10 Sep.2008
Das erste Thema des Abends wird Horst Seehofer vorgegeben. Mit einer Aktionstour haben sich das Online-Netzwerk campact und ein breites Bündnis aus Umwelt-, Bio- und Imkerverbänden an die Fersen des Bundeslandwirtschaftsministers geheftet und fordern ein Verbot von Gen-Mais in Deutschland. So auch am Dienstag in Regensburg. Der Gen-Mais MON810 des internationalen Saatgutkonzerns Monsanto ist derzeit die einzige Gentechnik-Pflanze, die in Europa kommerziell angebaut werden darf. Das Bündnis fordert ein Verbot. „Anstatt den Risiko-Mais zu verbieten, verschiebt Seehofer die Verantwortung nach Brüssel und schmückt sich im Wahlkampf mit gentechnikkritischen Tönen“, so Stefanie Hundsdorfer (campact). Als Horst Seehofer gegen 20 Uhr eintrifft, nimmt er sich zehn Minuten Zeit, um mit den Demonstranten zu diskutieren und lädt sie schließlich ein, seiner Wahlkampfveranstaltung im Kolpinghaus beizuwohnen.
Dort, im großen Saal, haben sich kaum 200 CSU-Anhänger eingefunden, um den Minister zu begrüßen. Die Stimmung reicht von gelangweilt bis bedrückt. Und sowohl der Landtagskandidat Franz Rieger als auch Oberbürgermeister Hans Schaidinger scheitern bei ihren Begrüßungen damit, die Stimmung anzuheizen. Der Applaus bleibt recht verhalten. In den hinteren Reihen herrscht gähnende Leere. Einigen wenige Demonstranten sind mit in den Saal gekommen, um sich anzuhören, was Seehofer in punkto Gen-Mais zu sagen hat.
Kurz und knackig fällt sein Statement aus: „Wir bauen heute deutlich weniger Gen-Mais an, als zu Beginn meiner Amtszeit.“ Da solle sich keiner Sorgen machen. „Wir gehen da ernsthaft ran. Ethisch.“ Sechs europäische Staaten, darunter Österreich und Frankreich, haben den Anbau von MON810 verboten. Nicht so Deutschland. Warum? Diese Frage bleibt Seehofer in Regensburg schuldig, lässt aber durchblicken, dass dies ja schon die Grünen – seine Vorgängerin Landwirtschaftsministerin Renate Künast – nicht geschafft hätten.
Die Grüne Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg reagiert tags darauf verärgert auf Seehofers Aussagen. Während es 2004 unter Renate Künast lediglich 22 Freilandversuche mit Gen-Mais gegeben habe, sei diese Zahl seitdem kontinuierlich gestiegen. „2005 und 2006 gab es 52, 2007 sogar 82 Freilandversuche. Herr Seehofer streut gezielt Unwahrheiten.“
Am Dienstag war’s das aber zum Gen-Mais. Die Demonstranten verlassen den Saal. Jetzt beginnt Seehofers eigentliche Wahlkampfrede. Sein Image als das soziale Gewissen der CSU ist dabei Leitlinie. Auf dem Podium verfolgen die Kandidaten Rieger, Arthur Bechert, Rosi Thoma und Hans Renter die Rede. Dazwischen ein Oberbürgermeister, dessen Mimik nach seiner Begrüßungsrede erstarrt ist.
„Engagierter Bürger und starker Staat“ lautet die Überschrift, unter die Seehofer seine Ausführungen stellt. Den Hardliner lässt er durchblitzen, als er sich vehement für die Abschiebung der U-Bahn-Schläger von München ausspricht. Ein Thema fürs Volk. „Da bin ich auf einer Linie mit Beckstein.“ Die Zeiten, in denen man sich Gedanken gemacht habe, „ob ein Straftäter Straftäter ist, weil er vielleicht in der 1. Klasse eine Ohrfeige bekommen hat“, seien glücklicherweise vorbei. Lauter Applaus der Anwesenden lohnt dieses Bekenntnis. Ebensolchen Zuspruch erfährt Seehofers klares Ja zur Atomkraft.
Entbürokratisierung, mehr Netto für die Bürger, eine einfachere Rentenformel – dem Motto „logischer Menschenverstand und Praxisbezug“ habe er sich verschrieben, so Seehofer. Das Credo von der Entlastung des Mittelstands fehlt ebenfalls nicht. Das Geld müsse bei der öffentlichen Hand gespart und den Bürgern per Steuerentlastung zurückgegeben werden. Etwa per Pendlerpauschale. Da habe sich die Meinung der CSU zwischenzeitlich geändert. Zurecht, so Seehofer, denn: „Das Schlimmste in der Politik ist die Kontinuität im Irrtum.“
Seehofer spricht von Nächstenliebe und Solidarität, christlicher Soziallehre, dem „inneren Kitt“ einer Gesellschaft, der bei allen wirtschaftlichen Dingen von der Politik nicht vergessen werden dürfe. Sein Plädoyer für Bildung – „auch praktische Bildung“ – unterstreicht er mit einer Anekdote aus seiner Schulzeit; dem Banknachbarn, der immer von ihm abgeschrieben habe, der in Mathe und Deutsch schwach, aber bei praktischen Dingen stark gewesen sei. „Heute leitet er ein erfolgreiches Fuhrunternehmen.“ Eine fast wortgleiche Anekdote kann man im Internet finden. Auf der Seite von Richard Spieß, Landtagskandidat für Die Linke.
Als es ums Gesundheitswesen geht, wird Seehofer persönlich: Erst seine schwere Herzkrankheit habe ihn gelehrt, wie wichtig der Zuspruch eines Pflegers oder einer Krankenschwester sei. „Spitzenmedizin für alle“ müsse deshalb das Ziel sein. Etwas abrupt wirkt da sein Schwenk von dieser Erkenntnis zum Patriotismus. „Wir müssen natürlicher mit der Liebe zu unserer Heimat umgehen, ohne dass wir uns gleich entschuldigen.“ Jetzt kommt kurz fast so etwas wie Wahlkampfstimmung im Kolpinghaus auf. Lauter und langer Applaus für den „letzten Edelsozialisten Deutschlands“ (Seehofer über Seehofer).
Die Rede neigt sich dem Ende zu. „Die Bayern waren in ihrer Geschichte immer auf der Seite derer, die gesiegt haben“, lautet ein letzter Mutmacher des Ministers. Er lobt die Regensburger Kandidaten für Land- und Bezirkstag. „Gerade in Eurer Regensburger Situation ist ein kräftiger Impuls notwendig“, ruft er in den Saal, während der Oberbürgermeister am Podium keine Miene verzieht. Er hat die Regensburger CSU-Kandidaten in seiner Begrüßungsrede tunlichst nicht erwähnt.
Die Veranstaltung endet. Schnell verlassen die meisten Besucher den Saal. Einer der ersten: Hans Schaidinger. Ein CSU-Funktionär meint im Gehen. „Eigentlich hätt ich was im Garten zu tun gehabt.“ Wahlkampfeuphorie sieht anders aus.
P.S.: Nationalhymne und Bayernlied kamen dieses Mal von den “Sechs lustigen Fünf”.