Wolbergs will zurück ins Amt – und mischt auch in der SPD wieder mit
Will wieder Oberbürgermeister sein: Joachim wolbergs. Foto: Archiv/ Staudinger
Zehn Minuten voller Kritik (an Medien und Staatsanwaltschaft), Dank (an Freunde, Stadtverwaltung und Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer) und Unschuldsbeteuerung: die Videobotschaft von Joachim Wolbergs ist veröffentlicht. Auch in der SPD tritt er seit kurzem wieder verstärkt in Erscheinung.
„Ich habe in den letzten eineinhalb Jahren zu viel erlebt. Ich weiß, dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen, dass einem Gerechtigkeit widerfährt, wenigstens dann, wenn man selber felsenfest von seiner Unschuld überzeugt ist. Das und nichts anderes tue ich. Ich bin von vielen Regensburgerinnen und Regensburgern in das Amt des Oberbürgermeisters gewählt worden. Nicht primär deswegen, weil man meine Politikansätze im Detail kannte. Sondern weil mir die Menschen vertraut haben. Dieses Vertrauen ist durch die Vorwürfe und durch die Ermittlungen schwer erschüttert worden. Und ich will einfach nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren beweisen, dass das Vertrauen gerechtfertigt war und ist. Das ist der Grund, warum ich mich mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln wehre und wieder in das Amt des Oberbürgermeisters zurück möchte. Nur das, und nichts anderes.
(…)
Nach meinen Erlebnissen trau ich manchen Staatsanwälten und Beamten der Kriminalpolizei nur noch begrenzt. Aber den Gerichten sehr wohl. So hat ein Beschluss des Landgerichts zu meiner Freilassung geführt und zwar ein Beschluss, der mir in einigen Punkten nicht und in anderen Punkten schon recht gegeben hat. Deshalb will ich weiter glauben, dass Gerichte sehr wohl differenziert und ohne äußere – im Übrigen vor allem mediale Einflüsse – urteilen werden. Und darüber bin ich wirklich froh. Wäre es nämlich nach der Staatsanwaltschaft gegangen, säße ich wohl heute noch in Haft.“WERBUNG
Es ist kurz nach 16 Uhr, als der Fernsehsender TVA zunächst exklusiv diese beiden Auszüge der Videobotschaft von Joachim Wolbergs veröffentlicht und darin auch die wohl bemerkenswerteste Ankündigung: „Ich will zurück in das Amt des Oberbürgermeisters.“
Auf konkrete Vorwürfe geht Wolbergs nicht ein
Knapp drei Stunden später veröffentlicht Wolbergs selbst via Facebook schließlich das komplette Video. Einerseits ist es ein Rundumschlag gegen Staatsanwaltschaft und Medien – konkret erwähnt er den Bayerischen Rundfunk und – etwas detaillierter – die Mittelbayerische Zeitung. Dabei kündigt er an, sich zu „meinen eigenen Erfahrung medialer Berichterstattung“ zu einem späteren Zeitpunkt noch näher zu äußern. „Glauben Sie nicht zwingend alles, was in der Zeitung steht“, lautet bemerkenswerterweise sein letzter Satz nach den gut zehn Minuten. Andererseits nutzt Wolbergs aber die Gelegenheit auch, um sich bei seinen Unterstützern zu bedanken.
Auf konkrete Vorwürfe geht der suspendierte Oberbürgermeister nicht ein. Er würde gern, sagt Wolbergs, aber das sei zum jetzigen Zeitpunkt „nicht verfahrensgerecht“. Da habe selbst die zuvor noch von ihm gescholtene Tageszeitung recht. Länger widmet Wolbergs sich dann der Betonung seiner Unschuld. „Ich würde keine einzige Entscheidung heute anders treffen.“
Generell nimmt Wolbergs die Regensburger Stadtverwaltung in Schutz – diese „war und ist nicht korrupt“ – und spricht von Freunden, die „in Mithaftung genommen“ würden, weil sie zu ihm stünden und dies auch öffentlich äußerten. Möglicherweise eine Anspielung auf die Eheleute Tajsich, die vor einigen Wochen in Zusammenhang mit dem Challenge-Triathlon einige Negativberichterstattung erfuhren. Insbesondere Thomas Tajsich hatte in der Vergangenheit öffentlich auf Facebook geäußert, dass dies wohl mit seiner Haltung zu Wolbergs zusammenhänge.
Ausführlich widmet Wolbergs sich dem Begriff der „Unschuldsvermutung“. Diese sei nicht nur irgendeine juristische Kategorie, sondern stehe „im Zentrum von Rechtsstaat und Gerechtigkeit“.
Auch in der SPD wird Wolbergs wieder aktiv
Diese erste öffentliche Wortmeldung des Oberbürgermeisters nach gut zehn Monaten scheint Wolbergs schon länger auf der Seele gebrannt zu haben – das belegen die vielen Gespräche mit Bekannten und (Partei)freunden, bei denen man ihn in den letzten Wochen offen beobachten konnte. Und die nun veröffentlichte Botschaft ist zweifellos beeindruckend: Träfen Wolbergs’ Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft zu, stünde man vor einem Justizskandal, der seinesgleichen sucht, wäre es so, dass er sich tatsächliche Verfehlungen schlicht nicht eingestehen kann und dies am Ende durch ein Gerichtsverfahren bestätigt wird, würde dies die derzeit ablaufende menschliche Tragödie umso größer machen. So oder so scheint Wolbergs aber nun den Kampf verstärkt aufnehmen zu wollen – auch wieder parteipolitisch, innerhalb der SPD.
Bei der letzten Vorstandssitzung des Stadtverbands vor zwei Wochen hatte er bereits mit einer kleinen Entourage von Anhängern teilgenommen. Es war der erste Auftritt in einer SPD-Sitzung seit jenem denkwürdigen Tag, an dem er im Hotel Wiendl erklärt hatte, sämtliche Parteiämter ruhen zu lassen. Und seine Anwesenheit wurde durchaus wahrgenommen – bei einigen mit Überraschung, bei anderen mit Nervosität, bei manchen mit Wohlwollen. Diesen Montag diskutierte Wolbergs dann am selben Ort bei der Sitzung des SPD-Unterbezirksvorstands von Stadt und Landkreis mit.
Just wenige Tage nach der heutigen Veröffentlichung des Videos findet nun am Freitag die SPD-Aufstellungskonferenz für die Kandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl statt. Einerseits warten einige darauf, ob Wolbergs persönlich daran teilnehmen wird, andererseits wird sich an den Ergebnisse ablesen lassen, wie die Partei in Stadt und Land zu ihm steht.
Kandidatenaufstellung am Freitag
Dossier
Während gegen Margit Wild als Direktkandidatin für die Landtagsliste voraussichtlich niemand antreten wird, gibt es für die Direktkandidatur zum Bezirkstag – wo Jahrzehnte lang der frühere SPD-Fraktionschef und nun ebenfalls angeklagte Norbert Hartl gesetzt war – gleich drei Bewerber: der Wenzenbacher Bürgermeister und SPD-Unterbezirksvorsitzende Sebastian Koch, der Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Klaus Rappert und Markus Panzer, einer der vier Stellvertreter von Margit Wild als Vorsitzende des SPD-Stadtverbands.
Panzers Kandidatur gilt vielen klares Statement derjenigen, die weiter auf die Unschuld von Joachim Wolbergs pochen und – ebenso wie er es nun selbst in der Videobotschaft erklärt hat – auf seine Rückkehr in Amt und Würden hoffen. Der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende hat nie einen Hehl daraus gemacht, auf wessen Seite er steht. Rappert und Koch gelten diesem „Lager“ – ebenso wie Margit Wild – als Gegner. Alle drei haben sich im Lauf der Affäre politisch von Wolbergs distanziert – zu früh in den Augen seiner Anhänger und Freunde.
Vor diesem Hintergrund wird das Ergebnis von Panzer am Freitag, wenngleich ihm kaum jemand ernsthafte Chancen einräumt, vielfach mit Spannung erwartet. Dasselbe gilt übrigens für Margit Wild. Ebenso wie Rappert innerhalb der Fraktion muss sie sich innerhalb der Partei immer wieder gegen Kritik erwehren und auch ohne Gegenkandidaten gibt es immer noch die Möglichkeit, mit „Nein“ zu stimmen.
Durch die Videobotschaft jedenfalls dürften sich jene, die bis heute an Wolbergs’ Unschuld glauben, seinen Rücktritt ablehnen, eine zu frühe Distanzierung der Parteioberen kritisieren und die Rückkehr ins Amt für realistisch halten, in ihrer Haltung bestärkt fühlen.
Loris
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Was Herr Wolbergs entweder nicht versteht oder nicht wahrhaben will: diese Stadt funktioniert auch wunderbar ohne ihn. Die Bürgermeisterin bewältigt die Aufgaben ruhig und sachlich. Es geht anscheinend auch ohne ständige Selbstpräsentation. Keine 5 Bilder und Berichte von ihr jeden Tag in der MZ, keine ständige Selbstdarstellung. Ein erfreulich ruhiger, unprätensiöser und sachlicher Politikstil.
Aber immer wenn es ruhig um ihn geworden ist und er befürchten muss in Vergessenheit zu geraten, begibt er sich wieder in die Öffentlichkeit. Ohne jede Aussage mit Substanz, ohne sachliche Erklärungen stattdessen mit Angriffen auf die Presse, die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Momentan bleiben die Gerichte aussen vor, doch das wird sich möglicherweise noch ändern.
Und jedesmal wird das Wort Vertrauen bemüht. Genau das, was momentan eben nicht besteht.
Wie wäre es, sich jetzt zurückzuhalten, um sich dann im Prozeß zu erklären, zu rechtfertigen, zu verteidigen, seine Unschuld zu beweisen oder zurückzutreten.
Lutherer
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Eine Videobotschaft. Wozu? Will er Demonstranten vor das Landgericht bringen? Will er mit seinem jämmerlichen Geheule irgendjemand überzeugen? Man darf nie vergessen, dass der Angeklagte lügen darf. Auch wenn es etwas nach Orwells 1984 klingt: wer nichts getan hat, hat auch nichts zu befürchten!
jupp carlson
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wolli, ois guade wennst mit deife tanzt. enttäusch uns net.
Lothgaßler
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Er klingt schon angeschlagen. Die Aussage, dass er auch heute nichts anders machen/ nicht anders entscheiden würde, die klingt etwas abgehoben. Das Vertrauen in ihn ist nicht nur durch die Untersuchungshaft beschädigt worden. Was war mit den Spenden? Gabs nicht gerade eine Rüge (entspricht nicht den rechtlichen Anforderungen) für die Stellenbesetzung des Rechtsamtsleiters? Ähnlich merkwürdig verlief die Stellenbesetzung bei der Stadtbau (betraf den ehemaligen und mutmaßlich bei den Spenden beteiligten Tretzel-Mitarbeiter). Dies und vieles andere hat sein Ansehen ramponiert. Jetzt so zu tun, als wäre das alles übliches Geschacher, das macht die Sache nicht besser.
Natürlich darf er sich verteidigen, viel Glück dabei!
Trotzdem hoffe ich darauf, dass die Staatsanwaltschaft ausreichend Material in den Händen hält. Es wäre tragisch, wenn der Prozess platzt, weil zwar Indizien existieren, aber nichts belegt werden kann. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens, muss die Stadt für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen.
joey
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will Wolbergs jemals wieder eine Wahl gewinnen? <- und mit wessen Geld?
liltroll
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Unsägliches und unerträgliches Gejammer. Gleichzeitig empfindet man regelrecht Mitleid mit dem sich – auch optisch – ins Tragische entwickelnden Herrn Wolbergs, dem man wieder einmal zurufen möchte: Si tacuisses…
rentnerin
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Es wäre mein grösster Wunsch, Herrn Wolbergs wieder auf dem OB-Sessel zu sehen.
Die unsägliche Leistung von Frau Maltz-Schwarzfischer, die z.Zt. 2 Bürgermeister vertritt, ist nur bewundernswert.
Mit einer Rehabilitierung des Herrn Wolbergs wäre mein Vertrauen in diesen Staat und die Justiz wieder einigermassen hergestellt.
Es hat keiner Partei genutzt – s. Wahlergebnis – Herrn Wolbergs aus dem Amt zu treiben; das Volk ist in seiner Sensibilität und Empathie besser gestrickt, als angenommen.
Hoffentlich müssen Herr Kittel und die MZ mit ihren jahrelangen einseitigen Darstellungen Herrn Wolbergs eines Tages rehabilitieren.
Daniel Hirschberger
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Am meisten ärgert mich dieses ständige Gerede von “Vorverurteilung durch die Staatsanwaltschaft”. Es ist aus meiner Sicht die unbedingte Pflicht der Staatsanwaltschaft, dass sie uns Bürgern in einem so bedeutsamen Fall ausgiebig erklärt, warum und weshalb sie es für angemessen hält, für Herrn Wolbergs zunächst Untersuchungshaft zu beantragen und anschließend auch die Gründe für die Anklageerhebung erläutert. Das hat nichts mit einem Feldzug gegen eine Person zu tun. Im Umkehrschluss wäre das Geschrei riesengroß gewesen, wenn es keine Pressekonferenz etc gegeben hätte, dann hätte es nur geheißen, die wollen uns was verheimlichen.
Um Wolbergs überhaupt in U-Haft nehmen zu können musste im Übrigen ein Richter zustimmen! Wären die Vorwürfe alle völlig aus der Luft gegriffen, wäre es also gar nicht so weit gekommen..
Ernst Seler
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“Auf konkrete Vorwürfe geht Wolbergs nicht ein”
Bestimmt verhält sich der vorläufig suspendierte Oberbürgermeister auch auf Anraten seines Anwaltes so.
Wolbergs kündigt an, er würde mehr sagen wollen, er verhält sich rechtsstaatlich, überlässt nun die von ihm erstrebte Gerechtigkeit dem Landgericht. Es ehrt ihn, so psychisch angeschlagen vor die Öffentlichkeit zu treten.
Wenn nun sogar Stefan Aigner einen möglichen Justizskandal in den Raum stellt, wird die Zukunft spannend.
Als der Staatsanwalt nach der Verhaftung von OB Wolbergs im großen Gerichtssaal sich optisch auf den Platz setzte, wo Richerin Escher den Vorsitz im Mollath-Verfahren führte, da war mir klar, das darf ein Staatsanwalt nicht, so medial zu wirken, das war eine optische Vorverurteilung.
Es wird interessant, wenn es zum Hauptverfahren kommen sollte. Wäre Mollath nicht durch die Jahre so “stur” geblieben, hätte er nicht seine Wahrheit vertreten, das Landgericht Regensburg hätte nicht am Ende festgestellt, er landete zu Unrecht in der Pschiatrie.
Die sichtbare psychische Angeschlagenheit von Herrn Wolbergs spricht für ihn.
– Ohne regensburg-digital wären die Vorgänge mit den Domspatzen nicht so aufgedeckt worden. Regensburg ist eine besondere statt. Die ehemalige Oberbürgermeisterin Christa Meier hatte zuvor als Vorsitzende des Kulturausschusses im Bayerischen Landtages 1987 einen Kompromiß im Hintergrund bewirkt, den dann die CSU-beeinflussten Schul-Behörden später nicht hielten, deswegen war der Weg zum Höchsten Gericht vorgezeichnet.
Ich wünsche Herrn Wolbergs die Durchhaltekraft, seine persönliche Einsicht, Wahrheit durchzuhalten. – Wenn auch scheinbar meine Beiträge das Thema manchmal sprengen mögen, es gibt größere Zusammenhänge.
Ich kann mir nicht vorstellen, all die Anwälte der nun Beschuldigten haben sich so aus dem Fenster gelehnt und nichts in Händen. “Optisch” hilft Herrn Wolbergs nur ein Hauptverfahren, wo er öffentlich rehabilitiert wird….. . Es kann aber auch sein, durch den Gerichtsprozeß werden noch ganz andere Hintergründe offenbar. Wünsche den Beschuldigten Geduld, denn aus eigener Erfahrung weiß ich, die “Gegner” spielen auch mit der Zeit, der Zermürbung…. .
blauäugig
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@rentnerin
Der gescheitert Bundestagskandidat hat es so formuliert “nur ein ‚Freispruch 1. Klasse‘ ist akzeptabel.”
http://www.regensburg-digital.de/spendenaffaere-nur-ein-freispruch-1-klasse-ist-akzeptabel/26062016/
– Freispruch gibt es nur, wenn die Anklage zugelassen wird.
Sie wollen ja nicht einmal wahrhaben, dass Wolbergs nicht aus dem Amt getrieben wurde, sondern des Amtes enthoben wurde.
Und natürlich gab es auch bei der letzten Wahl nicht nur Verlierer, sondern auch viele Gewinner, nicht nur, weil insgesamt 78 Sitze mehr im Bundestag vergeben wurden als 2013, sondern auch, weil FDP/AfD in den Bundestag eingezogen sind.
Obwohl ich vermutlich jünger bin als Sie, fürchte ich, dass ich in Regensburg kein SPD-Mitglied mehr als OB erleben werde – so sehr ich es Frau Maltz-Schwarzfischer gönnen würde.
Nanni Wesphal
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Ich verstehe immer nur BASHING und LÜGENPRESSE.
Und noch was, glauben sie nicht zwingend alles was in Kommentaren steht ;-)
Muschelschloss
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Erneute Festnahme eines Bauunternehmers in der Regensburger Korruptionsaffäre. Der Verdacht: Bestechung des suspendierten OB Wolbergs.
Quelle Süddeutsche: https://twitter.com/AndreasGlas/status/928179630196056065
Ernst Seler
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“Es kann aber auch sein, durch den Gerichtsprozeß werden noch ganz andere Hintergründe offenbar.”
Als obiger Satz geschrieben wrude, da war nicht abzusehen, 43 Minuten später veröffentlicht die Mittelbayerische Zeitung:
“Korruptionsaffäre: Weitere Festnahme”
http://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/regensburger-korruptionsaffaere-weitere-festnahme-21705-art1581324.html
Unabhängig des jetzigen Verfahrens ist bekannt, Untersuchungshaft wird von den Justizbehörden auch strategisch eingesetzt. Gibt es vielleicht einen “Deal”, ein Geständnis, mindere Strafe, soll ein “Kronzeuge” aufgebaut werden?! Es wird immer spannender… .
tom
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OK, Wolli wollte seine Muskeln spielen lassen, und der Staatsanwalt hat gezeigt, dass er Muskeln hat……
Lenerl
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Ja, Ernst Seler, Herr Aigner stellt (hätte, würde, wäre) einen Justizskandal in den Raum. Er spricht aber auch von einer sich abspielenden menschlichen Tragödie. Aber für Sie ist das alles scheinbar nur ein Spiel, das immer spannender wird. Da kann man nur hoffen, dass es in Ihrem Sinne ausgeht. Sollte das nicht so sein stellt sich durchaus die Frage, ob nicht genau Leute wie Sie es sind (oder Regensburger oder Alfred Meier und all die anderen sogenannten „Unterstützer“), die die juristischen Vorgänge zu dem machen was sie sind: einer Tragödie. Für Joachim Wolbergs, für die Stadt Regensburg und natürlich auch für die SPD.
Sie zitieren ständig den Fall Mollath. Was mir von dem Fall in jüngster Erinnerung geblieben ist?
https://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/mollath-zeuge-meineid-urteil-100.html
Aber Fehler macht ja immer nur die Justiz, gell. Meineide, Freunderlwirtschaft, Glaubensfragen. Das sind keine Kategorien in denen ich in Bezug auf Politik oder Justiz denke. Aber in ihrer Welt geht das alles scheinbar gut zusammen.
Erklären Sie mir doch mal wie das gehen soll, ein OB Wolbergs zurück im Amt? Er möchte in einem Verfahren seine Unschuld beweisen, dass laut seinen Anwälten gar nicht eröffnet werden soll? „Lupenreiner Freispruch“? Bitte, ich äußere mich nicht dazu – warten wir es ab.
Aber wäre dann alles wieder wie vorher? Man macht einfach da weiter wo die Stellvertreterin aufgehört hat und alles ist wieder gut? Da glauben Sie doch selbst nicht daran! Sie instrumentalisieren hier den „Fall Wolbergs“ für Ihre Zwecke. Feine Unterstützung. Man kann nur noch hoffen, dass die Menschen einen Freispruch, sollte er denn einmal in der Zeitung stehen, auch glauben. Denn man soll ja nicht alles glauben was in der Zeitung steht, oder?
Jeder der hier mitliest weiß, dass ich politisch ein großer Kritiker von Herrn Wolbergs bin. Aber das, Ernst Seler, was Sie hier betreiben, das wünsche ich meinem ärgsten Feind nicht. „Es ehrt ihn, so psychisch angeschlagen vor die Öffentlichkeit zu treten“. Sorry, aber geht´s noch?
blauäugig
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Ernst Seler und das Wochenblatt? Na Dr.Eckl, gegen den ja ein paar Strafverfahren bezüglich Verleumdung und Bestechung/Bestechlichkeit laufen, ist ihm wohlgesonnen – wenn es nicht bloß ein Namensvetter ist:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article11199195/Die-Regensburger-liegen-ueber-Kreuz.html
Giesinger
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Diese “Videostatement” beinhaltet ja absolut nichts Neues von Seiten des Wolbergs. Ist wohl als Durchhaltebotschaft an seine verbliebenen Jünger gedacht.
Eine Frage an Medietechniker usw.:
Haben die jetzt seinen sprechenden Kopf-Halsbereich auf ein statisches Bild vom Rumpf gepflanzt?
Monika Weiss
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Ich kann mir nicht helfen, bei diesem Video drängt sich mir der Eindruck auf, es spricht ein abgesetzter Machthaber eines ehemaligen Ostblockstaats, der die gesellschaftspolitischen Veränderungen nicht realisiert hat und der seine wenigen ihm bedingungslos treuen Gefolgsleute mobilisieren will. (“Ich liebe euch doch alle!”)
Das mit dem Medienbashing scheint ja nun groß in Mode zu kommen. Der Fall Dombrowsky ist noch nicht vergessen!
Frieda Wegdan
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Nochmal, die bisher in U-Haft Einsitzenden oder bereits auch wieder Freigelassenen sind allenfalls nur Oberbürgermeister, Bauträger o.ä.
https://www.juraforum.de/lexikon/bautraeger
Aber keine Bauunternehmer.
RB
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Der Staatsanwalt wird nicht umsonst ermittelt haben. Über dieses komplexe Thema werden die Richter entscheiden müssen. So lange dieses Thema nicht abgeschloßen ist, würde ich auch alle Ämter ruhen lassen.
http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/korruptionsaffaere-nach-verhaftung-wolbergs-beteuert-unbestechlichkeit-100.html
victor lustig
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Es ist das gute Recht von Herrn Wolbergs öffentlich zu den im entgegengebrachten Vorwürfen Stellung zu beziehen, keine Frage. Inwieweit dies im kommenden Prozess und in dessen Vorfeld hilfreich oder schädlich sein könnte vermag ich nicht zu beurteilen.
Mich hat seine “Videobotschaft” allerdings in einem bestätigt:
In meinen Augen ist er nicht die Persönlichkeit, der man die Geschicke der Stadt Regensburg anvertrauen kann. Er gibt das Gemeinwohl als Motiv seines Handelns an – und das ist – gelinde gesagt – eine Frechheit, denn er hat für SEINEN Wahlkampf und den Wahlkampf SEINER Partei extrem hohe Spenden aus der Immobilienbranche angenommen.
Man muß entweder dumm oder skrupellos sein, in diesem Spiel mitzumachen. Kein Immobilienunternehmer spendet Geld an einen voraussichtlich zukünftigen Bürgermeister ohne die Erwartung, zumindest ein unbewußtes Wohlwollen zu erzeugen…
Wolbergs appeliert an die Regensburger, “auf die Stadt aufzupassen” – und, mal abgehen von der lächerlichen Selbstherrlichkeit, die aus dieser Aussage spricht:
Ja, ganz viele Regensburger werden diesem Wunsch nachkommen und dafür sorgen, daß Herr Wolbergs zu Wohle der Stadt sein Bürgermeisteramt aufgibt.
Ich hoffe, die nächste Videobotschaft von Herrn Wolbergs ist etwas bescheidener hat seinen Rücktritt zum Inhalt.
Ernst Seler
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@blauäugig
kenne den von Ihnen verlinkten Artikel.
Das Interview mit meiner Person ist eine Erfindung.
Insofern ist die Warnung des vorläufig suspendierten Oberbürgermeister Wolbergs
ernst zu nehmen.
Es findet auch ein medialer Krieg statt.
Bayer
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Sehr oberflächlich, ist aber Geschmacksache
Giesinger
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Neuer Kommentar von Andreas Glas.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/kommentar-ruecktritt-statt-rueckkehr-1.3740504
Wilds Wahl und Wolbergs Watschen » Regensburg Digital
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[…] Schon im Vorfeld der Wahlen wurde parteiintern über Wolbergs‘ Rolle dabei diskutiert. Einer der drei Bewerber für die Direktkandidatur um das Bezirkstagsmandat ist Markus Panzer, ein enger Freund und politischer Weggefährte von Wolbergs. Und seine Kandidatur galt vielen als ein klares Statement derjenigen, die Wolbergs für unschuldig halten und sich gegen die Parteispitze um die Stadtvorsitzende Margit Wild und Fraktionschef Klaus Rappert wenden, weil diese sich politisch von ihm distanziert haben. Als Wolbergs am Freitag kommt und sich in eine der vordersten Reihen setzt, sorgt dies bei einigen durchaus für Gemurmel und Geraune. […]
Ernst Seler
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Als sich gestern abend zufällig kurz nach der Veröffentlichung im Presseportal der Beitrag der MZ fand, in dem in der Vorankündigung zum Exklusiv-Interview mit dem suspendierten Oberbürgermeister Herrn Wolbergs steht: „Jetzt wartet ein gebrochener Mann auf seinen Prozess – angeklagt wegen Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Verstößen gegen das Parteiengesetz.“ da war klar, erst das Interview wird zeigen, ob Herr Wolbergs sich selbst so einschätzt, oder ob es die Erfindung eines Journalisten ist. Hier der link als Beleg:
https://www.presseportal.de/pm/62544/3817216
Nun, heute Morgen ist das Interview online. Verwunderlich wirken die so detailreichen Schilderungen Wolbergs, alle Handelnden, Mitgefangenen zuvorkommend, fast übertrieben eine wohlgeordnete Welt in der Psychiatrie und im Gefängnis. Es ist klar, gegen den erlebten Schock der Gefangennahme waren die Fernsehserien eine gewisse Ablenkung. Wir wissen nun, welche Tees in Straubing getrunken werden.
Selbstverständlich wird sich erst im Prozess zeigen, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich eine Verdunkelungsgefahr erkannt hatte, die Sicht von Herrn Wolbergs jetzt hilft nicht wirklich, um das Geschehen besser zu verstehen. Nach dem Lesen des ersten Teiles entsteht die Frage, woher nimmt die MZ das Bild: „Jetzt wartet ein gebrochener Mann…“.
Dieses Bild wirkt doch wie eine soziale Vorverurteilung. Hat hier die MZ ihre mediale Stellung missbraucht?! Was sagt Herr Wolbergs zu diesem Bild der MZ. Vielleicht gibt er der Redaktion von regensburg-digital ein Interview, um das verderblich wirkende Bild zu korrigieren?!
Neben vielen belanglosen Details liefert das Interview jedoch politisch-juristischen Sprengstoff:
(Wolbergs): „Dieser Ermittlungsrichter hat auch angeordnet, dass ich nach Straubing komme. Das ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Ich bin dorthin gekommen, weil der Ermittlungsrichter – und nur er – festgestellt hat, ich sei selbstmordgefährdet, weil ich so tief fallen würde. Ich wurde ohne ärztliches Gutachten in die Psychiatrie eingewiesen, obwohl ich nie selbstmordgefährdet war. Ich habe zwei Kinder! Dass so etwas ohne Gutachten oder ähnliches möglich ist, war für mich unvorstellbar.“
Hat der Richter kein Gutachten vorliegen und der Vorgeführte spricht nicht von Selbstmord, dann darf der Richter Niemanden in die Psychiatrie einweisen. Nun hat der suspendierte Oberbügermeister Wolbergs am eigenen Leib erfahren, wie einzelne Regensburger Richter Psychiatrie für ihre Zwecke und Ziele missbrauchen. Sollte der Richter aus seinem Bauchgefühl einen Selbstmord befürchet haben, dann hätte er ja entsprechende Maßnahmen anordnen können, kein Gürtel, stündliche Beobachtung etc. jedoch in der normalen Untersuchungshaft. Offensichtlich missbraucht das Amtsgericht Regensburg für seine Arbeit die Psychiatrie, denn auch ich wurde erst durch das Eingreifen des Landgerichtes Regensburg aus der Psychiatrie entlassen, in welche ich als Gemeingefährlicher eingewiesen worden war (das Amtsgericht Regensburg war örtlich zuständig, ein Richter dieses Gerichtes besuchte mich, ließ mich nicht beim Anhörungstermin frei). Unabhängig der Korruptionsaffäre gibt es ein massives Problem bei einzelnen Richtern, die erkennbar „politisch“ entscheiden. So gesehen, ist das Interview mit Wolbergs eine „Aufklärung“, da nun zum wiederholten Male, Fall Mollath, Haslbauer, mein Fall, jetzt „Wolbergs“, Psychiatrie für undurchsichtig-politische Geschäfte und Geschichten verwendet wird, werden soll. Zum Glück wurde Herr Wolbergs nicht sofort zwangsbehandelt, wegen der vom Richter festgestellten Selbstmordgefahr. – Nebenbei, in Regensburg kursieren tatsächlich Geschichten, Herr Wolbergs habe sich nach der Verhaftung umbringen wollen. Es bleibt offen, wer diese Gerüchte in die Welt setzte, mit welchem Ziel. Es ist davon auszugehen, die Bayerische Staatsregierung wurde im Vorfeld der Verhaftung von der Regensburger Staatsanwaltschaft informiert. Das Interview mit Wolbergs stört nun den Scheinfrieden der bayerischen CSU. Es wird auf die Anwälte von Herrn Wolbergs ankommen, ob die Psychiatriesierung von Herrn Wolbergs nicht als Straftat eines Richters geahndet werden kann. Für mich wirkt Herr Wolbergs angeschlagen, aber keineswegs „gebrochen.“ – Wird auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland “Justiz” für “politische Ziele” eingesetzt, da wir als Bürger befürchten, die da Oben sind mehr oder weniger irgendwie offen oder verdeckt auf die eine oder andere Weise “korrupt”. Wie sagte mir der Regierungsbeamte Herr Merk von der Regierung der Oberpfalz (arbeitete am Landratsamt Schwandorf): “hohe politische und kirchliche Stellen sind eingeschaltet.” (1987) – Wer war alles im Fall Wolbergs “eingeschaltet”, wer hat ihn gezielt in die Psychiatrie verschleppen lassen, wo auch Mollath unter verschärften Bedingungen einsaß. Es ist fast makaber, wenn Richterin Frau Escher den Vorsitz in einem Prozeß führen sollte…. … sie hat ja durch den Fall Mollath Erfahrung, wie Richter Psychiatrie im Einzelfall missbrauchen… . Das wird im Prozeß sicherlich zur Sprache kommen. So wie Anwalt Strate im Fall Mollath jedes Wort im Prozeß aufschreiben ließ, sollte auch im Fall Wolbergs alles aufgeschrieben werden.
Ernst Seler
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“Der Ermittlungsrichter sei deshalb dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft Regensburg gefolgt und habe eine Aufnahme Wolbergs in die JVA Straubing angeordnet, so der Gerichtssprecher.”
https://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/psychiatrie-einweisung-justiz-korrigiert-wolbergs-100.html
Habe extra die zwei Printausgaben der Mittelbayerischen Zeitung gekauft, um einen direkten Eindruck des Interviews zu erhalten. Der BR recherchierte nun ein Detail. Es ist fraglich, ob ein Richter dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft so folgen kann und nicht unmittelbar im Zusammenhange der Verhaftung, Vorführung beim Richter sofort ein Amtsarzt, bzw. Gerichtsarzt hätte anwesend sein müssen, der und nur der hätte die Verantwortung für die vorsorgliche Eingangsunterbringung in der Psychiatrie des Straubinger Gefängnisses nach seiner ärztlichen Einschätzung vorschlagen können.
Insofern kann von dem suspendierten Oberbürgermeister Herrn Wolberg und seinen Anwälten der Vorschlag der Staatsanwaltschaft als “politische” Aktion gewertet werden, weil die tatsächlich-vorläufige Unterbringung des Oberbürgermeisters von der Staatsanwaltschaft öffentlich gemacht wurde.
Inwieweit dieses wesentliche Detail der Verhaftung im kommenden Prozess eine Rolle spielt, bleibt abzuwarten. Es wäre höchstrichterlich zu prüfen, ob ein Richter ohne einen anwesenden Gerichtsarzt einen Verhafteten vorsorglich in die Psychiatrie überstellen lassen darf. Schließlich war die Verhaftung geplant, die Anwesenheit eines Gerichtsarztes für den Vorschlag der Staatsanwalt, den Oberbürgermeister stationär psychiatrisch untersuchen zu lassen, eine rechtliche Voraussetzung. Der jetzt bekannt gewordene Ablauf lässt berechtigt den Verdacht einer gezielten öffentlichen Demontage des Oberbürgermeisters durch Staatsanwaltschaft und zuständigen Richter aufkommen. Der Fall Mollath lässt grüßen, “Psychiatrie” als verlängerter Arm der Politik?!
Giesinger
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“SPD warnte Wolbergs vor illegaler Spendenpraxis”
http://www.sueddeutsche.de/bayern/korruptionsaffaere-in-regensburg-spd-warnte-wolbergs-vor-illegaler-spendenpraxis-1.3801131
Ernst Seler
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Selbstmord in der U-Haft
“Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang November mitgeteilt, dass sie gegen den früheren Klinikchef Anklage wegen Untreue in 99 Fällen erhoben habe. Zudem wurden ihm Vorteilsannahme und Bestechlichkeit vorgeworfen.”
https://www.chiemgau24.de/bayern/ex-geschaeftsfuehrer-von-klinikum-ingolstadt-begeht-in-u-haft-suizid-9482735.html
der aktuelle Fall zeigt, wie nur ein Facharzt beurteilen kann, ob die Überstellung in die Psychiatrie gerechtfertigt ist oder nicht. Der Fall zeigt, wie seelisch belastend eine überlange U-Haft sein kann. Vielleicht war nur die so lange Dauer bis das zuständige Gericht die Anklage zulässt oder nicht, der Anlaß für den Suizid?! Also kein Schuldeingeständnis!
Habe mir zufällig gestern erstmals die vielen bunten Bilder des suspendierten OB Wolbergs auf seiner Facebook-Seite angeschaut. All die “Feste”, die Hochstimmungen, der Trubel die echten und wohl auch falschen Freunde?! Ein buntes Regenbogen-Treiben in Regensburg, die geschäftige Society und nun der “Fall” alleine durch die angeordnete, vollzogene Untersuchungshaft. Wird es auch ein Verfahren gegen Ex-OB Schaidinger geben?! Die zuständige Kammer am Landgericht trägt große Verantwortung.
Der Vorwurf der “Bestechlichkeit” wiegt schwer. Ich kann OB Wolbergs verstehen, dieser Vorwurf muß “rechtsstaatlich” aus der Welt geschafft werden. Im Fall Mollath versagten die Gerichte, sie “glaubten” fast blind der Staatsanwaltschaft.
Nur der Anschein von Bestechlichkeit, so unschön das ist, wird vom Bundesverfassungsgericht nicht als Grundlage für eine Verurteilung dienen, egal wie die bisherige Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes gilt.
blauäugig
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@Seler: So tragisch der Fall Mollath ist, so wenig hat er es verdient, stets als Beleg für Schlussfolgerungen abseits der Mehrheitsmeinung herhalten zu müssen. Hätten Sie sich wenigstens ein bisschen tatsächlich mit ihm beschäftigt, so hätten Sie nicht in diesem Zusammenhang auf regensburg-digital mehrfach das falsche Gericht genannt, vor allem aber würden Sie nicht diesen Fall erwähnen im Zusammenhang mit einer Forderung nach einem Facharzt bezüglich der Unterbringung – denn bei Mollath war ein solcher Gutachter durchaus beteiligt.
Versuchen Sie doch mal, Ihre Gedankengänge ohne namedropping (“Fall Mollath”) zu begründen, derzeit scheint es Ihre Taktik zu sein, inhaltliche Kritik an Ihren Ausführungen im Keim ersticken zu wollen.
Nicht alle sitzen zu Unrecht in der Psychiatrie, und nicht jede Anklage ist so unbegründet wie Sie es hinstellen.