13 Mai2009
„Wie kann man so dumm sein und den Landtag vor laufenden Kameras belügen?“, ruft Studentensprecher Alexander Oppitz über den Neupfarrplatz. Gemeint ist der bayerische Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch (FDP). Er hat kürzlich vor dem Landtag erklärt, dass Studiengebühren in Gesprächen mit Studierenden in Bayern „kein Thema mehr“ seien. Damit steht er im Zentrum der Kritik bei den Protesten in Regensburg. An der Demonstration gegen Studiengebühren, die am Mittwoch Nachmittag lautstark durch die Stadt zieht, beteiligen sich rund 2.000 Studentinnen und Studenten. Vor vier Jahren waren noch 10.000 Studierende auf die Straße gegangen.
Seitdem hat sich einiges verändert: 2007 wurden Studiengebühren eingeführt. 500 Euro pro Semester müssen die Studenten pro Semester löhnen. Studentenstreiks und Demonstrationen finden angesichts zunehmend verschulter und zeitlich knapp bemessener Bachelor-Studiengänge weniger Zulauf. Dennoch ist der Demonstrationszug für die Regensburger Studenten ein Erfolg. Die Organisatoren hatten mit weniger Teilnehmern gerechnet. Dementsprechend selbstbewusst tritt Alexander Oppitz auf. „Beschwichtigungsmaßnahmen“ können sich die Staatsregierung sparen. „Studiengebühren abschaffen“, lautet die Forderung, für die er langen Applaus erntet.
Unterstützung kommt von der Opposition im Landtag, am Mittwoch namentlich von Margit Wild (SPD) und Maria Scharfenberg (Grüne). Die FDP fürchte nichts mehr als den Verlust der Macht, so Scharfenberg. Insofern gelte es für die Studierenden, den FDP-Wissenschaftsminister „weiter das Fürchten zu lehren“. Ihre Ankündigung, gemeinsam mit den Studis dafür zu sorgen, dass Studiengebühren in Bayern „in den nächsten Monaten“ abgeschafft werden, klingt arg optimistisch, selbst wenn – wie man am Mittwoch häufiger hört – die Front der Befürworter bröckelt. Aktuell werden in fünf Bundesländern Studiengebühren erhoben. In Hessen wurde die Gebühren erst kürzlich abgeschafft, in Sachsen und Thüringen hat sich die CDU dagegen ausgesprochen. In Bayern ist die Beibehaltung der Gebühren Bestandteil des Koalitionsvertrags von FDP und CSU. Ungeachtet dessen scherten kürzlich zwei CSU-Abgeordnete aus dem Landkreis München bei einer Abstimmung aus ihrer Fraktion aus und stimmten mit der Opposition für die Abschaffung.
Die Vorsitzende der GEW Oberpfalz, Irmgard Freihoffer, bezeichnet es am Mittwoch als einen „bildungspolitischen Skandal“, dass fast 90 Prozent der Studierenden aus mittleren und hohen Einkommenschichten stammten. Bereits zuvor hat Scharfenberg darauf hingewiesen, dass lediglich 23 Prozent der Studenten aus Nicht-Akademiker-Familien stammen.
Eine Studie des Hochschulinformatiossystems (HIS) belege, dass mit der Einführung von Studiengebühren die Bereitschaft, ein Studium aufzunehmen, merklich gesunken sei, so Freihoffer. „Bildung ist von einem Grundrecht zur Dienstleistung geworden.“
Fraglich bleibt, ob sich die bayerische Staatsregierung von den Protesten beeindrucken lässt. Der am Mittwoch immer wieder angesprochene Wissenschaftsminister Heubisch hat Kritik an Studiengebühren bereits mehrfach von sich gewiesen. Am Montag wurde Heubisch eine Petition mit über 31.000 Unterschriften überreicht, in der die Abschaffung gefordert wird. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Die Studienbeiträge in Bayern seien ausgewogen und sozial abgefedert, heißt es in einer Pressemitteilung des Wissenschaftsministers.
Bleibt abzuwarten, inwieweit sich die Studierenden davon beeindrucken lassen. Am 4. Juni findet an der Uni Regensburg eine Vollversammlung statt, bei der es um die Fortsetzung der Proteste gehen soll.
