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Archiv für 1. April 2008

01 Apr2008

“Menschenverachtender Bürokratismus”

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Die 44jährige Nebahate J. dürfte sich bereits in Serbien befinden. Die Abschiebung der schwerkranken Frau wurde ohne Verzögerung durchgezogen. Vom Regensburger Flüchtlingsforum hat uns folgende Presseerklärung erreicht: Gegen 4.30 Uhr heute Morgen öffneten sich die Tore der JVA Regensburg. Die Bielefelder Polizei holte Frau J. zur Abschiebung ab. Unter Tränen, ließ der Sohn, den Satz fallen „ das ist, als ob jemand gestorben ist“ und wir stehen da und können nichts tun. Frau J. sitzt bereits im Flugzeug nach Serbien. Ein Eilantrag, der gestern noch beim Verwaltungsgericht in Minden einging, wurde negativ beschieden. Grund: fehlende medizinische Unterlagen! Gegen 10.30 Uhr heute Morgen lag dem zuständigen Richter am VWG der Eilantrag nicht vor: Grund die Post war noch nicht verteilt. Auf Betreiben der Kanzlei Fischer in Gütersloh konnte erreicht werden, dass dem Richter der Eilantrag schnellstmöglich auf den Schreibtisch flattert. Zunächst, so hieß es, müsse man die Ausländerbehörde Gütersloh zu einer schriftlichen Stellungnahme auffordern, bis der Richter am VWG eine Entscheidung über den Eilantrag fällen kann. Von einem gestellten Asylfolgeantrag wusste die Ausländerbehörde in Gütersloh, bis zum gestrigen Tage nichts. Das BAMF hatte es versäumt, die Behörde rechtzeitig zu unterrichten. Erst gestern rief das Bundesamt aufgrund eines erschienenen Artikels im Wochenblatt Digital, völlig aufgelöst bei Marion Puhle an und zeigte sich empört darüber, dass Frau J. nach Serbien abgeschoben werden soll. Das Bundesamt wollte von Marion Puhle das Aktenzeichen , sowie die genaue Schreibweise der Abzuschiebenden. Nachdem das Bundesamt erst gestern feststellte, dass der Antrag am 18.3.2008 an sie erging, wurden somit gestern erst die Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörde in Gütersloh in Kenntnis gesetzt. Das BAMF entschied gestern im Eilverfahren über den Asylfolgeantrag und beschied ihn negativ, schlussfolgernd wurde auch der gestellte Eilantrag mit dem Stempel negativ versehen. Das Regensburger Flüchtlingsforum nennt dies „ Behäbiger Behördenapparat verursacht Abschiebung“. Während Frau J. sich noch an die kleine Hoffnung klammerte, dass ihr endlich rechtliches Gehör verschafft wird, saß sie heute um 12.00 Uhr im Flugzeug der Fluggesellschaft JAT Airlines. Auf dem normalen Flugplan stand dieser Flug nicht. Die Maschine der JAT Airlines wurde von der Bundespolizei gebucht um die für heute vorgesehene Abschiebung durchzuführen. Das UN-Flüchtlingswerk hat sich eindeutig gegen eine Rückführung nach Serbien ausgesprochen. Frau J. hat als „kosovarische Roma“ in Serbien kaum eine Chance durchzukommen. Der aufflammende Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo, lässt Schlimmes erahnen. Die UN – Organisation spricht von weitgehender Rechtlosigkeit. Aus Angst vor ihrem gewalttätigen Ehemann, der über eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verfügt, der ihr nach Serbien nachreisen könnte, brachte sie beim gestrigen Besuch ihres Sohnes kein Wort mehr heraus. Die Ausländerbehörde in Gütersloh, so wurde dem Regensburger Flüchtlingsforum bestätigt, ist für ihr menschenverachtendes Handeln allseits bekannt. Frau J. kann nur noch eines helfen: Es wäre möglich einen Antrag auf„ Rückwirkende Befristung der Wirkung der Abschiebung“ zu stellen, Voraussetzung ist allerdings, dass die Familie oder Frau Jashari selbst, die Abschiebekosten an die Staatskasse abführt. Die Höhe der Abschiebekosten belaufen sich in etwa auf 10.000 Euro. Nur dann, aber nur dann, wäre eine Einreise nach Deutschland wieder möglich. Derzeit besteht jedoch ein Einreiseverbot für Frau Jashari nach Deutschland. Das Regensburger Flüchtlingsforum wird mit der Familie in Kontakt bleiben und sich über die Lebensumstände von Frau Jashari in Abständen erkundigen. Sollte eine vernünftige Lebensweise für Frau J. nicht möglich sein, so werden wir in weiteren Pressemitteilungen, die Willkür der Behörden an den Pranger stellen. Mit dem Gesetzbuch lässt sich nicht alles regeln und schon gleich gar nicht, menschliche Schicksale, von denen die Gerichte kaum Notiz nehmen. Wir werden weiterhin für Frau J. kämpfen, damit sie möglichst bald zu ihrem sozialen Umfeld zurückkehren kann. Das Regensburger Flüchtlingsforum zeigt sich über die menschenverachtende Abschiebepraxis der Ausländerbehörde in Gütersloh, empört.
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Nebahate J. – Verlegt, verladen, abgeschoben

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Schwerkranke Frau wird in einer Nacht- und Nebelaktion von Polizei abgeholt. Er musste erst ein wenig betteln, bevor er seine Mutter sehen durfte. Das erzählt der Sohn von Frau J., als er gegen 4 Uhr morgens vor der JVA Regensburg steht. Dort wurde seine Mutter am Nachmittag in eine Einzelzelle verlegt, nachdem sie zuvor mehr […]

Idee: Stadthalle soll in die Bahnhofspost

Von Stefan Aigner am in Meinung

Wo derzeit das Postgebäude steht, wäre ein Standort, für den nicht ein Baum fallen muss. Das Kultur- und Kongresszentrum sorgt wieder einmal für Gesprächsstoff. Nachdem der Donaumarkt für die Nutzung gestorben ist, zerbrechen sich viele Regensburger den Kopf über einen neuen Standort. Seit kurzem ist die Bahnhofspost im Gespräch. Tatsächlich sind die Bedingungen in dem […]

Nicht als „Kanaken” beschimpfen, sondern wie „Kanaken” behandeln

Von Stefan Aigner am in Meinung, Morgen, Regensburg

Zwei Fehler gilt es zu korrigieren. Erstens: Nicht Marion Puhle hat die Ausländerbehörde Regensburg als „besonders restriktiv” bezeichnet, das war ein Amtskollege aus einem Nachbarlandkreis. Nicht die Ausländerbehörde Regensburg, sondern die in Gütersloh ist zuständig für die Abschiebung von Frau J.. Die Regensburger Beamten sind dafür aktuell mit drei anderen Abschiebungen befasst. Auch darunter ist […]

Heute: Demo contra Krieg

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Kampagne gegen Bundeswehr in der Regierung. „Heimatschutz auflösen” lautet das Motto der Kundgebung, die morgen zwischen 16 und 18 Uhr am Rathausplatz stattfindet. Der Jugendaktionsausschuss „Notstand der Republik” wendet sich gegen die flächendeckende Einführung von Bezirks- und Kreisverbindungskommandos der Bundeswehr in alle Bezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Veranstalter befürchten eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft […]

Der Regensburger Fenstersprung

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Intendant Ernö Weil inszeniert „Der Hutmacher” – Premierenbesuch. Nicht ganz unskeptisch war man kurz vor der Uraufführung des „Hutmachers” in der Inszenierung des Regensburger Intendanten Ernö Weil im Velodrom. Da fragte man sich im Vorfeld, wie die Idee, eine Erzählung von Thomas Bernhard zu vertonen zu Stande kam. Gerade heute, wo neue Kompositionen doch eher […]

Das Adler-Haus soll zwangsrenoviert werden

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Wer den Bus vor dem „Adler-Haus” in der Thundorferstraße am 29. Juni 2007 in Brand gesteckt hat und die Schäden an der Fassade verursacht hat, ist nach wie vor ungeklärt. Aber: „Eigentlich sollte der Schandfleck bereits im letzten Herbst verschwunden sein”, schreibt die Stadt Regensburg in einer Presseerklärung. Damals war die Eigentümerin von der Stadt […]

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