Wolbergs bleibt im Gefängnis
Es bestehe weiterhin dringender Tatverdacht und Verdunkelungsgefahr gegen den früheren Oberbürgermeister, so der Ermittlungsrichter. Kommende Woche findet in Regensburg ein „Jetzt red i“ zum Korruptionsskandal statt.
Gegen Joachim Wolbergs und dessen Amtsvorgänger Hans Schaidinger wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Im Gegensatz zu Wolbergs bleibt Schaidinger bislang auf freiem Fuß. Foto: Archiv/ Starzinger
Kein Erfolg beim Haftprüfungstermin. Nach der Anhörung von Joachim Wolbergs heute Mittag kam der Ermittlungsrichter zu dem Ergebnis, dass weiterhin sowohl ein dringender Tatverdacht als auch Verdunkelungsgefahr bestehen. Das teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Regensburg am frühen Mittwochnachmittag mit. Wolbergs’ Anwälte haben bereits angekündigt, Beschwerde gegen diese Entscheidung einzulegen. Wolbergs weise den Vorwurf der Bestechlichkeit “mit Entschiedenheit zurück”.
Konspiratives Treffen beim früheren Jahn-Präsidenten?
Dossier
Der zwischenzeitlich von der Landesanwaltschaft vorläufig seines Amtes enthobene Oberbürgermeister war im Zuge der Ermittlungen wegen der Spendenaffäre vor zwei Wochen verhaftet worden. Einerseits wegen des dringenden Tatverdachts der Bestechlichkeit, andererseits, weil er Zeugen massiv beeinflusst und unter Druck gesetzt haben soll. Ebenfalls in Untersuchungshaft genommen wurden der Bauträger Volker Tretzel sowie der technische Leiter der städtischen Tochter Stadtbau GmbH, Franz W.. Bei den beiden befürchtet die Staatsanwaltschaft ebenfalls Verdunkelungs-, bzw. Fluchtgefahr.
Unter anderem ein Treffen von Wolbergs, Tretzel und W. in der Kanzlei von dessen Rechtsanwalt Ulrich Weber am 30. Dezember war schließlich der Anlass, das Trio in Untersuchungshaft zu nehmen. Die Ermittler befürchten, dass man sich dort traf, um Beweise zu vernichten. Unter anderem soll SSV Jahn-Präsident Hans Rothammer aufgefordert worden sein, Protokolle von Aufsichtsratssitzungen des ebenfalls in die Affäre verstrickten Fußballvereins nachträglich abzuändern.
Anwesenheit von Hartl “unerträglich”
Trat als Fraktionschef zurück, bleibt aber weiterhin in Fraktion und Stadtrat: Norbert Hartl. Foto: Archiv/ Staudinger
Pikant: W.-Anwalt Weber war früher ebenfalls Präsident des SSV Jahn, den Tretzel – so der Vorwurf – mit großzügigen Finanzspritzen bedachte, um so den Zuschlag für das Baugebiet auf dem Nibelungenareal zu bekommen. Insbesondere der kürzlich zurückgetretene SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, gegen den ebenfalls ermittelt wird, soll dabei eine treibende Kraft gewesen sein.
Dass Hartl weiterhin sein Stadtratsmandat wahrnimmt, sorgte bei der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses für heftige Debatten. Es sei „irritierend“ und „unerträglich“, dass Hartl nach wie vor über Bauanträge und Bebauungspläne mit entscheide, so CSU-Stadtrat Josef Zimmermann. Die SPD sieht diese Kritik dagegen als unbegründet an. Es gebe keinen Grund, Hartl aus der Sitzung auszuschließen, so Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.
Keine Erklärung vom SPD-Unterbezirk
Ohnehin vertritt die Mehrheit im Stadtrat – derzeit noch – die Haltung, dass man das Thema dort nicht diskutieren, geschweige denn frühere Bauprojekte auf den Prüfstand stellen müsse. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer war es in ihrem ersten Statement anlässlich von Wolbergs’ Amtsenthebung am wichtigsten, dass die Arbeit der Stadtverwaltung „ohne Beeinträchtigungen weitergeht“. Bürgermeister Jürgen Huber ist der Ansicht, dass es in Regensburg keinen Sumpf gebe, sondern nur das eklatante Versagen einzelner Personen – namentlich Joachim Wolbergs und dessen Amtsvorgänger Hans Schaidinger.
Der aktuelle Internet-Auftritt des SPD-Unterbezirks Regensburg.
Der SPD-Unterbezirk von Stadt und Landkreis, wo Joachim Wolbergs seit über einem Jahrzehnt unangefochtener Vorsitzender ist, sieht anlässlich der Verhaftung und Suspendierung ebenfalls keinen Anlass, sich zu der Angelegenheit zu äußern. Auf Nachfrage erklärt Wolbergs’ Stellvertreter Rainer Hummel gegenüber unserer Redaktion lediglich mit, dass der Vorstandsposten bis zu “bis zur nächsten regulären Wahl des SPD-Unterbezirksvorstandes” kommissarisch neu besetzt werde, da Wolbergs “aufgrund der aktuellen Situation nicht handlungsfähig” sei.
„Gekaufte Politik“
Etwas weniger Heidschi Bumbeidschi verspricht dagegen der Titel einer Veranstaltung, zu der der Bayerische Rundfunk am kommenden Mittwoch, 8. Februar, einlädt. Unter der Überschrift „Gekaufte Politik – Der Regensburger Korruptionsskandal und die Folgen“ wird ab 19.15 Uhr zum „Jetzt red i“ ins Fürstliche Brauhaus geladen. Kostenlose Karten können via E-Mail unter jetztredi@br.de oder unter 089/ 5900-25299 reserviert werden. Bereits am Dienstag, den 7. Februar 2017, können Bürger, die sich an der Diskussion beteiligen wollen, zwischen 18 und 20 Uhr zu einem ersten Vorgespräch ins Brauhaus kommen.
Lothgaßler
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Hartl hat seine Finger mit im Spiel, er ist belastet! Ihn nun weiter in den Ausschüssen zu belassen ist ein Bärendienst, ein Undienst, eine Riesendummheit! Wie führungs- und entscheidungsschwach ist die SPD hier eigentlich? Hat die SPD keine Alternativen anzubieten, kann niemand Hartl in die Schranken weisen? Ihn einfach weiter “machen lassen” wird für die SPD zum Bumerang.
jedermann
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@ Mathilde Vietze; Regensburger; Rentnerin usw.
Die Gründe dafür müssen, insbesondere unter Berücksichtigung des GG-geschützten Persönlichkeitsrechts, sehr schwerwiegend sein.
Es wird grundsätzlich keiner vor einer Verurteilung eingesperrt, nach einem Haftprüfungstermin weiter in U-Haft festgesetzt .
Außer?
Siehe dazu insbesondere § 112 StPO Abs.1 Satz 2! und Abs. 2 Nr. 3!
“Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.
(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen
1. festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,
2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder
3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde
a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder
b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder
c) andere zu solchem Verhalten veranlassen,
und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).”
Tom J.
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Hartl hat bei einer öffentlichen Vergabe, vorab der Firma Tretzel die Ausschreibungsunterlagen zukommen lassen. Das ist ein absolutes No Go ! Und da stellt sich die Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer jetzt hin und tut so, als wenn das alles kein Problem ist.
Angelika Oetken
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@Lothgaßler,
wie viele der EntscheidungsträgerInnen mögen wohl Kaufpreisermäßigung erhalten haben? Nicht nur für sich selbst, sondern auch für Angehörige oder Freunde. Und damit meine ich nicht nur SPD-Leute. Soweit ich die Berichte verfolgt habe, wurde ja nichts verschenkt. Es gab Preisnachlässe, soweit ausgewiesen in moderatem Rahmen. Wer sagt bei solchen Angeboten “Nein”?!? Zumal die nicht einmal gesetzeswidrig sind. Denn wer privat Wohnraum verkauft, ist in der Preisgestaltung frei.
Und weil die Zahl der großen privaten Bauträger Regensburgs überschaubar ist, wäre es für alle beteiligten BehördenmitarbeiterInnen und Stadtverordneten das beste gewesen, solchen Versuchungen und den durch sie ausgelösten Verdachtsmomenten von vorneherein durch verbindliche Absprachen vorzubeugen. Denn auch wenn es juristisch einwandfrei ablaufen sollte: ein übler Beigeschmack bleibt. So von außen betrachtet, tippe ich darauf, dass sich auf der Ebene aller, die in der Stadt was zu sagen haben, schon vor langer Zeit eine Art Tauschhandel entwickelt hat. Im gewissen Rahmen ist das auch normal. Schwierig wird es, wenn das Regulativ fehlt. Denn das befördert Gier und Willkür und mündet in Betrug.
Warten wir mal ab, ob wenigstens für die Zukunft draus gelernt wird.
VG
Angelika Oetken
Maria Rennert
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Noch nicht lange her.
“Wie du in diesem Job immer so wertebasiert bleiben konntest. Das schaffe ich nicht.“
“Meld‘ du dich auch, wenn du mal Hilfe brauchst.“
Joachim Wolbergs anlässlich zum Geburtstag von C. Meier
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/stadtteile/innenstadt/christa-meier-feiert-75-geburtstag-21345-art1461772.html
Regensburger
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@jedermann: Wenn ich schon persönlich angesprochen werde: Die Entscheidung des Amtsrichters ändert so gar nichts an meiner Meinung. Es war doch nicht zu erwarten, dass der seine falsche Entscheidung gleich wieder zurücknimmt. Spannend wird, was das Landgericht nun mit der Beschwerde der Anwälte macht. Ich hoffe sehr, dass Wolbergs dann endlich Gerechtigkeit erfährt. Dort hat man ja auch endlich den Justizskandal Mollath beendet. Bis dahin bleibt es dabei, dass ein SPD-Kassier und eine CSU-hörige Justiz einen Vernichtungsfeldzug gegen den erfolgreichsten SPD-Kommunalpolitiker seit langem fahren. Die sollten sich alle schämen.
ExRA
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Der aktuelle Jahnpräsident heißt Hans, nicht Franz Rothammer.
Und wer sich “schämen sollte”, werter “Regensburger”, wird man sehen, wenn im öffentlichen Strafprozess wirklich alles auf den Tisch kommt.
Stefan Aigner
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@ExRA
Danke. Der Verschreiber ist korrigiert.
Linus
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Was ist eigentlich aus den angeblich “sehr dubiosen Grundstücksgeschäften” aus diesem Artikel auf RD http://www.regensburg-digital.de/schlagabtausch-im-administrativen-aleppo/15122016/ vom 15. Dezember 2016 geworden, zu denen es in dem besagten Artikel heißt:
“Der Oberbürgermeister kündigt an, dass er nun das Liegenschaftsamt beauftragen werde, sich intensiv mit ebenjenen Geschäften zu beschäftigen.”
Jetzt kann der Oberbürgermeister das ja nicht mehr beauftragen, er ist eingesperrt und suspendiert. Erfährt man dazu noch etwas?
Swampologe
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grad via NDS erblickt :
CDU-Großspende gestückelt – 100.000 Euro blieben wochenlang im Dunkeln
Mitte letzter Woche wurde auf der Bundestagswebseite weitgehend unbemerkt eine 100.000 Euro-Zuwendung an die CDU nachgetragen – ganze zwei Monate nach ihrem Eingang am 25. November 2016. Das Geld stammt von dem Unternehmer Christoph Alexander Kahl. Kahl ist Chef der Immobilien-Investmentfirma Jamestown und hat der CDU allein seit 2009 mehr als eine halbe Million Euro gespendet.
Nach abgeordnetenwatch.de-Informationen blieben die 100.000 Euro deshalb so lange vor der Öffentlichkeit verborgen, weil der Betrag aufgeteilt worden war: In einem zeitlichen Abstand von elf Tagen erhielten der CDU-Bundes- und der nordrhein-westfälische Landesverband jeweils genau 50.000 Euro. Dies bestätigen sowohl die CDU-Parteizentrale als auch die Bundestagsverwaltung. Damit lagen beide Zuwendungen jeweils 1 Cent unter der Grenze, ab der eine Spende umgehend zu veröffentlichen ist.
-> https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-02-01/cdu-grossspende-gestuckelt-100000-euro-blieben-wochenlang-im-dunkeln
hutzelwutzel
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Ergänzung: Immobilienunternehmer*innen – vor allem mit Europa Bezug – müssen nicht spenden um von der Politik Zugeständnisse zu erhalten. Da machts das Geld und internationale Anwaltssozietäten. Auch dafür knicken Politiker*innen ein, ohne diesen auch nur einen Eurocent für die Partei geben zu müssen. Außerdem ist es für Politiker*innen sehr peinlich, wenn diese auf eine solche Art und Weise Europa weit oder gar international vorgeführt werden.
Spenden nutzen hier ausschliesslich den Politiker*innen, um – vielleicht nicht nur manchmal – dem “tumben Volk” eigenes Engagement vorspiegeln zu können. Und “das Volk” scheint immer tumber zu werden, sich blöder Weise rechts zu orientieren, und damit unfähigen Politiker*innen weiterhin den Platz zu sichern.
Postina
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Endlich mal ein paar anregende Beiträge. Die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt sich mir auch seit der Verhaftung Wolbergs. Selbst wenn alles stimmt, was man ihm in Punkto Spenden und Preisnachlässen vorwirft, so ist er für mich kein Krimineller. Seltsam zu hören, dass potentielle Terroristen nach vierzig Tagen entlassen werden müssen. Ja, die rechtsstaatliche Ordnung führt manchmal zu Absurditäten und ist trotzden das höchste Gut, aber mir stellts die Haare auf, wenn ich an Wolbergs denke. Was ist da los? (Verschwörungstheorien will ich mich nicht anschließen.)
Medienbeauftragter
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Der OB sitzt nicht im Knast (genauer: U-Haft), weil er “böser” oder “gefährlicher” ist als ein Terrorist, sondern weil bei ihm Verdunkelungsgefahr besteht (sprich: man befürchtet aus konkretem Grund, er würde Zeugen beeinflussen, Beweise vernichten/manipulieren etc.).
Bei den beiden anderen ist’s ähnlich bzw. beim Millionär Tretzel ist Fluchtgefahr gegeben.
Sollte einer der genannten Punkte bei einem mutmaßlichen Terroristen ebenfalls gegeben sein, landet er ebenfalls in U-Haft (siehe die derzeit ebenfalls noch als unschuldig zu geltende Beate Zschäpe, die sicherlich schon wesentlich länger als nur 40 Tage einsitzt…).
Die Zeitdauer der U-Haft wird übrigens im Falle einer Verurteilung angerechnet…
Mr. T
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Postina, zu den Ausführungen von Medienbeauftragter ist noch hinzuzufügen, dass potentielle Terroristen, sogenannte Gefährder, erstmal noch gar nichts getan haben (sofern nichts anderes gegen sie vorliegt) und somit überhaupt kein Haftgrund gegeben ist. Wenn man jetzt auch noch jemanden einsperren könnte, weil er vielleicht mal was anstellen könnte, wäre unser Rechtssystem komplett ad absurdum geführt.
joey
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@linus
es steht Wolbergs, Hartl etc. ja frei, mit allem auszupacken, was er weiß. Kann mir schon vorstellen, daß man dafür ein günstiges Urteil kriegt.
Wenn nicht, könnte man gegenüber regensburg digital infos später infos durchsickern lassen, damit die Sachen ans Licht kommen.
All das ist vermutlich Wahlkampfmunition. Wer auch immer auf allen Seiten aufgestellt wird, er muß absolut sauber sein. Zumindest ist zu hoffen, daß politischer Wettbewerb noch existiert und die nächste Wahl nicht auch schon abgesprochen ist.
Das ist dann die Aufgabe der Regensburger Bürger: hinsehen und lesen, sich eine Meinung bilden, einfach bis 3 zählen etc.
Keiner zwingt Euch, Altpolitiker und Insider zu wählen. Die Wahl ist frei.
Postina
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zum Medienbeauftragten
Aber warum besteht Verdunkelungsgefahr erst jetzt, nachdem der Verdacht schon sechs Monate allseits bekannt ist? Wenn Wolbergs was verdunkeln könnte und wollte, dann hätte er es doch vorher schon getan.
Kann man nur hoffen, dass die Justiz tatsächlich was entdunkeln kann.
ExRA
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Das Verlogene an der ganzen Sache ist doch das, daß unsere Rechtsordnung ausdrücklich Spenden an Parteien zuläßt und gleichzeitig demjenigen, dem gespendet wurde, aufbürdet, dem Spender dafür keine Vorteile zukommen lassen zu dürfen. Das ist nicht blauäugig, das ist gewollt widernatürlich. Kein Wesen auf der Welt handelt derart selbstlos, auch wenn einem in mancher Religion dafür die ewige Glückseligkeit versprochen wird. Wir müssen endlich von ökonomischen Interessen motivierte Spenden an politische Kandidaten oder Parteien verbieten. Dann gelangen wir bis hinunter auf die Ebene der Kommunalpolitik womöglich endlich dahin, daß politische Entscheidungen nicht ökonomischen Interessen folgen, sondern dem Prinzip “was ist das Beste für eine möglichst große Anzahl von Menschen bzw. Bürgern”. Vielleicht bringt ja gerade die aktuelle Affäre um die beiden letzten amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Regensburg die Leute dazu, einmal konzentriert darüber nachzudenken, ob das Geseiere aller Politiker aus allen Parteien, Politik sei ohne Parteispenden nicht machbar, nicht schlichtweg gelogen ist.
mkveits
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@ Swampologe
‘Drain the Swamp’ – Who is going to drain Regensburgs swamp?
Von dem der 3. BM meint, es gebe ihn nicht?
Ihr zugelegter Name erscheint als Programm. Was ist Ihr nächster Schritt – Regensburg betreffend?
Lothgaßler
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@ExRA:
Weil die große Politik von “Berufspolitikern” gemacht wird. Die kleine Politik kann diese Gesetze nicht ändern, profitiert aber dennoch.
Diesen “Beruf”, tatsächlich eine Berufung auf Zeit, wollen die Damen und Herren bis zum Ruhestand ausüben. Damit ergibt sich ein Dilemma. Die weitere Berufsausübung wird über Parteiarbeit i.S. Wahlkampf organisiert, das ist Werbung pur. Auch will der ganze Parteiapparat finanziert werden, darin tummeln sich ebenfalls viele Hauptamtliche, die ein Festgehalt beziehen.
Beziehungen zur Wirtschaft bilden die Absicherung gegen einen persönlich schädigenden Wählerwillen, falls also die Wiederwahl nicht gelingt. Nicht alle, aber doch etliche finden so ein warmes und trockenes Plätzchen für die Zeit danach.
Konsequent wäre es, wenn dieses “Berufspolitikertum” beendet wird. Wie das geschen kann? Da muss ich vorerst die Antwort schuldig bleiben, denn alles hat Vor- und Nachteile.
Giesinger
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Der Moderator Christoph Süß wiederholte gestern in der Sendung “Quer” das Rinderspacher- Zitat bezüglich Wolbergs vom Juni/2016
“Rechtschaffen bis in die Haarspitzen”
und fügte hinzu:
Dabei hat Wolbergs doch gar keine Haare!
Ein echter Schenkelklopfer…
Medienbeauftragter
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Liebe Postina,
die Verhaftung geschah unmittelbar nach einem (konspirativen?) Treffen der Hauptbeschuldigten. Laut Medienberichten waren Telefonate u.a. von Wolbergs abgehört worden, und daraus hatten die Ermittler erfahren/geschlossen, dass man möglicherweise Beweise vernichten wollte.
Postina
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Lieber Medienbeauftragter, danke für die Aufklärung, aber ich hatte das auch schon so gelesen. Meine Zweifel resultieren jedoch aus der Frage, warum man das Ganze nicht -zumindest vorläufig -auf der politischen Ebene verhandelt und so den Spendenskandal aufgearbeitet hat. Täusche ich mich- oder ist in anderen Kommunen bei ähnlichen Skandalen so vorgegangen worden? Erst wenn wirklich kriminelle Energie ins Spiel kommt, greift der Staatsanwalt ein.
Und irgendwie will mir nicht in den Kopf, dass es so schlimm sein soll, wenn man eine Baupolitik zum Wohle der breiten Bevölkerung anstrebt,( auch wenn man sich bei der Eintreibung von Spenden vollkommen verrennt). Ja, ich bin immer noch so naiv,da ich eine Begünstigte bin, ohne je irgendeinen Cent gespendet zu haben. Als einkommensschwache Schwerbehinderte habe ich seit kurzem eine sehr hochwertige und dennoch bezahlbare Stadtbauwohnung und würde eine solche auch anderen in meiner Lage gönnen. Insofern kann es nur mein Interesse sein, dass die städtische Baupolitik so weitergeführt wird. Bauträger, die nicht zum Zuge kamen, wünschen sich was anderes, das ist schon klar…. und Demokratie braucht Transparenz- unbestritten, und insofern hätte es mich nicht gewundert, wenn der OB auch ohne Staatsanwalt seinen Posten über kurz oder lang verloren hätte. Aber so kommt zu dem faden Geschmäckle nach Bestechlichkeit auch ein bitteres Aufstoßen über die Justiz hinzu.
Zu Exra: kann es sein, das dieses von ihm beschriebene Dilemma von den uneigennützigen Spenden, dazu führt, dass sich die Staatsanwälte normalerweise in solchen Sachen zurückhalten? Allerdings sollte Exra doch beachten, dass Wahlkampf halt Geld kostet und es auf kommunaler Ebene keine staatliche Wahlkampferstattung
gibt. Wolbergs kann man also nicht vorwerfen, dass er Steigbügelhalter braucht, nur dass er sich offenbar gründlich verstiegen hat. Ich wünsche mir, dass diejenigen, die fest im Sattel sitzen, dies berücksichten.
Mr. T
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Postina, da war schon lange kriminelle Energie dabei. Diejenigen, die davon profitiert haben, haben sicher keine solche Wohnungen gebaut, wie Sie glücklicherweise eine bekommen haben. Dadurch wurde eher verhindert, dass mehr günstige Wohnungen gebaut wurden. Die Spenden haben keine Baupolitik zum Wohle der Bevölkerung zur Folge gehabt, sondern eine Baupolitik zum Wohle der Bauträger. Ein Teil des zusätzlichen Profits der Bauträger ging dann wieder zurück an den Jahn, den Schaindinger, den Hartl, den Wolli usw.
Stadtosten
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@Postina: Die Verstöße gegen geltendes Recht sind leider so groß, dass die Staatsanwaltschaft ermitteln muss. Es mag so sein, dass der suspendierte OB sich nicht bestechen lassen wollte. Nachdem, was bisher bekannt wurde, muss allerdings objektiv von der Verwirklichung des Straftatbestands ausgegangen werden. Für die Bestrafung muss aber noch der Vorsatz der Bestechlichkeit hinzukommen. Ob das so ist, wird die Gerichtsverhandlung ergeben. Auch gute Zwecke erlauben es nicht, gegen Strafgesetze zu verstossen. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft kann nur gelobt und unterstützt werden, weil das Vertrauen in objektiv handelnde, Recht und Gesetz beachtende staatliche Institutionen Voraussetzung für den Staat sind, den unsere Verfassung beschreibt.
Lothgaßler
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@Postina: Was haben denn die Stadtbauwohnungen mit dem Immo-und-Spenden-Skandal zu tun? Die Personalie “technischer Leiter” wurde soeben beendet. Das war ein Nebenkriegsschauplatz, aber womöglich eine “gute Tat” zu viel. Der Baulöwe Tretzel wollte eben nicht allzu viele sozial-gebundene Wohnungen errichten, was Hartl und Wolbergs scheinbar nicht schlimm fanden.
Warum soll der Skandal vorläufig oder gänzlich nur politisch aufgearbeitet werden? Straftaten, das sind Bestechung und Bestechlichkeit, gehören vor Gericht. Bei politischer Aufarbeitung droht Verjährung, oder es kommt nix raus.
Es geht hier nicht um einen zu teuren Wahlkampf. Die merkwürdige Spendenpraxis nährte einen Anfangsverdacht auf Gegengeschäfte, und der hat sich leider so weit bestätigt, dass nun drei Beteiligte im Gefängnis einsitzen und weitere Beteiligte in die Ermittlungen einbezogen wurden.
Wie soll den Korruption bekämpft werden?
Lenerl
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@ ExRA: Vielleicht würden Politiker sich wieder mehr Gedanken über das machen, „was das Beste für eine große Anzahl von Menschen ist“, wenn sie sich im Wahlkampf auf die Mittel beschränken müssten, die von ihren Mitgliedern rein kommen. Also nur die satzungsmäßigen Mitgliedsbeiträge. Die Parteien wären dann gezwungen um mehr Beteiligung zu werben. Würde man mehr Beteiligung an der Partei- Basis erreichen, müsste man auch weniger Geld in Wahlkampfgedöns investieren. Dazu müssten sich die führenden Köpfe aber wieder mehr dem unterordnen, was die Menschen wollen und nicht umgekehrt. Und die Menschen wollen viel und auch nicht immer gutes, das ist schon klar. Trotzdem!
Auch wenn man in Regensburg gerade auf einen gegenteiligen Trend hinarbeitet hat Herr Pronold heute verlauten lassen, dass es seit der Kandidatur von Martin Schulz 500 Neueintritte in die Bayern- SPD gegeben hat. Da sieht man mal was geht, wenn man die richtigen Signale setzt. Ganz unabhängig davon, was man von Martin Schulz und der SPD hält: es ist doch beachtlich, ja fast ein Wunder, dass sich gerade in diesen Zeiten tatsächlich 500 Leute finden, die allein in dieser “etablierten” Partei mitmachen wollen. Scheinbar ist die Politikverdrossenheit doch nicht so groß.
Und warum nicht auch auf kommunaler Ebene mehr Möglichkeiten einer Beteiligung schaffen? Gremien, in die Menschen ohne Parteizugehörigkeit gewählt werden können und die sich mit bestimmten Themenstellungen aus Bürgersicht intensiv beschäftigen. Z.B. Jugendvertretungen, Seniorenvertretungen, Mietervertretungen, Vertreter von Selbständigen oder Handwerkern,… etc. Vertreter könnten auf Bürgerversammlungen gewählt werden. Muss ja nicht gleich für vier Jahre sein. Eher für zwei. Wenn man solchen Gremien wirklich die Möglichkeit geben würde, Beschlussvorlagen in die entscheidenden Parlamente einzubringen, dann würden sich meiner Meinung nach auch mehr Menschen finden, die sich wirklich EHRENAMTLICH engagieren. Man hätte dann auch ein Argument gegen all diejenigen, die sagen: „man kann ja eh nix machen, nur ein Kreuzchen und die Politiker machen dann sowieso was sie wollen“. Jeder hätte eine Chance sich zu Themen einzubringen, die ihn betreffen oder mit denen er sich auskennt. Und es wäre auch nicht so wie bei der oft geforderten direkten Demokratie, bei der Menschen einfach mal nach ihrem Gefühl über Fragen abstimmen, von denen sie keine Ahnung haben. In Bürgerparlamenten müssten sich die Beteiligten schon intensiver mit einem Thema beschäftigen und einen konkreten Vorschlag erarbeiten. Die Mitglieder müssten sich auf die wichtigsten Themen einigen und könnten dann auch selbst erleben, dass man mit dem Kopf durch die Wand und ohne Kompromisse in einer demokratischen Gesellschaft nicht weit kommt. Die Anträge aus den Gremien könnten natürlich immer noch abgelehnt werden. Aber da bräuchte es dann eine gute Begründung und die Politiker wären an dieser Stelle auch wieder mehr gefordert. Das jetzige System müsste man gar nicht „ankratzen“, aber es wäre von Haus aus besser überwacht oder „reguliert“ wie man so schön sagt.
@ Lothgaßler: Ich denke, ein „Berufspolitikertum“ wäre auf kommunaler Ebene dann auch nicht mehr möglich. Viele Politiker dieser Art würden so viel Demokratie gar nicht aushalten.
Cisco
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@Giesinger:
Der wohl beste Spruch zur Regensburger Korruptionsaffäre dürfte von Wolfgang Krebs in der Rolle des Seehofer in der Sendung Asül für Alle von gestern, 2.2.2017 im BR sein:
“Die Regensburger Baubranche ist in bestechender Form!”
Postina
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Ich lasse mich gerne belehren, ich bin wahrscheinlich viel zu parteilich und uniformiert, wenn schon ein Krebs mehr weiß als ich.
Die Anregungen zur Basisdemoratie auf kommunaler Ebene sind echt interessant. Hoffentlich liest man davon mehr in Zukunft.
Der “Schulzeffekt in der SPD” hat doch sicher auch etwas damit zu tun, dass da einer Haltung zeigen kann. Hoffentlich bleibts dabei.
Wie kann man Korruption in den Städten bekämpfen.? Das ist die große Frage. Indem man drei Leute aus einem vermuteten riesen Spendensumpf mal herausnimmt, weil sie gerade leicht zu fassen sind? Oder kommt da noch viel mehr nach?
Als Staatsbürgerin in einem Rechtsstaat nehme ich mir das Recht heraus, weiterhin bestimmte Entscheidungen der Justiz skeptisch zu sehen. Insofern bin ich halt unbelehrbar.
ExRA
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@Lothgaßler und Lener: Solange politische Entscheidungen primär rein wirtschaftliche und finanzielle Interessen einer (Stadt-)Gesellschaft widerspiegeln, wird es Korruption und Filz geben. Regensburg wird den jetzt Ertappten den Prozess machen, diese, falls die im Raum stehenden Vorwürfe bewiesen werden, für Jahre einsperren und danach genauso weitermachen wie vorher. Es muß jeder Einzelne für sich entscheiden, wie er dazu steht, daß die Politik- und Parteien-Finanzierung auch in Deutschland am Tropf des Kapitals hängt und sich daraus zwingend Abhängigkeiten ergeben, die in der Regel nicht bei der Gemeinschaft/Gesellschaft zu einem Vorteil führen, sondern bei demjenigen, der den Hahn am Tropf aufdreht. Wir müssen unser diesbezügliches Denken ändern und vor allem dieses “da kann man halt nix machen” aufgeben. Wen das Thema interessiert:
“Der Sturm vor der Ruhe” von N.D. Walsch / ISBN 978-3-7934-2236-5
Schönen Sonntag!
Wolbergs arbeitet an seinem Comeback » Regensburg Digital
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[…] Februar, damals saß Wolbergs gerade einmal zwei Wochen in Untersuchungshaft, hatte sein Stellvertreter, der SPD-Landkreischef Rainer Hummel erklärt, dass der Vorstand bis zur nächsten regulären Wahl kommissarisch besetzt werde und man bis dahin […]