30 Sep2010
„Perverse Politik, verbrecherisches System“
In Berlin wurde eine Filiale der Deutschen Bank eineinhalb Stunden lang besetzt, dasselbe Schicksal ereilte eine Commerzbank-Dependance in Bonn und in Ravensburg schafften es immerhin zehn Aktive, sich einzeln in die Deutsche Bank zu schmuggeln und dort vor den Angestellten eine Brandrede gegen die Geschäftspolitik ihres Arbeitgebers zu halten. Bankenaktionstag. Unter der Überschrift „Großbanken zerschlagen – Reichtum umverteilen“ beteiligten sich Anhänger des globalisierungskritischen Netzwerks attac in über 70 Städten an Protestaktionen – auch in Regensburg. Hier wurden die Aktivisten allerdings schon vor den Toren der Commerzbank von zwei Polizeistreifen erwartet. Die eigens zum heutigen Tag gedruckte „Financial Crimes“ (hier als Online-Ausgabe) konnte nur auf dem Vorplatz an den Filialleiter übergeben werden. Zur Deutschen Bank durfte auf Anweisung der Polizei („keine angemeldete Demonstration“) nur ein einzelner Bote, um die Zeitung abzuliefern. Sieht so der Protest einer starken Zivilgesellschaft aus? Ein Gespräch mit Dr. Harald Klimenta, wissenschaftlicher Beirat von attac Deutschland.
- Harald Klimenta beim Bankenaktionstag in Regensburg. Vor der Commerzbank am Neupfarrplatz wartete schon die Polizei. Foto: as
Herr Klimenta, mit einer Bankenbesetzung ist es heute ja nicht wirklich etwas geworden.
Wie denn auch. Wir sind viel zu wenig tatsächlich Aktive, trotz recht vieler Sympathisanten. Wir besuchen einige Banken und verteilen die „Financial Crimes“, ein Plagiat der Financial Times Deutschland, die voll ist mit Informationen über die so genannten „systemrelevanten Banken“ – darüber, wo und wie Geld verzockt wird und auf wessen Kosten das geht.
Am Montag hat attac ein alternatives Sparpaket vorgestellt, das eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten einleiten soll. Seit Jahren wird eine Finanztransaktionssteuer gefordert. Ein Haufen Informationen, ein Haufen Argumente, ein Haufen Forderungen – glauben Sie, dass die Bundesregierung für so etwas überhaupt zugänglich ist?
Nein, das glaube ich nicht. Die Bundesregierung reagiert lediglich auf Stimmungen und gewisse Aktivitäten aus der Bevölkerung, die ihrem Geklüngel irgendwo Probleme machen könnte. Auch der Atomkompromiss zeigt doch: Es ist ein reines Machtspiel. Wir müssen uns von der Vision verabschieden, dass eine etablierte Ideologie wie der Neoliberalismus einfach so verschwindet, nur weil sie offensichtlich gescheitert ist. Trotz des Finanzcrashs sitzen die Verursacher weiter an den Schalthebeln und predigen Deregulierung und schlanker Staat.
Das ist aber nichts neues. Unternehmen haben schon immer Lobbyismus betrieben.
Ja, aber gesellschaftliche Eliten haben zunehmend freie Hand und können machen, was sie wollen. Kritik an asozialen Gesetzen wird mit eingeübten Floskeln erwidert. Da es keine Kräftebalance zwischen den einfachen Bürgern und den Eliten mehr gibt – Stichwort Schwäche der Gewerkschaften und Passivität zu vieler Bürger – wirkt das gegenwärtige Lobbying so verheerend. Natürlich ist auch attac ein Lobbyverein, aber eben ein vergleichsweise viel zu schwacher.
Was tun?
Zunächst aufklären. Deshalb verteilen wir ja auch die Zeitung. Deshalb betone ich immer wieder, was wirklich hinter unserem Dilemma steckt: Geldgier. Weil auch zu viele Bürger von diesem Virus befallen sind, lassen sie die Reichen weiter raffen und merken nicht, dass jene viel größere Macht haben, um sich durchzusetzen als der Durchschnittsverdiener. Deshalb werden Atomkonzernen per Laufzeitverlängerung Milliardengewinne beschert, über Banken milliardenschwere Rettungsschirme aufgespannt und die Lasten den Steuerzahlern aufgebürdet und bei den sozial Schwachen gespart. Für Hartz IV-Empfänger gibt es fünf Euro mehr und bei Bedarf werden sie und Billiglöhner gegeneinander ausgespielt. Für mich ist das ganze ein verbrecherisches System. Aber: Es stört anscheinend zu wenig, als dass viele Leute auf die Straße gingen.
Verbrecherisches System?
Was hat denn die Deregulierung von Finanzmärkten und Welthandel oder das von VWL-Ideologen mit Professorentitel gepredigte Ideal vom schlanken Staat gebracht? Steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, 20 Millionen Kinder, die jedes Jahr verhungern.
Was schlagen sie als Gegenstrategie vor?
Basisarbeit – oder haben Sie eine bessere Idee? Es braucht eine Gegenmacht, um etwas zu verändern und diese Gegenmacht kann nur aus der Zivilgesellschaft kommen. Im Bundestag sehe ich da zur Zeit nichts, auch wenn SPD und Grüne jetzt gerade wohlfeile Botschaften verkünden. In der Opposition geht das leicht – ohne engagierter Bevölkerung würde ein neues Rot-Grün doch auch wieder nur Hartz V bis XII beschließen. Eigentlich ist doch die Mehrheit der Bevölkerung davon überzeugt, dass die Bundesregierung Quatsch macht. Eigentlich werden die Machtungleichgewichte doch als solche wahrgenommen.
Bleibt die Frage, wie man die Leute zu mehr politischem Engagement bewegen kann.
An eine Bankenblockade, zu richtigen Aktionen zivilen Ungehorsams möchte ich gar nicht denken, denn dazu müssen wir wirklich sehr viele werden. Dann geht auch politisch was. Das hat noch jede soziale Bewegung bewiesen, ob die Arbeiterbewegung, die Bürgerrechtsbewegung in den USA oder die Frauenbewegung. Da sind wir noch weit davon entfernt. Das wissen unsere Eliten genau – deshalb machen sie ja diese perverse Politik. Nur wissen sie nicht, wie lange sich die Bevölkerung das gefallen lässt. Und wir bei attac sind doch mit kreativen Aktionen immer wieder dabei, neue Leute zu gewinnen, unsere Mitgliederzahlen jedenfalls steigen stetig. Nur bei den Aktiven hapert’s. Aber auch diese Aktion zeigt mir einmal mehr: Es ist doch erstaunlich, wie viel wir mit unserer wirklich geringen Anzahl aktiver Leute auf die Beine stellen. Und noch was: Das macht auch Spaß!
Veits M.
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Wissenswertes gibt es als Ergänzung auf
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/09/basel-iii-und-die-finanzlobby-in-der-kritik/
Axel
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Ich habe schonmal die Bank gewechselt. Wenn das sehr viele Leute zum gleichen Zeitpunkt machen
würden, und sich alle ihr Geld in Bar auszahlen lassen würden, bekäme die Bank bestimmt Probleme.
Dazu noch ein paar gezielte Gerüchte gestreut, und der Aktienkurs geht in den Keller.
kopfschüttel
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@Axel
hmmmm – ich weiss nicht recht… mal angenommen die leute machen das tatsächlich. für die ersten 100 wirds reichen. und dann? wenn du der 101 bist stehst du am schalter und bekommst nix mehr. der staat hilft der bank nicht mehr aus der klemme. also stehst du faktisch ohne geld da. du hast zwar offiziell welches, aber du kommst nicht ran. dein arbeitgeber ist bei der gleichen bank. nix mehr da. bank pleite. staat hilft nicht. firmengelder weg. keine lohnüberweisung. du musst aber deine rechnungen bezahlen usw.
der staat hat glaub ich zähneknirschend gezahlt weil er gewusst hat, geht eine bank pleite trifft das nicht nur paar firmen, sondern unzählige leute stehen plötzlich als zahlungsunfähig da.
das natürlich die vorstände nicht hinter gittern sind ist untragbar. die haben das ganze abgesegnet. damit den staat allerdings verdammen ist (glaube ich) falsch. es ging schon auch darum, das das volk nach wie vor sein geld bekommt.
das damit natürlich sofort wieder dickes geschäft gemacht wird (bank a kriegt was, dann will natürlich bank b auch was haben und fälscht mal schnell die zahlen) war klar.
die systemrelevanten banken wenn allerdings zusammen brechen, bricht auch der kleine mann von der strasse zusammen (und vorher noch die ärmsten der armen).
es passt einiges nicht so ganz zusammen was der herr von attac fordert. die steigende arbeitslosigkeit ist blödsinn. es sind genug jobs weltweit vorhanden. es fehlen aber die fachkräfte. atomausstieg ja, bin ich sofort dabei! aber steigen wir tatsächlich aus der atomwirtschaft aus wenn wir den strom für das doppelte importieren??? die erneuerbaren energien können unseren energiebedarf nicht decken. was also tun?
ich finde es schlimm, dass hier wieder nur gefordert wird ohne einen klaren ausweg aufzuzeigen. die reichen sollen an die armen abgeben. natürlich. wer eine lange ausbildung hatte, viel gelernt hat, sich etwas aufgebaut hat, soll an die anderen doppelt so viel abgeben… man hat bei reich immer nur die yuppies und manager im kopf. die anderen (mehrheit) arbeiten sehr hart und sehr viel und die soll man jetzt bestrafen???
viel erfolg!
Alexander Holz
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Zur Ergänzung: Im Aufsichtssrat der ungarischen Tochter BayerLB, MKB, sitzt der OB Hans Schaidinger. Und die MKB hat derzeit eine erhebliche fin. Schieflage.
Da sage einer, der Hans versteht von nichts!
Jochen Schweizer
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Wahrscheinlich wir der H. OB von Regensburg auch bei der Tochter der Bayern LB im Aufischtsratsgremium sitzen bleiben um zur Aufklärung seinen Beitrag zu leisten, wie er dies tatkräfitg zur Zeit auch als Mitglied im Verwaltungsrat der Bayern LB tut.
Die steuerzahlende Bürger in Bayern sind williges Wählervolk und zahlen mit Ihren Steuern die monatlich Einbehalten und/oder Abgezogen werden vom Einkommen für das Milliarden-Desaster der inkompetenten CSU-Politiker, die sich von einem Mann der Finanzwelt ahben über den Tisch ziehen lassen!
Iris soumer
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Finde ich super was Hr. Harald Klimenta da macht. Und er hat Recht, es müssten viel mehr Leute auf die Straße gehen, denn nur so passiert uns mehr Gerechtigkeit.