Wolbergs geht weiter auf Tour
Am 27. März spricht der derzeit suspendierte Oberbürgermeister bei der Vorstandssitzung des SPD-Unterbezirks. Die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild geht auf Distanz. Und sie ist nicht Einzige.
Joachim Wolbergs spricht am 27. März vor den Vorstandsmitgliedern des SPD-Unterbezirks. Seine Stellvertreterin Katja Vogel (li.) unterzeichnete die Einladung nicht mit. Foto: Archiv/ Staudinger
„Joachim Wolbergs“. So lautet der zweite Tagesordnungspunkt für die Vorstandssitzung des SPD-Unterbezirks, zu der SPD-Landkreischef Rainer Hummel und Joachim Wolbergs, in seiner Eigenschaft als Unterbezirksvorsitzender, für den 27. März einladen. Wolbergs will dort – wohl ähnlich wie am Montag im Kreisvorstand – seine Sicht der Dinge schildern.
Unter dem Dach des Unterbezirks sind die SPD in Stadt und Landkreis zusammengefasst, eine Beziehung, die in der Vergangenheit nicht immer einfach war und die seit letztem Montag wieder einmal auf eine harte Probe gestellt wird. Wie berichtet trat Wolbergs an diesem Tag beim Vorstand des Kreisverbandes der Landkreis-SPD auf. Teilnehmer berichteten von emotionalen Szenen und Tränen, wussten allerdings zu Aussagen von Wolbergs in Bezug auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wenig Konkretes zu berichten. Verschiedene Stimmen sprechen davon, dass Wolbergs – allen Ermittlungen und eines nach wie vor gültigen Haftbefehls zum Trotz – vorhabe, im Mai erneut als Vorsitzender des Unterbezirks zu kandidieren.
Führende Stadt-SPDler gehen auf Distanz
Während führende Mitglieder der Land-SPD den Auftritt beim Kreisvorstand durchaus wohlwollend kommentierten, Rainer Hummel etwa erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass Wolbergs wieder zur Wahl als Unterbezirksvorsitzender antreten könne, sofern er dies wünsche, gingen mehrere Angehörige des Stadtverbandes auf Distanz – mal mehr, mal weniger deutlich.
Der stellvertretende Fraktionschef im Regensburger Stadtrat Dr. Thomas Burger beispielsweise bekräftigte gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung, dass er Wolbergs nicht mehr für geeignet halte, „eine hervorgehobene politische Funktion auszuüben“. Fraktionschef Dr. Klaus Rappert bezeichnete öffentliche Auftritte von Wolbergs gegenüber der tz als „parteischädigend“. Und die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass sie sich „mehr Zurückhaltung“ von Wolbergs erwartet hätte.
“Ich bin nicht da und ich wäre auch nicht hingegangen.”
Dossier
Ähnlich kommentiert Wild nun auch den bevorstehenden Auftritt von Wolbergs beim Vorstand des Unterbezirks: „Ich bin nicht da, weil ich einen Termin habe, aber ich wäre auch ansonsten nicht hin gegangen.“ Wolbergs Auftritt zu diesem Zeitpunkt sei „nicht in Ordnung“, so Wild. „Ich erwarte da Zurückhaltung.“ Fraktionschef Rappert will zu dem Auftritt im Vorfeld keinen Kommentar abgeben. „Ich weiß ja nicht, was genau er vorhat.“
Der Juso-Unterbezirksvorsitzende Heinrich Kielhorn hingegen findet es zwar „grundsätzlich gut“, dass Wolbergs Gelegenheit bekomme, zu den Entwicklungen seit er inhaftiert wurde Stellung zu nehmen, bezeichnet es aber als „zumindest unglücklich“, dass dies im Rahmen einer Veranstaltung geschieht, zu der Wolbergs selbst einlade und wo er selbst Vorsitzender sei.
“Das ist nicht in Ordnung.” SPD-Chefin Margit Wild. Foto: Archiv/ om
Auch im Vorstand des Unterbezirks scheint man sich zumindest nicht völlig einig zu sein. Während Landkreischef Rainer Hummel die Einladung in seiner Eigenschaft als Stellvertreter des Unterbezirksvorsitzenden Wolbergs unterzeichnet hat, fehlt die Unterschrift der zweiten Stellvertreterin, Stadträtin Katja Vogel.
CSU stellt Fragen zu Besetzung im Rechtsamt
Mehr Infos
Die Stadtspitze um Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hat derweil mit ganz anderen Problemen zu kämpfen. Vergangene Woche berichteten mehrere Medien über mögliche Ungereimtheit bei der Neubesetzung des Leiterpostens beim städtischen Rechtsamt. Der frisch ernennte Leiter Dr. Christoph Schießl ist Schwiegersohn von Freie Wähler-Fraktionschef Ludwig Artinger. War die Besetzung eine Gefälligkeit für den Koalitionspartner?
Schon bei Schießls Einstellung als Abteilungsleiter soll es zwei besser qualifizierte Bewerberinnen gegeben haben, die demnach auf Wolbergs’ Intervention hin abblitzten. Und auch bei der kürzlich vollzogenen Beförderung ist in MZ und SZ von Ungereimtheiten die Rede. Artinger hat diesen Vorwurf weit von sich gewiesen. Die CSU hat am heutigen Freitag derweil einen umfangreichen Fragenkatalog zu der Personalie veröffentlicht.
Bertl
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1982 habe ich mir geschworen, wenn Kohl Kanzler wird, wandere ich aus. – Kohl wurde Kanzler und ich bin nicht ausgewandert. Ich habe es ertragen (müssen), Deutsche mit Kohl als Kanzler zu sein.
Nun ist OB von Regensburg zu sein nicht ein so wichtiges Amt wie Kanzler von Deutschland. Aber ich würde schon gern einen OB haben, der gewählt wurde, weil er kompetent für dieses Amt ist und nicht, weil er ein immens großes Wahlkampfbudget zur Verfügung hatte. Was dabei heraus kommt, hat sich ja gezeigt. Da kann man nicht mehr vorbehaltlos stolz auf seine Heimatstadt sein.
Aber auswandern wegen Milchbubi Wolbergs – nein, da ist er mir nicht wichtig genug. Trotzdem: wenn ich bis jetzt noch sehr neutral eingestellt war – wieder politisch aufzutreten und das zu einem Zeitpunkt, zu dem das Verfahren nicht abgeschlossen ist, ist eine Unverfrorenheit, die nicht zu überbieten ist.
Wer sind denn die Hanseln, die ihn eingeladen haben, wie verblendet sind die denn?
Bernd
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@Bertl
Ich hab Ihren Kommentar jetzt mehrmals gelesen und ich glaube, Sie wollen aussagen, dass Ihre Schwüre nichts wert sind.
Matthias B.
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Es ist bei Bertl zwar nur von EINEM Schwur die Rede, aber sie hat Recht! Aus Wolbergs Mund fehlt nur noch der Satz: “Aber, ich liebe euch doch alle!” Um es deutlich zu sagen: Der Mann leidet allem Anschein nach an Realitätsverlust. Gier frisst Hirn!
leise Denkfabrik
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In der Politik ist der Verrat nur eine Frage des Datums. (Talleyrand)
Hier geht es nicht mehr um das OB, sondern nur noch um das WANN (…sie auspacken, um die eigene Haut zu retten, soweit möglich).
Schwalbe
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@Bernd
Was “Bertl” aussagen will, ist in ihrem/ seinem Beitrag in einfachen, deutschen Aussagesätzen dargelegt; was haben sie da nicht verstanden? Oder wollten sie einfach mal ein bißchen originell sein?
@Bertl
Wenn ihnen diese Affäre ihren vorbehaltlosen Stolz auf Regensburg genommen hat, dann hatte sie schon fast was Gutes; ich finde es wenig wünschenswert, vorbehaltlos stolz zu sein, außer vielleicht auf ganz Persönliches .
Aber zur Sache:
Immerhin lassen wenigstens einige spd-ler vorsichtig durchblicken, dass sie Wolbergs` Verhalten ungünstig finden – mehr auch nicht. Wenn es der Juso-Unterbezirksvorsitzende „grundsätzlich gut (findet) , dass Wolbergs Gelegenheit bekomme, zu den Entwicklungen seit er inhaftiert wurde Stellung zu nehmen”, kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Guter Mann, es geht doch hier nicht um die Entwicklungen nach seiner Inhaftierung, sondern die davor! Abgesehen davon hätte Wolbergs längst Stellung nehmen können, wozu auch immer er wollte, alle Aufmerksamkeit wäre ihm sicher gewesen; allein, er wollte nicht. Da zieht er geschlossene Zirkel vor, in denen – sofern die Berichte stimmen – die einen zu Tränen gerührt sind, die anderen ihm die Wiederwahl in Aussicht stellen. So etwas könnte man niemals erfinden.
Bertl
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an@Bernd
Sie schreiben, sie haben den Kommentar mehrmals gelesen.
Dann ist Ihnen sicher aufgefallen, dass “ich mir geschworen” habe.
Also kein beteiligter Dritter, der durch einen – wie sie schreiben “wertlosen” Schwur geschädigt wurde.
Rentnerin
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Leider kann ich zu dieser Sitzung nicht gehen, weil ich nicht zu diesem Unterbezirksverband gehöre.
Ich freue mich für Herrn Wolbergs, dass er wieder öffentlich auftritt.
Alle die dagegen sind, haben sich in seiner Nähe bisher wohl gefühlt.
Er war für Sie der “Joachim” hinten und vorne und nun lehnen sie ihn ab.
Es geht nur um die nächsten Wahlen, ja kein Pöstchen zu verlieren.
Wer in der Politik so feige taktiert, gehört nicht mehr gewählt.
Respekt vor Herrn Hummel.
melle
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Wenigstens jetzt, viel zu spät, ein paar tastende Distanzierungsversuche, ein winziger Fortschritt in der moralisch so katastrophal abgestürzten Regensburger SPD, ein dämmriger Hoffnungsschimmer?
Es ist mittlerweile alles so schlimm, dass ich Dr. Rappert, Frau Vogel und Frau Wild dankbar bin dafür, dass wenigstens sie nicht bei den Versammlungen zusammen mit Herrn Wolbergs flennen. Danke!
Hans (1st)
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SPD-interner Vorgang mit etwas Aufgeregtheit, sollens doch reden.
Geht sie hin, geht sie nicht hin oder ist sie etwa eh nicht da?
Sack Reis-Nachrichten. Hoffentlich noch kein Grund auszuwandern. :D
Lenerl
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@ Hans (1st):
Sack- Reis- Nachrichten? Sie machen mir Freude!
Die SPD- internen Vorgänge finde ich sehr interessant. Ich verstehe sie nur mittlerweile überhaupt nicht mehr. Ich habe schon versucht, bei der SPD direkt Antworten darauf zu finden, aber das ist gar nicht so leicht, vielleicht wissen Sie mehr und können mir helfen?
In der SPD Stadt Regensburg geht man mittlerweile ja ein bisserl auf Distanz. Man hat gar erkannt, dass das Verhalten des suspendierten OB parteischädigend sein könnte. Im LK Regensburg ist man dagegen total für den „Wolli“ und somit jetzt irgendwie gegen die „andere SPD“ in der Stadt, das habe ich mittlerweile kapiert. Wobei ja dann alle gemeinsam wieder im Vorstand des UB sitzen. Es bleibt also doch verwirrend.
Meine Fragen: Wessen OB ist Herr Wolbergs eigentlich und wem sieht er sich verpflichtet? Welches Gewicht hat dagegen der Posten als Vorsitzender des UB- Vorstands? Möchte man diesen Posten sichern, falls es mit dem OB nichts mehr wird? Besser wie nix wäre er, würde ich sagen. Woher rührt die Nähe von Landkreis- Funktionären und dem suspendierten Stadt- OB: Seelenverwandtschaft? Solidarität? Ein gemeinsames sprichwörtliches Boot? Bei meinen Nachfragen bei der SPD wurde immer zuvorderst betont, das Umland sei schließlich NICHT Regensburg. Und wie lange, denken Sie, wird ein „Schutzring der Sympathie“ um Regensburg herum den suspendierten OB davor bewahren, dort wo er hingehört (also nach Regensburg) seinen Mann zu stehen? Oder hat man sich gar auf ein „good Cop“- „bad Cop“ Modell geeinigt? In Regensburg darf man aktuell nicht mit dem suspendierten OB reden, also geht man mal auf Distanz und im Landkreis da empfängt man ihn dafür umso warmherziger? Funktioniert bei der CDU/ CSU an anderer Stelle auch ganz gut. Hat man sich wieder was abg´schaut, toll!
In der Bayern- SPD gibt es ja tatsächlich auch interne „Kämpfe“ (also „Reissäcke“). Da gibt es die, die man als „Parteisoldaten“ bezeichnet und die, die sich lieber als „die Mutigen“ bezeichnen. Ich weiß nur nicht, wen ich hier wo einordnen soll. Sind die LKR SPDler jetzt „die Mutigen“, aber dann würden sie wohl kaum Natascha Kohnen zu ihren Ehrennachmittagen einladen!? Ist Herr Goger ein „Parteisoldat“? Wenn ja, warum? Ist die SPD in Bayern und Regensburg überhaupt noch zu retten? Kann man 60 Jahre Opposition verkraften ohne ernsthaft Schaden zu nehmen? Möchte die SPD in Bayern sich überhaupt noch von der CSU unterscheiden oder hat man längst kapituliert und möchte zumindest einmal so sein wie die? Wenn man in Regensburg SPD wählt, wählt man dann eine verkappte CSU oder eine schizophrene Partei?
Ich kenn mich nicht mehr aus. Ich würde einfach nur gern wissen, wer oder was die SPD in und um Regensburg genau ist und wenn ja, wie viele?
SPD-ganz-unten
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Der Wolbergs sucht jetzt die Gremien auf, wo die ganzen Heulsusen sitzen, die er bislang nach Strich und Faden belogen und manipuliert hat und ihn dann auf den OB-Kandidaten-Sessel gewählt haben. Die bequatscht er jetzt wieder und dann werden sie sich auch wieder hinter Wolbergs (und seine ihm vorgeworfenen Straftaten) stellen. Jeder Solidaritätsbekundung mit Wolbergs gräbt das Grab der Regensburger SPD tiefer.
Martin Schulze
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Mensch Woli, mach Dich vom Acker! Sonst treibst Du jetzt noch den letzten SPD Wähler in die Urne der CSU oder noch schlimmer, zur AfD.
Enzo
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Gibt es denn niemanden, der Herrn Wolbergs klar machen kann, dass er mit jeder weiteren Aktion dieser Art auch noch den letzten Hauch von Respekt und Anerkennung verliert!!??
Auch dass die SPD-“Elite” erst jetzt allmählich den nötigen Abstand findet UND auch artikuliert, ist eher verwunderlich. War LÄNGST nötig UND überfällig!
Mr. T
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Werte Frau Rentnerin, es ist in der Tat schäbig, wenn sich Menschen von jemandem, in dessen Glanz sie früher gerne standen, auf einmal abwenden nur weil er nicht mehr gesellschaftsfähig ist.
Hier gibts allerdings auch Gründe dafür, auch wenn manche die beim Beurteilen der Lage gerne notorisch ignorieren.
Lothgaßler
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Ein in der Sache redefreudiger Wolbergs wäre ein Fortschritt. Menschlich kann ich verstehen, dass er sich positiv darstellen und seine Unschuld “beweisen” will. Der rechte Ort für die juristischen Fragestellungen findet sich vor Gericht. Moralisch muss er vor seine Partei und seine Wähler treten. Das allerdings sollte nicht jetzt geschehen. Zudem sollten ihm zugewandte Personen (ich bin es nicht) ihn vor einer Legendenstrickung bewahren. Er ist nicht das Opfer einer Intrige, er wurde nicht unter menschenunwürdigen Bedingungen und ohne Rechtsbeistand in einen Gulag gesperrt. Solidarität mit dem Menschen Wolbergs bedeutet Hilfestellung, um ihm zukünftig ein Weiterleben unter uns zu ermöglichen. So wie es war, so wird es für ihn nie wieder sein. Seine wichtigste Aufgabe ist seine Verteidigung vor Gericht, alles andere kann warten.
Bernd
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@Schwalbe, @Bertl
Nochmal: Was soll der Kommentar aussagen? Jemand wird als “Milchbubi” beleidigt, für den sich das Auswandern nicht lohne. Wenn es sich aber lohnt, wie anscheinend bei Kohl, unterbleibt das Auswandern trotzdem. Daneben wird der Wahlerfolg als Ergebnis des Wahlkampfbudgets hingestellt, die Situation der damaligen Unwählbarkeit und der Wechselstimmung bewusst unterschlagen. Dann nochmal eine “Hansel”-Titulierung.
Also, meine Meinung: Ein überflüssiger Kommentar, sinnloses Bashing, wertlose Schwüre.
MiReg
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Das ist schön: In der Regensburger SPD (Stadt, Land) gibt es eine Sektenbildung. Während sich die Einen vom früher als neuen Lokal-Messias Gefeierten (zaudernd) abwenden, lassen ihn die Anderen außerhalb der Stadtgrenzen wiederauferstehen – und vergießen dabei bittre Zähren des Mitleidens.
Mir gefällt das Geschäftsmodell, bald dürften Kaffeefahrten zu Auftritten des Gurus führen, wo man dann der Lichtgestalt nicht nur die Schilderung seiner mannigfaltigen Glaubwürdigkeiten abkaufen kann, sondern auch eine weiße Weste für läppische 499 Euro, fast ungetragen. Dort werden dann die Käufer wieder über den Löffel balbiert werden, wie es zuvor der Regensburger SPD-Wähler geworden ist.
Oleg
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@Bernd: Warum hat man denn dann solch eine Unsumme in den Wahlkampf investiert- wenn doch der Ausgang aufgrund der CSU- Unwählbarkeit eh schon klar war?
Schade finde ich auch, dass die Diskussion um das Verbieten von Großspenden und/oder Firmenspenden sofort wieder im Keim erstickt ist. Hier könnte man wirklich einiges Übel an der Wurzel packen und der Politik zu mehr Demokratie verhelfen.
Bernd
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@Oleg
Ja, blöd, gell? Ich geh jedenfalls nicht davon aus, dass die Leute, die wählen gehen, ihre Entscheidung erst im Laufe des Wahlkampfs treffen und sich denken: “Oh mei, der hod ja fui mehr Plakaaad’ als der andere, den muas i wöhlna. Des is a Ausdruck seina Broffessionalidäd”. Ich hätte auch einer Regensburger Agentur zugetraut, die sensationellen Sprüche zu entwickeln, für einen Bruchteil des Geldes. Und auf Basis eines Vertrags. Aber jeder wie er mag.
Schön wäre, wenn sich die Parteien soweit aufeinander zubewegen könnten, dass sie beispielsweise Obergrenzen für die Wahlkampfausgaben definieren, statt sich beim Verschmutzen der Weltmeere und Befüllen der Mülldeponien mit Kugelschreibern und anderem Quatsch zu übertreffen. Aber so läufts halt nicht: “Viel hilft viel”.
Xaver
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@Bernd, nun ich findes es durchaus richtig jemanden als Milchbubi zu bezeichenen wenn er es noch nicht gelernt (im übrigen die betreffende Person hat gar nichts glernt also Berufsmäßig) hat für sein Handeln gerade zu stehen und zuzugeben Fehler gemacht zu haben…. ich für meinen Teil habe null Verständnis und Respekt mehr vor Menschen die sich auf Kosten des teils sehr hart arbeitenden Steuerzahlers ein schönes Leben machen… bzw. diese Gelder verschwenden und veruntreuen oder sich für Vorteile verkaufen… das Problem ist jetzt bloss, dass ich nun über alle Parteien hinweg über eine sehr große Anzahl an sog. Politikern und “Promineten” keinen Repekt und Verständniss mehr habe… das daurch reslutiernde Problem ist, ich kann niemanden mehr wählen bzw. wüsste nicht welche Partei wählbar wäre, geschweige diesen Personen in die Augen schauen zu können, ohne das ich mich spotan übergeben möchte…
Lenerl
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@ Oleg: Stimmt, mit einer Änderung des Parteiengesetzes könnte man unseren Mitmenschen wohl am ehesten dazu verhelfen, keine kriminellen Energien zu entwickeln. Das wäre aber auf Bundesebene zu regeln, darum geht das hier wahrscheinlich auch unter (oder liest Herr Lammert mit?).
Wenn unsere Politiker hier in der Gegend ihren Schock mal überwunden haben und wieder voll einsatzfähig sind, dann könnte man ihnen dieses Thema mit auf den Weg nach Berlin geben. Wenn sie schlau sind, nehmen sie es selbst in Angriff. Aber kann man darauf noch hoffen? Das wäre doch mal was für #derHammerl. Frage der Woche: Wie gedenken Sie sich im Falle eines Einzugs in den Bundestag gegen Korruption zu engagieren? :-)
Meine Hoffnung, dass man wirklich jemals was daran ändern wird ist aber klein. Korrekterweise heißt es im Deutschen ja: „Spenden fließen“. Wie alles was fließt, finden sie letztendlich immer einen Weg, zur Not auch unterirdisch. Den gewissen Hang zum Übermaß kann man wohl mit keinerlei Gesetz „entwurzeln“.
Angelika Oetken
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“@Bernd: Warum hat man denn dann solch eine Unsumme in den Wahlkampf investiert- wenn doch der Ausgang aufgrund der CSU- Unwählbarkeit eh schon klar war?”
Wichtiger Gesichtspunkt @Bernd. Es könnte helfen, die Frage nach dem “Warum” zu klären, wenn man sich genau anguckt, wofür das Geld ausgegeben wurde. Für Plakatwerbung gibt es relativ feste Preise. Für BeraterInnenverträge nicht. Probates Mittel, um Leute zu “belohnen”. Eine der sichersten Methoden, Menschen was in die Tasche zu stecken, ohne dass es groß auffällt, geschweige denn justiziabel wäre.
VG
Angelika Oetken
Angelika Oetken
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Tschuldigung. @Oleg war natürlich gemeint.
Rentnerin
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Zu Mr. T. :
Auch wenn Sie mich als notorische Verweigerin der Lage bezeichnen, ist alles was in den Medien über Herrn Wolbergs geschrieben wurde, juristisch nicht aufgearbeitet.
Deswegen soll er auch nicht zurücktreten und seine Meinung kundtun, wo sich ein Forum für ihn findet.
Ich erwarte mir eine saubere juristische Aufarbeitung, die wahrscheinlich einige Jahre durch mehrere Instanzen geht.
Nur weil Frau Wild, Herr Dr. Burger, Frau Vogel und Dr. Rappert Herrn Wolbergs ablehnen und bereits mit den Hufen scharren, damit ihnen bei der nächsten Wahl kein gut bezahltes Pöstchen als Bürgermeister, Landtagsabgeordnete, Stadträtin, Mitarbeiter / in in verschiedenen Verbänden usw. entgeht, brauche ich nicht ins gleiche Horn blasen, denn ich verdiene kein Geld in dieser Partei.
M.E. ist dieses Verhalten Herrn Wolbergs gegenüber charakterschwach, wenn ich bedenke, wie sie sich bisher um ihn scharrten und versuchten in seiner Gegenwart zu glänzen.
Ich wiederhole: “der Joachim hin und der Joachim her”.
Giesinger
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Ich wünsche den Teilnehmern dieser Unterbezirks-Versammlung gesundheitlich alles gute.
Mein ursprünglicher Beitrag war wohl etwas zu hart. Laßt ihn draußen, nicht daß Ihr Schwierigkeiten bekommt.
Herzliche Grüße
Giesinger
Hans (1st)
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@Lenerl
Sie sind doch SPD-Mitglied, warum gehen Sie nicht zur UB-Sitzung bzw. gerne auch jedem anderen SPD-Meeting und stellen den Wolbergs zur Rede? Besser reden mit als über!
Wenn man Sie nicht läßt können Sie ja immer noch aus der SPD austreten. Ich versteh eh nicht was man in einer Partei unter dem Vorsitz von Schröder/Gabriel(*) suchte. Die wurden ja nie bestochen, gell? Die Aufsichtsratsposten von Schröder sind ja nun einmal legal und vertrauenenswürdig.
Wäre besser als das hier vorherrschende Moralisieren über den bösen “Milchbubi” – auch wenn man sich dabei bestimmt als der Bessere fühlt. Jene Herrschaften empfehle ich, ihre Forderungen vors Rathaus zu tragen – schon um der Bewegung willen ;)
Freilich dürfen dann die ohne abgeschlossene Berufsausbildung nicht mit – sind ja “Milchbubis” (Xaver) und dürfen sich politisch anscheinend nicht betätigen. Oh mei.
(*) P.S.: Schulz (weggelassen) wird im Herbst mit Bedauern unter Angela regieren und sagen “Ach hätt ich doch gerne etwas verändert, nur konnt ich nicht und vergönnt mir doch das bißchen Macht als Vizekanzler.” Und die Sozis werden enttäuscht sein: “Schade – wieder nix. Nächtes mal halt.”
Lenerl
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@ Hans (1st):
Na endlich, ich dachte schon Sie wollen partout nicht mit mir reden.
Gut recherchiert und erinnert: ich bin SPD Mitglied. Ans Austreten habe ich tatsächlich desöfteren gedacht und ich denke eigentlich täglich darüber nach. Aber was bleibt von der SPD in Bayern denn übrig, wenn alle, die sich noch erlauben eine Meinung zu haben, einfach austreten?
Wenn Sie von Anfang an mitgelesen haben, dann wissen Sie, dass ich bis 2016 Mitglied eines kleinen oberbayerischen Ortsvereins war, der mit 9 Mitgliedern und rund 1000 Euro Wahlkampfbudget wohl eher den bayerischen SPD- Durchschnitt repräsentiert als die Partei in und um Regensburg. Zuerst habe ich mich natürlich mit meinen „alten“, vertrauten Genossen darüber ausgetauscht, ob meine Meinung zum Regensburger „Korruptionsskandälchen“ und zu Herrn Wolbergs irgendwie total irr geht. Scheint aber nicht der Fall zu sein. Es gibt auch andere, die so denken wie ich.
Dann habe ich natürlich auch Kontakt zu meinem OV- Vorsitzenden hier im LK Regensburg aufgenommen. Der sagte mir, das Umland sei NICHT Regensburg. Es wurde dann aber schnell deutlich, dass der Weg dorthin doch nicht so weit ist. Ein paar verstörende Theorien über die Presse waren in der Antwort noch zu lesen und dann hat es nur noch gemenschelt. „Der Wolli wird das Geld noch brauchen.“
Nach dem Schriftwechsel mit dem OV- Vorsitzenden hier, war mir eigentlich klar, dass man hier in der Gegend die nächsten 20 Jahre in der SPD wohl keine Politik machen und man eigentlich nur austreten kann. Andererseits: ich bin noch jung und das ganze ist ja auch eine Frage des demographischen Wandels. Ich schätze mal, in ein paar Jahren sucht man händeringend das, was man jetzt vergrault.
Ich habe mich erst einmal für eine andere Alternative entschieden: Meine Mitgliedsbeiträge an die SPD gehen weiterhin an meinen alten OV, die können das Geld gut brauchen, um weiter eine politische Alternative zur CSU zu schaffen. Veranstaltungen der SPD gibt es zur Genüge. Sogar auf Landes- und Bundesebene. Wow! Ich ziehe es vor dorthin zu gehen, wo man nicht rumheult und scheinbar jedes Rechts- und Unrechtsempfinden verloren hat, sondern dahin, wo man noch politisch- sachliche Diskussionen führen kann.
Wenn Sie meine Kommentare verfolgt haben, dann haben Sie sicher festgestellt, dass ich zwar politisch hart mit Herrn Wolbergs ins Gericht gehe, jedoch weder persönlich noch juristisch. Ich würde mir nie erlauben ihn als „Milchbubi“ zu bezeichnen, schon aus Respekt vor seinen Kindern. Ich gebe Ihnen auch recht: auch Menschen ohne Berufsausbildung dürfen Politik machen, ja gern auch OB werden. Das muss nichts über deren politische Qualifikation aussagen. Schlimm wird es, wenn sich die, die gut ausgebildet sind und viel Fachwissen einbringen könnten, sich nicht mehr politisch engagieren, weil sie professionell agieren möchten und ihnen das „Gemenschel“ zu blöd wird.
Eine Diskussion über Bundespolitik wollen Sie mit mir hier nicht ernsthaft führen, oder? Das würde den Rahmen sprengen. Schade eigentlich, denn wahrscheinlich hätten wir dabei sogar einige Übereinstimmungen. Für mich ist Sozialdemokratie aber eben nicht nur das, was die letzten 25 Jahre war. Wenn ich mein momentanes Handeln in den Kontext der letzten 150 Jahre stelle, dann habe ich kein schlechtes Gewissen, muss ich sagen.
melle
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@Rentnerin:
Nibelungentreue kann im Einzelfall charakterstark sein, zwangsläufig ist sie das aber keineswegs.
Charakterstärke ist u.a., erkannte Fehler zuzugeben und zu korrigieren, so meine ich. Auch eine bisherige Gefolgschaft kann als falsch erkannt und in der Konsequenz aufgegeben werden. Das, so wage ich immer noch zu hoffen, tun jetzt Dr. Rappert, Dr. Burger, Frau Vogel und Frau Wild. Das ist nicht charakterschwach, sondern: -stark.
Der himmelweite Unterschied zwischen juristischer Schuld und politischer Verantwortung wurde hier nmal erklärt. Die Mehrheit hier, so verstehe ich sie, wirft Herrn Wolbergs (sowie seinen offenbar zahlreichen Anhängerinnen und Anhängern in der SPD und den anderen Koalitionsparteien) politisch inakzeptable Verhaltensweisen vor. Ich erinnere gerne daran, dass vieles davon ja überhaupt nicht bestritten wird, z.B. der immens teure Wahlkampf; die Annahme von Spenden in wirklich übler Höhe, noch dazu aus der Baubranche, der man gleichzeitig Aufträge erteilt; die entsetzliche Geldwirtschaft im Ortsverein Süd, sh. Revisionsbericht der SPD; das Sichhinwegsetzen über Partei-Regeln u.a.m.
Politisch langt das schon, obwohl es ja offenbar nur der Anfang einer längeren Geschichte ist. Den “Rest” macht die Staatsanwaltschaft. Hoffentlich gründlich.
Und bei alldem hilft es wirklich überhaupt nicht weiter, dass oder ob die CSU genauso oder noch schlimmer war, ist oder sein würde. Der “Dreck”, um den es jetzt geht, wurde nun mal von / in der SPD produziert. Und, um dem drohenden Kübelargument gleich vorzugreifen: NICHT von den Menschen, die ihn ansprechen, z.B. hier.
melle
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@Lenerl
Ich traus mich schon gar nicht mehr zu sagen, aber ich finde Ihre Posts immer superinteressant und toll.
Hoffentlich haben Sie mit Ihrem demografischen Optimismus recht. Nur so kanns wieder gut werden.
Ich fürchte aber, dass es schon lange soweit ist, dass sich die mit dem Fachwissen nur ungern engagieren, weil “ihnen das „Gemenschel“ zu blöd wird”. Auch das müsste sich dringend ändern. Profis brauchts. Viel viel mehr. Unser Staat ist hochkomplex. Und soo wertvoll. Und verletzlich (wie wir alle grad beobachten müssen). Da dürfen nicht zuviele Narzissten, Pösterlhocker, Sumpfhühner und Parteisoldaten das Sagen haben. Ein paar davon kann das System sicher verkraften, aber sie müssen eine kleine Minderheit sein.
Ich weiß nicht, wie man das sicherstellen könnte…
melle
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Ich finde ja, der bockige Umgang Herrn Wolbergs’ mit seinen mutmaßlichen Verfehlungen ähnelt ganz verblüffend der Art von Mr. Trump, M. Fillon und Mme Le Pen.
Washington D.C, Paris und unser kleines sumpfiges Regensburg in absteigender Reihenfolge?
Diddi
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Nur mit einem kleinen Unterschied Trump & Co haben ihr Schäfchen im Trockenen, wenn ich nicht irre hi hi hi.
Hans (1st)
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@Lenerl
Sie wollen mir jetzt aber nicht erzählen, dass Sie sich zwar hier in den Kommentaren tüchtig über das Thema Wolbergs auslassen, aber nicht zur UB-Sitzung können weill Sie noch in Oberbayern Mitglied sind? Quasi “Da sind mir jetzt leider die Hände gebunden”
Sorry: was wolllen Sie dann eigentlich? Etwas moralische Entrüstung aber im Kernn nicht wirklich was dazu tun (in der SPD)??
Ihre SPD-Mitgliedschaft stört mich nicht, sehe selbst aber keinen vernünftigen Grund dort auch nur ein halbes Kreuz zu machen. Warum: weil die politsche SPD (hier nicht Kommunalpolitik gemeint) seit vielen Jahren nur noch dem 100 Jahre alten Spruch “Wer hat uns verraten…” Ehre macht. Nach Schulz dann 15%?
Mein Statement war: “Reden mit und nicht Über”. Wortreich ausgewichen. Hingehen! Persönlich. Ohne Berichterstattung an RD oder sonstwen selbstverständlich.
Heiner NRW
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Das scheint ein ganz neuer politischer Stil zu sein, den Herr Wolbergs da pflegt. Nur sollte er sich der Versuchung nicht hingeben, sich als Opfer einer vermeintlich politisch motivierten Strafverfolgung zu inszenieren. Er ist nur unter Auflagen aus der U-Haft entlassen worden und das Landgericht hält ihn weiterhin für dringend tatverdächtig.
Giesinger
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“Hans (1st)
19. März 2017 um 20:04 | #
Mein Statement war: „Reden mit und nicht Über“. Wortreich ausgewichen. Hingehen! Persönlich. Ohne Berichterstattung an RD oder sonstwen selbstverständlich.”
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Wenn scho, dann natürlich mit Berichterstattung!
Sonst wärs ja direkt deppert, für’n Arsch sozusagen.
Aber der Wolbergs redet doch grad mit keinem (außer seinen Jüngern).
Giesinger
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Worüber sollte sich das Berichterstatten aber lohnen?
Hans(1st) hat es quasi selber gesagt.
Es werden ein paar Reis-Säcke umfallen in Oberisling oder wo auch immer die sein soll, diese Veranstaltung. ….gähn…
Lenerl
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@ Hans (1st):
Ich habe mir jetzt mehrere Kommentare lang Mühe gegeben Ihnen einiges zu erzählen. Das was in ihrem ersten Absatz steht habe ich so nicht gesagt. Aber egal. Ich lasse es nach diesem Kommentar einfach sein.
Sorry: Ich will hier einfach nur meine Meinung kundtun. So wie Sie auch. Das trägt im Kern zunächst einmal vor allem zur Meinungsvielfalt bei.
Zur UB Sitzung kann ich schon, wenn ich will, denke ich. Mir erschließt sich bisher nur nicht, was mir das bringen soll. Ich glaube der Presse noch. Sogar dem Wochenblatt unterstelle ich nicht, dass der Artikel über den letzten „Auftritt“ des suspendierten OB in irgendeiner Weise unwahr oder geschönt war. Und mir reicht die Berichterstattung von RD, SZ, MZ, BR und WB der letzten Monate aus um zu wissen, dass ich mit der derzeitig amtierenden „SPD“ in und um Regensburg erst Mal nichts zu tun haben will. Es sei mir verziehen. Trotzdem habe ich momentan noch Gründe weiter Mitglied zu bleiben und dass darf ich sogar alles sagen… Ätsch!
Ich darf mir auch eine Meinung über Herrn Wolbergs bilden und über alles was gerade in Regensburg und drum rum passiert. Als „außenstehendes“ Mitglied muss ich das sogar tun, denke ich. Außer mir machen das momentan sogar noch viele andere Menschen in Bayern (unerhört). Die können auch nicht alle zur UB- Vorstandssitzung kommen, um sich von Herrn Wolbergs persönlich alles erklären zu lassen. Wenn er sich in überregionalen Medien dazu äußern würde, wäre das der effektivere Kommunikationsweg, denke ich.
Und noch eins, damit da nichts verschwimmt.: RD berichtet. Ich lese die Artikel und ich kommentiere. Wie Sie auch. „Ohne Berichterstattung an RD oder sonstwen selbstverständlich.“
Ihr Statement: „Reden mit und nicht über.“
Mein Statement zu ihrem Statement (und ich zitiere damit ihren Kommentar vom 18.03. um 8:43 Uhr in leicht abgewandelter Form): „Lenerl- interner Vorgang mit etwas Aufgeregtheit, soll er doch reden. Geht sie hin, geht sie nicht hin oder ist sie etwa gar nicht da? Sack Reis- Nachrichten. Hoffentlich noch kein Grund auszutreten :-)“
PS: Es g i b t keinen vernünftigen Grund bei Wahlen halbe Kreuze zu machen.
Hans (1st)
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“Die große Wolli-Tournee 2017 mit dem mehrtägigen Top-Gig-Festival irgendwann im Lauf des Jahres im großen Festsaal des Landgerichts Regensburg. Mit dabei: Bekannte Gaststars, Friends & Früchtchen…”
Stichworte: Facebook, Aigner, Hexenjagd
Zusammenfassung: Niveaulos
Hans (1st)
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@Lenerl
Ok, Sie sind SPD-Mitglied. Sie sprechen reichlich negativ hier öffentlich über Wolbergs und auch die Stadt-SPD. Auch ok. Sie vertreten diesen Standpunkt dennoch nicht in der SPD zu Regensburg.
Was wollen Sie eigentlich? Da würde ich doch austreten um mir sowas nicht sagen lassen zu müssen.
Als bleibendes Mitglied würd ich mich da aber nicht drücken, vor allem wenn ich derart deutlich an die Öffentlichkeit gehe. Von mir aus Bündnispartner in der SPD suchen.
Soweit Sie mich zitieren, haben Sie falsch Ihren Namen hineingeflickt! Das ist nicht ok. Der Bezug war der Artikel, in dem Frau Wild zitiert wurde sie ginge nicht hin, weil sie “nicht da” sei. Sie habe ich im ersten Kommentar definitiv nicht erwähnt, also fälschen Sie da nicht rum.
Es hat auch niemand “recherchiert” ob Sie in der SPD sind. Das hatte ich noch im Kopf – haben Sie irgendwo erwähnt – ich kann lesen thats all ;) Ich denke da überinterpretieren Sie dann doch.
wurstl
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@melle: Was wirklich nötig wäre, ist Charakterstärke. Diese Eigenschaft benötigt aber eine höhere Wertschätzung in unserer Gesellschaft. Wir bewundern die, die schnell ihre Meinung ändern, weil sie flexibel sind. Wir begeistern uns mehr für die, die Kohle machen, als die, sich für die Allgemeinheit einsetzen. Diese Auflistung lässt sich fortführen und beschreibt den Wandel zur Gesellschaft der Egoisten. Warum soll es in Parteien anders sein als in der Gesellschaft.
@lenerl: Respekt vor Ihren Posts!
Korruption in Politik, Verwaltung und Wirtschaft ist kein Werk von Einzelnen sondern sytemisch bedingt. Es gibt eine Kultur des Wegschauens, eine Kultur von Abhängigkeiten und Mangel an Vertrauen in das System und die Institutionen. Heute wird in der MZ berichtet, dass der Verwaltungsreferent mit der Bitte um Unterstützung an Transparency gewandt hat. Hier fungiert der Bock als Gärtner. Man will sich von Transparency nur die Verischerung abholen, es sei alles unternommen worden, Korruption zu unterbinden. Wie soll das geschehen, wenn die Mitarbeiter kein Vertrauen in ihre Vorgesetzten haben, den Antikorruptionsbeauftragten nur als Karrieristin kennen, der sich nicht mit den Oberen anlegt. Die Referenten sind abhängig vom OB und der politischen Mehrheit im Stadtrat. Wer sich querstellt, ist nach 6 Jhren weg. Amtsleiter werden vom Referenten dem OB vorgeschlagen, die Stadträte stimmen dem OB zu, wie ein aktueller Besetzungsfall zeigt. Abteilungsleiter werden vom Amtsleiter und Referenten dem OB usw. vorgeschlagen. So geht es weiter bis zur Position des Hilfssachbearbeiters. Wer sich als erster in diesem System einer Entscheidung entgegen setzt, die von oben gewollt ist, riskiert seine Karriere. Die Idee des Beamtentums ist Unabhängigkeit und damit Unterstützung von Charakterstärke. Wer diese vermissen lasst, schadet dieser Berufsgruppe und hat nichts dort zu suchen.
Mr. T
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Herr Herzig, ganz abwegig ist es sicher nicht. So wie es ausschaut, hat Tretzel aber auf mehrere Pferde gesetzt. Er hat ja auch die CSU finanziell unterstützt. Wenn auch nicht so hoch auf Grund der geringeren Chancen. Das unter Schaindinger etablierte System wäre auch mit Schlegel so weiter gegangen. Der hat ja vorher auch keinerlei Anstalten gezeigt, sich dagegen zu wehren wie er es jetzt vorgibt. Es ist ja geradezu lächerlich wenn er sich jetzt als völlig überrascht und ahnunglos gibt und versucht, alles auf Wolbergs (und eben auch noch auf Schaindinger weil es nicht mehr anders geht) abzuwälzen. Als wenn er da als rechte Hand von Schaindinger nicht schon voll mit drin gewesen wäre. Das kann man ihm eigentlich nur abnehmen wenn man ihm gleichzeitig völlige Debilität unterstellt – und das ließe ihn in auch keinem besseren Licht dastehen.
Angelika Oetken
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Herr Herzig,
Ihr Gedanke ist nur logisch und folgerichtig. Die personellen Aufbaumaßnahmen reichen viel weiter zurück als ins Jahr 2011. So macht man das, wenn feudale Gesinnungen auf demokratische Prinzipien treffen.
Haben Sie zufällig den Film “Spotlight” gesehen?
VG
Angelika Oetken
Markus B.
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@Mr.T Damit ignorieren Sie aber alle Fakten wenn Sie vermuten das Herr Schleg(e)l das genauso gemacht hätte . Schaidinger war immer ein Einzelkämpfer deswegen war auch die CSU so gespalten, es ist auch noch nichts bekannt geworden das es irgendwelche Beweise gegen Schaidinger unter seiner Amtszeit gibt, nur eben den Beratervertrag der dann bewusst nach Amtsende abgeschlossen wurde.
Es ist auch bekannt das Herr Tretzel dem Herrn Schlegl höhere Wahlkampfspenden angeboten hat was er aber nicht angenommen hat.
mkveits
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Bei einer sachlichen Argumentation wäre in der letzten Zeile von @ Mr. T. das Wort AHNUNGSLOSIGKEIT angebrachter gewesen. Wovon sprach gestern Magic Martin in seiner geERDEten Rede? Von “Gerechtigkeit, Respekt und Würde”. Ohne Abstriche. Ein Programm, ein Grundsatz weit über die Sozialdemokratie hinaus – aber auch ein nicht hinweg zu denkender Ansatz dafür, dass zwischen Verwaltung und Bürgerschaft in R. – wieder – schrittweise eine Vertrauensbasis etabliert wird.
Norbert Steiner
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@Nein, Herr Herzig!
Schaidinger hat alles mit System aufgebaut. Er hat mit brutalen Methoden den Dr. Fürst erst in die Enge und dann rausgetrieben, wohlgemerkt aus der CSU. Und Christian Schlegl wurde von ihm nur als Zweckopfer benötigt, um im Inneren gegen Dr. Rieger agieren zu können. Seine unmittelbaren Freunde, insbes. aus der Staatsanwaltschaft, haben zwar auch zunächst profitiert, werden aber auch langsam aufwachen.
Also, der Aufbau von Wolbergs war geplant, weil es bei Schaidinger nie um die CSU ging, sondern nur um ihn. q.e.d.
christian
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Dies Auftritte von Herrn Wolbergs tragen schon ein gewisses Maß an Dreistigkeit. Dass die SPD die Inszenierung so zulässt und dass es wirklich noch Lemminge gibt die ungeachtet aller bisher bekanntgewordenen Tatbestände Hr. W. immer noch an den Lippen hängen löst bei mir echt Kopfschütteln aus. Alles was bisher durchgesickert ist wird von Hr. W. mit einem Ehrenwort und Unschuldsbeteuerung abgetan. Und es gib tatsächlich Leute die das so annehmen und dem Glauben schenken! Unglaublich. Aber so sind wir halt wir Deutschen. So waren wir schon immer.
Der Beweggrund für seinen Nichtrücktritt ist aus meiner Sicht ein anderer. Herr Wolbergs hat ab dem (ich glaube) den 08.05.2018 vollen Pensionsanspruch. Er wird darum kämpfen eine Verurteilung zu erreichen welche nicht Pensionsanspruchsvernichtend ist. Dies ist ab einer Haftstrafe ab 1 Jahr der Fall. Der Tatbestand der Bestechlichkeit stellt jedoch hierbei einen Sondertatbestand dar. Bei einer Verurteilung von mindestens 6 Monate verliert man den Beamtenstatus wodurch man wiederum den Pensionsanspruch verliert.
Daher meine Theorie. Zuerst überhaupt die Möglichkeit zum vollen Pensionsanspruch ermöglichen indem man die erforderlichen 10 Jahre voll macht. Und anschließend im Gerichtverfahren dafür kämpfen dass die Verurteilung unter der Schwelle bleibt nach der die Pensionsansprüche verloren gehen.
Ich denke schon dass Herr W. davon ausgeht dass sein OB Amt Geschichte ist. Es geht ihm jetzt wohl mehr um seine Existenz. Mir würde es jedenfalls darum gehen. Aussenstehende können da schon leicht sagen: “Warum tritt er nicht einfach zurück!” Ganz einfach: Weil seine Alterseinkünfte und sein wirtschaftliches Auskommen im Alter 67+ davon massiv betroffen sind. Es ist doch ein Unterschied ob man ca. 7.500,- € oder 0,00 € Pension erhält oder? Und noch mehr wenn man bedenkt dass Hr. W. wohl zukünftig nur noch als Selbstständiger Kneipier arbeiten kann wie früher. Die fehlende Ausbildung und der jetzt kommende Prozess (durch alle Instanzen) wird den Mann für nahezu alle ernstzunehmenden Arbeitgeber untragbar machen.
Meine Prognose: Er wird Ende Mai 2018 zurücktreten. Eben dann wenn die 10 Jahre voll sind.
Wir werden sehen wie der Prozess ausgeht. Möge Gerechtigkeit walten!
Xaver
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@Hans(1st) nun ich sehe das die Menschen die hier kommentieren, dass teils all zu persönlich nehmen, wenn man mit bestimmten Aussagen gegen/für bestimmte Politische Strömungen agumentiert… und das die betreffende Person über keinerlei Berufsausbildung verfügt war nur ein Hinweis keine Wertung… von mir aus kann dort auch ein Sonderschüler ohne Schulabschluss sitzen ( ich entschuldige mich für diesen Vergleich bei allen Sonderschülern, denn die würden den Job wahrscheinlich zu 100% besser erledigen als der ganze Stadtrat zusammen und hätten wahrscheinlich auch mehr neurlogische Kapazitäten als der großteil der dort vertretenen Personen) nun und Milchbubis und Milchmädchen stellen leider den größte Teil der poltischen “Elite”….
GKAK
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@Christian
Sehe ich auch so! Er wird sich doch nicht wirklich für unschuldig halten.
Norbert Steiner
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@christian:
Bitte, lesen Sie das Gesetz für kom. Wahlbeamte, dann kommen Ihnen die Tränen.
Why? Bei einer Verurteilung (mit oder ohnen Bewährung) von 6 Monaten oder + ist alles vorbei. Aber die Persopn wird nachversichert. Die Nachversicherung zahlt der Regensburger Steuerzahler. Also, Ihre Auffassung den 8. Mai (hist. Datum) 2018 hilft nicht weiter.
Vielleicht Lottospielen!
christian
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@ Norbert Steiner
Der Einwand ist korrekt. Aber es handelt sich um den Arbeitgeberanteil den die Stadt in die Rentenversicherung einbringen muss. Den Arbeitnehmeranteil hätte Herr W. selbst zu bringen. Ob er finanziell dazu in der Lage ist kann ich nicht beurteilen. Zweifel kann man allerdings haben. Denn ihm fehlt zum einen das Einkommen zum anderen hat er die Belastungen seiner Verteidigung zu tragen. Und der Kredit den er ohnehin schon an der Backe hat (über 200.000,- €) verstärken diese Zweifel.
Darüber hinaus ist es ein erheblicher Unterschied ob er einen Ruhegehaltsanspruch von 71,75% (maximal) seiner letzten Bezüge oder einen regulären Rentenbezugsanspruch für diesen Zeitraum erworben hat. Da kenn ich mich jetzt nicht wirklich gut aus aber normalerweise hätte Herr W. dann analog für seine Dienstzeit Rentenpunkte geholt. Klasse Tausch…. ;-)
Ich kann mir nicht vorstellen dass die Verurteilung unter 6 Monate bleibt. Ausserdem gehe ich schwer davon aus dass er wegen Bestechlichkeit und nicht wegen Vorteilsnahme verurteilt wird. Das bedeutet dann unweigerlich die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und den damit verbundenen Verlust des Pensionsanspruchs. Wie gesagt. Bei einer Verurteilung wegen Vorteilsnahme droht dies erst ab einem Strafmaß von 12 Monaten.
mkveits
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Ich finde: die letzten Spekulationen sind wenig seriös. Fänden Sie es gut,@Christian, wenn hier über Ihre finanziellen Verhältnisse geschwurbelt würde? Lassen Sie es doch einfach sein und erfreuen uns mit argumentationsstarken Beiträge in der Sache! Vielen Dank.
blauäugig
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@christian
“Aber es handelt sich um den Arbeitgeberanteil den die Stadt in die Rentenversicherung einbringen muss. ”
Nein, die Stadt hat vollständig (bis zur Beitragsbemessungsgrenze) nachzuentrichten, alleine. (§ 181 Abs. 5 SGB VI). Auch an Ihrer Zeitrechnung (“Herr Wolbergs hat ab dem (ich glaube) den 08.05.2018 vollen Pensionsanspruch.”) habe ich große Zweifel. Können Sie das erläutern?
Kleine Wochenschau » Regensburg Digital
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[…] andere Plätzchen bei dieser Tour zur Wiederwahl zum Unterbezirksvorsitzenden dürfte frei sein. Die Regensburger Parteichefin Margit Wild zum Beispiel hat ausdrücklich betont, nicht teilzunehmen. Sonstige Öffentlichkeit, insbesondere Presse ist nicht zugelassen. Die waren ja – zumindest bis […]
Giesinger
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Es gab im Verlauf wohl einige Mißverständnise. Es kennen einige wohl nicht die Bedeutung von https://de.wikipedia.org/wiki/In_China_ist_ein_Sack_Reis_umgefallen
christian
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@ blauäugig
Der Anspruch besteht gemäß KWBG Art. 21 (1) 2. “Der Beamte oder die Beamtin auf Zeit tritt mit dem Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand, wenn er oder sie mindestens eine Amtszeit von zehn Jahren (Wartezeit) zurückgelegt hat.”
JW wurde am 05. Mai 2008 zum 3. Bürgermeister der Stadt Regensburg gewählt. Somit hat JW am 05. Mai 2018 die Mindestforderung von 10 Jahren gemäß KWBG erreicht. Es war also der 05. Mai und nicht der 08. Mai.
http://portal.versorgungskammer.de/portal/pls/portal/!PORTAL.wwpob_page.show?_docname=8239624.PDF
Das Ruhegehalt berechnet sich nach:
Art. 26, 28 BayBeamtVG –> Ruhegehaltssatz = ruhegehaltfähige Dienstzeit Jahre/Tage x 1,79375 mindestens 35 v.H., höchstens je- doch 71,75 v.H.
Den genannten § im SGB hab ich zwar gelesen aber nicht wirklich durchstiegen. Das glaub ich jetzt schon mal aber beschäftigen werde ich mich in den nächsten Tagen mal damit.
christian
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Ups. Hab mir grad noch angelesen dass es sich um eine Sofortpension nach 2 Amtszeiten handelt! Somit würde also JW ab Mai 2018 nach Ausscheiden Pension beziehen. Im Alter von 44 Jahren. Morgen rechne ich mir dann seinen Pensionsanspruch aus ;-)
Angelika Oetken
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@christian,
mit 44 Lenzen in den Beamtenruhestand. Es gibt schlimmere “Strafen”. Da kommt mir doch gleich so ein Gedanke…
Falls es demnächst Neuwahlen in Regensburg gäbe: welche Partei hätte die größten Chancen, den Bürgermeister, bzw. die Bürgermeisterin zu stellen? Welche Personen kämen denn da überhaupt in Frage?
VG
Angelika Oetken
blauäugig
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“Falls es demnächst Neuwahlen in Regensburg gäbe: welche Partei hätte die größten Chancen, den Bürgermeister, bzw. die Bürgermeisterin zu stellen? ”
Ach Frau Oetken, lesen Sie denn die Mittelbayerische und das Wochenblatt gar nicht und sind auch sonst so naiv? Abgesehen davon dürfte es sich bis nach Berlin rumgesprochen haben, dass es in Bayern nur sehr wenige CDU-Mitglieder gibt, die CDU aber eine Fraktionsgemeinschaft pflegt mit einer Regionalpartei, die bei landesweiten Umfragen stärker ist als die drei folgenden Parteien zusammen http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm.
hutzelwutzel
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@GKAK
@Christian:
Sicher wird sich W. für unschuldig halten. Kommt doch immer nur darauf an, wie der größere Rest agierte, um selbst Schuld von sich weisen zu können.
Die interessantere Frage scheint mir zu sein, wie es geschehen konnte, dass W. so agieren konnte? Wie es um die sog. “Moral” im politischen System der Oberpfalz, ja in Bayern bestellt ist.
Ich erinnere wieder einmal an “Schüttel-Schorsch”, den ich als “Südenbock” für Dinge ansehe, bei denen der “größere Rest” hätte ebenso abdanken müssen.
Geld? Geld ist doch jede Menge vorhanden. Man muß nur wissen wo es ist. Wer dies weiß, der hat automatisch auch Zugriff darauf, weil er mehr als andere weiß, und damit zur “Clique” gehört.
Also müssen wir nur mal abwarten, an welcher Stelle sich W. befindet: Ist er noch “Lehrling”, bereits “Geselle”, oder war das bisher Bekannte bereits ein Teil seiner “bayerischen Meisterprüfung”.
hutzelwutzel
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Darf ich ganz fies sein? ;-)
W. könnte ja auch der kommenen Partei einer Ex-Grünen (gestrigen Bayern-Meldung) beitreten.
So lange da die family noch agiert, könnte so eine Partei eine echte “Alternative” werden.
Frage mich nur welche “Alternative” wir jetzt vorgesetzt bekommen, nachdem die letzte Alternative für Deutschland nichts anderes war als ein Konglomerat von aufstrebenden Adeligen, kaschiert durch Staatsbedienstete mit fragwürdigen politischen Ansichten.
Giesinger
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Ich bin vorher im falschen Beitrag gelandet. Daher eine Kopie aus der kleinen Wochenschau.Tschuldigung.
Giesinger
23. März 2017 um 12:10 | #
Der Ausdruck Abkassierer ist auf RD wohl auch schon gefährlich.
Also belasse ich es bei der einfachen Botschaft.
Der nette, freundliche Herr Wolbergs ist meinen Informationen nach immerhin schon 46 Jahre alt. Super-Pensions-Eintritts-Alter, gell Frau Vietze und Rentnerin!
christian
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@ Angelika Oetken
Ihre Frage finde ich sehr interessant weil ich sie mir nach ein paar Gesprächen mit Bekannten auch gestellt habe. Diese Bekannten hatten zu diesem Bestechungsskandal eine extrem phlegmatische Haltung. Das Destillat der Aussagen wäre wohl am treffendsten: “Haben doch alle gemacht.” oder “Machen doch die anderen auch.”
Von daher denke ich dass das Ergebnis tatsächlich von den antretenden Personen abhängig wäre. Die CSU hat im letzten Wahlkampf aber auch wirklich das letzte Aufgebot in die Schlacht geschickt. Die müssten jetzt schon ein anderes Kaliber auffahren um Ambitionen zu haben. Ich fürchte fast dass die Mehrheit der Bürger in einer Wahl in der JW wieder antreten würde (ist natürlich ein total fiktiver Fall der so nicht eintreten wird) ihn auch wieder ins Amt wählen würde. So jedenfalls mein Eindruck. Folglich (und unter Berücksichtigung des erbärmlichen Zustands der CSU in Rgbg.) tippe ich im Falle von Neuwahlen (nach dem 05. Mai 2018 ;-) ) auf einen neuen SPD – OB/in.
Nichts dagegen einzuwenden. Wäre ja demokratisch legitimiert. Nur können die Bürger halt nur zwischen Pest und Cholera wählen.
Ich für meinen Teil bin auf kommunaler Ebene ein großer Fan der ÖDP. Da mach ich mein Kreuz.
christian
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@ hutzelwutzel
Ich denke man sollte nicht “naiv” sein. Damit meine ich alle Bürger. Man sollte nicht erwarten dass Staatsdiener (auf Zeit oder lebenslang) andere Synapsen besitzen und andere Gedankengänge haben als der Durchschnittbürger. Es sind für mich eher fragwürdigere Charaktere. Natürlich habe ich jetzt vielen unrecht getan mit diesem Satz. Aber ein OB Kandidat hat auf den Weg zu dieser begehrten Position über Jahrzehnte politische Gegner aus dem Weg geräumt und intrigiert. Damit meine ich jetzt nicht die Wahlen in kleinen Gemeinden obwohl die Systematiken dort natürlich auch greifen nur nicht mit dieser Vehemenz. Soll doch selbst jeder mal drüber sinnieren wieviele Gegenspieler ein Schaidinger oder Wolbergs oder Dr. Rieger schon “beerdigt” haben. Auf die Landes- oder Bundespolitik möchte ich gar nicht schauen. Bei Dr. Angela Merkel könnte man einen Filmtitel wiederbeleben: “Leichen pflastern ihren Weg”. Metaphorisch gemeint natürlich. Aber Zusammenfassend kann man sagen ein sympathischer und empathischer Charakter hat in diesem Geschäft nichts verloren. Und ein gewählter OB ist bis es dazu kommt bereits mit allen Wassern gewaschen. Weil er eben auch vieles erlebt hat. Und irgendwann reift die Kenntnis dass man sich mit dem Geschäfts- und Wirtschaftsbürgertum (wie z. B. Herr Tretzel) eben arrangieren muss. Und nach 10 Jahren der regen Kontaktpflege löst ein solches Geschäftsgebaren bzw. “Verhältnis des Gebens und Nehmens” wahrscheinlich nicht einmal mehr einen leichten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ganzen aus.
Hier in Regensburg geht’s um ein paar hunderttausend. Und so kann man sich hochhangeln und es geht dann um hunderte Millionen bis dahin dass man ganze Länder ausverkauft (z. B. Treuhand).
Jeder der in leitender kommunaler oder staatlicher Position ist ist der Verwalter von Millionen oder hunderten Millionen von €. Und das schönste ist dass diese Millionen in jedem Haushaltsjahr wieder zur Verfügung steht! Und diese Mittel wecken aussen natürlich Begehrlichkeiten! Jeder Unternehmer oder sogar Bürger will einen Teil dieses gigantischen Geldstroms abhaben (bspw. Stromeinspeise Vergütung = Staatssubvention). Das Geld vermisst ja am 31.12. auch niemand. Es kommt ja wieder!!! Und diese Begehrlichkeiten lassen halt den einen oder anderen seine eigentlich gute Erziehung vergessen. Beziehungsweise sie werden zu diesen Entgleisungen hin erzogen. Irgendwann ist die Schwelle überschritten. Es beginnt vielleicht mal mit einem teuren Abendessen bei dem man geschäftliches bespricht. Danach ein Wochenendausflug zusammen zum Skifahren. Und irgendwann landet man dann in den Regionen über die wir hier schreiben.
Das Kind war schon immer im Brunnen. Und keiner weiß wann es da rein gefallen ist. Und unsere Ur-Großeltern wussten es auch nicht. Denn auch da war es schon drin. Es ist so alt wie die Menscheitsgeschichte und es wird auch immer so bleiben.
Viel Gesäusel ja ich gebs zu. Aber davon bin ich überzeugt.
Das Ziel kann auch nicht dass alle Staatsdiener “rein” werden denn das wird nicht passieren.
Ich versuche die zu feiern und die unterstützen welche einen höheren moralischen und ethischen Anspruch haben als die zuvor genannten und nebenbei bemerkt auch als ich selbst.
Nur zu JW noch einen Satz. Er war mir schon immer suspekt! Sein Lebenslauf sagt alles. Netzwerker. Wie Christian Lindner nur weit weniger begabt. Oder Jürgen Klinsmann nur nicht so charismatisch. Vielleicht war es auch nur schlichte gute Menschenkenntnis. Denn ich hab ihn nie gewählt und hätte es auch nie.
SPD-Landesvorstand diskutiert „Fall Wolbergs“ » Regensburg Digital
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[…] Wolbergs Auftritt sorgt aktuell für heftige Kontroversen innerhalb der SPD. Seine Stellvertreterin Katja Vogel hat sich geweigert, die Einladung zu unterzeichnen und Wolbergs‘ Auftritt scharf kritisiert. Harsche Worte kamen auch von der Regensburger Parteichefin Margit Wild, die Wolbergs im Gespräch mi… […]
Angelika Oetken
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@christian,
aus persönlicher Erfahrung heraus habe ich grundsätzlich großen Respekt vor Menschen, die sich ehrenamtlich oder hauptberuflich politisch engagieren. Wie im sonstigen Leben auch, sind gewisse mikropolitische Fähigkeiten dabei nützlich. Werden sie all zu sehr zum Mittel, eigene Interessen zu vertreten, gerät der eigentliche Zweck des politischen Handelns, die Identifizierung und Vertretung des Gemeinwohls immer mehr aus dem Fokus. Was auf lange Sicht zum Gegenteil dessen führt, was in demokratischen Staaten als politische „best practise“ gilt. Im Endeffekt summieren sich Situationen, in denen die PolitikerInnen und die mit ihnen kooperierenden NetzwerkerInnen kriminell handeln. Je mehr solcher Verfilzungen wir finden, desto gefährdeter ist die Demokratie, im Sinne der Herrschaft des Volkes.
Bei den Eigeninteressen von PolitikerInnen kann es sich um mittelbare Vorteile, unmittelbaren Nutzen, die Abwehr von persönlichem Schaden oder Nachteilen für die Einzelgruppe, der man sich zugehörig fühlt handeln.
Aus meiner Sicht stellen sich im Zusammenhang mit dem, was als „Regensburger Korruptionsskandal“ bezeichnet wird derzeit fünf Fragen:
1. Wann nahm das seinen Anfang?
2. Wer war alles beteiligt?
3. Wer kann und soll davon wie haftbar gemacht werden?
4. Inwieweit vertreten die politischen Stellen in Regensburg die Interessen der Einwohnerschaft?
5. Je nachdem wie das Ergebnis ausfällt: neu konstituieren oder weitermachen wie bisher?
Und da es auch in Regensburg nicht an Menschen zu mangeln scheint, die sich für (Stadt-)politik interessieren, könnte das, was aktuell aufgedeckt wurde und diskutiert wird, doch auch als Anlass gesehen werden, sich selbst politisch zu engagieren. Gemäß dem Motto „Wer macht, ist mächtig“.
VG
Angelika
Mathilde Vietze
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Unabhängig davon, w i e die ganze Sache ausgeht:
Goger wird die erwünschte Karriere machen.
Regensburger
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@Mathilde Vietze: Davon gehe ich auch aus, allerdings in der CSU.
Wenn ich höre, dass im Landesvorstand am Wochenende nur noch Franz Schindler Wolbergs die Treue gehalten hat, ist das nur noch zum Heulen. Immerhin konnte er einen sofortigen Parteiausschluss verhindern. Ich bereue nicht, aus dieser Partei ausgetreten zu sein.
MiReg
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@Mathilde Vietze
“Unabhängig davon, w i e die ganze Sache ausgeht:
Goger wird die erwünschte Karriere machen.”
Allmählich wünsche ich mir in dieser Angelegenheit nichts mehr, und das inständig, als dass Herr Goger an das Regensburger Landgericht abgeordnet wird, um die Angelegenheit Wolbergs als Staatsanwalt zu übernehmen.