Die Grundsatzentscheidung ist getroffen. In der gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss wurde die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, in die Detailplanungen für den Ernst-Reuter-Platz als Stadthallenstandort einzusteigen. Zwei Gesichtspunkt sind es, die besondere Beachtung verdienen. Zum einen: das Urteil, das mehrere Stadträte über das Verhalten der Verwaltung in der Vergangenheit fällen. Zum anderen: der Hang der großen Koalition zu Investorenmodellen/ PPP.
In Kooperation mit der Städtebau Helmut Baum GmbH hatten die – Hans Schaidinger unterstellten – Verwaltungsexperten den nun zum Top-Favoriten erkorenen Standort-Vorschlag von Stadtrat Günther Riepl (Freie Wähler) rund zehn Jahre lang als nicht machbar beurteilt. Und mannigfach waren die dafür angeführten Begründungen. Allen voran war es die „zu kleine“ Fläche (Baum GmbH), die den Ernst-Reuter-Platz immer wieder aus dem Rennen geworfen hatte. Ebenso die unterstellten Verkehrsprobleme.
All diese Probleme scheinen dank verkehrstechnischer Umplanungen unter Regie der neuen Planungsreferentin Christine Schimpfermann gelöst. Allerdings, so erklärte der Chef der Verwaltung, Schaidinger, seien auch die früheren Ergebnisse – das Gegenteil von heute – absolut richtig gewesen seien. Schaidinger: „Es gab andere Rahmenbedingungen.“ Eine Argumentation, die nicht jedem schlüssig erscheinen muss.
Beispielsweise Jürgen Mistol (Grüne). „Vom Aschenputtel zur Prinzessin“ habe sich das Areal gemausert, so Mistol, der sich „fassungslos“ über die aktuelle Untersuchung der Stadtverwaltung zeigte. „Die Gebrüder Grimm wären beeindruckt.“ Seine Parteikollegin Margit Kunc fühlt sich angesichts der diametral unterschiedlichen Urteile – jetzt und früher – zum Ernst-Reuter-Platz „vollkommen an der Nase herumgeführt“. Kunc: „Das ist nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme.“ Ebenso wie Eva Schmid (ödp) kritisieren die Grünen die bislang als notwendig erachtete Abholzung von 34 Bäumen aus dem Alleenbestand. Für ödp und Grüne hat sich an den Voraussetzungen, die bislang zur Ablehnung des Ernst-Reuter-Platzes geführt haben, nichts geändert. Sie lehnen ihn als Standort ab. Die Grünen favorisieren weiter den Unteren Wöhrd. Der wird beplant, sollte es am Ernst-Reuter-Platz nicht klappen.
Ebenfalls Zweifel an der Objektivität und Neutralität der Verwaltung hegt Stadtrat und Bundestagsabgeordneter Horst Meierhofer (FDP). Wenigstens für deren Urteile in der Vergangenheit (z.B. Planungsreferent Günther Stöberl). Meierhofer dankte ausdrücklich Planungsreferentin Christine Schimpfermann für das „bilderbuchhafte Vorgehen“ bei der Untersuchung der Standorte. Es sei kein Geheimnis, dass die FDP mit dem Favoriten Ernst-Reuter-Platz „gut leben“ könne. „Es ärgert mich aber, dass wir diese Entwicklungsmöglichkeit viele Jahre verschlafen haben.“ Verantwortlich dafür seien die damalige CSU-Mehrheitsfraktion und der Oberbürgermeister, bei denen der Bundestagsabgeordnete „Sturheit“ und „Fixierung auf einen Standort (den Donaumarkt, Anm. d. Red.)“ ausmacht. Sein hoffnungsvolles Fazit: „Durch neue Köpfe ist es aber offenbar mittlerweile möglich, offen zu denken.“
Ins selbe Horn stieß der Fraktionschef der Freien Wähler, Ludwig Artinger, der sowohl Christine Schimpfermann („für diese objektive Vorlage“) als auch Günther Riepl (für sein jahrelanges Durchhalten) dankte. „Damit nimmt eine Diskussion ein Ende, die tiefe Gräben aufgerissen hat.“ Die aktuell von Artinger ausgemachte Unvoreingenommenheit in der Verwaltung, ist allerdings, wie er anmerkt, „in den vergangenen Jahren nicht immer der Fall“ gewesen. Schärfere Kritik ersparte sich der Vorsitzender Richter am Landgericht (zunächst). Auch wenn über Details noch zu diskutieren sei, kommt er zu dem Schluss: „Heute ist ein guter Tag für Regensburg.“
Erst als Hans Schaidinger, der der Sitzung mit größtenteils versteinerter Miene und unter gelegentlichem Augenrollen und Augenbrauenzupfen gefolgt war, Artinger seinerseits scharf angriff („Ich muss mich vor die Verwaltung stellen. (…) Und wer wieder einmal den Vogel abgeschossen hat, ist der Herr Artinger.“) wurde auch der Fraktionschef der Freien Wähler laut: „Sie haben wieder einmal die Chance verpasst, sachlich zu arbeiten. Sie sind der Spalter der Stadtgesellschaft.“ Bekanntermaßen geraten beide des öfteren aneinander. Schaidinger und Artinger sind Nachbarn.
Einen Einblick in den inneren Zustand der CSU-Fraktion (vor ihrem Machtverlust) lieferte Armin Gugau – Mitglied der CSU, aber (mittlerweile) nicht mehr der CSU-Fraktion (Hintergründe). Gerade Schaidinger persönlich habe der Fraktion immer wieder erklärt, weshalb eine Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz nicht möglich sei. Bereits im Zuge der CSU-Schlammschlacht war bekannt geworden, dass es innerhalb damaligen Mehrheitsfraktion heftige Auseinandersetzungen um den Stadthallen-Standort gegeben hatte. Unter anderem der von Schaidinger als “rechtslastig” ausgebootete Thomas Fürst soll sich gegen den Donaumarkt ausgesprochen haben.
Gugau: „Herr Riepl war im damaligen Stadtrat offenbar der einzige Visionär. Ich hätte erwartet, dass sich heute einige Leute bei ihm entschuldigen.“ Seinerzeit hatte etwa der frühere CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl Riepls Vorschläge als „nicht nur irr, sondern wirr“ bezeichnet. Eine Entschuldigung gab es von Schlegl in der Mittwochssitzung nicht. Er war seinerseits damit beschäftigt, SPD-Fraktionschef Norbert Hartl zu beruhigen, der sich maßlos über die Kritik am Stadthallen-Standort und dem favorisierten Investorenmodell (PPP) aufgeregt hatte. (Ein Nein zu einer Stadthalle scheint auch in Hartls Diktion nicht mehr erlaubt zu sein.)
Vor allem Irmgard Freihoffer und Richard Spieß (Die Linke), aber auch Eva Schmid (ödp) meldeten Bedenkenzur Finanzierbarkeit einer Stadthalle an. Bekanntermaßen rechnet die Koalition mit einem jährlichen Einnahmenzuwachs von zwölf Millionen Euro, um all ihre Projekt umsetzen zu können und gleichzeitig die Verschuldung der Stadt nicht über 350 Millionen Euro bis 2012 anwachsen zu lassen. Ein „sehr, sehr sportliches Ziel“ hatte dazu jüngst Karl Eckert, Leiter der städtischen Kämmerei, angemerkt. „Man kann sich fragen, ob dieser Blick in die Zukunft so eintreten wird“, so der Experte für Kommunalfinanzen.
Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die aktuelle weltweite Finanzkrise regte Freihoffer an, das gesamte städtische Investitionsprogramm erneut auf den Prüfstand zu stellen. „Wir brauchen eine grundsätzliche Debatte darüber, was wir uns leisten können.“ Erneut wies Freihoffer auf die Warnung der Rechnungshöfe vor PPP-/Investoren-Modellen hin. „PPP-Projekte, die sich die öffentliche Hand konventionell finanziert nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert leisten“, heißt es unter anderem in einer Presseerklärung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes aus dem Jahr 2006.
Das Resultat: SPD-Fraktionschef Hartl regte sich in besorgniserregendem Maße auf und CSU-Fraktionschef Christian Schlegl sprach Freihoffer und Spieß jeglichen wirtschaftlichen Sachverstand ab („Sie haben nicht einen Funken Ahnung von Wirtschaft.“). Immerhin: Günther Riepl, der während der gesamten Sitzung zufrieden lächelte und sich – entgegen seiner Gewohnheit – nur kurz zu Wort meldete, gestand zu, dass über das Finanzierungsmodell noch zu reden sein werde.
Allerdings wurde auch hier bereits eine Grundsatzentscheidung gefällt. „Ein RKK/Stadthalle soll in Form eines Investorenmodells auf der Basis des vom Stadtrat beschlossenen und überprüften Raumprogramms errichtet werden“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CSU. Ebenso der Saure Gockel in Kumpfmühl und das neue Fußballstadion.