01 Dez2009
„Sauverzwickt”
„Wir hatten eine super Klausur-Tagung”, schmunzelt SPD-Fraktionschef Norbert Hartl den Medienvertretern in die Kameras. Den ganzen Samstag sind die Mitglieder von Fraktion und Stadtverband Regensburg in Obertraubling beieinander gesessen und sie scheinen – glaubt man dem vergnügten Hartl – bester Dinge zu sein.
All zu viele Gründe dafür gibt es auf den ersten Blick nicht: Die Stadt Regensburg „pfeift finanziell auf dem letzten Loch”, weiß Bürgermeister Joachim Wolbergs (Foto), die Situation mit dem Neubau der FOS/BOS ist „sauverzwickt”, bekennt Wolbergs und dass die Finanzlage sich in zwei oder drei Jahren bessern wird, „kann keiner garantieren”, sagt der Sozialbürgermeister.
Aber: Die SPD ist stolz darauf, bei der Stadtbau-Diskussion hart geblieben zu sein und nun mit dem neuen Chef Joachim Becker „den richtigen Griff” getan zu haben.
Die SPD ist „nach eingehender Diskussion” zu dem Schluss gekommen, dass die Koalition mit der CSU „richtig war und bleibt”, so Hartl (Foto). Es gebe dazu keine Alternative. „Die einzig realistische Konstellation, in der was geht.”
Die SPD sieht sich – angesichts der „kriegsähnlichen Zustände” beim Koalitionspartner einerseits und der behaupteten Harmonie in den eigenen Reihen andererseits, als „stabilen Faktor”, der für „Ehrlichkeit und Seriosität” stehe.
Nur an der Außenwirkung, dem Kontakt zur Basis, müsse man noch arbeiten. Viel sei nämlich schon erreicht worden, allerdings in der öffentlichen Wahrnehmung nicht immer angekommen.
Einige Beispiele listet Joachim Wolbergs auf: Jugendsozialarbeit an Haupt- und Berufsschulen, ein warmes Mittagessen für Kinder an Schulen, sozialverträgliche Beiträge an der Sing- und Musikschule, das Stadtteilprojekt ReNeNa (Regensburgs Nette Nachbarn). Norbert Hartl ergänzt das (noch zu bauende) Bürgerheim Kumpfmühl. Wolbergs: „Das wäre ohne die SPD nicht möglich gewesen.”
Fürs kommende Jahr kündigt der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Dr. Thomas Burger (Foto) deshalb eine Informationsoffensive an: Veranstaltungen in den Stadtteilen soll es geben, um den Kontakt zwischen Fraktion, Partei und Bürgerschaft zu intensivieren. Einmal jährlich wird es eine Parteizeitung geben, um die Ziele, aber auch Erreichtes adäquat unters Volk zu bringen.
Erneut unters Volk – die Betroffenen – gebracht wurde die Position der SPD-Fraktion zur FOS/BOS, wichtiges Thema bei der Klausur. Am Montag traf sich die Fraktion mit Schülern, Eltern und Lehrerschaft und versprach erneut: Spätestens 2013 wird mit dem Bau eines neuen Schulgebäudes begonnen. Auf dem Gelände der Nibelungenkaserne oder in Burgweinting.
Dass man nicht früher – versprochen war 2011 – mit dem Bau beginnen könne, habe nichts mit dem Standort zu tun. „Wir haben vorher das Geld nicht”, beteuert Wolbergs. „Aber wir stehen jetzt im Wort.” Ehe nicht der Spatenstich für das neue Schulgebäude gesetzt sei, werde „mit keiner größeren Baumaßnahme” begonnen. Für Stadthalle, Ersatztrassen und Sallerner Regenbrücke werden sich im kommenden Investitionsprogramm denn auch keine Mittel finden. „Wir gehen davon aus, dass die CSU das mitträgt”, so Hartl.
Ob 2013 das benötigte Geld da sein wird, kann allerdings wiederum niemand versprechen. Wolbergs: „Wir verlassen uns auf das, was die Steuerschätzer sagen.” Derzeit stehen Verluste bei Einkommen- und Gewerbesteuer von 73 Millionen Euro bis 2013 in Aussicht. Wie stark die Steuerreformen der schwarz-gelben Bundesregierung die Kommunen zusätzlich belasten werden, steht noch in den Sternen.
Apropos Versprechen: Auf Nachfrage bat Joachim Wolbergs erneut um Verständnis dafür, dass es zu einem Sozialticket in Regensburg nach wie vor kein Ergebnis gibt. „Die Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben ziehen sich hin.” Das tun sie seit mittlerweile 15 Monaten. Termine zur Ergebnisverkündung hat Wolbergs schon öfter versprochen und verstreichen lassen, erstmals für Dezember 2008. Auch das scheint ein sauverzwicktes Thema zu sein.
P.S.: Schüler, Eltern und Lehrer der FOS/BOS haben angekündigt, ihre Proteste zu intensivieren.
Manfred Veits
| #
Im Wort – im geschätzten oder wie die Politik camoufliert
Da stehen sie also – die SPD-ler. Zu ihrem Wort. Was bekanntlich nichts anderes bedeutet als, ja, ihr Versprechen einzuhalten.
Aber halt, fast überlesen hätte ich den Satz:
“Ob 2013 das benötigte Geld da sein wird, kann allerdings wiederum niemand versprechen.”
Mithin, wir haben hier ein zweites Versprechen. Welches allerdings mit ersterem auf Kriegsfuß stehen mag – sie neutralisieren sich.
Daher des Bürgermeisters treffliche Schlussfolgerung: „Wir verlassen uns auf das, was die Steuerschätzer sagen.”
Welch ein Schatz!
Vielleicht eine Art lokale Camouflage als der Versuch, wort-reich ein just gegebenes Versprechen halt los zu werden, sofort, wie ein heißes Eisen.
Zum Thema Camouflage bei Schwarz-Gelb findet sich mehr auf
http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=3218 .
So mag die Camouflage das einigende politische Band sein – im Bund und in Regensburg.
Was die Bürger, die Wähler zu gegebener Zeit zu den künftigen Hinterlassenschaften der lokalen schwarz-roten Koalition des Camoufliert-haben-Werdens (Futur II Indikativ) sagen, welches Urteil sie fällen werden, das – bleibt freilich abzuwarten. Ob die Koalition der SPD mit der CSU „richtig war und bleibt” – darüber zu befinden ist gewiss Sache allein des Souverän.
Joachim Datko
| #
Irrsinn, die Verschuldung der Stadt geht ungebremst weiter!
Zitat: “Wolbergs: „Wir verlassen uns auf das, was die Steuerschätzer sagen.” Derzeit stehen Verluste bei Einkommen- und Gewerbesteuer von 73 Millionen Euro bis 2013 in Aussicht.”
Mein Tipp: Alle “Großprojekte” streichen, das ist einfach und erspart eventuell einen finanziellen Albtraum.
Den Bürgern sei geraten, den unverschämten Forderungen aus den Reihen der FOS/BOS entgegen zu treten.
Wuppertal sei uns ein warnendes Beispiel:
“Wenn Städte in Schulden versinken”
http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/article5365183/Wenn-Staedte-in-Schulden-versinken.html
Roland Hornung
| #
WARUM sind die ( meiner Meinung nach sehr berechtigten ! ) Forderungen der Schüler und Lehrer ( und Eltern ) der BOS/FOS “unverschämt” ???
Ich halte Investitionen in Bildung für eine der wenigen (!) wirklich wichtigen und sinnvollen Investitionen !
” Prestige-Projekte ” aller Art allerdings lehne ich allerdings auch ab !
Meine Solidarität mit allen Schülern und
Lehrern in BOS/FOS !
Euer Roland Hornung
Mehr Geld für Bildung
| #
Ich bin auch dafür, das Geld, das für die Bilung gedacht ist, in ein neues Gebäude zu stecken. Sonst kommt noch jemand auf die Idee, nachzurechnen, wieviele Lehrer man einstellen könnte für die vielen schönen Bildungsmillionen…
deejay12345
| #
lol – ich finde es immer lustig wie auf die verschiedenen politiker oder parteien los gegangen wird. seien wir uns doch mal ehrlich: die haben nicht wirklich was zu sagen. die politik in deutschland wird von gewerkschaften, unternehmen und banken diktiert. spielen die mit, steht der politiker gut da. spielen die nicht mit, werden sie an den pranger gestellt.
es ist egal wer regiert. ob nun der hans schaidinger, die spd oder der pabst (herr datko nimmt mir das bestimmt übel). wenn das geld nicht da ist und keine bank oder ein privater investor was gibt, dann gibts auch nix. so ist es leider heute.
wir können uns nur solidarisieren und dem fiskus die steuern nicht mehr überweisen, sondern diese gelder in die töpfe stecken die uns gerade recht sind. aber selbst dann wird es nicht für alles reichen.
würde mir wünschen das mal ein paar politiker aufstehen und die wahrheit sagen…
peter sturm
| #
“die Situation mit dem Neubau der FOS/BOS ist „sauverzwickt””
das ist nicht nur sauverzwickt, sondern auch saugefährlich.
die nagelprobe für einen neubau sind die mittel, die in den investitionshaushalt eingesetzt werden.
steht da nichts substantielles, dann hat man die schule aufgegeben.
ELIRA
| #
KM-Pressemeldung vom 13.10.2009 für Bayern:
Schülerzahlen an FOS/BOS in den letzten 10 Jahren um !! 78 Prozent!! gestiegen.-
SchülerInnen aus Hauptschule M-Zug, Realschule,
Gymnasium besuchen die Beruflichen Oberschulen in Bayern. Die Möglichkeit des differenzierten Bildungsweges hat Zukunft. Damit Zitat: “..ist ein zentraler Baustein zur Verwirklichung der Leitziele bayerischer Bildungspolitik: Qualität und Gerechtigkeit…”(Vorwort Dr. Ludwig Spaenle, Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus)aus der Broschüre Die Berufliche Oberschule Bayern (BOB), der berufliche Weg zur Fachhochschule (Hochschule für angewandte Wissenschaften) und Universität.
Joachim Datko
| #
Demografiewandel :
Weitere große FOS/BOS Schule unnütz, erste Gemeinden haben schon Schwierigkeiten die zu vielen Schulen sinnvoll zu belegen.
Beispiel:
“Auf Nachfrage überlegt Karin Bucher laut, die Vilzinger Kinder auf die Schulen in Chammünster und Untertraubenbach zu verteilen, die ebenfalls saniert worden sind und denen gleichfalls die Folgen des Demografiewandels drohen.”
Siehe MZ:
http://www.mittelbayerische.de/region/cham/cham/artikel/schulgebaeude_wird_wilting_san/494771/schulgebaeude_wird_wilting_san.html
http://www.datko.de/Datko.gif
eduard buchinger
| #
an @all …!” ;-)
…oh mai oh mai! Da zwickst wirklich bei der
Regensburger SPD!
CSU Sprachrohre, Aufsteiger und Überflieger auch
ein Schaidinger Kronprinz ist zur Zeit von der
“guten alten SPD” vorzuweisen. Das birngt uns
Bürger in Regensburg “sicher voran!”….
Des is fei “sauverzwickt mit Dena!”
beste Grüße aus Regensburg :-(