11 Jan2009
Das Ritual ist bekannt. Ein Defilee an Geschäftsleuten, Funktionären, Politikern und Journalisten versammelt sich alljährlich zum Neujahrsempfang im Historischen Reichssaal, um den Bürgermeistern die Hände zu schütteln. Anschließend gibt der Oberbürgermeister im Rahmen seiner Neujahrsrede die Parolen fürs kommende Jahr aus. So auch dieses Jahr. Rund 450 – größtenteils geladene – Gäste waren gekommen, um den Regierenden ihre Aufwartung zu machen. Eine Premiere bei der Händeschüttel-Parade feierte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs. Eine bürgermeisterliche Herausforderung, die er meisterte.
Mut, Wahrheit, Verantwortung war der Dreiklang mit dem Schaidinger insbesondere die Wirtschaftskrise klein zu reden versuchte. Zuvor hatte er viele Defilierenden immer wieder mit geballter „Becker-Faust“ zum gemeinsam Anpacken animiert. Seine Rede stellte er unter das Horst-Köhler-Zitat „Regensburg macht Mut“.
Diesen Mut schöpft Schaidinger aus Regensburgs günstiger Ausgangsposition. Die Stadt habe, so der Oberbürgermeister, „fünf Jahre hintereinander Ausgaben stabil gehalten, Schulden abgebaut und zusätzlich Reserven für die nächsten Jahre zurückgelegt.“
Tatsächlich lag der Schuldenstand der Stadt Regensburg 2002 bei 191.834 Euro, 2007 bei 287.147 Euro. Bis 2012 wird die Verschuldung, sollte die Koalition alle Maßnahmen wie geplant umsetzen, auf rund 350 Millionen Euro steigen. Nicht mitgerechnet sind dabei die Kosten für die PPP-Projekte Bürgerheim Kumpfmühl, neues Stadion, Stadthalle und BOS-Neubau.
„Zum Mut gehört Wahrheit, und wer die Wahrheit sagt, muss mutig sein“, so Schaidinger.
Als „exemplarische Herausforderungen“ für 2009 nennt der OB unter anderem den „Regensburger Ordnungsservice“. Die Kosten für diesen Ordnungsdienst, der Mitte des Jahres seine Arbeit aufnehmen wird, liegen bei rund 439.000 Euro. Für Schaidinger geht es bei dieser – zunächst sieben Mann hohen – städtischen Hilfspolizei „auch um einen sozialpolitischen Ansatz“. Dabei verweist er auf die „Broken-Window-Theorie“, wonach jedes geduldete ordnungswidrige Verhalten weiteres ordnungswidriges Verhalten nach sich ziehe. Wissenschaftlich belegt ist diese Behauptung nicht. Es bleibt abzuwarten, welchem ordnungswidrigem Verhalten der Ordnungsdienst tatsächlich nachgehen wird. Schaidinger nennt ausschließlich „Schmierereien an den Wänden in unserer Stadt“.
Eine weitere Herausforderung: der Feinstaub. Eine Umweltzone hält Schaidinger allerdings nicht für sinnvoll. Trotz des Zugeständnisses, das der lokale Verkehr 16 Prozent der Feinstaubbelastung verursache. Dann müsse man konsequenterweise auch das Feuerwerk zu Silvester verbieten, das die Feinstaubbelastung alljährlich in die Höhe treibe, so eine Anmerkung des OB. „Die Diskussion über dieses Thema wird uns Mut abverlangen. Den Mut zur Wahrheit. Ich bin gespannt wie sie verläuft.“
Zu den Themen Stadthalle, Brücken, Ostumgehung und Fußballstadion sagte Schaidinger nichts. Warum? „Ganz einfach – darüber wissen Sie alles.“ Vermutlich ist es die Wahrheit …