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Archiv für 29. Juli 2008

29 Jul2008

Streubomben und Verdienstorden

Von Stefan Aigner in Meinung, Morgen, Regensburg, Überregional

„Verdienstorden und Streubomben“ – unter dieser Überschrift hat unsere Redaktion am 25. Juli eine Kolumne veröffentlicht, die auf unerwartetes Echo stoßen sollte. Wir haben uns mit der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens durch Ministerpräsident Günther Beckstein an Werner Diehl beschäftigt. Diehl ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Diehl-Gruppe. Der Konzern mit Hauptsitz in Nürnberg ist einer der erfolgreichsten deutschen Waffenproduzenten. Bereits während des II. Weltkriegs wurde man unter Führung von Werner Diehls Vater Karl als „Kriegsmusterbetrieb“ ausgezeichnet. Die Produktion fand unter anderem mit Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen statt. Nach Ende des Krieges begann das Unternehmen bereits in den 50ern, wieder in die Rüstungsproduktion einzusteigen. Nach eigenen Angaben stammt rund ein Drittel des Umsatzes von 2,3 Milliarden Euro aus diesem Bereich. Über 11.000 Menschen sind bei Diehl beschäftigt. Der im Januar verstorbene Karl Diehl ist Ehrenbürger der Stadt Nürnberg und Träger zahlreicher Verdienstorden und Medaillen von BRD und Freistaat. Laut einem Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 7. Dezember 2007 gehört Diehl bzw. deren Tochterfirmen zu den größten Produzenten von Streumunition in Deutschland. Eine Aussage, die auch im Rahmen einer Radio-Reportage bei „Deutschlandradio Kultur“ vom 21. Juli Erwähnung fand. In der bei uns erschienen Kolumne schrieben wir mit Bezug auf die Diehl-Gruppe den Satz: [AUSSAGE GERICHTLICH UNTERSAGT] Nur drei Tage später, am Montag, erreicht uns das Fax einer Münchner Anwaltskanzlei, mit der Aufforderung, bis Dienstag, 12 Uhr mittags, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. „Diese Behauptung ist unrichtig“, schreibt die Anwaltskanzlei. Bei der Rüstungsmesse IDEP in Bratislava wurde noch im April der Raketenwerfer RM70 der slowakischen Firma Konstrukta ausgestellt. Angeboten wird der Werfer mit MLRS-Rakten und Streumunition des Typs M77. Konstrukta bewirbt diesen Raketenwerfer auf seiner Internetseite als Gemeinschaftsprojekt mit Diehl (Stand: 29. Juli 2008). Unter anderem REPORT MAINZ hatte darüber berichtet. Ende Mai 2008 haben sich in Dublin 111 Staaten auf ein Verbot von Streumunition geeinigt, darunter auch Deutschland. Anfang Dezember will die BRD diese gemeinsame Konvention in Oslo unterzeichnen. Diese verbietet es Vertragsstaaten, Streubomben einzusetzen, herzustellen, weiterzugeben oder zu lagern. Alle Bestände müssen binnen acht Jahren nach Inkrafttreten vernichtet werden. Insbesondere auf Betreiben Deutschlands gibt es allerdings einige Ausnahmeregelungen. Erlaubt bleibt unter anderem der von Panzerhaubitzen verschossene Munitionstyp „Smart-155“, der mal als „alternative Flächenmunition“ oder – von der Bundesregierung – als „Punkt-Ziel-Munition” bezeichnet wird (Ein Bericht dazu auf spiegel.de). Die Bundetagsabgeordnete Inge Höger (Die Linke) hingegen bezeichnet Smart-155 in einer Presseerklärung vom 29. Mai als „Streumunition“, die taz spricht am 30. Mai von einem „Streubomben-Typ“, ebenso das greenpeace-magazin und mehrere humanitäre Organisationen. Vertrieben wird die Munition von der Firma GIWS (Gesellschaft für Intelligente Wirksysteme mbH), einer Tochtergesellschaft der Firmen Diehl und Rheinmetall. Die strittige Kolumne haben wir vorläufig von unserer Internetseite genommen, um unnötige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Gleichzeitig haben wir die von Diehl beauftragte Anwaltskanzlei um eine einwöchige Fristverlängerung zur Unterzeichnung der Unterlassungserklärung gebeten, um uns anwaltlich beraten zu lassen. Das wurde mit Verweis auf die „Dringlichkeit der Angelegenheit“ abgelehnt. Der Diehl-Unternehmensgruppe haben wir am Dienstag, 29. Juli, folgende Fragen zukommen lassen, um den Sachverhalt möglichst umfassend klarstellen zu können. Besteht die Kooperation zwischen der Diehl BGT und der Firma Konstrukta nach wie vor? Inwiefern ist die Bezeichnung „Streumunition“ für die „Smart-155“ nicht zutreffend?
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