Lager mit den Stimmen der CSU verabschiedet hatte, habe dies weniger mit humanitären, denn mit finanziellen Motiven zu tun. Wolbergs: „Die wollen die Gemeinschaftsunterkunft los werden, um Jugendhilfekosten zu sparen.”
Den Flüchtlingsorganisationen, die wenige Tage zuvor noch appelliert hatten, die Resolution der kleinen Parteien zu unterstützen, unterstellte Wolbergs politische Motive. Fraktionschef Norbert Hartl sekundierte und befand, die seit rund 25 Jahren mit Flüchtlingen arbeitende BI Asyl könne „offenbar nicht gut lesen”. Sonst müsste sie den, federführend von der SPD erarbeiteten Antrag, gut finden.
Dem Appell des Bundestagsabgeordneten und Stadtrats Horst Meierhofer (FDP), beiden Anträgen zuzustimmen – „der eine verbessert die Situation vor Ort, der andere ist ein deutliches Signal an den Landtag” – mochte von der Koalition schließlich – gegen Überredungsversuche von Norbert Hartl – nur Margit Wild folgen. Die anderen SPD-Stadträte beugten sich – der offenbar auch in der Koalition gültigen – Lagerpflicht. Die Opposition stimmte, mit Ausnahme der Grünen, dennoch dem SPD-CSU-Antrag zu.
Archiv für Juli, 2009
Der Regensburger Stadtrat hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern. Mit großer Mehrheit stimmten die Stadträte einem Antrag von SPD und CSU zu, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden Maßnahmen zu erarbeiten, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Zudem soll ein vor langer Zeit (September 2008) von Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) gemachtes Versprechen eingelöst und ein Sozialticket auch für Flüchtlinge ausgehandelt werden. Das alles macht die Stadt freiwillig. Zuständig wäre eigentlich die Regierung. Dennoch hinterlässt der Beschluss vom Donnerstag einen faden Beigeschmack.
Hintergrund der Debatte im Stadtrat ist die seit Monaten bayernweit schwelende Diskussion um eine Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge. Kein Bundesland agiert hier so rigide wie Bayern. Innerhalb der Staatsregierung hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sich vor wenigen Tagen mit seiner harten Linie gegen Sozialministerin Christine Haderthauer durchgesetzt. Den Halbsatz in der bayerischen Asylverordnung, dass die zwangsweise Unterbringung in „Gemeinschaftsunterkünften” (GU), die „Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland” fördern solle, will der Innenminister unangetastet lassen. Im Gegensatz zu Haderthauer (CSU), die sich bei dieser parteiinternen Diskussion nicht durchsetzen konnte. Ministerpräsident Horst Seehofer sprach ein Machtwort. Haderthauer gab klein bei, bleibt aber bei ihrer Haltung. Herrmann plädiert weiter für eine strikte Beibehaltung der Lagerpflicht. Das damit verbundene Aufnahmegesetz will er unangetastet lassen.
Das Verhalten des Regensburger Stadtrats wird dem Innenminister den Rücken stärken. Zwar bekannte sich – abseits der CSU-Fraktion (Fraktionschef Schlegl: „Wir stehen voll hinter dem Innenminister.”) – niemand offen zu Herrmanns Linie, allerdings konnte sich die Koalition – mit Ausnahme der Landtagsabgeordneten Margit Wild – nicht dazu durchringen, eine Resolution auf den Weg zu bringen, die ein klares Plädoyer für eine Abschaffung der Lagerpflicht dargestellt hätte. Bereits im März hatte die Opposition – mit Ausnahme der CSB und der fraktionslosen CSU-Stadträte – einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht.
Gemeinsam wurde daraufhin die Regensburger Gemeinschaftsunterkunft besucht, wo sich der Sozialbürgermeister eine heftige Diskussion mit Vertretern von Flüchtlingsorganisationen lieferte. Auf Bitte von Bürgermeister Wolbergs wurde die Abstimmung im Stadtrat im April schließlich zurückgestellt, um eine gemeinsame Lösung auf den Weg zu bringen.
Dieses Ziel ist in den vergangenen drei Monaten nicht erreicht worden. Und auch gestern im Stadtrat konnte man sich nicht mehr einigen. Während der Oppositionsantrag darauf abzielt, sämtliche „Gemeinschaftsunterkünfte” (GU) zu schließen, was einem Ende der zwangsweisen Unterbringung gleichkäme, argumentiert der CSU-SPD-Antrag hier halbherzig und fordert lediglich „Verbesserungen” in den Unterkünften.
„Gemeinschaftsunterkünfte muss es weiter geben”, begründet Joachim Wolbergs diese Haltung. „Ansonsten brauchen wir Wohnraum und dafür ist die Stadt zuständig.” Auch in Würzburg, wo der Stadtrat eine nahezu wortgleiche Resolution zur Schließung der Lager mit den Stimmen der CSU verabschiedet hatte, habe dies weniger mit humanitären, denn mit finanziellen Motiven zu tun. Wolbergs: „Die wollen die Gemeinschaftsunterkunft los werden, um Jugendhilfekosten zu sparen.”
Den Flüchtlingsorganisationen, die wenige Tage zuvor noch appelliert hatten, die Resolution der kleinen Parteien zu unterstützen, unterstellte Wolbergs politische Motive. Fraktionschef Norbert Hartl sekundierte und befand, die seit rund 25 Jahren mit Flüchtlingen arbeitende BI Asyl könne „offenbar nicht gut lesen”. Sonst müsste sie den, federführend von der SPD erarbeiteten Antrag, gut finden.
Dem Appell des Bundestagsabgeordneten und Stadtrats Horst Meierhofer (FDP), beiden Anträgen zuzustimmen – „der eine verbessert die Situation vor Ort, der andere ist ein deutliches Signal an den Landtag” – mochte von der Koalition schließlich – gegen Überredungsversuche von Norbert Hartl – nur Margit Wild folgen. Die anderen SPD-Stadträte beugten sich – der offenbar auch in der Koalition gültigen – Lagerpflicht. Die Opposition stimmte, mit Ausnahme der Grünen, dennoch dem SPD-CSU-Antrag zu.
“Die Geschmacksdiktatur der Stadt Regensburg”
Zur Diskussion um das bunte Haus veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Kommentar von Dieter Baldauf, Stadtdirektor a. D.. Der Streit um das sogenannte Rebl-Haus zeigt einmal mehr die Richtigkeit des schon von den alten Römern geprägten Satzes: De gustibus non est disputandum – über Geschmacksfragen lässt sich nicht vernünftig streiten. Den einen gefällt das […]
„Freiburg ist nicht Regensburg”
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim ficht weder Oberbürgermeister Hans Schaidinger noch die CSU an. Die Richter hatten am Donnerstag das Alkoholverbot für Teile der Freiburger Innenstadt gekippt und für rechtswidrig erklärt. Für Regensburg habe das keine Auswirkungen, glaubt der hiesige Oberbürgermeister. Verbote seien zulässig, wo eine konkrete Gefährdung vorliege, interpretiert Schaidinger das Mannheimer Urteil. „Wir […]
Die Solidarität der Sonntagsredner
Ist es euphemistisch? Polemisch? Oder einfach nur frech? Die Solidarität der Eltern mit den streikenden Erzieherinnen münzt Oberbürgermeister Hans Schaidinger flugs zu seinen Zwecken um. Das Wort „Gebührenerhöhung” vermeidet das Stadtoberhaupt tunlichst – nein: er fordert nun die „Solidarität” der Eltern bei der Finanzierung der (ohnehin nur leicht gestiegenen) Gehälter von Erziehern und Betreuerinnen (mehr […]
Fall Eisenberg: Verlorene Waffe, Flucht nach hinten
Das Regensburger Wochenblatt hat in seiner heutigen Ausgabe neue Details zum tödlich verlaufenen Polizeieinsatz am 30. April veröffentlicht. Der Student Tennessee Eisenberg wurde dabei von zwölf Polizeikugeln getroffen. Die Wochenzeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Zeugenaussagen der eingesetzten Polizisten, die sechs Stunden nach dem Einsatz aufgenommen wurden. Demnach haben sich sieben der acht Polizeibeamte […]
Nach Einigung im KiTa-Streik:
Höhere Gebühren angekündigt
Nach dem Ende des KiTa-Streiks hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger höhere Gebühren für städtische Betreuungseinrichtungen in Aussicht gestellt. „Ich halte es für gerecht, dass die Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen künftig besser entlohnt werden“, betonte er. Er begrüße ausdrücklich die hohe Solidarität, die die Eltern mit den Streikenden gezeigt hatten, so Schaidinger. „Ich werte dies als Signal, dass […]
Alkoholverbot vor dem Aus!
Partylärm und Vandalismus in der Altstadt – ein Alkoholverbot in der Altstadt wurde von Oberbürgermeister Hans Schaidinger – neben dem bereits beschlossenem Ordnungsdienst ins Feld geführt, um dem Problem Herr zu werden. Kritik daran kam von den Jusos und auch SPD-Fraktionschef Norbert Hartl stand dieser Maßnahme skeptisch gegenüber. Mit dem heutigen Tag muss der Traum […]
Buntes Haus II: „Der Gestaltungsbeirat ist beschädigt”
Schon in der Vergangenheit hat sich Stadtrat Jürgen Huber (Foto) – was das bunte Haus anbelangt – mit Kritik an der Stadtverwaltung nicht zurückgehalten. Dass nun der Gestaltungsbeirat mit dem Thema befasst wurde, um dem Verhalten der Verwaltung eine Legitimation zu geben, bringt in erneut auf die Barrikaden. „Ich bin der festen Überzeugung, dass der […]
CSU Regensburg – zum Frieden genötigt?
Man fragt sich, was der Vorschlag soll. Bereits seit längerem gibt es das Angebot des CSU-Kreisvorstands, Oberbürgermeister Hans Schaidinger zu kooptieren – das heißt: ihn als nicht stimmberechtigtes Mitglied aufzunehmen. Bereits jetzt dürfte er an den Sitzungen teilnehmen. Im Gegenzug sollen nun der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau und die Stadträte Hans Renter und Martina Dräxlmaier wieder […]
Buntes Haus I: CSU-Schlegl fordert Bürgerbefragung
Hört, hört! In der Vergangenheit hatte die Regensburger CSU mit direkter Demokratie so ihre Problem (siehe Stadthalle am Donaumarkt oder das abgelehnte Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke). Doch bunte Häuser ändern scheinbar so Manches. Nach dem gestrigen Votum des Gestaltungsbeirats („optische Lärmbelästigung” etc.) fordert Christian Schlegl, CSU-Fraktionschef, eine Bürgerbefragung. Allerdings will Schlegl das nicht als offizielle […]
Kraftwerk am Wehr: Rückendeckung vom MdB
Der Widerstand gegen die Pläne für eine Wasserkraftturbine am Pielmühler Badewehr erhält weiter Unterstützung. Wie regensburg-digital.de erstmals am 4. Mai berichtete prüft das Landratsamt Regensburg derzeit die Unterlagen eines potentiellen Betreibers. Die Donau-Naab-Regen-Allianz (DoNaReA) hatte die Planungen seinerzeit öffentlich gemacht und wenig später Rückendeckung von der Marktgemeinde Lappersdorf erhalten. „Der Markt Lappersdorf wird eine solche […]
Tödliche Schüsse: Beamte im Innendienst
Das bayerische Innenministerium hat auf den öffentlichen Druck reagiert. Nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten (regensburg-digital berichtete am 22. Juli), dass die beiden Polizeibeamten, die die tödlichen Schüsse auf den Studenten Tennessee Eisenberg abgegeben haben, wieder ihren normalen Dienst versehen, wurden die beiden in den Innendienst versetzt. Das bestätigte ein Sprecher von Innenminister Joachim Herrmann […]
Nicht zu viel Farbe bekennen oder: Pornographische Lärmbelästigung
„Die Frage nach der Gestaltung einer Stadt”, sagt Professor Dr. Carl Fingerhuth (Foto), „ist eine öffentliche Frage.” Insofern freut sich der Vorsitzende des Gestaltungsbeirats über das große Interesse an dem bunten Haus, über das er und seine Kollegen am Donnerstag beraten. Viele Zuhörer sind gekommen und das ist auch gut, denn, so Fingerhuth: Gestaltung, das sei keine Sache von Experten, Richtlinien und Paragraphen, nein, Gestaltung müsse sich an der Frage messen: „Was für eine Stadt wollen die Menschen, die in ihr leben?”
Nach Jobverlust direkt in Hartz IV
Der Regensburger DGB-Vorsitzende Willi Dürr (Foto) schlägt Alarm. „Nach dem Jobverlust stürzt mittlerweile mehr als jeder Fünfte ohne Zwischenstopp in der Arbeitslosenversicherung direkt ins Hartz IV-System ab.“ 8.037 Menschen sind in Stadt und Landkreis Regensburg im ersten Halbjahr aus einer Erwerbstätigkeit heraus arbeitslos geworden. Fast 20 Prozent davon waren nach Berechnungen des DGB direkt auf […]
Unschöne Dinge in Cham …
Ignoranz. Die Bürgerschaft schaut weg, Presse und Politik „beseitigen“ das Problem mit bewusstem Ignorieren. Kein Wunder, dass sich rechtsextreme Kameradschaften mit Aufmärschen immer mehr auf die Oberpfalz und Ostbayern konzentrieren. Neonazis, zusammengetrommelt aus verschiedenen Kameradschaften wie Weiden, Tirschenreuth oder Schwandorf marschieren durch die Straßen und demonstrieren für „Opferschutz statt Täterschutz“. Es sind etwa 100. Sie […]
Fall Eisenberg: Sieben Kugeln von hinten
„In Anbetracht der Bedeutung der Sache muss die Verzögerung jedoch im Interesse einer möglichst genauen Aufklärung des Todes von Tennessee Eisenberg in Kauf genommen werden.” Am Mittwoch Morgen hat sich der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel via Presseerklärung an die Medien gewandt. Fazit: Die Kripo Amberg hat ihre Untersuchungen zu dem tödlich verlaufenem Polizeieinsatz vom 30. […]
„Der faule Atem Mao Tse-Tungs”
Die Bilder einer verfehlten Minderheiten- und Menschenrechtspolitik in China gehen gerade um die Welt. Gleichzeitig werden chinesische Flüchtlinge aus dem ganzen Bundesgebiet zu Sammelanhörungen nach München vorgeladen, um dort ihre Abschiebung beschleunigen zu lassen. Unterstützen lassen sich die deutschen Behörden dabei vom chinesischen Sicherheitsministerium – unter anderem zuständig für die Verfolgung politischer Dissidenten. Auf Einladung […]
Todesschüsse: CSU-Kritik und Zweifel an Notwehr
Weitgehend bedeckt hat sich die Regensburger Kommunalpolitik bislang zum Tod von Tennessee Eisenberg gehalten. Lediglich Margit Wild (SPD) hatte in ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete gefordert, der Staatsanwaltschaft eine Frist zu setzen. Erfolglos. Mittlerweile sind seit dem tödlichen Polizeieinsatz in Steinweg mehr als zweieinhalb Monate verstrichen. Wenn sich nun CSU-Fraktionschef Christian Schlegl in einer aktuellen Pressemitteilung […]
Spendierhose und Glaceehandschuhe
Was für gute Kontakte die Nürnberger Waffenschmiede Diehl zur Politik hat, ist (nicht nur) Lesern unserer Seite hinlänglich bekannt. Das mehrfach staatlich ausgezeichnete (u.a. von Edmund Stoiber, Günther Beckstein und Adolf Hitler) milliardenschwere Familienunternehmen schaffte es mit Unterstützung der Bundesregierung, dass ihr Mordwerkzeug „Smart 155” (Diehl-Sprech: „Punktzielmunition”) vom kürzlich auch in Deutschland ratifizierten Streumunitionsverbot (mehr […]
Todesschüsse: Ergebnisse nächste Woche?
Zwölf Kugeln, davon vier von hinten, trafen den Studenten Tennessee Eisenberg. Viel mehr konnte auch die zweite – von der Familie veranlasste – Obduktion des am 30. April getöteten Studenten nicht klären. Spuren eines Schlagstockeinsatzes und von Pfefferspray konnte allerdings auch der mit der Leichenschau beauftragte Rechtsmediziner Bernd Karger nicht finden. Nun werden Gewebeproben im […]
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