Fast ein wenig verschämt versteckt sich die Bekanntmachung im städtischen Amtsblatt: Ab 26. Januar läuft das Planfeststellungsverfahren für Sallerner Regenbrücke und Lappersdorfer Kreisel. Es ist bereits der zweite Versuch, mit dem das umstrittene Projekt Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht werden soll. Erste Pläne wurden im Herbst 2007 zurückgezogen – aufgrund zahlreicher und „gewichtiger“ (Aussage der Stadtverwaltung) Einwendungen. Mittlerweile wurden die Planungsunterlagen entsprechend überarbeitet. Mitte September fasste der Stadtrat den Beschluss für einen neuen Anlauf (Mehr dazu). Und so haben ab Montag kommender Woche die Regensburgerinnen und Regensburger nun erneut Gelegenheit, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen und gegebenenfalls Einwendungen zu erheben.
Dass es solche geben wird, darf als sicher angenommen werden. Es gibt Widerstand auf breiter Basis. Im Rahmen des Bürgerbegehrens gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke und für eine Einhausung der erweiterten Osttangente wurden rund 7.000 Unterschriften gesammelt. Das Regensburger Verwaltungsgericht erklärte einen entsprechenden Bürgerentscheid allerdings für unzulässig (Mehr dazu). Die Bürgerinitiative LOS (Leben ohne Stadtautobahn) zog vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, um diese Rechtsauffassung überprüfen zu lassen. Mit einer Entscheidung rechnet die BI im Februar. Sollte der Bürgerentscheid nicht zulässig sein, ist mit einem neuen Bürgerbegehren – gleiches Thema, aber gerichtsfeste Formulierung – zu rechnen.
Bis Februar wird es nach Aussage der städtischen Pressestelle auch noch dauern, bis das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung der Osttangente („Ostumfahrung“) beginnt. Ursprünglich sollte dieses Verfahren bereits Anfang 2008 starten.
Die Koalitionsvereinbarung von CSU und SPD sieht vor, zunächst die Ostumfahrung in Angriff zu nehmen und 2012 mit dem Bau der Sallerner Regenbrücke zu beginnen. Sollte es allerdings ein Bürgerbegehren geben, bei dem das Brückenprojekt durchfällt, will sich die SPD – so hat sie zumindest verlauten lassen – auch daran halten. Ein im Wahlkampf versprochenes Ratsbegehren zur Regenbrücke hatte die SPD auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert (Mehr dazu).
Einsicht in die Planungsunterlagen zu Sallerner Regenbrücke und Lappersdorfer Kreisel ist möglich vom 26. Januar bis zum 27. Februar im Neuen Rathaus (Zimmer 305i).
Dienstzeiten:
Montag bis Freitag von 8.30 bis 11.30 Uhr
und
Montag bis Mittwoch von 14 bis 17 Uhr
Donnerstag von 14 bis 17.30 Uhr
Einwendungen können bis 14 Tage nach Ende der Auslegung eingereicht werden.
Weitere Informationen finden sich im städtischen Amtsblatt.
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Dass es solche geben wird, darf als sicher angenommen werden. Es gibt Widerstand auf breiter Basis. Im Rahmen des Bürgerbegehrens gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke und für eine Einhausung der erweiterten Osttangente wurden rund 7.000 Unterschriften gesammelt. Das Regensburger Verwaltungsgericht erklärte einen entsprechenden Bürgerentscheid allerdings für unzulässig (Mehr dazu). Die Bürgerinitiative LOS (Leben ohne Stadtautobahn) zog vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, um diese Rechtsauffassung überprüfen zu lassen. Mit einer Entscheidung rechnet die BI im Februar. Sollte der Bürgerentscheid nicht zulässig sein, ist mit einem neuen Bürgerbegehren – gleiches Thema, aber gerichtsfeste Formulierung – zu rechnen.
Bis Februar wird es nach Aussage der städtischen Pressestelle auch noch dauern, bis das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung der Osttangente („Ostumfahrung“) beginnt. Ursprünglich sollte dieses Verfahren bereits Anfang 2008 starten.
Die Koalitionsvereinbarung von CSU und SPD sieht vor, zunächst die Ostumfahrung in Angriff zu nehmen und 2012 mit dem Bau der Sallerner Regenbrücke zu beginnen. Sollte es allerdings ein Bürgerbegehren geben, bei dem das Brückenprojekt durchfällt, will sich die SPD – so hat sie zumindest verlauten lassen – auch daran halten. Ein im Wahlkampf versprochenes Ratsbegehren zur Regenbrücke hatte die SPD auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert (Mehr dazu).
Einsicht in die Planungsunterlagen zu Sallerner Regenbrücke und Lappersdorfer Kreisel ist möglich vom 26. Januar bis zum 27. Februar im Neuen Rathaus (Zimmer 305i).
Dienstzeiten:
Montag bis Freitag von 8.30 bis 11.30 Uhr
und
Montag bis Mittwoch von 14 bis 17 Uhr
Donnerstag von 14 bis 17.30 Uhr
Einwendungen können bis 14 Tage nach Ende der Auslegung eingereicht werden.
Weitere Informationen finden sich im städtischen Amtsblatt.