Die Einführung der Gelben Tonne im Landkreis Regensburg ist vorerst gescheitert. Das Landratsamt unterlag bei einem entsprechenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht. Das hat Landrätin Tanja Schweiger sehenden Auges in Kauf genommen.
Tanja Schweiger erließ sehenden Auges eine Rahmenvorgabe, die einen Rechtstreit unvermeidlich machte. Fotos: Staudinger/ Wikimedia Commons
Die Einführung der Gelben Tonne im Landkreis Regensburg ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Von einem solchen Missverständnis scheint auch die Regensburger Landrätin betroffen zu sein, darüber, was ihre Verantwortung ist.
Nach dem vorläufigen Scheitern der Einführung – der Landkreis verlor einen Rechtsstreit gegen die Betreiber des Dualen Systems – veröffentlichte Tanja Schweiger eine Pressemitteilung mit einer eigenwilligen Interpretation der Ereignisse. Zeit für einen Rückblick.
Nach Veröffentlichung unseres letzten Berichts zu dem überteuerten Grundstücksankauf am für den Bebauungsplan Hollerweg und mehrfacher Nachfragen, erklärt die Stadt Regensburg nun: Man hat die Fläche im Vorfeld doch in Augenschein genommen. Doch so ein Biotop sei nur schwer zu erkennen.
Nach tagelangem politischen Streit zwischen CSU und SPD hat Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein zu einem Runden Tisch geladen. Das ist gut und richtig, aber sowohl sie als auch die Stadtpolitik insgesamt müssen mehr tun.
Gerüchte und Falschbehauptungen, sogar eine Strafanzeige gegen die zuständige Fachaufsicht gab es nach Schließung der Kita Inselzwerge in der Wöhrdstraße. Nach einem Personalwechsel bei der Stadt Regensburg lief nun alles plötzlich ganz reibungslos.
Der millionenteure Ankauf eines Grundstücks, dass nicht für die beabsichtige Bebauung geeignet ist, zieht weitere Kreise. Grüne und CSU fordern Aufklärung, wie es dazu kommen konnte. Offenbar hatte sich niemand bei der Stadt Regensburg die Fläche im Vorfeld vor Ort angesehen.
Bei der Tafel gibt es heftige interne Querelen, die mittlerweile zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt haben. Das und weitere Probleme sorgen dafür, dass diese wichtige Anlaufstelle für Bedürftige bis Mitte September dicht gemacht hat.
Mehr als 4.000 Menschen nahmen am Samstag an der Veranstaltung zum Christopher-Street-Day teil. Gefährlich oder unangenehm wurde es zu keinem Zeitpunkt, dafür laut und bunt.
Ein ungeregelter Markt, kein Wahlrecht für Leistungsempfänger, der Sozialstaat als Raub, keine Berührungsängste mit extrem Rechten und Verschwörungsgläubigen: kommendes Wochenende lädt die Kleinstpartei „Die Libertären“ zu einem „Fest“ auf das Veranstaltungsareal beim Pürkelgut. Das Ziel: eine dauerhafte und regelmäßige Veranstaltung.
Neue Richterin, mehr Zeugen und vielleicht auf das zentrale Beweismittel, das im ersten Prozess nicht aufzufinden war: Es gibt einen neuen Termin, um die Frage zu klären, ob ein 30-Jähriger einem Polizeibeamten einen Schlag versetzt hat.
Eine unbedachte Frage in der öffentlichen Sitzung des Stadtrats brachte es an den Tag: Die Stadt Regensburg hat bei dem ambitionierten Baugebiet am Keilberg ein Riesenproblem und vermutlich Flächen zu einem völlig überteuerten Preis angekauft.
Vom Amtsgericht Regensburg wurde ein heute 34-Jähriger wegen Vergewaltigung zu zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. In der Berufungsverhandlung muss sein Strafverteidiger mit ihm und Verwandten diskutieren, um genügend Geld für eine Entschädigung des Opfers zusammenzubekommen. Das Ziel: eine Bewährungsstrafe.
Unsere ehemals zuverlässigen Freunde aus Übersee handeln zunehmend erratisch. Donald Trump, so scheint es, bricht den dritten Weltkrieg vom Zaun, nur um wenige Tage später wieder als wütender Friedensfürst einen Waffenstillstand zu verkünden. Doch nicht alles, was so erratisch wirkt, ist zufällig oder gar ungeplant. Wir werfen einen Blick auf den Zustand der USA und haben die Regensburger Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner gefragt, welche Schlüsse wir für Deutschland und die Kommunalpolitik ziehen können, ja müssen.
Seit Februar läuft vor dem Landgericht Regensburg ein Prozess wegen mutmaßlicher Abzocke bei der Vermittlung von Handwerkern. Dieses Geschäft läuft munter weiter – mit anderen Namen, aber offenbar nach demselben Prinzip.
Beantragt waren eine energetische Sanierung und „Umbaumaßnahmen“, doch der Rohbau östlich des Schelmengraben ist deutlich größer geworden als das ursprüngliche Gebäude. Kommt es zum Rechtsstreit?
Der CSD in Regensburg am 5. Juli wurde nach einem Gespräch mit der Polizei nicht abgesagt, aber umgeplant. Anmelder Alexander Irmisch wurde ein anonymes Schreiben mit Drohungen vorgelegt. Doch ob die auf Regensburg gemünzt sind bleibt ebenso unklar, wie die Frage, ob deshalb Ermittlungen laufen.
Eine Polizistin, die einen Fall von möglicher Polizeigewalt meldete wird auf der Internetseite des Veranstalters Peter Kittel als Denunziantin diffamiert. In den Kommentaren darf sich der Mob so richtig austoben.
Der Fall sorgte für eine bundesweite Debatte und eine Öffentlichkeitsfahndung – doch die Vergewaltigung am Regensburger Hauptbahnhof im Januar 2024 war frei erfunden. Nun stand das vermeintliche Opfer vor Gericht – nicht nur wegen dieses Falls.
Ein Anwohner hat wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen die Fällung einer 100 Jahre alten Eiche bei der Stadt Regensburg beantragt. Das Umweltamt erteilte dafür die Genehmigung. Doch nun landet die Sache vor Gericht.Â
Nach 37 Jahren macht das Restaurant Leerer Beutel Ende Juni dicht. Die Brauerei hat den Vertrag gekündigt und spricht von „aufgelaufenen Außenständen“. Zu denen dürfte das Gerüst seinen Teil beigetragen haben. Es steht seit bald einem Jahr – und bleibt noch länger.