02 Mai2012
700 demonstrieren am 1. Mai
„Kampftag der Arbeiterklasse“
Was für ein 1. Mai in Regensburg: Ein Redner fordert gar die Absetzung der Regierung, allerdings der tschechischen.
Hektisch laufen die fünf Touristinnen aus dem Dom, zücken ihre Kameras und beginnen zu knipsen, was das Zeug hält. Ein bunter Aufzug läuft da vorbei, den die Amerikanerinnen nicht so recht einordnen können. Parteifahnen mischen sich unter Transparente von DGB, IG Metall, verdi oder GdP, die Jusos tragen voller Stolz einen eigens gebastelten Maibaum vor sich her, ein als Metzger gewandeter junger Mann schwingt das Schlachtbeil gegen die „Pigs in Griechenland“ und fordert „Solidarität mit der Deutschen Bank“.
Die eben noch lautstark trommelnde Samba-Truppe und die Jugendblaskapelle an der Spitze des Demonstrationszuges bleiben vor dem Dom stumm – aus Respekt davor, dass heute eben auch ein religiöser Feiertag ist. Aber irgendwo zwischen Juso-Maibaum, Piratenflagge und den Transparenten des „Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD“, brüllt dann doch einer der Demonstrationsteilnehmer: „Bischof, lass die Kutte runter! Die Arbeiter sind heute munter!“
1. Mai in Regensburg: „Kampftag der Arbeiterklasse“ (Arbeiterbund) und irgendwie auch alljährliches Treffen all jener, die gewerkschaftlich und – im weitesten Sinne – linkspolitisch engagiert sind.
Es brennt – die Sonne vom Himmel. Und gut 700 Demonstrationsteilnehmer sind es heuer geworden, die vom Gewerkschaftshaus zum Haidplatz ziehen.
Hier mischen sich dann auch – neben den obligatorischen Vertretern der SPD – die CSU-Granden (OB Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und MdL Peter Aumer) unters Volk, um zu lauschen. Und dass der Oberbürgermeister recht genau zuhört, was da so gesagt wird, merkt man daran, dass er an ausgewählten Stellen klatscht, an anderen mit verschränkten Händen verstohlen unter seinem weißen Sommerhut hervorlugt, um mitzukriegen wer da an der einen oder anderen kritischen Stelle mitklatscht.
Dass von Leiharbeit und Minijobs vor allem junge Menschen betroffen sind, verdeutlicht am Dienstag Michael Hecker von der IG Metall Jugend. Über ein Drittel aller jungen Beschäftigten landen demnach in solchen prekären Beschäftigungsverhältnissen. Neoliberaler Ideologie würde die Zukunft einer ganzen Generation geopfert. Für die am Donnerstag in Regensburg anlaufenden Warnstreiks kündigt Hecker an: „Wir können auch anders.“
Am 1. Mai traditionell in der ersten Reihe: Die Regensburger Politprominenz.
BMW im Fokus der Kritik
Gefallen dürfte es dem OB, dass fast alle Redner zumindest am Rande erwähnen, dass es in Regensburg nicht so schlecht aussieht mit dem Arbeitsplatzangebot. Dass aber der Regensburger IG Metall-Vorsitzende Olaf Scholz – auch unter dem Eindruck der aktuellen Tarifauseinandersetzungen – das Aushängeschild BMW gehörig aufs Korn nimmt und den dort praktizierten fragwürdigen Umgang mit Leiharbeitern scharf kritisiert („auf dem Weg zum Schlecker der Automobilindustrie“), stößt bei Schaidinger auf weniger Beifall.
Dass von Leiharbeit und Minijobs vor allem junge Menschen betroffen sind, verdeutlicht am Dienstag Michael Hecker von der IG Metall Jugend. Über ein Drittel aller jungen Beschäftigten landen demnach in solchen prekären Beschäftigungsverhältnissen. Neoliberaler Ideologie würde die Zukunft einer ganzen Generation geopfert. Für die am Donnerstag in Regensburg anlaufenden Warnstreiks kündigt Hecker an: „Wir können auch anders.“
Solidarität mit Griechenland gefordert
Die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Christiane Berger, Hauptrednerin des Tages, liefert eine Tour de Force durch Tarif-, Allgemein- und Lokalpolitik und spart dabei kaum ein Thema aus. Sei es die Zunahme psychischer Erkrankungen im Job, die Berger am steigenden Druck festmacht, der Angst vor dem Absturz in Hartz IV, den Dumpinglöhnen im Leiharbeitsbereich, die kaum noch zur Existenzsicherung reichen. Sei es die Forderung nach Solidarität mit Griechenland, wo es nicht um Schuldenabbau gehe, sondern man ein „Laboratorium missglückter Politik“ beobachten könne. Die Griechen seien Opfer des „Zockerparadies Europa“. Seien es die verzockten Milliarden bei der BayernLB – „Eine Milliarde würde ausreichen, um 40.000 Stellen in der Krankenpflege zu finanzieren“, so Berger. Selbst die Diskussion um das Regensburger KZ-Außenlager Colosseum kommt in Bergers Rede zu ihrem Recht. Für eine Stadt wie Regensburg sei es „ein leichtes, den Menschen ein würdiges Denkmal zu geben“. Fast ein wenig unter geht das Grußwort eines Sprechers der tschechischen Gewerkschaft Kovo, Pendant der deutschen IG Metall. Bescheidener als in Deutschland sei man in Tschechien, sagt er, um anschließend die Absetzung der dortigen Regierung zu fordern und einen landesweiten Generalstreik für Juli anzukündigen. Viel Applaus gibt es zwar dafür, aber Rufe nach Generalstreik sind in Deutschland ähnlich unbekannt wie eine 1. Mai-Demonstration für amerikanische Touristinnen.
mkveits
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Der Ruf nach Generalstreik/politschen Streik sei in Deutschland unbekannt, heißt es im Artikel.
Das trifft sicherlich so nicht zu.
Zum umfassenden Streikrecht, Rechtsgrundlagen:
Art. 23 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen;
Übereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation;
Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Sozialcharta
Und:
“Die Linksfraktion im Bundestag hat am 27. Oktober 2006 einen Antrag „Für das Recht auf Generalstreik“ eingebracht, dem keine andere Parlamentsfraktion zustimmte. Überhaupt fehlt hierzulande das für politische Streiks notwendige Klima. Es ist nicht allein die Große Koalition, die parlamentarischen Widerstand versanden lässt, es sind auch an dieser Stelle defensive Gewerkschaften, die z.B. durch ihre enge Bindung an die SPD-Führung blockiert sind. Ihre politische Nibelungentreue gegenüber einer Sozialdemokratie, die ihre traditionellen Ziele seit Gerhard Schröders „Agenda 2010“ weitgehend aufgegeben hat, nützt den Arbeitnehmer(inne)n ebenso wenig wie der bloße Ruf nach einem extensiveren Streikrecht. Solange es die Gewerkschaften nicht selbst verlangen und die Gesellschaft
nicht beansprucht, bleibt die Forderung an sich wirkungslos.
Dabei gibt es neben der politischen und juristischen Auseinandersetzung weitere Möglichkeiten, die berechtigte Forderung nach dem politischen Streikrecht durchzusetzen. So hat die ILO darauf hingewiesen, dass nicht immer ein staatliches Gesetz erforderlich ist. Unter Umständen werden auch Tarifverträge als taugliches Mittel angesehen. In einem Tarifvertrag (Manteltarifvertrag der Druckindustrie) von ver.di ist ein solches Recht bereits verankert worden. Die Gewerkschaften müssten zukünftig in allen Tarifverträgen dieses Recht fordern und durchsetzen.”
Professor Butterwegge
Quelle: http://www.fhverlag.de/leseprobe/143_Vorwort.pdf
Weitere Hintergrundinfos:
Wiesbadener Appell
http://hugendubelverdi.blogspot.de/2012/04/wiesbadener-appell-fur-ein-umfassendes.html
“Breiter, akzeptierter ziviler Ungehorsam, „Wutbürger“-Proteste und politische Streiks sprießen aus dem Boden.”
Oliver Nachtwey
http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/juli/die-liberal-regressive-moderne
Der Kollege Detlef Hensche über die vermeintliche Rechtswidrigkeit politischer Streiks
http://vsp-vernetzt.de/soz/040305.htm
erik
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Für mich ein Bild mit Symbolcharakter, dass ausgerechnet die Hanswursten von den Parteien, die die Hartz-Gesetze eingeführt haben und diejenigen die die Hartz-Gesetze umsetzen und dadurch erst den Einstieg zum Abstieg für Millionen herbeigeführt haben, am 1.Mai in der ersten Reihe stehen müssen. Das Bild wirkt auf mich, wie ein Tritt in die Eier!
Thomas R.
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Ich glaube, diesen letzten Satz haben Sie falsch verstanden, mkveits…
Jan H.
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“Kampftag der Arbeiterklasse”:
Seit dem sich die Arbeiterklasse auch in diesem Land den 1. Mai zu einem Kampftag machte, hieß er (auch offiziell) “Kampftag der Arbeiterklasse”.
Die Nazis waren es, die ihn konsequenter Weise zum s.g. “Tag der Arbeit” umbenannten.
Und sich ihrer Traditionspflege bewusst, war es die BRD-Geschichtsschreibung, die die Nazi-Umbennung übernahm.
Nicht so die Gewerkschaften, die bis in die 80er Jahre sehr wohl den 1. Mai als Kampftag der Arbeiterklasse betrachteten.
Der dieses Jahr interessanter Weise wieder recht häufig getragene Button mit dieser Losung ist der des DGBs.
Heraus zum ersten Mai
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Dass man am 1. Mai schweigend am Dom vorbeizieht finde ich seltsam. Wieso soll man vor dem Haus der Katholen Ruhe geben? Die Katholische Kirche verkörpert immer noch das Rückständische und Reaktionäre, welches sich immer gegen die Arbeiter eingesetzt hat!
Also: Heraus und lautstark (besonders vor dem Dom) zu 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterklasse!
Arjen
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Hallo “Möchte-Gern-KlassenkämpferInnen”!
Der Beitrag des Journalisten zum “Kampftag der Arbeiterklasse” zeigt gegenüber der Anzahl der Beiträge der “KlassenkämpferInnen”, dass althergediente Worthülsen zur Erklärung von Problemen der Gewerkschaften im Regensburger Digital, die betroffene Mehrheit, auch wenn es sie nicht interessiert, weitaus wichtiger nimmt und einer größeren Bedeutung zukommen lässt, als ihr mit eueren “blöden” Versuchen und euerer Schulbildung versucht, an 5 Leser zu appelieren!
Der Kampf wird in der Praxis entschieden und nicht mit blöden Erklärungsversuchen aus den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts!
Arjen