01 Mrz2008
Stadtbau: Nichts wurde aufgeklärt, stattdessen gibt es stetig neue Affären
Von Aufklärung ist viel geredet worden, seit die Affäre um die bestechliche Stadtbau-Mitarbeiterin Monika Z. (Wohnungen gegen Bares) im Dezember vom Wochenblatt aufgedeckt wurde. Tatsächlich aufgeklärt wurde nichts. Mit dem Rausschmiss des Stadtbau-Geschäftsführers Martin Daut gilt die Bestechungsaffäre dennoch offiziell als beendet.
Das erklärte auch, das bis vor kurzem an Regensburger „Rechtslastigkeit”-Affären hochaktive bayerische Leitmedium per Überschrift. Seitdem schweigt das Leitmedium beharrlich. Ebenso wie die meisten Verantwortlichen der Stadt.
Ein kleiner Überblick von Stadtbau-Ungereimtheiten, die offensichtlich keinen zu interessieren brauchen:
Mittlerweile ist bekannt, dass Monika Z. – damals mit Unterstützung Dauts – im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Nürnberger Staatsanwaltschaft gelogen hat. Es ist bekannt, dass es mehr Fälle von Bestechung und sogar eine „Preisliste” gegeben haben soll. Die Folgen für die Mitarbeiterin: keine. Sie verwaltet jetzt fünfstellige Beträge. Die Stadtbau beschwichtigte. Der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Schaidinger schweigt. Der Aufsichtsrat – als Kontrollorgan gedacht – untätig. Die städtische Pressestelle spricht vom Willen zu Aufklärung und Transparenz.
Einem CSU-Stadtrat wird ein – durch Dauts Rausschmiss frei gewordener – Posten zugeschanzt. Seit Bekanntwerden der eilends beschlossenen Ernennung gilt der – niedrig dotierte – Posten als befristet bis zum 1. Mai. Die Aufsichtsräte, die per Brief darüber abstimmten, erfuhren das erst im Nachhinein – aus der Zeitung. Egal. Mit breiter Mehrheit, die kurz vor der Wahl die CSU noch inne hat, wurde zugestimmt. Die Pressestelle beschwichtigt. Die Stadtbau schweigt. Wer im Moment dort – bei der Stadtbau – das Sagen hat, weiß man weder im Aufsichtsrat, noch bei der städtischen Pressestelle, die sich für nicht zuständig erklärt. Dauts Übergangsnachfolger, Klaus Nickelkoppe: krank. Ein möglicher Verantwortlicher, Dieter Gerl, schweigt.
Seit 2001 gibt es mindestens eine Mobbing-Affäre bei der Stadtbau. Geschäftsführer Daut verlor gegen den ehemals leitenden Angestellten Reiner Gottl deshalb mindestens 14 Prozesse vor dem Arbeitsgericht. Davon wusste der gesamte Aufsichtsrat. Davon wusste der Vorsitzende Hans Schaidinger. Der versprach, laut Aussage Gottls, per Handschlag, zu intervenieren, erklärte sich dann für nicht zuständig.
Stadtbau: Einwände gegen Daut stießen im Aufsichtsrat auf taube Ohren Freilich gab es Einwände zu Dauts fragwürdiger Personalführung. Die kamen von SPD-Stadtrat und Aufsichtsratsmitglied Lothar Strehl. Sie verhallten über sechs Jahre ungehört – im Kontrollorgan Aufsichtsrat. Als „einsamer Rufer”, sieht sich Strehl. Im Aufsichtsrat erklärt der Oberbürgermeister zur Mobbing-Affäre: „Zuständig ist die Geschäftsführung” – Daut. Der wird bis zur Bestechungsaffäre durch fragwürdige Abstimmungsmodi – etwa per eiliger Tischvorlage – gehalten. Lediglich Strehl hat seit 2001 regelmäßig gegen Dauts Wiederbestellung als Geschäftsführer gestimmt. Nicht so sein scheidender Stadtratskollege Kurt Schindler, damals noch SPD. Er saß auf einem Aufsichtsratsposten, dem ihm die CSU zuschanzte.Der Von Daut gemobbte und vor Gericht meist erfolgreiche Reiner Gottl gilt bei der Stadtbau als isoliert. Ihm werden, laut eigener Aussage, so gut wie keine Aufträge erteilt. Vom E-Mail-Verkehr ist er abgekoppelt. „Ein Grüß-Gott-Job”, sagt Gottl. Das Kontrollorgan Aufsichtsrat schweigt. Der Steuerzahler übernimmt das Gehalt des zur Untätigkeit verdonnerten Gottl. „Zuständig ist die Geschäftsführung” – die nicht einmal die Pressestelle kennt. Die Pressestelle schaltet sich dennoch, trotz offenbar vager Kenntnis der Stadtbau-Struktur, vor zwei Tagen in die Mobbing-Affäre um Gottl ein. Aus offensichtlichen Wahlkampf-Gründen. Sie verschickt eine Presseerklärung der Stadtbau, in der süffisant erklärt wird, dass Gottl bereits in zweiter Instanz, einen Arbeitsgerichtsprozess verloren habe. Zwei fast zeitgleich von Gottl gewonnene Prozesse werden nicht erwähnt. Dafür Gottls voller Name. Der Verfasser: unbekannt. Der Verantwortliche: unbekannt. Der Betroffene – für den die Fürsorgepflicht der Stadtbau als Arbeitgeber anscheinend nicht gilt – Reiner Gottl: ein politischer Konkurrent auf der Liste der von der (Schaidinger-)CSU gehassten CSB. Die Pressestelle beschwichtigt. „Gottl hat sich auch selbst öffentlich zu Prozessen geäußert. Es ist legitim, das Bild gerade zu rücken”, lautet die krude Argumentation von Pressechefin Knott. Die CSU verharrt in beschwichtigender Tatenlosigkeit. „Den darf man nicht zu Wort kommen lassen. Dem darf man nichts glauben. Der ist bei der CSB. Die ist rechtslastig/postengeil/unehrlich/…”, lautet die gängige Aussage. „Der wurde jahrelang gemobbt”, sagt Lothar Strehl (SPD), der die Behandlung Gottls als „Sauerei ohne Ende” bezeichnet. Von mehreren CSU-Stadträten mit Sitz im Aufsichtsrat wird Strehl mittlerweile geschnitten. Die Stadtbau schweigt. Der Aufsichtsratsvorsitzende Schaidinger schweigt. Von Aufklärung ist viel geredet worden, aufgeklärt ist nichts.
