02 Okt2009
Naziaufmarsch: Bischof für Verbotsversuch
Breit ist das Bündnis, das für Samstag zur Demonstration gegen Neonazis und Rassismus aufruft (Nähere Informationen dazu hier.). Seien es prominente Exponenten (fast) aller Parteien im Regensburger Stadtrat, aber auch aus Land- und Bundestag, die Rektoren von Uni und FH, Kultur-, Sport- und sonstige Vereine, Gewerkschaften und linke Organisationen, die sich bereits seit Jahren antifaschistisch engagieren: Es besteht – ungeachtet gesellschaftlicher, politischer und religiöser Unterschiede – weitgehende Einigkeit in Regensburg, dass man den Aufmarsch der Neonazis nicht unkommentiert hinnehmen will. Ein positives Signal, das so vor drei Jahren – beim NPD-Bayerntag – nicht gegeben wurde. Damals verweigerten sich insbesondere konservative Kreise dem Aufruf zu einer Gegenkundgebung und rieten zum Ignorieren.
Eine weitaus kritischere Frage wird im Vorfeld der morgigen Demonstration kaum behandelt: Wie will man das Verhalten der Stadt bewerten, die zum einen die Neonazi-Route streng unter Verschluss hält und zum anderen keinen Versuch unternommen hat, um den Aufmarsch zu verhindern?
Bischof: „Gegen Menschenrechte darf man nicht demonstrieren”
Öffentlich hat in Regensburg bislang lediglich Bischof Gerhard Ludwig Müller, die Stadt aufgerufen, ihre Praxis auf den Prüfstand zu stellen. „Diese Veranstaltung der NPD stellt das Grundrecht der Religionsfreiheit und damit die Gewährleistung der freien und öffentlichen Religionsausübung durch den Staat in Frage”, so Müller in einer Pressemitteilung. Seine Haltung: „Demonstrationen gegen die allgemein anerkannten Menschenrechte dürfen nach meiner Meinung nicht erlaubt werden.”
Stadt: Kein Verbotsversuch
Die Stadt dürfte das wenig jucken. Man verbietet nicht. Bürgermeister Gerhard Weber (Foto) begründet das, ebenso wie Ordnungsamtschef Alfred Santfort, mit der Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte. Verbotsversuche hätten keine Chance, so die gängige Argumentation. Weber verwies gegenüber dem Lokalsender TVA zudem auf die grundgesetzlich garantierte Demonstrationsfreiheit, man wolle den Nazis keinen Triumph vor Gericht gönnen.
Eine Ansicht, über die man sicher geteilter Meinung sein kann. Nicht immer scheitern Verbotsversuche. Die Stadt Wunsiedel hat hartnäckig versucht, Aufmärsche verbieten zu lassen. Nicht nur in diesem Jahr, schon 2005, hatte man damit Erfolg, wenngleich eine Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts noch aussteht. Die Stadt Hannover konnte sich – ebenfalls dieses Jahr – mit einem Verbotsversuch vor Gericht durchsetzen.
Verbote: Nicht nur rechtliche, sondern inhaltliche Botschaft
Erfolglose Verbotsversuche haben bereits zahllose Städte unternommen, zum Beispiel Friedrichshafen. Der dortige Oberbürgermeister Andreas Brand begründete das im September unter anderem damit, dass eine Verbotsverfügung (gegen einen Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten, NPD-Jugendorganisation, Anm. d. Red.) „neben der rechtlichen auch eine inhaltliche Botschaft” enthalte. Diese laute: „Die Jungen Nationaldemokraten sind in unserer Stadt nicht willkommen.”
Stadt hält Aufmarschroute geheim
Das hartnäckige Schweigen der Stadt zur Route der Neonazis (oben im Bild: Polizeieinsatz bei Neonazi-Aufmarsch 2005) ist ebenfalls diskussionswürdig. Man habe keine gesetzliche Befugnis, die Route zu veröffentlichen, lautet die Argumentation. Dabei beruft sich die Stadt auf das Versammlungsgesetz und den Datenschutz. Diese Praxis ist nicht die Regel. In Nürnberg werden die Routen von Nazi-Aufmärsche regelmäßig öffentlich, teilweise in der Presse, teilweise in den offiziellen Aufrufen der Stadt zu Gegenkundgebungen (Hier ein Beispiel).
Ordnungsamt: Nur ausführendes Organ
In Regensburg wird sich dagegen erst im Nachhinein herausstellen, wie nah die Neonazis an Orten wie der jüdischen Gemeinde, Stolpersteinen oder dem Karavandenkmal vorbei marschieren durften. Dass die Abschlusskundgebung mitten in der Altstadt, am Zieroldsplatz beim Alten Rathaus (Foto), stattfinden kann, ist ohnehin ein Novum.
Die Verantwortung für dieses Vorgehen allein auf das Ordnungsamt abzuwälzen, wäre verfehlt. Diese städtische Behörde ist lediglich ausführendes Organ der in Regensburg praktizierten Politik.
Die Gegendemonstration beginnt um 12 Uhr am Donaumarkt und führt über D.-Martin-Luther-Straße, Ernst-Reuter-Platz und Maxstraße zum Neupfarrplatz, wo sie um 14 Uhr mit einer Abschlusskundgebung endet. Die Neonazis wollen um 14.30 Uhr vom Bahnhof los marschieren, eine Zwischenkundgebung am Neupfarrplatz abhalten. Der Aufmarsch endet vor dem Alten Rathaus.
Eine weitaus kritischere Frage wird im Vorfeld der morgigen Demonstration kaum behandelt: Wie will man das Verhalten der Stadt bewerten, die zum einen die Neonazi-Route streng unter Verschluss hält und zum anderen keinen Versuch unternommen hat, um den Aufmarsch zu verhindern?
Bischof: „Gegen Menschenrechte darf man nicht demonstrieren”
Öffentlich hat in Regensburg bislang lediglich Bischof Gerhard Ludwig Müller, die Stadt aufgerufen, ihre Praxis auf den Prüfstand zu stellen. „Diese Veranstaltung der NPD stellt das Grundrecht der Religionsfreiheit und damit die Gewährleistung der freien und öffentlichen Religionsausübung durch den Staat in Frage”, so Müller in einer Pressemitteilung. Seine Haltung: „Demonstrationen gegen die allgemein anerkannten Menschenrechte dürfen nach meiner Meinung nicht erlaubt werden.”
Stadt: Kein Verbotsversuch
Die Stadt dürfte das wenig jucken. Man verbietet nicht. Bürgermeister Gerhard Weber (Foto) begründet das, ebenso wie Ordnungsamtschef Alfred Santfort, mit der Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte. Verbotsversuche hätten keine Chance, so die gängige Argumentation. Weber verwies gegenüber dem Lokalsender TVA zudem auf die grundgesetzlich garantierte Demonstrationsfreiheit, man wolle den Nazis keinen Triumph vor Gericht gönnen.
Eine Ansicht, über die man sicher geteilter Meinung sein kann. Nicht immer scheitern Verbotsversuche. Die Stadt Wunsiedel hat hartnäckig versucht, Aufmärsche verbieten zu lassen. Nicht nur in diesem Jahr, schon 2005, hatte man damit Erfolg, wenngleich eine Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts noch aussteht. Die Stadt Hannover konnte sich – ebenfalls dieses Jahr – mit einem Verbotsversuch vor Gericht durchsetzen.
Verbote: Nicht nur rechtliche, sondern inhaltliche Botschaft
Erfolglose Verbotsversuche haben bereits zahllose Städte unternommen, zum Beispiel Friedrichshafen. Der dortige Oberbürgermeister Andreas Brand begründete das im September unter anderem damit, dass eine Verbotsverfügung (gegen einen Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten, NPD-Jugendorganisation, Anm. d. Red.) „neben der rechtlichen auch eine inhaltliche Botschaft” enthalte. Diese laute: „Die Jungen Nationaldemokraten sind in unserer Stadt nicht willkommen.”
Stadt hält Aufmarschroute geheim
Das hartnäckige Schweigen der Stadt zur Route der Neonazis (oben im Bild: Polizeieinsatz bei Neonazi-Aufmarsch 2005) ist ebenfalls diskussionswürdig. Man habe keine gesetzliche Befugnis, die Route zu veröffentlichen, lautet die Argumentation. Dabei beruft sich die Stadt auf das Versammlungsgesetz und den Datenschutz. Diese Praxis ist nicht die Regel. In Nürnberg werden die Routen von Nazi-Aufmärsche regelmäßig öffentlich, teilweise in der Presse, teilweise in den offiziellen Aufrufen der Stadt zu Gegenkundgebungen (Hier ein Beispiel).
Ordnungsamt: Nur ausführendes Organ
In Regensburg wird sich dagegen erst im Nachhinein herausstellen, wie nah die Neonazis an Orten wie der jüdischen Gemeinde, Stolpersteinen oder dem Karavandenkmal vorbei marschieren durften. Dass die Abschlusskundgebung mitten in der Altstadt, am Zieroldsplatz beim Alten Rathaus (Foto), stattfinden kann, ist ohnehin ein Novum.
Die Verantwortung für dieses Vorgehen allein auf das Ordnungsamt abzuwälzen, wäre verfehlt. Diese städtische Behörde ist lediglich ausführendes Organ der in Regensburg praktizierten Politik.
Die Gegendemonstration beginnt um 12 Uhr am Donaumarkt und führt über D.-Martin-Luther-Straße, Ernst-Reuter-Platz und Maxstraße zum Neupfarrplatz, wo sie um 14 Uhr mit einer Abschlusskundgebung endet. Die Neonazis wollen um 14.30 Uhr vom Bahnhof los marschieren, eine Zwischenkundgebung am Neupfarrplatz abhalten. Der Aufmarsch endet vor dem Alten Rathaus.
peter sturm
| #
meine volle anerkennung hat herr ludwig müller. er ist der einzige aus der riege der stadtoberen, der ein verbot der nazidemo fordert und mit seiner begründung einen möglichen weg aufzeigt.
hätten unsere stadtpolitiker die courage, welche sie in sonn- und feiertagsreden von anderen fordern, wäre dieser aufmarsch längst verboten.
Joachim Datko
| #
Zu “peter sturm am 02. Okt 2009, 17:41 … ludwig müller. er ist der einzige aus der riege der stadtoberen”
====
Der katholische Bischof ist meiner Meinung nach lediglich der lokale “Chef” der katholischen Kirche, so wie andere Kirchen auch einen lokalen “Chef” haben.
Roland Hornung
| #
Auch meinerseits Dank an Bischof Ludwig Müller-
– ich stimme Herrn Peter Sturm zu !
Sir Sonderling
| #
Ich lach mich krank!
Der örtliche Oberbefehlshaber einer faschistoiden und totalitären Organisation beruft sich auf die Menschenrechte….wie putzig!
Und wie sieht es in der Kirche mit diesen Rechten aus? Welche Frei- oder vielmehr Unfreiheiten lässt sie beispielsweise Ihren “zivilen” (auch abwertend gerne “Laien” genannt) Angestellten – die nebenbei in den seltensten Fällen voll von der Organisation Kirche selbst bezahlt werden – angedeihen? Nö, Herr Bischof….das glaubt Ihnen doch kein Mensch!
Es ist doch klar, dass eine repressive Organisation keine andere totalitäre Weltanschauung neben sich dulden kann. Es wundert deshalb nicht, dass der guten alten Kirche die Nazis ein Dorn im Auge sind – haben sie doch in Sachen Krieg und Mord in den letzten hundert Jahren mächtig aufgeholt.
Servus,
Sir
Mathilde Vietze, Erikaweg 76, 93053 Regensburg
| #
Ich stehe unserem Bischof in vielen Punkten sehr kritisch gegenüber, aber in diesem Punkt hat er höchstes Lob verdient. Da schließe ich
mich auch dem Kommentar von Peter Sturm an.
Ben Mirwald
| #
Peter Sturm ist vollkommen zuzustimmen. Inwiefern man die Kirchen auch kritisieren kann, es ist zu begrüßen, wenn ihre Vertreter gegen Nazis arbeiten – und die Haltung, die Stadt müsse deren Aufmärsche unmöglich machen, kann man doch nur unterstützen.
Klar kann über die Motive des Bischofs spekuliert werden –
ABER:
Über die in dem Sonderling-Kommentar vorgenommene Relativierung der Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten und die Gleichstellung christlicher Werte mit Nazi-Ideologie muss man wirklich nicht diskutieren. So etwas würde ich umgehend löschen, denn das entspricht nicht mehr einer fairen, demokratisch geprägten Kontroverse, sondern ist schlicht und einfach Geschichtsklitterung.
Margit Rötzer
| #
Lieber Stefan Aigner,
D A N K E für den klaren Artikel!
Eine Stadtriege die, anscheinend aus politischer Überzeugung, keinen Finger (sprich rechtliche Möglichkeit) rührt, um faschistische Ausmärsche zu verbieten – sich dann an Demonstrationen beteiligt und auch noch an die Spitze setzt – unter der Losung (siehe Schaidinger) “gegen Extremismus von links und rechts” – verursacht mir das kalte Grausen.
Ich werde jetzt auf die Demonstration gehen, aber doch – auch aus politischer Überzeugung – in den Reihen der tätigen Antifaschisten in Regensburg.
Margit Rötzer
Roland Hornung
| #
Lieber Ben Mirwald,
volle Zustimmung zu deinen klaren Worten. Danke
Huaba Zenzi
| #
Na, Exzellenz !
da haben wir also eine gewalttätige Demo von Atheisten unterstützt !
Und Sie haben die Stadt Regensburg dazu aufgerufen, sehenden Auges rechtswidrige Entscheidungen zu treffen (wofür Sie natürlich nicht geradestehen müssen, sondern der OB. Sehr schlau. Der hat aber wenigstens mut und Sie eine rote Nase).
Da kann man nur sagen: das war ziemlich feige. Diese Anbiederungsversuche berühren peinlich. Ich dachte, wir gehören einer Religion an, deren Mitglieder teilweise für ihre Überzeugung gestorben sind. Da kann man als Katholik durchaus der Meinung sein, Sie seien Ihres Amtes unwürdig; auch wenn man natürlich dem Lehramt gehorsam schuldet, kann man sich vor Ihrer Anbiederei persönlich ekeln. Zeit, dass Sie nach Rom kommen und da in irgendein Amt, wo Sie keinen Schaden mehr anrichten können.
vitus
| #
@ Huaba …
Es gibt so einen Spruch: WEnn man keine Ahnung hat, einfach mal Klappe halten. Ich weiß ja nicht wo Sie leben auf dem Mond vielleicht aber der Bischof von Regensburg hatte sich dieses Wochenende um die Seligsprechung eines Mannes zu kümmern, der sich in der Nazizeit gegeb das Hitlerregime stellte und so einiges aus sich nehmen musste.
Dieser Termin stand denke ich schon viel eher fest als die kurzfristig anberaumte Gegendemo.
Darf jetzt nur jeder, der es vorher ausdrücklich terminlich festmachen kann, dass er an der Demo teilnimmt sich gegen die NPD aussprechen oder was?????!?!
eduard buchinger
| #
@all
# Bürgermeister Gerhard Weber (Foto) begründet das, ebenso wie Ordnungsamtschef Alfred Santfort, mit der Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte. #
Aufgrund des scheinbar exzellenten Verwaltungsrechtlichen Wissen, der beiden vorbez. Herren.
Empfehle ich, Herrn BM Gerhard Weber und
Herrn Amtsoberrat Alfred Santfort als ehrenamtliche Richter beim Verwaltungsgericht Regensburg zu berufen!
Wenn man sich, was die Rechtsprechung in
Regensburg betrifft, sooo… sicher ist als die Beiden, bedarf es eigentlich keine Berufsrichter mehr.
Vielmehr sind dann -nach Auslegung der beiden
Herrschaften, auch zukünftige V e r b o t s v e r s u c h e gegen Neonaziaufmärsche in Regensburg, wohl als Frucht- und Aussichtslos
zu interpretieren, oder…?
“Armes Regensburg!” Trotzdem wehret den Anfängen!
Huaba Zenzi
| #
@vitus
Eine Klappe, die haben vielleicht Sie. Ich weiss es nicht. Jemanden selig zu sprechen, der den Opfergang gegangen ist, ist etwas anderes, als ihn selber zu gehen. Umso beschämender finde ich. Wenn jemand wirklich wirklich keine Ahnung zu haben scheint, ist es wohl unser Bischof. Es geht doch hier nicht darum, dass man die NPD und ihre irrsinnigen Gedanken verwirft. Das ist doch Konsens. Es geht darum, sich nicht von anderen Feinden der Demokratie vor den Karren spannen zu lassen als “nützlicher Idiot”. DAS bedarf des Mutes heutzutage.
Kai Olsen
| #
Oh mei!
Jetzt regen sich unsere Regensburger Kleinbürger aber furchtbar auf, weil: am Samstag ist es einfach gut gelaufen. Keine Randale, viele – auch ältere – “rechtschaffene” Bürger, die mit demonstriert haben, keine Verletzten, erfolgreiche Sitzblockaden etc. etc.
Damit sind tatsächlich die schlimmsten
Erwartungen unserer Kleingeister in Erfüllung gegangen:
“Schad, dass nix Schlimmes passiert ist! Dann hätt mer nämlich recht g´habt, wega dene Linksextremistn!! Nächstes Mal vielleicht!”
Träumt weiter vom Unfrieden! Ihr seid die Extremisten!
Ex-Kathole
| #
Der Weber und der Santfort wissen womöglich nicht, dass die Religionsfreiheit grundgesetzlich verbrieft ist. Diesen beiden Typen gehörten schon längst weg!
Von Bischof Müller kann man halten was man will. Hier bewies er mehr Intelligenz und Mut als die anderen beiden Helden.
Roland Hornung
| #
@ Kai Olsen,
ich stimme zu.
Roland Hornung
| #
@ Huaba Zenzi
Liebes Zenzerl,
klar muss man sich gegen a l l e Extremismen
wehren. Das ist doch Konsens.
WIR jedenfalls wenden uns auch gegen (durchaus
möglichen) Antisemitismus von (Pseudo-) “Linken” und von ” Schickeria “, usw… – ganz klar und ganz eindeutig.
DIESMAL ging es am Samstag in Regensburg gegen Rassismus und gegen Extremismus von RECHTS. Und das war notwendig und richtig und wichtig.
Euer Roland Hornung