„1234 – Alle Menschen bleiben hier!“
„1234 – Alle Menschen bleiben hier!“- Demonstration gegen Abschiebungen am 27.01.2016 um 17 Uhr in Regensburg
Aus Regensburg und anderen Orten in Nordbayern sollten Anfang Dezember im Rahmen einer Großaktion der Regierungen hunderte Menschen unvorbereitet in die „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung“ in Bamberg „umverteilt“ werden. Diese wurde dafür eingerichtet, Menschen so schnell wie möglich in sogenannte „sichere Herkunftsländer“ abzuschieben.
Für einen Teil der Betroffenen fand die „Umverteilung“ an diesem Tag nicht statt, weil sie sich dagegen entschieden hatten „freiwillig“ in den Bus nach Bamberg einzusteigen und Anwälte, Medien und Zivilbevölkerung in Bewegung setzten. Wenngleich sie noch nicht abgeholt wurden, mussten sie sich weiterhin fürchten. Während von Seiten der Behörden Unklarheit über Zuständigkeiten herrschte, mussten die Betroffen täglich mit der Ungewissheit leben, plötzlich abgeholt werden zu können. Eine Familie, die sich zur freiwilligen Rückreise entschieden hatte wurde kurzerhand doch unter Polizeizwang abgeschoben.
Nun scheint sich eine endgültige Entscheidung anzubahnen. Am Donnerstag sollen wieder Busse kommen. In einem formell zweifelhaften Schreiben wurden einige Familien darüber informiert, dass an dem Bescheid von Dezember festgehalten wird. Obwohl die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg über die Rechtmäßigkeit der Umverteilung noch aussteht, wird bereits mit einem Hausverbot für die „Gemeinschaftsunterkunft“ in der Aussigerstraße und mit der Streichung sämtlicher Leistungen ab Donnerstag gedroht.
„Wenn die Familien gezwungen werden, in die Busse einzusteigen, ist ihre Abschiebung nahezu gewiss. Dies gilt es zu verhindern! Rechtsstaatliche Prinzipien werden in der bayerischen Abschiebepolitik konsequent so ausgelegt, wie es dem politischen Willen entspricht. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Regierung ihre rassistische und menschenverachtende Asylpolitik unbehelligt und widerstandslos fortsetzen kann.“, erklärt Lieselotte Meier aus dem Vorbereitungskreis der Demonstration.
Beginn ist am 27.01.2016 um 17:00 Uhr am Hauptbahnhof in Regensburg.
Im Anhang finden Sie den Aufruf zur Demonstration.
Bereits erfolgte Berichterstattung in der Angelegenheit:
Süddeutsche Zeitung, 14.12.2015: http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-ohne-bleibeperspektive-raus-aber-zackig-1.2780489#2
Mittelbayerische Zeitung, 3.12.2015: http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/stadtteile/konradsiedlung-wutzlhofen/asyl-protest-gegen-die-rueckfuehrung-21349-art1314666.html
Bayerischer Rundfunk, 3.12.2015: http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/proteste-verlegung-asylbewerber-100.html
Regensburg Digital, 3.12.2015: http://www.regensburg-digital.de/das-tut-weh-aber-da-hilft-alles-protestieren-nichts/03122015/
Regensburg Digital, 23.12.2015: http://www.regensburg-digital.de/immer-noch-immer-wieder-gegen-abschiebungen/23122015/
Regensburg Digital, 11.01.2015: http://www.regensburg-digital.de/familie-wird-bei-abschiebung-getrennt/11012016/
Informationsblog zur „ARE“ in Bamberg:
http://abschiebelager.jimdo.com/
