Ob sich das Regensburger Flüchtlingsforum tatsächlich eine andere Antwort erwartet hatte? In der Diskussion um kostenlose Bustickets für Flüchtlinge hatte sich das RFF an das Bayerische Justizministerium gewandt. 40,90 Euro Taschengeld – so viel Bargeld erhält ein Flüchtling ab dem 15. Lebensjahr pro Monat – reichten nicht aus, um notwendige Busfahrten bezahlen zu können, so die Argumentation des RFF. Eigentlich nachvollziehbar, sollte man meinen: Immerhin kostet ein Monatsticket beim RVV 38 Euro. Geantwortet hat nun das bayerische Sozialministerium. Dort vertritt man freilich die Auffassung, dass „der gesamte Bedarf zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhaltes grundsätzlich durch die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG ) gedeckt“ sei. Also auch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.
Weiter wird vom Sozialministerium die Auffassung vertreten, „dass wiederholtes Schwarzfahren zwar nicht zwangsläufig zu einer Aufenthaltsbeendigung führt, jedoch könne nicht ausgeschlossen werden, dass bei Vorliegen einer besonderen Fallkonstellation eine solche Verurteilung zur Versagung des weiteren Aufenthalts in Deutschland führen kann“. Im Klartext: Bustickets kann sich ein Flüchtling nicht leisten, bei Schwarzfahren droht die Abschiebung.
Seit Inkrafttreten des AsylbLG – 1993 – sind die Leistungen für Flüchtlinge unverändert geblieben. Nach Auffassung des Gesetzgebers sollen sie das Existenzminimum garantiert werden. In Bayern gibt es Unterkunft, Essenspakete und besagte 40,90 Euro Taschengeld.
Voraussichtlich im September wird ein Antrag der Linken im Stadtrat behandelt. Die rund 200 Flüchtlinge im Stadtgebiet sollen die Busse kostenlos benutzen dürfen, so die Forderung. „Es ist zu bedenken, dass dies für die Stadt keine Kosten nach sich zieht“, schreiben die Stadträte Irmgard Freihofer und Richard Spieß. „Es braucht kein Bus extra zu fahren und es entsteht auch kein Einnahmeausfall, denn diese Menschen können sich keine Fahrkarte leisten.“ Unterstützung für diesen Antrag hat bereits die ödp signalisiert. Ablehnung kommt dagegen schon jetzt von den Freien Wählern. Fraktionschef Ludwig Artinger in einem Schreiben an das RFF: „Es kann nicht sein, dass die Kommunen bei jedem Mangel, für den der Bund oder das Land verantwortlich sind, in die Bresche springen.“ Und so wird die Verantwortung hin und her geschoben. Flüchtlinge sind eben keine Wähler.
Das Umweltamt hat keinerlei Bedenken. Insofern steht der Reaktivierung eines Kalkschachtofens nebst Abgaskamin auf dem Gelände der Walhalla Kalk GmbH & Co. KG nichts im Wege. Am kommenden Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) soll der Ferienausschuss des Stadtrats die Wiederinbetriebnahme des Ofens absegnen. Die Walhalla Kalk hat Ende Mai einen entsprechenden Antrag an die Stadtverwaltung […]
„Wir bekommen das, was jeder Verein von der Stadt bekommt – ein Drittel der zuschussfähigen Kosten.“ Das hatte der Legionäre-Vorstand und Schwabelweiser CSU-Chef Armin Zimmermann noch im April unserer Zeitung mitgeteilt, nachdem wir die bereits damals angekündigten Zuschüsse zum Stadion-Umbau etwas kritischer beleuchtet hatten. Ein Drittel? Die Wahrheit sieht etwas anders aus. Die Stadt soll […]
Der Boss der Buchbinder Legionäre, der Schwabelweiser CSU-Vorsitzende Armin Zimmermann, darf sich freuen. Sollte der Ferienausschuss des Regensburger Stadtrats am Donnerstag der entsprechenden Vorlage zustimmen, erhalten die Baseballer 657.000 Euro an Zuschüssen von der Stadt, um die Armin-Wolf-Arena WM-reif machen zu können. Bereits im April hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger eine Million Euro Zuschuss für den […]
Vor Oktober soll es nichts Neues in punkto Ersatztrasse geben – wenigstens von Seiten der Stadt. Das hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger kürzlich eingeräumt. Die Stadtamhofer wollen ungeachtet dessen sobald wie möglich eine Bürgerversammlung durchführen. Vergangene Woche wurde Schaidinger ein entsprechender Antrag überreicht. 250 Bürger haben ihn unterschrieben. Möglichst bald nach den Sommerferien solle diese Versammlung […]
Dem beherzten Eingreifen eines Passanten ist es zu verdanken, dass sich ein Zimmerbrand am Sonntagfrüh, gegen 3.40 Uhr, in der Amberger Straße nicht weiter ausbreitete. Dieser nahm Brandgeruch wahr und hörte dann die Hilferufe der 67jährigen Mieterin im 1.Obergeschoss des Hauses. Er verständigte sofort die Feuerwehr und alarmierte durch Läuten die anderen Mieter des Hauses. […]
Erinnern Sie sich noch an ihre erste Schallplatte? – Die schwarzen Scheiben waren unersetzliche Begleiter in allen Lebenslagen. Kaum jemand, der den Titel seiner ersten Platte nicht mehr kennt, egal ob Single oder LP. Auffälliger, weil seltener, waren da die Scheiben in bunter Farbe oder gar mit Bildern im Vinyl. Manch einer entdeckte spätestens dadurch […]
Der Landkreis will die Sperrung der Steinernen Brücke nicht akzeptieren. Bei einer von Landrat Herbert Mirbeth initiierten Sondersitzung des RVV-Aufsichtsrates forderten die Landkreisvertreter Einsicht in das Gutachten, das zur Sperrung geführt hatte. Davon wolle man abhängig machen, ob man gegen die Brückensperrung rechtsausichtlich oder gerichtlich vorgehe, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes. Kritik gab […]
Die obere deutsche Bundesbehörde genehmigte höhere Renditen für Neuinvestitionen der Stromkonzerne. Ab 1. Januar des kommenden Jahres erhalten diese durch Erlaubnis der Bundesnetzagentur für getätigte Neuanlagen eine erhöhte Verzinsung von 9,29 Prozent. Damit steigt der Zins um 1,38 Prozent. Auch bereits bestehende Anlagen werden zusätzlich verzinst. Hier steigt die Rendite um weitere 1,01 auf 6,5 […]
Das Grundstück am Peterstor wartet weiter auf einen neuen Besitzer. Der Regensburger Architekt Martin Scheuerer hatte dort ursprünglich geplant, einen Büroturm zu errichten. Das Vorhaben scheiterte. Gläubiger von Scheuerer forderten die Zwangsversteigerung des Grundstücks. Mitte März gab es dafür einen ersten Termin. Zum Kauf stand das Grundstück inklusive der Aussicht auf eine eventuelle Baugenehmigung. Scheuerers […]
Der Druck nimmt zu. Seit Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Steinerne Brücke sperren ließ, werden die Forderungen nach einer Ersatztrasse lauter. Und: Die Westtrasse über den Schopperplatz, auf Höhe des Eisernen Stegs, ist es, die dabei immer mehr ins Zentrum des Interesses rückt. IHK, Werbegemeinschaft Altstadt, Mittelstandsunion und die Gesellschaft zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (GFN) […]
100 Tage große Koalition. Zeit, Zufriedenheit zu heucheln. Wenigstens bei den Koalitionären aus SPD und CSU. Was soll man auch sonst sagen? Sämtliche Aussagen von dieser Seite kann man – getrost vergessen. Und was bislang getan wurde – wenigstens offiziell – kann unter dem Begriff „Schaulaufen“ verbucht werden. Viele Wolli-Wohlfühl-Fototermine sind es, die in Erinnerung […]
„Der Stadtrat bekundet seinen Willen, am Gebäude Stadtamhof 5 eine Gedenktafel für die ermordeten und gequälten Gefangenen des Außenlagers Colosseum des KZ Flossenbürg anzubringen. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Hauseigentümer Kontakt aufzunehmen, um der Anbringung einer solchen Tafel zuzustimmen.“ So lautet ein Beschluss des Kulturausschusses, der Mitte Juli – nach längerer Diskussion – schließlich […]
Die Wüste zwingt seit je her dem Menschen aufgrund der vorherrschenden klimatischen Verhältnisse besondere Geschicke und Fähigkeiten ab. Ein Beispiel für menschlichen Einfallsreichtum sind Bādgire – Windfänger. So nennen die Perser die Türme, die in weiten Teilen die Silhouetten der Siedlungen in der Region um den persischen Golf bestimmen – neben Moscheen und Minaretten. Im […]
Montag. Kurz vor Mittag. Regenstauf. Vogelstation. Zwischen Gehölz, ein paar Verschlägen, Gehegen, einem Neubau aus Glas und Holz und einem Gartenhäuschen mit einer gemütlichen Eckbank steht ein Mann mit Kniebundhose und besticktem Westchen. Äsende Rehe sind darauf zu sehen. Der Mann heißt Karl Büchl. Er ist der „spiritus rector“ der Station. So nennt ihn wenig […]
Die Donauanlieger sind sauer auf Landrat Herbert Mirbeth. Mirbeth, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des RVV ist, hatte im Rahmen zweier Artikel in der Mittelbayerischen Zeitung von 40.000 bzw. 30.000 Pendlern aus dem nördlichen Landkreis gesprochen, die von der Sperrung der Steinernen Brücke betroffen seien. Wörtlich: „Von der Sperrung der Steinernen Brücke seien im ÖPNV 30.000 Bürger […]
Erstmals in ihrer Geschichte sammelt die BayernSPD Gelder für den Wahlkampf in US-Manier. Mit dem Hinweis auf die Erfolge Barack Obamas auf ihrer Webseite wollen sich nun auch die Bayerischen Sozialdemokraten besser gegen die Einflussnahme von „Großindustrie und Finanzwelt“ positionieren, „für ein gerechteres Bayern“. Die „einfachen Bürgerinnen und Bürger“ sollen’s richten. Über das eingerichtete Spendenportal […]
Dass es kein Heimspiel für Hans Schaidinger werden dürfte, war wohl von vornherein klar. Das Bayerische Fernsehen hat am Montag seine Reporter entsandt, um in zwei kurzen Live-Schaltungen vom Grieser Spitz über die Regensburger Brückendebatte zu berichten. Nicht viel Zeit, um wirklich Argumente auszutauschen, doch ausreichend Zeit für die gut 100 Zuschauer vor Ort, um […]
Eine Autobahn als Gratishörbuch? Das Internet und Erfindungsreichtum machen es möglich. Die Firma Locopodia verwandelt die A3 in ein attraktives Hörerlebnis, das individuell zusammengestellt werden kann. Wer es selbst ausprobieren will: MP3-Beiträge zum UNESCO Weltkulturerbe Regensburg, zum Bogenberg oder zum Straubinger Zoo stehen kostenlos im Internet zum Download bereit. Eine Alternative zur kommerziellen Radiobeschallung während […]
Ob sich das Regensburger Flüchtlingsforum tatsächlich eine andere Antwort erwartet hatte? In der Diskussion um kostenlose Bustickets für Flüchtlinge hatte sich das RFF an das Bayerische Justizministerium gewandt. 40,90 Euro Taschengeld – so viel Bargeld erhält ein Flüchtling ab dem 15. Lebensjahr pro Monat – reichten nicht aus, um notwendige Busfahrten bezahlen zu können, so die Argumentation des RFF. Eigentlich nachvollziehbar, sollte man meinen: Immerhin kostet ein Monatsticket beim RVV 38 Euro. Geantwortet hat nun das bayerische Sozialministerium. Dort vertritt man freilich die Auffassung, dass „der gesamte Bedarf zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhaltes grundsätzlich durch die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG ) gedeckt“ sei. Also auch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.
Weiter wird vom Sozialministerium die Auffassung vertreten, „dass wiederholtes Schwarzfahren zwar nicht zwangsläufig zu einer Aufenthaltsbeendigung führt, jedoch könne nicht ausgeschlossen werden, dass bei Vorliegen einer besonderen Fallkonstellation eine solche Verurteilung zur Versagung des weiteren Aufenthalts in Deutschland führen kann“. Im Klartext: Bustickets kann sich ein Flüchtling nicht leisten, bei Schwarzfahren droht die Abschiebung.
Seit Inkrafttreten des AsylbLG – 1993 – sind die Leistungen für Flüchtlinge unverändert geblieben. Nach Auffassung des Gesetzgebers sollen sie das Existenzminimum garantiert werden. In Bayern gibt es Unterkunft, Essenspakete und besagte 40,90 Euro Taschengeld.
Voraussichtlich im September wird ein Antrag der Linken im Stadtrat behandelt. Die rund 200 Flüchtlinge im Stadtgebiet sollen die Busse kostenlos benutzen dürfen, so die Forderung. „Es ist zu bedenken, dass dies für die Stadt keine Kosten nach sich zieht“, schreiben die Stadträte Irmgard Freihofer und Richard Spieß. „Es braucht kein Bus extra zu fahren und es entsteht auch kein Einnahmeausfall, denn diese Menschen können sich keine Fahrkarte leisten.“ Unterstützung für diesen Antrag hat bereits die ödp signalisiert. Ablehnung kommt dagegen schon jetzt von den Freien Wählern. Fraktionschef Ludwig Artinger in einem Schreiben an das RFF: „Es kann nicht sein, dass die Kommunen bei jedem Mangel, für den der Bund oder das Land verantwortlich sind, in die Bresche springen.“ Und so wird die Verantwortung hin und her geschoben. Flüchtlinge sind eben keine Wähler.