„Wolbergs ungeeignet als Oberbürgermeister!“

Rieger und Vanino fordern Wolbergs auf, von der Oberbürgermeisterkandidatur Abstand zu nehmen Wie die MZ bereits berichtet hat, hat sich der Koalitionsausschuss in einer seiner letzten Sitzungen mit dem Katholikentag 2014 befasst. In diesem Zusammenhang wurde vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Norbert Hartl, – wie vom Bürgermeister Wolbergs eingeräumt wurde – die Frage gestellt: „Kriegt etwa der Kittel den Auftrag?“ Bei diesem Gespräch wurde auch darüber diskutiert, dass der städtische Zuschuss an die Bedingung geknüpft werden soll, der Veranstaltungsservice Peter Kittel solle den Auftrag nicht erhalten. Nähere Einzelheiten hierzu sind bislang noch nicht bekannt. Wolbergs bestätigte allerdings, es sei durchaus nachvollziehbar, „dass sich Leute, die jeden Monat vom Kittel schlecht behandelt würden, über so etwas Gedanken machten.“ Es ist bereits ein Skandal, dass sich ein politisches Gremium überhaupt mit einer solchen Frage befasst. Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass der Veranstalter Peter Kittel auch eine Stadtzeitung herausgibt, die sich schon mehrfach kritisch über Mitglieder des Koalitionsausschusses geäußert hat. Dieses Verhalten von Wolbergs überrascht auch nicht, da er bereits als Oberbürgermeisterkandidat im Februar 2008 im Internetportal regensburg-digital Folgendes geäußert hat: „Sollte ich Oberbürgermeister werden, würde ich dem (gemeint ist Peter Kittel) niemals einen Auftrag erteilen, und sollten mich Gesetze dazu zwingen, würde ich alles tun, um diese zu umgehen.“ Dies hat Wolbergs, wie die MZ bereits berichtete, wie folgt ebenfalls bestätigt: „Das habe ich damals in meiner Wut gesagt, nach einer üblen Kittel-Kampagne gegen mich. Das gilt heute nicht mehr, das ist ja logisch. Ich weiß zu unterscheiden, was ich als Amtsträger zu tun habe und was ich persönlich denken kann.“ Angriff auf Pressefreiheit Wir sind der Meinung, es ist verwerflich, mit so einer Vorgehensweise Druck und Sanktionen auf ein Presseorgan auszuüben. Dies ist ein Angriff auf die Pressefreiheit! Die Pressefreiheit ist in einer Demokratie ein besonders hohes Gut und darf von einem Amtsträger nicht angegriffen werden. Dies gilt umso mehr, als im vorliegenden Fall gegenüber dem Herausgeber dieses Presseorgans auch ein wirtschaftlicher Schaden in Kauf genommen wird. Missbrauch öffentlicher Macht Ebenso verwerflich ist es, sich als Amtsträger bei einer Entscheidung von sachfremden und persönlich motivierten Gesichtspunkten leiten zu lassen. Dies stellt einen eklatanten Missbrauch öffentlicher Macht dar. Damit zeigt Wolbers aber auch sein wahres Gesicht: Zum einen hat er bereits als Oberbürgermeisterkandidat 2008 angekündigt, alles zu tun, um eine Auftragserteilung an Peter Kittel zu verhindern. Zum anderen zeigt bereits sein Verhalten während seiner Amtszeit, welches Verhaltensmuster er bei Kritik an seiner Amtsführung an den Tag legt. Anstatt souverän und objektiv zu agieren, greift er zu Diffamierungen und sachfremden Mitteln. Dies zeigte sich z.B. auch in seiner Reaktion auf berechtigte Kritik beim Regensburger Schneechaos vor zwei Jahren. Mit diesen Fragen konfrontiert, beleidigte er den Fragensteller im Stadtrat als „Charakterschwein“. Man mag sich gar nicht vorstellen, was passiert, wenn man Wolbergs als Oberbürgermeister die Macht im Rathaus überlassen würde. Bei dem von ihm gezeigten Verhaltensmuster ist zu befürchten, dass er in Krisensituationen die Nerven verlieren kann und sich, von sachfremden Erwägungen geleitet, zu fehlerhaften Entscheidungen hinreißen lässt. Wenn Wolbergs jetzt behauptet, ihm sei es egal, ob Kittel den Auftrag bekomme oder nicht, dann ist diese Einlassung im Hinblick auf seine Äußerung im Jahr 2008 völlig unglaubwürdig und als reine Schutzbehauptung zu werten. Er will offensichtlich jetzt versuchen, ohne größeren Schaden aus der Sache herauszukommen. Aufforderung, von OB-Kandidatur Abstand zu nehmen Wir halten deshalb Wolbergs als Oberbürgermeister für ungeeignet. Wir fordern ihn auf, von der Oberbürgermeisterkandidatur Abstand zu nehmen.