Zeuge Schlegl kämpft um Glaubwürdigkeit
Eine Stunde Aussage, dann fast vier Stunden Fragen: Ohne Zeugenbeistand erschien CSU-Stadtrat Christian Schlegl am Donnerstag vor dem Landgericht Regensburg – obwohl gegen ihn selbst zwei Ermittlungsverfahren laufen. Thema: Eventuelle Zusammenhänge zwischen der Grundstücksvergabe an den Baulöwen Volker Tretzel und dessen Millionen-Engagement beim SSV Jahn. Nach seinen zunächst schlüssig klingenden Ausführungen, geriet Schlegls Glaubwürdigkeit bei der anschließenden Befragung ins Wanken – vor allem als es um Spenden an die CSU ging. Eine Kurzfassung als Video gibt es am Ende des Berichts.
Fast fünf Stunden wurde Christian Schlegl am Donnerstag als Zeuge vernommen. Er ist bei anderen Themen im Wolbergs-Prozess noch einmal als Zeuge geladen. Foto: Oswald
Es ist kein Wunder, dass Christian Schlegl Durst hat. Eine Stunde hat er gerade geredet. Ohne wesentliche Zwischenfragen. Und als er hoffnungsvoll auf die Wasserflaschen schaut, die keinen Meter entfernt von ihm auf dem Tisch des Angeklagten stehen, gegen den er gerade ausgesagt hat, greift Joachim Wolbergs zu und reicht ihm eine hinüber. „Da. Nimm“, sagt er. „Danke Dir“, erwidert Schlegl und irgendwie ist es fast ein bisschen wie früher.
Damals, als es eine große Koalition im Regensburger Stadtrat gab. Damals, als Schlegl Fraktionschef der CSU und Wolbergs dritter Bürgermeister war. Damals, als die beiden, wie es Wolbergs an diesem Tag irgendwann einmal ausdrückt, zeitweise „richtig gut“ zusammengearbeitet haben – vor allem im Stadtrat, aber auch beim SSV Jahn Regensburg, ein damals noch dauerklammes Sorgenkind, das mit Unterstützung der Politik auf Spur gebracht werden sollte.
Der Zusammenhang Jahn-Kohle und Grundstückvergabe
Mit der guten Zusammenarbeit zwischen Schlegl und Wolbergs war es spätestens im beginnenden OB-Wahlkampf 2013 vorbei. Der endete bekanntermaßen mit einer krachenden Niederlage für Schlegl. Heute, am Donnerstag, sitzen sich die beiden in ganz anderen Rollen gegenüber: Der eine ist Angeklagter in einem bundesweit beachteten Korruptionsprozess, der andere der wohl wichtigste Belastungszeuge, den die Staatsanwaltschaft beim „Komplex SSV Jahn“ aufzubieten hat.
Schlegl soll den Beweis liefern, dass es einen Zusammenhang gab zwischen dem millionenschweren Engagement des mitangeklagten Baulöwen Volker Tretzel bei dem Fußballverein – 2,8 Millionen Euro flossen allein während Wolbergs’ Amtszeit – und der Vergabe des städtischen Areals auf der ehemaligen Nibelungenkaserne an dessen Unternehmen BTT. Immerhin rund 11,5 Millionen Euro Gewinn soll sich Tretzel laut Staatsanwaltschaft von der Bebauung des Grundstücks erhofft haben.
Dreh- und Angelpunkt dabei ist ein Vier-Augen-Gespräch mit SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, das Schlegl im Vorfeld der Vergabe im Oktober 2014 am Rande einer Aufsichtsratssitzung des SSV Jahn geführt haben will. Hartl ist in dem Prozess der Beihilfe zur Vorteilsannahme angeklagt. Sinngemäß soll er laut Schlegl damals zu ihm gesagt haben: „Der Tretzel muss das Grundstück kriegen, weil der Jahn Geld braucht.“
Schlegl kommt ohne Zeugenbeistand
Für viele überraschend ist CSU-Stadtrat Schlegl am Donnerstag ohne einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand erschienen. Immerhin wird gegen ihn selbst wegen auffälliger Parteispenden ermittelt. Es laufen zwei Verfahren wegen möglicher Steuerstraftaten und Verstößen gegen das Parteiengesetz. Ein wenig Unterstützung hat Schlegl im diesmal deutlich besser besetzten Publikum – dort sitzt Konrad Brenninger, CSU-Mitglied und einst im Vorstand der „Bürger für Regensburg“, jener Gruppierung, über die auch Gelder für den CSU-Wahlkampf 2013/14 flossen – laut einer Aussage des bereits per Strafbefehl wegen Bestechung verurteilten Bauträgers Thomas Dietlmeier (Immobilien Zentrum Regensburg) auch verdeckt über Scheinrechnungen. Im Verlauf von Schlegls Vernehmung werden diese Spenden noch Thema sein. Doch dazu später.
Schlegl im Zeugenstand. Foro: Oswald
Stringent und zusammenhängend schildert Schlegl zunächst sein Engagement im Aufsichtsrat des SSV Jahn. Auffällig oft betont er, dass seine Aussagen „keine Revanche“, „keine Abrechnung“ mit dem „Kollegen Wolbergs“ seien. „Wir haben immer sehr, sehr gut zusammengearbeitet.“ Nachdem Tretzel den SSV Jahn bereits 2005 zum ersten Mal und dann Folge immer wieder vor der Insolvenz gerettet habe, sei er auch immer wieder Thema gewesen, wenn es bei dem Verein mal wieder knapp wurde. „Dann hat er uns antanzen lassen.“
„Das Gespräch mit Hartl hat sich eingebrannt.“
Dass eine weitere finanzielle Unterstützung für den Jahn von der Grundstücksvergabe abhänge, sei von Tretzel nie offen angesprochen worden, „eher subtil“, sagt Schlegl. Öfter seien Aussagen gefallen wie: „Ich muss auch mein Geschäft machen, um den Jahn weiter unterstützen zu können.“ Dabei sei wohl auch die Nibelungenkaserne genannt worden, aber das an sich sei noch nichts Ungewöhnliches oder Schlimmes. „Du hast als Politiker jeden Tag Bauträger auf der Matte stehen und jeder will was.“ Für ihn sei immer klar gewesen: Tretzel dürfe für sein Engagement beim Jahn weder bevorzugt, noch benachteiligt werden.
Bei einer Aufsichtsratssitzung im Oktober 2014 – ob es nun der 14. oder 7. Oktober war, darüber gerät Schlegl auf Nachfragen ins Schlingern – habe dann Hartl „sinngemäß“ jenen bereits erwähnten Satz zu ihm gesagt: „Der Tretzel muss das Grundstück kriegen, weil der Jahn Geld braucht. Sonst geht alles den Bach runter.“ Für ihn, Schlegl, sei das ein „Wendepunkt“ gewesen. „Das hat sich eingebrannt.“
„Von Korruption habe ich nie gesprochen.“
Doch bereits zuvor habe es Auffälligkeiten gegeben. Bei einer ersten Ausschreibung für das Nibelungenareal – unter Ägide von Hans Schaidinger sollte hier nach Höchstgebot vergeben werden – habe es eine Besprechung der Ergebnisse mit ihm, Hartl und zwei Amtsleitern gegeben. Einig seien er und Hartl sich zwar gewesen, dass die Vergabe so nicht funktionieren könne, wie sich die Verwaltung das vorgestellt habe. „Die Grundstückspreise von 1.300 und 1.500 Euro pro Quadratmeter haben uns beide vom Hocker gehauen.“ Stutzig habe ihn aber gemacht, dass Hartl trotz Anonymisierung das Angebot von Tretzel sofort erkannt und darüber geklagt habe, dass dieser „viel zu schlecht“ abgeschnitten habe. Das gehe so nicht und dieser Meinung sei auch der zukünftige Oberbürgermeister (Wolbergs war schon gewählt, aber noch nicht im Amt), habe Hartl im Hinausgehen gewettert.
Nach dem Amtsantritt von Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister habe es dann die neue Ausschreibung gegeben. Der habe man zwar zugestimmt, aber das Angebot von Hartl ausgeschlagen, dass die CSU den entsprechenden Antrag zur Neuausschreibung schon im Vorfeld mitunterzeichnen könne. „Das war mir zu gefährlich.“
Es wurde ausgeschrieben und einige Monate später wurden die Ergebnisse mit CSU und Koalition vorbesprochen. Es habe ein Ranking gegeben, sagt Schlegl, und Tretzel habe demnach nur bei einer der drei Teilflächen das beste Angebot abgegeben. Dennoch hätten Hartl und Wolbergs für Tretzel plädiert, unter anderem mit Verweis auf dessen Energiekonzept. Für ihn sei da schon der Eindruck von „Freunderlwirtschaft“ da gewesen. „Von Korruption habe ich nie gesprochen.“
„Politischer Wahnsinn“
Er habe mit Hartl telefoniert und mit Tretzels rechter Hand, dem Mitangeklagten Franz W. „Das könnt ihr nicht bringen. Das stinkt“, habe er gesagt und den Vorschlag gemacht, die drei Teilflächen an die drei Erstplatzierten zu vergeben. „Da hätte er immer noch genug verdient. Bei solchen Sachen ist Kohle da ohne Ende.“ Doch die Antwort von Hartl sei gewesen, dass Tretzel alles kriegen müsse. Dieses Vorgehen sei „politischer Wahnsinn“ gewesen, so Schlegl.
Nach dem vorentscheidenden Beschluss im Grundstücksausschuss, wo die Vergabe an Tretzel dann beschlossen wurde, habe er seine Konsequenzen gezogen und den Rücktritt aus dem Aufsichtsrat des SSV Jahn erklärt. Es habe dann noch eine „Monsterdebatte“ im Stadtrat gegeben. „Mir ist nicht begreiflich, warum man da nicht beigedreht hat.“ Die CSU habe zwar dann noch unter Federführung des neuen Fraktionschefs, Richter Hermann Vanino, eine Rechtsaufsichtsbeschwerde eingereicht, doch die sei abgewiesen worden „und wir waren öffentlich die Deppen.“ Wolbergs habe sich dann unter „Begleitmusik des Wochenblatts“ über die CSU hergemacht. „Dann war das Thema eigentlich durch.“ Als er – eineinhalb Jahre später – von den Ermittlungen gegen Wolbergs erfahren habe, sei er „fast vom Stuhl gefallen“.
Moralisches Donnerwetter von Witting
Die Verteidiger brauchen lange, um diese zunächst schlüssig klingenden Ausführungen Schlegls wenigstens ein bisschen zu erschüttern. Immer wieder kommt die Frage, warum der CSU-Politiker Hartls Aussage nicht zumindest bei der nichtöffentlichen Vergabesitzung des Stadtrats thematisiert habe. Immer wieder spricht Schlegl davon, dass er für das Gespräch keine Zeugen gehabt habe. Er habe eine Unterlassungsklage befürchtet oder einfach den Vorwurf, dass das nur eine Revanche für seine Wahlniederlage sei. „Außerdem müssen Sie mit so etwas vorsichtig umgehen. Sonst stehen Sie öffentlich als der Vernichter des Jahn da.“
Die Verteidiger aller Angeklagten haben es vor allem auf die ihrer Ansicht nach mangelnde Glaubwürdigeit Schlegls abgesehen. Foto: Oswald
Vor allem zwischen Rechtsanwalt Peter Witting und Schlegl wird es gelegentlich etwas ruppig. Wie ein moralisches Donnerwetter zieht der Wolbergs-Verteidiger immer wieder über Schlegl hinweg (“Ich helfe Ihnen da gerne auf die Sprünge!”). Es sei doch wohl mehr um parteipolitisches Kalkül gegangen als um hehre Motive, so Witting, der aus entsprechenden Protokollen von CSU-Fraktionssitzungen zitiert. Unter anderem ist darin davon die Rede, dass die Vergabe an Tretzel eine „Steilvorlage für die Opposition“ und die Rechtsaufsichtsbeschwerde „ein erster Schuss vor den Bug der Koalition“ sei.
Es sei natürlich legitim auch über den politischen Nutzen nachzudenken, erwidert Schlegl. Seine erste Motivation sei das aber nicht gewesen. „Ich habe die Gründe für meinen Rücktritt aus dem Aufsichtsrat ja nicht einmal öffentlich gemacht.“ Insgesamt aber bleibt das Frage-und-Antwort-Spiel zwischen Witting und Schlegl wenig erhellend.
Mehrfach beklagt sich Schlegl über das Regensburger Wochenblatt und dessen Redaktionsleiter Christian Eckl, der über ihn hergezogen sei. „Da kann man sich fragen, woher der die Akten aus meinem Ermittlungsverfahren hat. Ich als Zeuge bin wohl Freiwild. Mit mir kann man alles machen.“
Fragwürdige Aussage zu CSU-Spenden vom IZ
Ob Schlegl nicht für eine Vergabe an drei Bewerber plädiert habe, weil zwei davon ihn im Wahlkampf unterstützt hätten, wird mehrfach nachgehakt. “Nein”, es sei nicht um die konkreten Unternehmen gegangen, sondern darum, dass dies die drei Bestplatzierten waren. Außerdem habe man auch eine Genossenschaft ins Boot holen wollen. „Eine solche Vergabe wäre nie angreifbar gewesen“, der Beschluss dagegen „politischer Wahnsinn“.
Erst auf Nachfrage von Rechtsanwalt Markus Birkenmaier, er vertritt Franz W., kommt zur Sprache, dass auch das „Immobilien Zentrum Regensburg“ als Teil einer Bietergemeinschaft zu den „Bestplatzierten“ (es ist immer noch strittig, ob es sich bei der Auflistung der Verwaltung um ein Ranking gehandelt hat oder nicht) gehörte. Ob denn Wahlkampfspenden ein Motiv von Schlegl gewesen seien, für eine andere Vergabe zu plädieren, will Birkenmaier wissen. „Es gab keine Spenden von Herrn Dietlmeier an die CSU“, erwidert Schlegl darauf. Eine Aussage, die man angesichts dessen, was bisher über das Geständnis des IZ-Gründers zu seinem Spendenverhalten bekannt ist, und zu Scheinrechnungen, über die Geld zumindest in CSU-Wahlkämpfe geflossen sein soll, zumindest bezweifeln kann und die eine arge Schramme in Schlegls Glaubwürdigkeit hinterlässt. Zur anschließenden Frage, ob es mittelbare Geldflüsse gab, verweigert Schlegl denn auch die Aussage.
Wolbergs hofft auf Aussage von Hartl
In einer persönlichen Erklärung, die Joachim Wolbergs nach Schlegls Zeugenaussage zum Teil verliest, zum Teil frei vorträgt, verweist der Angeklagte insbesondere darauf, dass Schlegl das inkriminierte Vier-Augen-Gespräch mit Hartl erst sehr spät thematisiert habe. „Sein Erinnerungsvermögen daran ist immer besser geworden, je länger das angebliche Gespräch zurücklag“, so Wolbergs, der dazu mehrere Interviews mit Schlegl in verschiedenen Medien zitiert. Er selbst wisse nicht, was Schlegl mit Norbert Hartl und Franz W. besprochen habe, so Wolbergs. „Ich hoffe, dass die Betroffenen sich dazu doch noch äußern.“
Aber es sei erstaunlich, dass niemand in der Koalition, mit der Hartl doch vertrauensvoller zusammengearbeitet habe als mit Schlegl von einer Verknüpfung zwischen Jahn-Unterstützung und Tretzel-Vergabe wisse. Ausführlich zitiert der suspendierte Oberbürgermeister dazu aus Vernehmungsprotokollen mit einzelnen Stadträten – einige wurden von den Ermittlern dazu befragt, andere nicht. Bestätigt hat so etwas keiner. Schlegls Aussage sei eindeutig „politisch motiviert“, eine Mischung aus „Rache und dem Versuch, sich als politischer Saubermann darzustellen“.
“Ein Kronzeuge, der irgendwas redet…”
Schlegl hat da den Saal und das Gerichtsgebäude bereits verlassen. „Ich sitze jetzt über vier Stunden hier, da kommt man mal durcheinander“, hatte der Zeuge entschuldigend gemeint, als Rechtsanwalt Tim Fischer, er vertritt (den bei Schlegls Aussagen oft süffisant lächelnden) Norbert Hartl, ihn kurz vor Ende seiner Aussage mit gezielten Nachfragen zu den genauen Terminen einzelner Gespräche und Begebenheiten etwas ins Trudeln gebracht hatte. „Andere müssen 70 Tage hier sitzen und waren im Gefängnis. Aber es gibt einen Kronzeugen, der redet irgendwas“, ist es da aus dem Angeklagten herausgeplatzt. „Joachim, mir tut das persönlich leid für Dich“, erwidert Schlegl. Wolbergs winkt ab, schüttelt den Kopf und verschränkt die Arme vor der Brust. Wie früher, als man noch gut zusammengearbeitet hat, ist es eben schon lange nicht mehr.
Die Kurzfassung im Stegreif-Video
Theo Achtziger
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Irgendwie hört sich das alles glaubwürdig an.
mkv
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„Das war mir zu gefährlich.“
Diese Aussage des Zeugen (unmittelbar im Absatz unter dem 3. Bild)
ist mir nicht recht verständlich. Um welchen “Antrag” handelt es sich da? Danke an die @ Redaktion für Bericht und evt. Klarstellung.
Und: Hat niemand nach dieser “Gefahr” gefragt, nach deren Gründe?
Als Anregung:
In der Zusammenfassung im Überblick (des Prozesses, der im Übrigen kein (bloßer) “Wolbergs-Prozess” ist) fände ich eine eigene, stets fortgesetzte Rubrik über die “Antragslage” wichtig, etwa:
Wer hat wann welchen Antrag/Gegenantrag gestellt und wie wurde dieser durch das Gericht wann verbeschieden?
Über die Anträge vor allem der Vert. wird der Ausgang des Verfahrens (mit)bestimmt. Auch und gerade im Hinblick auf eine wohl unvermeidbare Revision, die – sollte es keinen Deal geben – von einer der beiden Seiten jedenfalls höchstwahrscheintlich eingelegt wird. Da wäre es hilfreich, über die etwa 70 Verhandlungs-Tage die ANTRAGSLAGE im Überblick stets parat zu haben. Das wäre fein.
Dominik Müller
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@mkv
Die Verhandlung ist öffentlich und wird im Sitzungssaal 104 geführt, nicht hier auf Regensburg-Digital. Frau Escher wird den Überblick über die Anträge nicht verlieren.
Der Antrag, über den Sie spekulieren, war nach meinem Verständnis einer, der im Stadtrat eingebracht wurde und die Neuausschreibung des “Nibelungenareals” zum Ziel hatte.
Tröster
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Sorry, ist zwar gänzlich nebensächlich, aber Stegreif schreibt man ohne “h”…
mkv
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Sie haben, @ D. Müller, ein bemerkenswertes Veständnis der Bedeutung von
a. Spekulation
und
b. der Herstellung von (justizieller bzw. politischer) Öffentlichkeit durch Mittler wie etwa r-d.
Der Blick nach NRW, der dortige Justizskandal wurde heute morgen im Deutschlandfunk (gegen 07:45 UhR) behandelt, verstärkt die Annahme, dass es auch in der Justiz alles (Un)Denkbare gibt. Um so wichtiger ist eine fachkompetente Herstellung von Öffentlichkeit, u.a. zur Kontrolle der Justiz, der Meinungsbildung, etc.
Im Übrigen kommt es am Ende nicht auf den “Überblick” der Vorsitzenden Richterin Escher hat, sondern darauf, wie ggf. der BGH ihre Entscheidungen/Zwischenentscheidungen/Beschlüsse … als übereinstimmend mit Gesetz und Recht bewertet. Von daher ist die von mir angeregte ANTRAGSLAGE, welche die Verfolgung der schrittweise durchzuführenden gerichtlichen Entscheidungen erleichterte, ein Mosaikstein des großen Ganzen.
Der von r-d freiwillig und nach wohl eigenem Verständnis pflichtgemäß übernommenen Arbeit der Vermittlungstätigkeit, Herstellung von Öffentlichkeit, kommt daher eine große Bedeutung zu, zumal der Leserkreis über die kommenden Monate Aber-Tausende von Bürgern ausmachen wird, die dadurch über die (…) Verhältnisse in R. aufgeklärt werden. Dadurch werden sie in die Lage versetzt, z.B. bei der Kommunalwahl 2020 ihre Schlussfolgerungen zu ziehen.
——
Mit Blick auf die Regensburger Medienkonzentration eine Leseempfehlung (die auch das Migrationsthema behandelt)
Buch: Medien-Macht-Demokratie
“Kennzeichen der Zeit sind die zunehmende Verdrängung von Information, Meinung und Kritik sowie von Kultur durch Unterhaltung. Die fortschreitenden Kommerzialisierungstendenzen werden geprägt durch die Bedingungen einer anhaltenden Medienkonzentration.”
Seite 16 – 34
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Publ-Texte/Texte-54.pdf
R.G.
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Die Formulierung des Gesetzes hört sich für mich wie Gummi an.
Daraus kann man sich wahrscheinlich kein erstmaliges Unrechtsbewusstsein ableiten, so man es nicht schon vorher durch Erziehung mitbrachte und von da ins Erwachsenensein hinüber rettete.
Einige wenige Aussagen Schlegls verstärken bei mir bisher den Eindruck einer Geschlossenen Männergesellschaft mit einer eigenen, dem durchschnittlichen Bürger fremder gewordenen Bedürfnispyramide. Man hat inzwischen größere Sorgen als die, um jeden Preis eine Regensburger Profi – Fußballtruppe haben zu wollen.
Für einen fiktiven politischen Ziehsohn eines dominanten, aber nicht mehr aktiven Vorgesetzten könnte es dagegen angenehm und stabilisierend sein, sich wieder einer überzeugenden Führungsfigur anzuschließen; auf Sponsoren- und Funktionärsebene im Sport sind entsprechende Persönlichkeiten häufiger zu finden.
Herr Schlegl macht auf mich vorerst nicht den Eindruck, als wäre er davon abhängig gewesen, väterliche, brüderliche Zuwendung in einem Sportclub zu suchen. Das kann ihm ein freieres Urteil verschaffen.
Barnie Geröllheimer
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@R.G.
Das mit der Führungsfigur ist eine interessante Analyse und trifft m.E. die tatsächlichen Verhältnisse…
Schlegl ist durch seine Ausbildung und Tätigkeit bei BMW unabhängiger als Wolbergs vom politischen Amt. Deswegen konnte er die “geschlossene Männergesellschaft” auch verlassen. Hinzukommt für Wolbergs, der sich mit der OB-Wahl von seiner Familie getrennt hat, das Fehlen eines wichtigen Rückhalts und Korrektivs. Soetwas in einem Männerclub, dem es um persönliche Erhöhung und/oder wirtschaftlichen Erfolg geht, finden zu wollen, ist sicherlich nicht Merkmal einer stark entwickelten Persönlichkeit.
Giesinger
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Hat Herr Wolbergs nun eine zweite Verteidigerin? Wer ist denn bitte die blonde Dame in Soutane zu seiner Rechten?
Noch eine Frage: Ich kann hier nie diese Kurzfassungs-Viedeos sehen. Liegt das an meinen Browsereinstellungen? Oder brauche ich dazu “Facebook & Co.”
Stefan Aigner
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@Giesinger
Das mit den Videos liegt wahrscheinlich an Facebook. Ich probier das nächste Mal was anderes aus.
Die zweite Verteidigerin ist Julia Niggemeyer-Müller.
Lothgaßler
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Zumindest liefert Schlegl Einblicke, auch wenn er leider keine Aufzeichnungen (Ton, Schriftform) vorlegt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schlegl nicht noch mehr Geschichten zu erzählen hätte. Auch muss es in der Verwaltung Köpfe geben, die zumindest etwas mitbekommen haben, wenn nicht gar enger eingebunden waren. Vielleicht gibts eine Aktennotiz eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin, dem/der das doch komisch vorkam. Zumindest einen Rechtsreferenten hätte ich um seine fachliche Einschätzung gebeten.
Schlegls Handeln mag damals auch taktisch begründet gewesen sein, aber so auszuscheiden muss man sich trauen. Er hätte auch leise Servus sagen können. Leider hat er damals in seinem Abschiedsbrief nicht Ross und Reiter klar benannt.
… Stutzig habe ihn aber gemacht, dass Hartl trotz Anonymisierung das Angebot von Tretzel sofort erkannt und darüber geklagt habe, dass dieser „viel zu schlecht“ abgeschnitten habe…
Diese Aussage von Schlegl über Hartl finde ich sehr interessant. Es könnte natürlich auch sehr einfach zu erklären sein (der Tretzel-Baustil), könnte aber auch auf Informationen beruhen, die an offiziellen Wegen vorbei von Tretzel an Hartl gingen.
Giesinger
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Danke für die Antwort, Stefan Aigner!
mkv
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In Ergänzung des letzten Satzes von Lothgaßler ziehe ich mal zwei Schlegl-Aussagen (MZ-NEWSBLOG v. Prozess), die hier nicht aufgeführt sind.
Der Zeuge sprach von “Wald-und-Wiesen-Stadträten” und davon, dass die jeweiligen Vorsitzenden der Fraktionen im Grunde das Geschehen, die Entscheidungen im Stadtrat bestimmten.
Legt man vor diesem (faktischen) Macht-Hintergrund über die Entwicklung der Stadt die weiteren hier dargestellten vom Zeugen bekundeten Aussagen (jenseits seiner Glaubwürdigkeit etc., die zu beurteilen Sache der Gerichts ist) zugrunde, zu drängt sich wie von alleine die Annahme auf:
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hartl war für andere eine Art AGENT PROVOCATEUR, ein Lockspitzel, der dem subtil auf verschiedenen Ebenen stattgefundenen Deal den Weg ebnete. War er der MASTERMIND hinter der Causa, ein (wie auch sonst über die Jahrzehnte seiner Zeit als Stadtrat) fleißiger Vordenker, die treibende Kraft in den Reihen der SPD?
Zumal Hartl, wie kein anderer, vom “System Schaidinger” (dessen Existenz abzustreiten ich als eine “Großtat” des Zeugen Schlegl betrachte) geprägt war.
Hatte ihm doch der damalige OB Schaidinger, wie er mir und anderen anlässlich eines begnadeten SPD-Sommerfests im Herzogpark vor geraumer Zeit mitteilte (es war die Zeit eines Stadthallen-Bürgerentscheids am Donaumarkt und die SPD hielt da noch dagegen (!) – o tempora o mores), die Stelle eines STADTHALLEN-DIREKTORS angeboten (wohl um die SPD auf seine Seite zu ziehen).
Aus diesem Erfahrungsfundus, aus dieser Schaidinger-Sozialisierung der nicht wenigen sog. Macher dieser Stadt scheint ein Netzwerk hervorgegangen zu sein, das (auch heute noch) glaubt, die Stadt gehöre ihnen.
Damit muss endlich Schluss sein.
Auchinteressierter
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@mkv
Netzwerke der SPD gab es nach 1978, die aber im Laufe der Zeit an Bedeutung verloren, weil die CSU es verstand Positionen mit ihren Leuten zu besetzen. Da war zunächst nicht zum Nachteil der Stadtentwicklung, wie die Prosperität Regensburgs zwischen 1978 und 1990 zeigt. In der Zeit von 1990 bis 1996 musste OB Meier erfahren, dass sie mit mangelnder Unterstützung ihrer Partei gegen dieses Netzwerk nichts ausrichten konnte. Für die Zeit nach ihr, auf die sich selbst MA einstellten, die ihr den beruflichen Aufstieg verdankten und denen sie vertraute, war es die Möglichkeit sich beruflich weiterzuentwickeln. Das beste Beispiel dafür ist der scheidende Rechtsreferent, aber er ist nicht der Einzige in der Referentenriege und der weiteren Führungsebenen, der schon frühzeitig die Seite wechselte. 18 Jahre Schaidinger festigten dieses Systems, das Wolbergs 2014 übernahm und fortentwickelte. Widerspruch war und ist in diesem System nicht zu erwarten.
Lothgaßler
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@mkv:
Es ist schon richtig, dass die Fraktionsspitzen die wahren Strippenzieher sind. ABER ein OB muss “eingeweiht” werden, denn einfach zu instrumentalisieren ist eine Person in dieser Position und bei dieser Unterstützung aus der Verwaltung nicht. Wenn schon, dann nur wenn die Verwaltung mit den Fraktionsspitzen zusammenwirkt und so den OB lenkt und instrumentalisiert. Schaidinger hatte wohl seinen Haufen halbwegs im Griff, aber auch Wolbergs war kein Greenhorn. Hartl war sicher ein starker Strippenzieher und ist mit seiner Art vielen auf die Füße getreten. Womöglich führt der Weg der Anklage gg. Wolbergs auch über ihn zum Ziel, denn als alleiniger Sündenbock will und wird Hartl nicht enden wollen.
Im obigen Fall (Tretzel – SSV-Jahn – Wolbergs) brauchte es Hartl nur bedingt, denn Tretzel und Wolbergs kannten sich auch über ihr jeweiliges Engagement beim Jahn (und vermutlich noch über andere Events bzw. geschäftliche Termine). Wobei hier zu hinterfragen ist, weshalb Wolbergs in ein Amt beim Jahn drängte. Wer wollte, dass Wolbergs ein Amt annahm und warum? Für einen klammen Fußballclub ist die Nähe zur Politik mitunter überlebenswichtig. Für einen Investor (der dem Fußball nicht verfallen ist) wohl eine Art “Versicherung” gg. Totalausfall seines Investments (egal ob Darlehen oder Aktien, beides sind keine milden Gaben eines Mäzens). Die Fans des SSV Jahn sind und waren nicht wahlentscheidend, auch die plagen andere Sorgen als Bundesligafußball. Was also war das Motiv der Politik bzw. von Wolbergs, Hartl und Schlegl für deren Engagement beim Jahn? Komme mir jetzt keiner mit “fußballnarrisch” sein und regelmäßige MZ-Artikel.
Auchinterosoerter
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@Lothgassler
Die Motivation der Politiker, sich für den Jahn einzusetzen, ist bei den Wählern zu suchen. Erinnert sich noch jemand daran, welchen Aufschrei es gab als OB Schaidinger mit dem Stadionneubau nicht so richtig mitmachen wollte, Bedingungen formulierte? Wir die Bürger dieser Stadt sind nicht nur Opfer. Das mag nicht jedem gefallen, aber es muss gesagt werden.
Gerorg
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@Auchinterosoerter, es durfte vermutlich weniger Jahnfahns gegeben haben wie Schaidinger/CSU-fahns. Die folgenden Wahlergebnisse haben dies deutlich abgebildet. Da gings um etwas größeres…
Piedro
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Für mich ist es nicht nachvollziehbar welchen Stellenwert dieser Fußballverein für Teile des Stadtrates und der Verwaltung hat.
AllesKlar
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„Eine solche Vergabe wäre nie angreifbar gewesen“, der Beschluss dagegen „politischer Wahnsinn“.
Wieso kämpft Schlegl da mit Glaubwürdigkeit ?
Die Überschrift passt irgendwie nicht zum Verhalten des Hartl.
Wohlgemerkt , Herr Aigner.
“Schlegl erklärt Wahnsinn von der ehemal. Hartl-Wolbergs SPD ” wäre passender.
Finde diese Presse Propaganda nicht fair
und sehr politisch.
Aber mein Text ist sicher gleich wegzensiert.
AllesKlar
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Kommentar gelöscht. Kein Getrolle bitte.
Markus Frowein
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@ Giesinger (5. Oktober 2018 um 23:36)
Zitat: “Liegt das an meinen Browsereinstellungen?”
Ja, man muss “Schutz vor Aktivitätenverfolgung” ausschalten, damit man die Videos
anschauen kann. (Bei z.B. Firefox kleines Emblem oben links in der Adressleiste)
Alfred Meier
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Da hat sich also der Bauunternehmer Tetzel mit 2,8 Mio bei Jahn Regensburg engagiert und den Verein damit vor der Pleite bewahrt. Zur selben Zeit hat die Stadt Regensburg dem Unternehmer Tetzel ein Grundstück mit Auflagen u.a. zum Bau von Sozialwohnungen verkauft. Dieses Grundstück wollten auch andere Interessenten kaufen, aber die Entscheidung des Regensburger Stadtrats unter Vorsitz des Oberbürgermeisters Wolbergs für Tetzel war nach Aufffassung des Landgerichts nicht zu beanstanden beanstanden.
Wie bitte kann man aus diesem Sachverhalt den Verdacht der persönlichen Vorteilsnahme des Joachim Wolbergs konstruieren?
Giesinger
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@Markus Frowein: Danke für den Hinweis, aber daran liegt es vermutlich nicht. Habe es auch schon mit Internet-Explorer versucht. Lassen wir mal den Chef werkeln.
Uff,…Ächtz,…Stöhn…!
Heutzutage muß man schon sehr aufpassen, um nicht versehentlich “merkeln” zu schreiben…)
R.G.
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In einem anderen Zusammenhang sagt der Vorarlberger Verteidiger Dr. Edgar Veith einen zufällig für diesen Regensburger Prozess äußerst passenden Satz:
“Die meisten Menschen wollen lieber durch Lob ruiniert, als durch Kritik gerettet werden. Ich bin auch deshalb so weit gekommen, weil mich die Kritik anderer Menschen stets interessiert hat. Ich nehme sie sehr ernst und bin auch sehr dankbar über eine fundierte und gute Kritik.”
Zitat aus:
https://www.vol.at/das-bild-des-toten-cains-seh-ich-auch-heute-noch/4316884