28 Jan2009
Spärlich sind die Rechte, die einem Stadtrat zur Verfügung stehen, um eine seiner Kernaufgaben – die Kontrolle der Verwaltung – auszuüben. Das durften die Regensburger Stadträte am Mittwoch erfahren. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses standen zwei Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zur Diskussion. Das Thema: mehr Transparenz.
Geschlossen beantragten sämtliche Vertreter der Opposition einen Passus in die Geschäftsordnung aufzunehmen, der Stadtratsmitgliedern jederzeit das Recht einräumt, Abschriften der Sitzungsprotokolle zu erhalten. Bislang lag die Entscheidung darüber im Ermessen des Oberbürgermeisters. Eine Zusage aus dem Jahr 2006, wonach jede Fraktion eine Abschrift der Protokolle erhalten sollte, hatte die Verwaltung nicht eingelöst.
Der zweite Antrag stammt von der ödp. Stadtratsmitglieder sollten das Recht bekommen, im Vorfeld von Abstimmungen entscheidungsrelevante Unterlagen einsehen zu können.
Vorneweg: Die aus dem Jahr 1992 stammende Geschäftsordnung wollte die Koalition partout nicht ändern. 
CSU und SPD hatten sich bereits im Vorfeld auf diese Position verständigt. Dennoch bekommen die Stadträte künftig Abschriften der Protokolle aus öffentlichen Sitzungen, sofern sie dies wünschen.
Anstatt einer Änderung der Geschäftsordnung gibt es ab sofort eine entsprechende „Anweisung des Oberbürgermeisters“ und die ist – nach Auffassung von CSU und SPD – rechtlich bindend. „Sollte sich die Verwaltung anders verhalten, können Sie den Antrag ja noch einmal stellen“, so CSU-Stadtrat Hermann Vanino. Die Opposition gab sich zufrieden und zog – nach kurzer Beratung – ihren Antrag zurück.
Für Stadträte gilt weiter: Kein Recht auf Akteneinsicht!
Ein Recht auf Akteneinsicht bleibt den Stadträten allerdings weiterhin verwehrt. Der Verwaltungsbeamte Lothar Walke lieferte anhand eines Fachaufsatzes die entsprechende Argumentation. Tenor: Ein Recht auf Einsicht in entscheidungsrelevante Unterlagen sei mit erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, mache also viel Arbeit, und biete zudem zahlreiche rechtliche Konfliktfelder in punkto Geheimhaltung. Der Antrag der ödp wurde vom Verwaltungsausschuss mit den Stimmen von CSU, SPD und FDP abgelehnt. Das gleiche Schicksal wird ihm auch im Stadtrat blühen.
So werden die Stadträte ihre Entscheidungen weiterhin auf Basis der Beschlussvorlagen treffen, die ihnen die – Oberbürgermeister Schaidinger unterstellte und damit abhängige – Verwaltung präsentiert.
Transparentes Handeln der Verwaltung?
Ein Beispiel dafür, wie weit es dabei mit der Transparenz her ist: die Diskussion um den Bau einer Ersatztrasse für die Steinerne Brücke. Der Verwaltung lag seit Mai 2008 eine artenschutzrechtliche Untersuchung vor, derzufolge die Artenvielfalt am Grieser Spitz durch eine Brücke massiv bedroht wäre. Den Stadträten ist der Inhalt dieser Untersuchung bis heute nicht bekannt. Schließlich beschloss der Stadtrat im Oktober – auf Empfehlung der Verwaltung –, einen Wettbewerb vorzubereiten, der auch Planungen für eine Brücke über den Grieser Spitz vorsieht. In der mehrseitigen Beschlussvorlage ist die Untersuchung mit einem knappen Satz erwähnt (Ein Kommentar dazu).
P.S.: Die spärlichen Rechte, die Stadträte haben, werden offenbar auch nur sehr spärlich genutzt. Nach Angaben der Verwaltung, gibt es im Jahr allenfalls ein bis zwei Stadträte, die Einsicht in die Sitzungsprotokolle begehren.
„Parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes. Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich .”
Das Bundesverfassungsgericht im April 2004 (BVerfGE 40, 296,327)