22 Aug2008
„Volksverdummung“ wird untersucht
Sperrung hin, Sperrung her – dass es bislang keine vernünftige Alternative für Busse anstelle der Steinernen Brücke gibt, ist zu einem Gutteil die Schuld der Bürgerinnen und Bürger. Bei seinem Bericht zur Sperrung der Steinernen Brücke am Donnerstag wies Hans Schaidinger darauf hin, dass er nach der Sperrung der Steinernen für den Pkw-Verkehr 1996 sieben Jahre lang auf Vorschläge gewartet habe. „Aber da kam nix.“ Und so beauftragte der Oberbürgermeister nach sieben Jahren eigener Untätigkeit 2003 die Verwaltung, über Alternativen nachzudenken. Diese sollen nun – im Oktober – im Stadtrat diskutiert werden. „Dann müssen Sie anhand von zwei Argumenten entscheiden: „Was brauchen wir und was kostet es.“
Relativ wenig Fragen gab es zum Bericht des Oberbürgermeisters. Abgesehen von Ludwig Artinger (Freie Wähler) gab es auch keine Kritik an der Sperrung selbst, allerdings an den Umständen, wie diese zustandegekommen ist. Schaidinger selbst räumt mittlerweile ein, dass es bereits seit längerem offensichtlich war, dass das Geländer dem Aufprall eines Busses oder Taxis nicht standhalten könne. Er stehe aber erst in der Verantwortung sobald dieser Umstand gutachterlich untermauert feststehe. Die öffentlich mehrfach geäußerte Kritik daran, dass der Stadtrat im Vorfeld nichts von dem Gutachten gewusst habe, ließ Schaidinger nicht gelten. „Die Verwaltung kann auch ohne Auftrag des Stadtrats tätig werden.“ Er selbst habe das Gutachten am 24. Juli in Händen gehabt, sechs Tage lang mit Experten diskutiert und schließlich die Sperrung verfügt. „Dazu gibt es keine Alternative. Eine Brücke, die nicht verkehrssicher ist, kann man nicht dem Verkehr überlassen.“ Jedenfalls sobald man ein Gutachten hat.
Schaidinger nutzte die Gelegenheit für eine Abrechnung mit den Freien Wählern, namentlich mit dem nicht anwesenden Stadtrat Günther Riepl. Die von ihm vorgeschlagene Tunnellösung sei „in aller Ausführlichkeit“ behandelt worden. „Der Tunnel würde bewirken, dass vom Grieser Spitz nichts übrig bleibt.“ Man müsse akzeptieren, was dazu bereits an Unterlagen vorhanden sei. „Nur den Herrn Riepl dürfen Sie dazu nicht fragen“, äzte der Oberbürgermeister. Der, Riepl, betreibe „Volksverdummung“. Und diesen Vorwurf lasse er sich auch nicht verbieten.
Ungeachtet dessen wird es aber wohl doch eine – von den Freien Wählern beantragte – Machbarkeitsstudie zur Tunnellösung geben. CSU-Fraktionschef Christian Schlegl signalisierte in der Sitzung am Donnerstag dazu bereits die Zustimmung der CSU-Fraktion. Schlegl: „Ich bin es leid, dass immer wieder gesagt wird, wir hätten das nicht untersucht.“ Immerhin.
Noch eine Neuigkeit in Sachen Brückensperrung gab es am Donnerstag: Der Vorschlag der ödp, mit sofortiger Wirkung zwei Busspuren auf der Frankenstraße auszuweisen (und damit den Pkw-Verkehr zum Erliegen zu bringen) wurde gegen die Stimme von Dr. Eberhard Dünninger abgelehnt.
Piotr
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Diese Logik des Herrn Schaidinger ist wieder einmal bestechend schlüssig: So wie der OB für sich in Anspruch nimmt, dass niemand im Stadtrat informiert werden müsse, es reiche aus, wenn die Verwaltung tätig werde, genauso wenig habe man Herrn Riepl (einen gelernten Ingenieur) zu diesem Thema zu befragen. Andererseits aber wiederum, so der OB, müsse man akzeptieren, was an Unterlagen vorhanden sei! Doch genau dieser Schluss setzt Information voraus, die offensichtlich nicht geflossen ist und ebenso wenig eingeholt werden soll. Was denn jetzt eigentlich, Herr Oberbürgermeister? Ein bisserl Konsequenter sollten Sie da schon sein, denn Sie wissen ja, mit dem Vorwurf der Volksverdummung ist man schnell zur Hand und das kann dann auch schon mal den falschen treffen.
Riepl Stadtrat FW
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“Volksverdummung durch den OB”
Was dieser OB vom Stapel läßt geht seit Jahren auf keine Kuhhaut bzw.nervt alle, schadet aber insbesondere der Stadt bzw.dem “Volk”.
Nach der Sperrung habe er 7 Jahre auf Vorschläge gewartet und es kam nix.Eine OB-Lüge. Denn 1997 habe ich den Antrag im Auschuss gestellt, für den Busverkehr eine einspurige Tunnellösung (wie man auch als Modell am Gries sehen konnte) einzurichten.Der Vorschlag wurde durch CSU,SPD, Grüne abgelehnt und von OB “sachlich” begründet mit dem Ausspruch(Zitat: Bevor ich ein BusTunnel baue, trage ich persönlich alle Stadtamhofer mit der Sänfte über die Brücke.
Wer hat denn seit 11 Jahren den Bürger verdummt? und die Steinerne nicht saniert?DerOB
weil er die Ersatzbrücke haben will.Das Verhalten ist das gleiche wie beim Donaumarkt bei ihm. Wenn es nicht so geschieht wie er das will, dann wird geplant und begutachtet bis…..zum Ermüden bzw.Erbrechen. Das dumme Volk merkt es nicht, meint er. Aber der schwarze Peter ist schon am Pranger: Der Riepl, der Volksverdummer mit seiner Tunnellösung. Wer solche Wertungen als Stadtoberhaupt abgibt ist scheinbar selbst nicht weit weg von dieser Eigenschaft und merkt es leider nicht mehr. Das Volk merkt es schon wer da wohl verdummt.