21 Feb2008
Jugendorganisation macht Beckstein für den Abbau demokratischer Rechte verantwortlich
Als Friedenstaube war Ministerpräsident Günther Beckstein gestern in Regensburg unterwegs. Zum einen, um die CSU mit sich selbst, zum anderen, um die Regensburger mit der CSU zu versöhnen. Ein paar Millionen Euro hatte Beckstein dafür an Wahlversprechen ins Kolpinghaus mitgebracht. Und der Friedenstaube dürfte es herzlich egal gewesen sein, dass ihm auf dem Georgenplatz vor dem Kolpinghaus die „Falken”, linke Jugendorganisation und nie um deutliche Worte in Richtung CSU verlegen, ein „Wir sind unversöhnlich” entgegenschleuderten.
Während Beckstein sich im Festsaal des Kolpinghauses über volles Haus freuen durften, waren es gerade mal 40 Jugendliche, die sich versammelt hatten, um gegen „staatlichen Rassismus”, Bundeswehr im Inneren und generell „den Abbau demokratischer Rechte” zu demonstrieren. Der „angemessene Polizeieinsatz” (Einsatzleiter Robert Fuchs) hielt für den Fall des Falles, niedrig geschätzt, bis zu drei Beamte pro Demonstranten bereit.
Die Mahnwache auf dem Dachauplatz verlief allerdings ebenso friedlich wie die spontan angemeldete Kundgebung vor dem Kolpinghaus. Besonders widmeten sich die Falken der „zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft” unter dem Motto „Heimatschutz”. Seit 2007 sind auf Landkreis-, Bezirks- und Landesebene Bundeswehrangehörige in sogenannten „Verbindungskommandos” direkt vor Ort.
Die Falken sehen darin Vorbereitungen für den von Beckstein geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inneren, in ihren Augen eine „zutiefst antidemokratische Forderung”.
Falken: „Beckstein gefährdet die Demokratie”
Es ist kein großer Aufwand für die Polizeibeamten, die Personalien der Versammlungsteilnehmer festzustellen („Illegale Maßnahmen”, sagt Sophie Fleckenstein von den Falken ein paar Minuten später in ihrer Rede.). Allenfalls 40, fast ausschließlich jugendliche Demonstranten haben sich gestern am Dachauplatz eingefunden, um der Forderung der Falken „Bundeswehr raus aus der Regierung” Nachdruck zu verleihen.
Ministerpräsident Beckstein, der zeitgleich im Kolpinghaus spricht, werfen die Falken „einen rasanten Abbau demokratischer Rechte aller Bürger” vor. Die rigorose Abschiebepraxis in Bayern, die vom Ministerpräsidenten regelmäßig vorgetragene Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die angekündigte Verschärfung des Versammlungsrechts sind einige der Punkte, die die Falken zu dem Schluss kommen lassen: „Wir sehen insbesondere durch Beckstein und die Bayerische Staatsregierung die Demokratie gefährdet.” Sie sprechen von einem „Notstand der Republik.”
Beckstein spricht im Kolpinghaus derweil von der „sinnvollen Kameraüberwachung von Angsträumen”, „Law and Order” und den „schlimmen Entartungen der antiautoritären Erziehung”.
Dass die Falken mittlerweile vom Dachauplatz vors Kolpinghaus gekommen sind, um „das bisschen demokratische Recht, das wir noch haben” auszunutzen, bekommt der bayerische Ministerpräsident gar nicht mit. Der Festsaal des Kolpinghauses ist fensterlos.
Nach etwa zehn Minuten ist die Spontankundgebung beendet. Alles ist friedlich verlaufen. Die Jugendlichen gehen nachhause, ein paar Einsatzwagen der Polizei werden abgezogen. Drinnen redet Beckstein immer noch. „Heute ist er richtig soft”, sagt einer der Anwesenden.