12 Feb2008
Opposition im Stadtrat will Martin Daut einladen, der will kommen. Zieht die CSU mit?
Jetzt spielt es keine Rolle mehr, ob Martin Daut zur Aufklärungssitzung in Sachen Stadtbau am 31. Januar eingeladen wurde (wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger behauptet) oder nicht (was wiederum Daut behauptet). Es gibt eine zweite Chance, um dem geschassten Geschäftsführer der Stadtbau Gelegenheit zu geben, Licht in die Bestechungsaffäre bei der städtischen Tochter zu bringen.
Wie Wochenblatt digital gestern abend erfuhr, will ein Bündnis aus Stadträten eine Anhörung Dauts für die nächste Sitzung (am 27. Februar) beantragen. Mit Daut sei das Ganze abgesprochen. Daut selbst hatte bereits in einer Presseerklärung am 8. Februar verlauten lassen, dass er bereit sei, dort Rede und Antwort zu stehen (wir berichteten).
Das Bündnis besteht aus allen im Stadtrat vertretenen Oppositionsparteien (Freie Wähler, SPD, FDP, Grüne, Liste Alz und ödp) sowie den fraktionslosen Stadträten Kurt Schindler, Dr. Gero Kollmer und Dr. Thomas Fürst.
Heute soll ein Treffen stattfinden, bei dem der entsprechende Antrag an Oberbürgermeister Hans Schaidinger von allen unterzeichnet wird. Ob sich die CSU der Forderung anschließen wird, war bis Redaktionsschluss nicht mehr zu erfahren. Ebensowenig, ob es gegen eine solche Forderung rechtliche Einwände gibt. Zur Sitzung am 31. Januar, bei der die Affäre um die Stadtbau-Mitarbeiterin Monika Z. ursprünglich aufgeklärt werden sollte, war weder Dauts Übergangsnachfolger und ehemaliger Stellvertreter Klaus Nickelkoppe erschienen (er hatte sich krank gemeldet), noch Martin Daut selbst. Die Aufklärung blieb nach allfälliger Einschätzung mangelhaft.
Monika Z. hatte Wohnungen gegen Bargeld an Russlanddeutsche vergeben. Ein Verfahren wurde eingestellt, weil sie sich geständig gab und 5.000 Euro Geldauflage zahlte. Von Daut erhielt sie dafür lediglich eine Abmahnung. Das hat ihn letztlich seinen Posten gekostet.
Schaidinger betonte seitdem wiederholt, er sei ebenso wie der Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH von Daut „selektiv informiert” worden. Hätte er eher Bescheid gewusst, hätte er auf einer Kündigung von Monika Z. bestanden, so Schaidinger.
Daut hat das in seiner Erklärung vom 8. Februar bestritten. „Die üblicherweise sehr eingeschränkte Information des Aufsichtsrates in Personalfragen” entspreche durchaus der Absicht des Oberbürgermeisters, so Daut. „Den Stand seiner eigenen Informationen” spiele Schaidinger herunter.
Brisanz erhält die Forderung durch den Termin am 27. Februar, der nur fünf Tage vor der Kommunalwahl am 2. März liegt.
Die Mitarbeiterin Monika Z., um die sich die Affäre letztlich dreht, wurde zwischenzeitlich versetzt. Sie ist mittlerweile für Fremdgelder im fünfstelligen Bereich zuständig.