Der Stadtrat hat am vergangenen Freitag den Bauturbo-Beschluss gefasst, um Bauvorhaben zu erleichtern und für mehr Wohnraum zu sorgen. Dieser Beschluss stellt einen Rückschritt für eine sozial gerechte Bodenpolitik in Regensburg dar. Obwohl dadurch möglicherweise mehr Wohnraum entsteht, fehlt die soziale Komponente. Der Beschluss belastet den städtischen Haushalt und führt zu mehr Intransparenz.
Die Folgen im Überblick.
Abgesehen von Schulen und Kitas bezahlen Bauträger künftig nicht mehr für soziale Infrastruktur. Diese Kosten trägt nun die Stadt Regensburg, also die Steuerzahler. Grün- und Verkehrsflächen, Spielplätze oder Bushaltestellen, die durch neue Baugebiete notwendig werden, bezahlt die Stadt.
Diese Erleichterung für Bauträger gilt bis zu einer Grenze von 7.000 Quadratmetern Nettogeschossfläche. Das entspricht etwa 120 Wohnungen. Planungsreferent Florian Plajer hatte eine deutlich niedrigere Grenze vorgeschlagen.
Jan Nowak von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus informierte letzte Woche im Gewerkschaftshaus über rechtsextreme Umtriebe in der Regensburger Kommunalpolitik. Dabei standen vor allem die Akteure der AfD im Fokus. Welche Ideologie treibt sie an, wie agieren sie und vor allem: Wie hoch sind ihre Chancen in den Stadtrat einzuziehen?
Kasperl und die Wahl der Qual, oder: der Wahlspott vor der Wahlschlappe. Christoph Maltz packt alle zwölf OB-Kandidaten in einen Sack und haut ordentlich drauf.
Weil die Gemeinde Wenzenbach für das Gebiet am Roither Berg einen verfassungswidrigen Bebauungsplan beschlossen und bis heute nichts unternommen hat, fordert der Insolvenzverwalter der Grundstücksentwicklungs GmbH knapp 3,9 Millionen Euro von der Kommune.
90 Minuten bei Musik, Getränken und nicht nur Politik: Seit letztem Dezember haben wir die OB-Kandidatinnen und -Kandidaten zum Live-Gespräch ins Studio von Ghost Town Radio eingeladen. Alle sind gekommen. Mit Ingo Frank (Die Partei) haben wir diese Gesprächsreihe am Mittwoch abgeschlossen. Hier nochmal alle Kandidaten in der Reihenfolge ihres Erscheinens.
Mehrfach vorbestraft, auf Bewährung und immer wieder aggressiv – trotzdem verurteilt das Amtsgericht Regensburg einen 43-Jähriger erneut zu einer Bewährungsstrafe. Wesentlicher Grund: eine psychische Erkrankung. Der Mann hatte letztes Jahr unter anderem zwei Männer auf der Steinernen Brücke bedroht.
Ein Shitstorm von rechts ergießt sich gerade über die Druckerei Pustet. Damit sich weniger Notdurft in den Arkadengang an der Maxstraße ergießt, wird der jetzt verglast. Und nicht völlig gläsern ist, wie es mit dem Kulturzentrum Alte Mälzerei weitergeht.
Wir befinden uns auf der Zielgeraden: Vergangenes Wochenende waren mit Benedikt Suttner (ÖDP) und Thomas Burger (SPD) die OB-Kandidaten Nummer zehn und elf zu Gast bei Ghost Town Radio. Es gab Erdnüsse und Schokolade. Bier wurde verschüttet, Musik gespielt. Und natürlich haben wir uns mit beiden eineinhalb Stunden lang unterhalten. Hier gibt es die Aufzeichnungen der beiden Live-Sendungen zum Nachhören.
Massive Lockerungen beim Bauturbo, keine Einigung beim Regensburger Baulandmodell – am Donnerstag steht das Thema sozialer Wohnungsbau im Stadtrat auf der Tagesordnung. Ein Blick über Regensburg hinaus – und wieder zurück.
Letzten Mittwoch lud die Regensburger SPD in den Spitalgarten zur Wahlkampfveranstaltung. Stargast war Lars Klingbeil – Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Vorsitzender.
Schlusspurt bei unseren Live-Gesprächen mit allen Regensburger OB-Kandidatinnen und -Kandidaten. Am Samstag kommt Benedikt Suttner von der ÖDP, am Sonntag SPD-Kandidat Thomas Burger, ein heißer Kandidat für die Stichwahl. Beginn ist jeweils um 18.30 Uhr. Wir plaudern eineinhalb Stunden über Regensburg, Wahlkampf, Kommunalpolitik und Persönliches.
Karl Friedrich Esser und Hans Kapfinger: Michael Hellstern referierte über die Anfänge von MZ und PNP beim Historischen Verein im Runtingersaal in Regensburg. Die Tageszeitung interessiert das nicht.
Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, heißt es. Doch was ist, wenn man jemand verklagt, der Gott auf seiner Seite wähnt? Auf der Seite des Staatstheaters Regensburg steht die CSU-Staatsregierung – jetzt wieder, kurz vor der Kommunalwahl. Und im Wahlkampf hat die CSU gerade zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
Die Stadt hat in der Alten Mälzerei die Kapazitäten auf die strengeren Werte der Baugenehmigung von 1988 zurückgestuft – existenzbedrohend für das Kulturzentrum. Wie kam es dazu und wie geht es jetzt weiter.
Eine drastische Begrenzung der Besucherzahlen bringt das Kulturzentrum Alte Mälzerei in Gefahr. Die einen sprechen von neuen Bestimmungen. Die Stadt hält dagegen: Die Zahlen gelten seit fast 40 Jahren. Nur: Den Behörden fiel das zuvor offenbar jahrzehntelang nicht auf.
18 Millionen Euro fordert der Regensburger Energieversorger, der mehrheitlich der Stadt gehört, von seinen beiden Ex-Vorständen. Bei ersten Termin sah es nicht gut aus für Stadt und REWAG. Nun hat die Versicherung der Ex-Vorstände ein neues Angebot vorgelegt.
Was die genaue Ursache für das Feuer im Jagdschloss Thiergarten war, bleibt ungeklärt. Am naheliegendsten ist ein technischer Defekt, vorsätzliche Brandstiftung schließen die Ermittler aus.
In den letzten Monaten wurde OB-Kandidatin Lisa Brenner (Volt) mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert. Die Anschuldigungen kamen von einem ehemaligen Parteimitglied. Was ist ihre Sicht der Dinge? Und wie geht man mit so etwas um?
Nach einem gesprächsintensiven Wochenende können wir in unserem Podcast bei Ghost Town Radio („Regensburg Analog“) drei weitere OB-Kandidaten für die Wahl am 8. März vorstellen. Immer 90 Minuten, mit Musik, die wir hier leider schneiden müssen – GEMA – aber nennen und thematisieren. Hier gibt es alle drei Live-Gespräche zum Nachhören.