11 Nov2011
„Finanzmittel müssen in vollem Umfang zum Einsatz kommen!“ Maria Scharfenberg setzt sich für bessere Schülerbeförderung im Landkreis ein
„Die Qualität der Schülerbeförderung im Landkreis Regensburg gibt immer wieder Anlass zu Beschwerden“, sagt die Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Maria Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen). Viele Eltern würden berichten, dass ihre Kinder die Fahrt von und zur Schule regelmäßig dicht gedrängt stehend absolvieren müssten. Gerade außerhalb der Ortschaften, wenn die Busse schneller unterwegs seien, werde dies von den Eltern wegen der damit verbundenen Gefahren immer weniger klaglos akzeptiert, so die Abgeordnete.
Die gesetzlichen Vorschriften würden zwar die Ausnutzung der pro Bus vorgesehenen Stehplätze erlauben, allerdings müsse auch berücksichtigt werden, dass alle Schülerinnen und Schüler Schultaschen mit sich führen, für die in vielen Bussen gar keine separaten Lagerungsmöglichkeiten vorhanden sind. Maria Scharfenberg: „Dadurch relativiert sich der Platzbedarf entsprechend. Außerdem habe der Landkreis eine gewisse Fürsorgepflicht, dass die Schülerbeförderung in einer Art und Weise abläuft, die mit der Menschenwürde vereinbar sei. Zudem sollten Sicherheitsaspekte oberste Priorität haben, und Verbesserungen nicht erst dann durchgeführt werden, wenn etwas passiert ist, so die Forderung der Grünen-Politikerin.
Mit einem Kreistagsantrag will Maria Scharfenberg nun erreichen, dass die Finanzmittel, die von Seiten des Landkreises für den Nahverkehr bereitgestellt werden, auch in vollem Umfang zum Einsatz kommen. Maria Scharfenberg: „Es kann doch nicht sein, dass am Schluss des Jahres Geld übrig bleibt, aber die Leistungen im Schülerverkehr nicht so erbracht werden, wie es der Nachfrage entspricht.“ Schließlich handele es sich bei den Schülerinnen und Schülern auch um potenzielle ÖPNV-Nutzerinnen und –nutzer der Zukunft, denen man nicht schon im Kinder- und Jugendalter durch schlechte Angebote die Lust auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel verleiden sollte.
Die unrühmliche Bildungspolitik von CSU und Staatsregierung sei ohnehin Ursache dafür, dass immer mehr Kinder immer weitere Strecken von Wohnort zur Schule zurücklegen müssten. Maria Scharfenberg: „Statt – wie von uns Grünen gefordert – den Kommunen mit einer Öffnungsklausel zu ermöglichen, passgerechte Schulformen zu entwickeln und die Schulstandorte vor Ort zu erhalten, wird von Seiten der Regierung ohne Sinn und Verstand am dreigliedrigen Schulsystem festgehalten. Wenn wir im gesamten Landkreis Regensburg in zwanzig Jahren nur noch fünf Hauptschulstandorte haben, wie vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband BLLV prognostiziert, steigt auch die Zahl der Kinder, die auf die Schülerbeförderung angewiesen sind. Wenn die CSU schon sklavisch am dreigliedrigen Schulsystem festhält, sollte sie wenigstens für eine ordentliche Schülerbeförderung sorgen.“