27 Apr2009
Das ruft CSU-Fraktionschef Christian Schlegl auf den Plan. „Schaden für Demokratie vorprogrammiert“ ist eine Pressemitteilung übertitelt, die Schlegl am Montag Nachmittag verschicken ließ. „Mangelhaftes und selbstbezogenes Demokratieverständnis“, wirft Schlegl der Bürgerinitiative wortreich vor, spricht von „St.-Florians-Prinzip“ und davon, dass die BI „keinen sachlichen Argumenten zugänglich sei, sondern lediglich aus Eigeninteresse handle“. Freilich findet sich in Schlegls Pressemitteilung kein Jota dieser sachlichen Argumente. Ähnlich seinem unrühmlich geschassten Vorgänger Herbert Schlegl setzt er darauf, die Bürgerinitiative zu diffamieren, anstatt sie mit Sachargumenten auszuhebeln.
Aber vermutlich hat der CSU-Fraktionschef gute Gründe, um derartig vom Leder zu ziehen.
7.000 Unterschriften gegen die Brücke? Vermutlich alles Kleingeister, die sich von der bösen BI in die Irre führen ließen. Kritische Stimmen bei sämtlichen Diskussionsveranstaltungen zu dem Thema? Alles Leute – die im Gegensatz zur Stadtratsmehrheit – nicht in Zusammenhängen denken können. Eine Opposition im Stadtrat, die sich in weiten Teilen gegen die Brücke wendet? Populisten, die nur auf die Stimmen der Unzufriedenen hoffen. Ein Koalitionspartner SPD, der noch im Wahlkampf ein Ratsbegehren zu dem umstrittenen Bauwerk versprochen hatte? Wen interessiert schon, was die SPD im Wahlkampf verspricht.
Zur Sallerner Regenbrücke mag man nun stehen wie man will – Pressemitteilungen dieses Kalibers tragen nicht dazu bei, die Debatte zu versachlichen. Es geht um Diffamierung und ein weitere Spaltung der Stadtgesellschaft, die in ähnlicher Manier schon in den zurückliegenden zwölf Jahren betrieben wurde. Eine Erfolgsgeschichte der Ära Hans Schaidinger, die Schlegl nun offenbar fortsetzen will.
Ein Ratsbegehren scheut die CSU wie der Teufel das Weihwasser. Dabei wäre genügend Zeit. Erst 2012 steht die Regenbrücke – laut Koalitionsvereinbarung – auf der Agenda. Aber Wahlkampf für ein Projekt zu machen ist eben schwieriger als gegen Bürger zu polemisieren, deren Sicht der Dinge einem nichts ins Konzept passt. Diese Erfolgsstrategie kennt man von der Stadthalle-am-Donaumarkt-Diskussion. Christian Schlegl hat daraus nichts gelernt! Aber auch das ist in einer Demokratie erlaubt.
(Ent)spannende Lektüre!