13 Jan2009
Ob Söder das gelingt – das Stimmchen sichern – bleibt abzuwarten. Einige Naturschutzverbände haben ihn für sein Bekenntnis gelobt. Immerhin. Definitiv gelungen ist es Söder aber auch, die eigene Partei gegen sich aufzubringen. Ebenso Wirtschaftsverbände, die einen Ausbau der Donau ohne Rücksicht auf Verluste fordern. Zum Beispiel in Regensburg, wo IHK-Geschäftsführer Dr. Jürgen Helmes schon mal klar gemacht hat, dass man auf den Umweltschutz weitgehend pfeift. Für die Anforderungen der Wirtschaft sei die – von Umweltschützern und neuerdings auch von Söder favorisierte – sogenannte Variante A (ausbaggern statt Staustufen) „völlig ungeeignet“. Deshalb ist die Kehrtwende Söders für den Regensburger IHK-Geschäftsführer Helmes „purer Populismus und schlichtweg falsch“. Seit wann haben hier Umweltschützer was anzuschaffen. Genau!
Auch Erwin Huber, der immer noch wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU sein darf, hat Klartext geredet: „Damit steht Söder in der CSU-Landtagsfraktion und in der Partei alleine da.“ Immerhin weiß man als Wähler damit, woran man bei der CSU ist. Beton!
Ob Söders Bekenntnis zur Natur auch gekommen wäre, wenn die CSU nicht abgestürzt und in eine Koalition gezwungen worden wäre, ist ohnehin zweifelhaft. Dann wären die „wahltaktischen Gründe“ schließlich entfallen. Jetzt hat man leider Gottes die FDP am Hals; die plädiert nun mal für einen naturnahen Ausbau. Punktum!
Und während die Regensburger IHK sich mit dem Statement „Donauausbau ‘light’ bringt der Wirtschaft nichts“positioniert, war es ebenfalls ein Regensburger, Horst Meierhofer, der den Schwenk in Sachen Donauausbau bei der Bundes-FDP gebracht hat. Die kippte einen Jahrzehnte alten Beschluss und wurde in Sachen Donauausbau naturnah. Vor allem auf Initiative von Horst Meierhofer, der gerade mal frisch in den Bundestag gewählt worden war.