16 Jan2009
Oberbürgermeister Hans Schaidinger hält nicht viel von einer Umweltzone zur Vermeidung von Feinstaub. Das ist seit seiner Rede beim Neujahrsempfang bekannt. Der lokale Verkehr mache nur 16 Prozent der Belastung aus, Sahara-Staub und Silvester-Feuerwerk seien viel schlimmer und ohnehin habe man die Latte von 35 Grenzwert-Überschreitungen pro Jahr in der Vergangenheit nicht gerissen – darauf lässt sich Schaidingers Position zusammenfassen.
Damit liegt der Oberbürgermeister ganz auf der Linie von Handwerkskammer und IHK. Auch diese stehen dem Vorhaben, den Feinstaubverursacher Diesel-Pkw aus der Innenstadt zu verbannen, ablehnend gegenüber. In einem Positionspapier begrüßen die beiden Wirtschaftskammern zwar grundsätzlich „alle Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zur Reduktion der Klimaproblematik“, allerdings gehe die „Erreichbarkeit der Altstadt mit allen Verkehrsmitteln“ vor. Man wälzt das Problem weitgehend auf die Bundesregierung ab und fordert „nationale Veränderungen“. Das – ganz im Sinne dieses Positionspapiers liegende – vom Oberbürgermeister mehr oder weniger angekündigte Aus für die Umweltzone hat nun die ödp auf den Plan gerufen. Stadtrat Joachim Graf kritisiert die „Grenzwertjongleure, denen Statistikzahlen nur als Vorwand für Ausflüchte dienen“. Feinstaub sei nicht gleich Feinstaub; so Graf. Der viel zitierte Sahara-Sand sei physiologisch wesentlich harmloser als der Ruß aus Kamin und Autoauspuff. Letzter könne durch die Umweltzone durchaus wirksam reduziert werden. Grafs Fazit: „Es wird Zeit, dass wir echte Veränderungen auch in unserem Verhalten vornehmen, damit unsere Stadt im doppelten Sinn des Wortes aufatmen kann.“ Es bleibt festzuhalten, was Oberbürgermeister Hans Schaidinger bereits in seiner Ansprache zum Neujahrsempfang geäußert hatte: „Die Diskussion über dieses Thema (Umweltzone, Anm. d. Red.) wird uns Mut abverlangen. Den Mut zur Wahrheit. Ich bin gespannt wie sie verläuft.“ Die Regierung der Oberpfalz hat vor wenigen Tagen die Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgelegt. Sie steht ohne wenn und aber hinter einer Umweltzone.