„Überwacher an die Leine”

600 demonstrierten am Samstag gegen Überwachungswahn Da haben die Narren wohl abgekupfert. In einem Sarg trugen am Samstag rund 600 Demonstranten die Privatsphäre zu Grabe. Bei der „Freedemo gegen Überwachungswahn” war es insbesondere der frisch gekürte bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der ins Visier von Veranstaltern und Demonstranten geriet. Dass Herrmann noch vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine verdachtsunabhängige Online-Durchsuchung einführen will, nannte der Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer (FDP) ein „skandalöses Verhalten”. „Freistaat statt Verbotsstaat” war der Aufruf, den Meierhofer an die bayerische Staatsregierung richtete. Dem Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, legte der Spitzenkandidat der Regensburger FDP den Rücktritt nahe. Harte Worte richtete Fabian Michl von den Jusos an die Mutterpartei SPD. Deren Abgeordnete verträten im Bundestag mittlerweile „streng konservative Positionen, jenseits der SPD-Basis”. Die Organisatoren der „Freedemo gegen Überwachungswahn” um den Bund für Geistesfreiheit (bfg) zeigten sich hochzufrieden mit der Resonanz der Regensburger. Schon im Vorfeld habe man viel Zuspruch geerntet, so Dr. Erwin Petzi vom bfg. Bei der Demonstration selbst, die am Samstag unter großem Polizeiaufgebot – aber, auch dank Clowns-Armee, völlig friedlich – ablief, warnte Erwin Schmid vom bfg vor einem „Stasi-Überwachungsstaat 2.0”, der mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung ins Haus stehe. Per „Salami-Taktik” finde eine schrittweise Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten statt, die nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Schmid: „Bildung und Erziehung zur Freiheit sind gefragt und nicht irgendeine Sicherheit, die in ihrer absoluten Form ein Hirngespinst ist.” Wer zu feige sei, um die NPD zu verbieten, solle die Finger vom Demonstrationsrecht lassen. Zu der Demonstration hatte ein breites Aktionsbündnis aufgerufen, das vom Chaos Computer Club, über Die Linke, Resi, SDS, Pro Familia, Jusos und Grüne bis zur FDP und den Julis reichte. Bereits im vergangenen Jahr hatten rund 500 Menschen gegen den „Notstand der Republik” demonstriert.