Wolbergs arbeitet an seinem Comeback
Am Montagabend sprach der derzeit suspendierte Oberbürgermeister bei der Vorstandssitzung der Landkreis-SPD. Im Mai will er womöglich zur Wiederwahl als Unterbezirksvorsitzender antreten. Volker Tretzel hat einen weiteren Verteidiger engagiert. Die Stoßrichtung scheint klar: Die Ermittlungen wegen Korruption sehen Tretzels Verteidiger und offenbar auch Wolbergs als politisch motiviert an.
Rührte Teilnehmer gestrigen Sitzung zu Tränen: Joachim Wolbergs. Foto: Archiv
Teilnehmer sprechen von einem „furiosen Auftritt“. Gerade einmal zwei Wochen aus der Haft entlassen stand Joachim Wolbergs dem erweiterten Vorstand der Landkreis-SPD gut drei Stunden lang Rede und Antwort. Dabei blieb der – wegen der Korruptionsaffäre derzeit suspendierte – Oberbürgermeister der Stadt Regensburg offenbar seiner Linie treu, wirkte nach Schilderungen von Teilnehmern kämpferisch und selbstsicher. Tenor seiner Ansprache sei gewesen: „Ich bin unschuldig und das werde ich beweisen.“
“Ich glaube ihm.”
Bei der Schilderung seiner Haftbedingungen flossen demnach auch Tränen bei den Zuhörern. “Auch Joachim hatte wässrige Augen”, heißt es. Er sei nicht schlecht, aber auch nicht privilegiert behandelt worden, so Wolbergs demnach. Er habe dadurch gelernt, was es heiße, Sozialdemokrat zu sein und er könne nicht verstehen, dass einige Genossen von ihm abgefallen seien. Das hat offenbar Wirkung gezeigt.
„Ich glaube ihm“, so Teilnehmer. Fragen zu den Vorwürfen habe der Oberbürgermeister „souverän pariert“. Auf konkrete Nachfragen – etwa mit Blick auf die ausführliche Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft anlässlich der Verhaftung – konnte unserer Redaktion allerdings keiner unserer Gesprächspartner aussagekräftige Antworten von Wolbergs kolportieren. „Nach meiner Erinnerung hieß es von Joachim, die Staatsanwaltschaft habe sich derart auf die Vorwürfe verstiegen, dass diese nun auch bestätigt werden müssen, koste es, was es wolle und regelrecht auf der Jagd nach ihm sei“, so ein Zuhörer.
Mit solchen Äußerungen folgt Wolbergs der Linie, die am frühen Montagabend auch die Rechtsanwalts-Mannschaft des gestern aus der Haft entlassenen Bauträgers Volker Tretzel ausgegeben hat. In einer ausführlichen Pressemitteilung (hier komplett als PDF) ist unter anderem von „politischen Implikationen“ beim Vorgehen der Ermittlungsbehörden die Rede.
Neuer Verteidiger im Team Tretzel
Das klingt nach Erklärungsmustern, die seit Beginn der Ermittlungen gegen Wolbergs sowohl innerhalb der SPD als auch in Teilen der bunten Koalition verbreitet wurden: Der Oberbürgermeister sei das Opfer einer CSU-gesteuerten Kampagne gegen das Stadtoberhaupt. In eine ähnliche Kerbe – Wolbergs und Tretzel als Opfer politisch motivierter Ermittlungen darzustellen – scheinen nun auch die Verteidiger von Volker Tretzel zu schlagen.
Hartmut Wächtler ist der neue Mann im Strafverteidiger-Team von Volker Tretzel. Foto: Archiv
Dafür spricht auch, dass zwischenzeitlich Hartmut Wächtler dem Strafverteidiger-Team Tretzels angehört. Wächtler genießt einen Ruf als „Linken-Anwalt“, der sich gerne mit der Staatsmacht anlegt, gilt als einer, der sich für Bürgerrechte einsetzt. Sei es bei der Auseinandersetzung um die WAA oder – etwas aktueller – die Vertretung von Teilnehmern des Flüchtlingshungerstreiks am Rindermarkt in München und die Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau. Neben seiner Kompetenz als Strafrechtler ist Wächtler aber auch im Wirtschaftsrecht zuhause.
Dossier
Angesichts der aktuellen Vorwürfe in Regensburg ist es, auch unter öffentlichkeitswirksamen Gesichtspunkten, ein strategisch kluger Schachzug von Tretzel, Wächtler zu engagieren. Neben ihm gehören der Regensburger Strafrechtler Jörg Meyer, der Medienrechtler Dr. Till Dunckel sowie der Straf- und Steuerstrafrechtler Dr. Florian Ufer, der sich in mehreren Korruptionsverfahren einen Namen gemacht hat, dem “Team Tretzel” an. Kurz gesagt lässt Tretzel vier Kanzleien für sich arbeiten, die fast alle einen bundesweiten Ruf genießen, sowohl in punkto Medienarbeit als auch Korruptionsverfahren über einschlägige Erfahrung verfügen und einen gehörigen Mitarbeiterstab mitbringen – eine deutliche Ansage an die Regensburger Staatsanwaltschaft.
Wird Wolbergs als UB-Vorsitzender wiedergewählt?
Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der Auftritt von Wolbergs vor den Spitzen der Landkreis-SPD zu bewerten, wo man mehrheitlich offenbar wieder zu glauben scheint, dass ein Freispruch von Wolbergs und eine Rückkehr in das Amt möglich sein könnte. Derzeit amtiert Wolbergs noch als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Regensburg, unter dem Stadt- und Landkreis-SPD zusammengefasst sind.
Anfang Februar, damals saß Wolbergs gerade einmal zwei Wochen in Untersuchungshaft, hatte sein Stellvertreter, der SPD-Landkreischef Rainer Hummel, erklärt, dass der Vorstand bis zur nächsten regulären Wahl kommissarisch besetzt werde und man bis dahin weder die Notwendigkeit zu Konsequenzen noch zu irgendeiner Erklärung sehe. Die nächsten regulären Neuwahlen finden Mitte Mai statt. Mehrere Teilnehmer der gestrigen Sitzung halten es für sicher, dass Wolbergs wieder antreten und dann auch gewählt werden wird. „Meine Stimme hat er“, sagt einer.
Aus Verzweiflung ans Wochenblatt gewandt…
Auch zu den Vorwürfen gegen den Wochenblatt-Redaktionsleiter Christian Eckl nahm Wolbergs offenbar Stellung. Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Eckl wegen des Anfangsverdachts der Bestechung. Im Gegenzug für interne Unterlagen soll er dem Oberbürgermeister eine wohlwollende Berichterstattung zugesichert haben. In einem von den Ermittlern aufgezeichneten Telefonat soll Eckl Wolbergs zugesichert haben, für ihn „jeden Meineid zu schwören“.
Wolbergs soll gegenüber Teilnehmern der gestrigen Sitzung dazu erklärt haben, dass er sich in seiner Verzweiflung an Eckl gewandt habe, um seine Sicht der Dinge an die Öffentlichkeit zu bringen, da er bei anderen Medien trotz Stellungnahmen zu den Vorwürfen stets in ein schlechtes Licht gerückt worden sei. Wir hatten Wolbergs mehrfach – bereits zu Beginn der Ermittlungen, aber auch später – um ein Gespräch gebeten. Erfolglos.
hutzelwutzel
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“Kurz gesagt lässt Tretzel vier Kanzleien für sich arbeiten, die fast alle einen bundesweiten Ruf genießen – eine deutliche Ansage an die Regensburger Staatsanwaltschaft.”
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Ob die vier Kanzleien den sprichwörtlichen “Stein der Weisen” finden werden?
“Politisch motiviert” sind in Bayern so ziemlich alle Dinge, bei denen Geld in größerem Masse im Spiel ist. Seit es diesen Freistaat gibt vermehrt.
mkveits
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Ich meine: An einem “Comeback” kann man nur und erst dann arbeiten, wenn die erhobenen strafrechtlich relevanten Vorwürfe vom Tisch sind, dergestalt dass entweder keine Anklage erhoben wird (kein “hinreichender” Tatverdacht) oder bei einem Gerichtsverfahren nur eine geringe, nicht zu einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führende Verurteilung “heraus kommt”.
So weit fortgeschritten ist das Ermittlungs-Verfahren natürlich nicht, als dass man irgendeine Prognose abgeben kann.
Die StA ist grundsätzlich in jedem Strafverfahren gehalten, be- als auch entlastende (!) Umstände von Amts wegen zu ermitteln. ( § 160 Absatz 2 StPO: “Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln .”)
Letzteres wird zwar regelmäßig vernachlässigt – aber aufgrund der Einlassungen der Angeschuldigten (“politische Motivation”) schauen Millionen Bürger der bairischen Justiz auf “die Finger” – auch natürlich was die Behandlung des Alt-OB Schaidinger angeht, dessen Schutzbedürftigkeit schon früher (Donaumarkt-Deal 2005) aktenkundig wurde.
Christian
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2 x 3 macht 4
Widdewiddewitt und Drei macht Neune !!
Ich mach’ mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt ….
Bürni
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Hm, das passt doch alles hinten und vorne nicht zusammen….Die Aussage Wolbergs, dass er sich an das Wochenblatt wenden musste, damit seine Stimme Gehör findet, finde ich schon mehr als unglaubwürdig. Ich würde gerne glauben, dass unser Noch-OB mit den Vorwürfen nichts zu tun hat; leider macht es aber nicht den Anschein, weil seine Aussagen, zumindest die, die in den Medien wiedergegeben werden, nicht zusammenpassen bzw unglaubwürdig sind.
Christoph
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Politisch motiviert? Nur nochmal fürs Protokoll. Den Stein ins Rollen gebracht hat doch jemand von der SPD bei der Prüfung der Kassenbuch des Ortsverbandes….
Lutherer
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Und bald wird Journalist E über das Schreckgespenst der verschwörerischen CSU-Freibäuter-Illuminaten berichten, die sich nun neben Wolbergs, der Journaille auch noch den Gartenbauverein Glück auf Regehnsburg Ost vorgenommen haben: Gnade uns Gott! Mal im Ernst: Das hat die SPD sich alles selbst eingebrockt. Es ist nämlich ein Privileg des Straftäters Straftaten zu begehen. Unfug politische Motivation!
Frida
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Schon beeindruckend, wie letztlich jetzt das Ganze umgedreht wird und die Staatsanwaltschaft von der CSU gesteuert sein soll… Das heißt für mich, die SPD greift eigentlich auch die Glaubwürdigkeit unserer Rechtsprechung an. Ich war immer ein politischer Mensch, tendenziell rotgrün. Das hat sich hiermit für mich erledigt. Macht nur weiter so, dann braucht ihr euch echt nicht wundern, wenn Parteien wie die AfD immer mehr Zulauf haben oder den Menschen das Politikervolk echt zum Hals raushängt.
Zeitungsleserin
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Mit wenigen Worten gesagt: Nach Verfolgung der Ereignisse über Wolbergs und Konsorten halte ich sein Verhalten dreist und unverschämt. Schon allein, dass er sich wieder in Regensburg blicken läßt und nun noch sein Auftritt; ja, ja, die Herren können es sich wohl leisten, wer ermutigt sie dazu? Wohl ihre teuer bezahlten Anwälte, die müssen ja nicht die Wahrheit ans Licht bringen!
Oleg
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Wolbergs hatte genügend Möglichkeiten seine Sicht der Dinge genau zu erörtern. Stattdessen hat er sich lieber in Schweigen gehüllt, keine Fakten auf den Tisch gelegt und als Schutzbehauptung die laufenden Ermittlungen genannt.
Hat er sich auch zu den Treffen zur angeblichen Beweisvernichtung und dem Ausüben von Druck auf Beteiligte/ Zeugen geäußert?
Hätte er von Anfang an reinen Tisch gemacht und lückenlos(!) den Sachverhalt dargelegt,- aber so………
altstadtkid
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Genial, ich würde ihm eine Bayern Tour empfehlen, in Regensburg kann er ja wegen
“Umgangsverboten” nicht sprechen.
mkveits
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“Politische Motivation” als “Unfug” (wie @Lutherer) darzustellen, erachte ich als zweifelhaft, vor allem dann, wenn es generell gemeint ist. Gerade die “Nicht-Ermittlung” von Fällen seitens der StA, infolgedessen die Nicht-Erhebung von Anklagen, ggf. Nicht-Verurteilungen erscheinen in BY der politischen Motivation zugänglich; dazu braucht man sich u.a. nur Schlötterers geschilderte Fälle anzuschauen, um den Einfluss der schwarzen Exekutive konkret zu ahnen.
Vorliegend kann der im Raum stehende, von den Betroffenen und ihren Anwälten erhobene diesbezügliche Vorwurf nicht “evaluiert” werden, ohne einen strengen Blick auf die einzelnen Akteure der hiesigen StA, auch in ihrer Hierarchie und ihrem jeweiligen beruflichen Werdegang, zu werfen.
Das gilt auch für jene von 2005 bis 2008 das Zepter der StA hochhaltende Akteure. Wann geht ein diesbezüglicher RUCK durch die bekannten Strukturen?
joey
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„Ich bin unschuldig und das werde ich beweisen.“
ist das jetzt das Barschel Ehrenwort?
Haben all die Spender ganz versehentlich das Geld überwiesen, ist die Ausschreibung neu gemacht und vorab Tretzel übermittelt worden, weil Jagd auf Sozialdemokraten gemacht wird und man belastendes Material untergeschoben hat?
Nein, wir sind nicht in Erdogan. Jedem in der Stadt (und anderen Städten) ist klar, was gelaufen ist.
Die SPD versucht es mit “Vorwärts”. Dazu bräuchte man aber einen Kompaß.
Traugott
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Verstehe ich was falsch? Alles Deppen außer…
peter sturm
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ich bin froh darüber, wenn im frühsommer –nach aller wahrscheinlichkeit– der prozess eröffnet wird, bzw. anklage erhoben wird.
ich will endlich klarheit!!
an die von der MSPD wiederentdeckte form der klassenjustiz glaube ich nicht.
Susanne Spangerl
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-die 330 zum Verkauf bestimmten Wohnungen ….innerhalb weniger Wochen verkauft – ohne ein einziges Inserat- . Ach so ohne ein Inserat verkauft und woher sollte man als Normalo das wissen. Glückspilz müsste man sein.
http://www.regensburg-digital.de/wp-content/uploads/2017/03/32_17_d_Presseerklaerung-1.pdf
hutzelwutzel
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@Joey:
Die Sozis sind für mich das Anhänsel der CSU, wie in Bayern die Ev. Kirche das Anhängsel der dominanten KK darstellt.Man hatte es mal mit der FDP versucht, und da wars auch nicht besser.
So lange bestimmte Leute in bestimmten Etagen die Plätze nicht freimachen, lässt sich Bayern nur durch und mit der CSU regieren.
Da bekommt der Milcherzeuger sein Geld, der Energiewirt seine Windräder und PV-Anlagen, und der Forstwirt darf gegen Entgelt aufräumen was die hohen Jagdgesellschaften hinterlassen hatten.
(Nur) So ists Bayern, und solange der Minpräsi gegen Muslime und Ausländer schimpft, fühlt sich die Mehrheit der Provinzler (die zugegeben vermehrt auch in den Städten anzutreffen sind) richtig wohl.
Oleg
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@ Susanne Spangerl: Ein normales (Zeitungs-) Inserat ist auch nicht nötig. Jeder wusste das gebaut wird und von wem. Auch gibt es in den Baugebieten entsprechende Werbebotschaften/ Plakate mit einer Telefonnr.
Meist werden so alle Wohnungen schon vor der Fertigstellung verkauft.
AnnaF
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1. “Politisch motiviert“ kann alles Mögliche heißen, z. B. auch Konkurrenzkämpfe innerhalb einer Partei.
2. Die meisten lukrativen Wohnungen in R sind weg, ohne dass groß inseriert werden muss.
Es bleibt spannend!
HolzVoderHütten
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Wunschdenken möchte ich dem OB unterstellen, denn er kann doch nicht allen Ernstes erwarten, dass er von all den gegen ihn erhobenen Vorwürfen frei gesprochen wird. Ich möchte ihm allerdings unterstellen, dass er aus Ermangelung an beruflichen Alternativen wohl keine andere Wahl hat. Also, Augen zu und durch. Da seine Partei genauso ‘alternativlos’ dasteht wie ihr Chef, wird sie wohl oder übel an ihm festhalten. Ein Trauerspiel.
Mathilde Vietze
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Hätte Wolbergs damals, wie von einigen gefordert,
geredet, würden seitenweise Kommentare gepostet:
“Das tut der nur, um die Justiz zu beeinflussen und
seinen Kopf zu retten.
Matthias B.
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Das Schlimmste: Es wird weiter gemacht wie bisher. Wolbergs selbst ist erledigt, unvorstellbar, dass er je wieder das Oberbürgermeisteramt ausübt. Wer das sich das WB als Leitmedium erwählt, disqualifiziert sich selbst.
Huber, Maltz-Schwarzfischer, Kuncz, Rappert, etc.: Was ist los? Worauf wird gewartet? In der ZDF-Drehscheibe sprach gestern selbst MdL Wild von einem “System”. Wird hier endlich aufgeräumt?
Hans (1st)
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Bei aller Empörung hier: wer sagt denn dass die Landkreis-SPD-Sitzung so abgelaufen ist? Im Artikel fliessen von Herrn Aigner gezogene Schlüsse ein, und wirken im Kontext als wären sie Tatsachen.
Wir haben hier keine Veröffentlichung von Wolbergs vorliegen (extrem ungeschickt wäre er da) nach der er jetzt ein Come Back anstrebe. Dafür lesen wir eine zum Fakt hochgepuschte Meinung , er wolle das JETZT im Mai. Dies über eine Sitzung von der nur dürftige (s.o.) Informationen über Dritte vorliegen.
Inder MZ steht es anders: “Über eine mögliche Wiederwahl von Wolbergs zum Unterbezirksvorsitzenden im Mai sei nicht gesprochen worden. ”
Es ist doch logisch dass sich Wolbergs jetzt innerhalb der SPD verteidigt. Was denn sonst? Er hält sich für unschuldig, was herauskommt wird man sehen.
Dass Wolbergs sich lieber an Eckl als an Aigner wendete (letzter Absatz) verwundert nun angesichts derartiger Berichterstattung auch nicht gerade.
Es wird ja immer wieder der Staatsanwaltschaft hier konkret politische Justiz unterstellt. Mag ja sein, dass wir sowas in Bayern kennen. Aber letztlich fehlts da schon an Belegen. Der einzige Hinweis ist, dass Schaidinger so fein raus ist bisher.
Schmidt Johann
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@Mathilde Vietze
Es ist verständlich, dass Sie für unseren suspendierten OB Joachim Wolbergs hier eine Lanze brechen, indem Sie Kritikern fiktive und in Ihren Augen unlautere Äußerungen unterstellen.
Die Stellungnahme Wolbergs zu den Vorwürfen wurde doch auf RD immer wieder gefordert. Wenn jetzt die ersten Versuche einer Rechtfertigung – wenn auch unter dem reißerischen Titel “Comeback” und nur vor handausgewähltem Publikum – zu beobachten sind, ist das doch gut so.
Was den theatralischen Hintergrund und die Inhalte der Veranstaltung vor der Landkreis-SPD betrifft, muss daran noch gewaltig gearbeitet werden.
Ich nehme an, dass Sie Frau Vietze in dieser Hinsicht grundsätzlich meiner Meinung sind.
Als nächsten Schritt für sein “Comeback” erwarte ich zum einen ein kritischeres Publikum, z.B. Vertreter der lokalen Presse, meinetwegen auch des geschmähten Wochenblattes, und zum anderen inhaltlich interessante Themen. Man könnte ja mal mit dem Prüfbericht der Bundes-SPD beginnen. Nur so eine Idee..
Hans (1st)
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@Schmidt Johann
Jetzt mal ehrlich, finden Sie nicht auch dass dieser Artikel mit der BILD-artigen Überschrift “Beschuldigte holen zum Gegenschlag aus
Wolbergs arbeitet an seinem Comeback”
einfach nur eins ist: unseriös?
“Beschuldigte holen zum Gegenschlag aus” – mei o mei.
Herr Aigner haben Sie echt soviel Angst vor einem (erdachten) Wolbergs-Come-Back, dass Sie gleich in der Überschrift ohne jegliche Fakten eine Art “Beschuldigtenkartell” unterstellen müssen? Das kommt doch vom Niveau her glaich nach dem Bild mit dem ausgeixten Wolbergs.
Ich wünsche Ihnen, dass niemals ein Journalist sowas mit Ihnen macht. Der Jammer würde zu hören sein.
Aber der “Beschuldigte” hats ja verdient, gelle?
Lenerl
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@ Hans (1st)
Mit Verlaub, in den Artikel fliessen in erster Linie die Meinungen und Schlüsse der Teilnehmer der Landkreis- SPD- Sitzung und einiger weiterer Genossinnen und Genossen ein, die diese selbst wohl für Tatsachen halten, fürchte ich.
Schlimm ist ja, dass es Menschen gibt, die in Zusammenhang mit einer erneuten Kandidatur für den Unterbezirksvorsitz meinen, „dass Wolbergs wieder antreten und dann auch gewählt werden wird. ´Meine Stimme hat er´, sagt einer.“ Ob Herr Wolbergs das wirklich tun wird oder nicht, darüber sagt der Artikel nix aus, es wurde ja auch nicht darüber gesprochen.
In der MZ steht auch, dass man in der Regensburger SPD gar nichts von dem Auftritt des Herrn OB wusste. Man habe aus der Presse davon erfahren. Klar, man darf ja wahrscheinlich nicht miteinander reden (reine Spekulation). Es hat sich aber fast so angehört, als würde es dem einen oder anderen schön langsam dämmern, dass das mit dem „Wolli“ nicht mehr lange so weitergehen kann.
Wenn Herr Wolbergs meint, sich in der Jahnhalle in Regenstauf verteidigen zu müssen, dann fällt mir dazu nur eines ein: falsche Stelle, falsche Welle. Zuerst einmal sollte er sich den Bürgern von Regensburg erklären. Oder darf er m i t und z u niemandem in Regensburg sprechen? Und: Wenn Kinder oder Jugendliche was ausgefressen haben, dann halten sie sich auch immer ziemlich lang und hartnäckig für unschuldig. Meist ist das ein Beweis dafür, dass man der Sache tiefer auf den Grund gehen sollte. Genauso kommt mir das hier auch vor. Eine Partei, die mit dem Fuß auf den Boden stampft und schreit und quängelt: „Aber der Schaidinger, der hat´s als erstes gemacht.“ Nicht gerade das Niveau, das man von erwachsenen Politikern erwartet.
Warum sich Herr Wolbergs lieber an den Herrn Eckl als an den Herrn Aigner wendet ist mir ein Rätsel. Gut, wahrscheinlich lesen das WB wirklich mehr Leute, aber hier bei RD muss man sich zumindest nicht fürchten, denke ich. Auch Frau Vietze hat unter dem neuesten Artikel über Herrn Schaidinger ja treffend festgestellt, dass man hier eben nicht mit zweierlei Maß misst, sondern um eine ausgewogene Berichterstattung bemüht ist.
Wo sind denn die fragenden Menschen in der Regensburger S P D, die jetzt- auch wenn man dem Schaidinger juristisch nicht mehr ans Krawattl kann- politisch aufarbeiten? Wenn Herr Schaidinger jetzt fein raus ist, dann hat das mit der SPD wahrscheinlich wieder mal gar nix zu tun, oder? 18 Jahre Dornröschenschlaf oder was war die Rolle dieser Partei unter Schaidinger? Klären Sie mich ruhig auf. Ich freue mich über jedes klärende Wort!
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Ach, und dass Herr Wolbergs durch die Haft in Straubing (!) gelernt habe, was es heißt, Sozialdemokrat zu sein- geschenkt! Das speichere ich jetzt mal ab unter: „Bester schlechter Witz des zweiten Jahrzehnts des neuen Jahrtausends“!
Diesen Quatsch mit Soße hat sich hoffentlich einer der fanatisierten „Wolli“- Fans nur ausgedacht! Bitte lasst mich in dem Glauben!
Lothgaßler
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@Hans (1st): in der SZ stehts auch so drinnen (http://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburger-korruptionsskandal-wolbergs-bekommt-rueckendeckung-wenn-er-
will-kann-er-wieder-antreten-1.3418815).
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Oh Gott! Scheinbar greift das Kontaktverbot nicht vollumfänglich, denn es ist anzunehmen, dass über Dritte (die Verteidiger) doch ein reger Informationsaustausch stattfindet, mit wem auch immer. Ich befürchte zudem, dass zwischenzeitlich etliche belastende Spuren erfolgreich verwischt wurden.
Wenn nun die SPD tatsächlich Hr. Wolbergs wieder auf ein Schild heben sollte, dann kommts zum Gau. Dass hier einige Dinge gemauschelt wurden ist deutlich geworden. Den einzigen Job den Wolbergs nun hat, das ist die Verteidigung seines Handelns vor Gericht. Er muss sich nicht verstecken, das Leben muss weitergehen, aber so zu tun, als ob er das Opfer einer Intrige wäre, das geht zu weit. Da sollte er doch lieber aufklären wer z.B. in “seinem” SPD-Ortsverein die Darlehens-Übertragung (Wolbergs privat an SPD-OV) abgesegnet hat, u.v.a.m.
@mkveits u.a.: Ich weiß nicht, ob MdL Rieger so ein gutes Standing in der CSU in München hat, dass er dergleichen ansticheln kann. Ich vermute eher nicht. Deshalb glaube ich nicht, dass die CSU eine Intrige gesponnen hat. Aber, wie Sie auch beklagen, viele ältere Fälle bleiben unaufgearbeitet, und hier mag politisches Kalkül eine Rolle spielen, das ist schändlich. Wenn Politiker sündigen, dann muss auch jenseits der Strafverfolgung eine Aufklärung erfolgen, und sei es um zukünftig unlauteres Handeln zu unterbinden. Wir werden wohl kaum noch erfahren, wer in der Verwaltung zu “wirtschaftsfreundlich” unterwegs ist/ war, die Omerta funktioniert auch bei uns.
Hans (1st)
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@Lothgaßler
Und ich wollte zuerst schreiben “Und morgen schreibts dann der Glas in der SZ ab” :D
Genau so funktioniert das doch.
ABER: in der SZ steht eben gerade nicht “Beschuldigte holen zum Gegenschlag aus
Wolbergs arbeitet an seinem Comeback”
Welcher “Gegenschlag”? Bitte mal Butter bei die Fische RD!
Das oben ist eine persönliche Unterstellung an 3 Personen, bei der SZ wird Herr Hummel zitiert “Wenn er will kann er wieder antreten” – wenn das Zitat dann tatsächlich von Andreas Glas so selbst gehört wurde. Allmählich zweifle ich an solchen Informationen, zumal sich der, der es ausspricht nur selbst schadet und ein gewisses “bemüht sein” Wolbergs schlecht dastehen zu lassen in verschiedenen Presseartikeln erkennbar ist.
Letztlich kann man aus jeder Information eine reisserische Überschrift gewinnen und damit Klicks.
Das Wolbergs “antreten” kann ist übrigens ein neutrales Fakt. Ob er es im laufenden Ermittlungsverfahren tut und gewählt würde, wäre spannender.
Hans (1st)
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“Warum sich Herr Wolbergs lieber an den Herrn Eckl als an den Herrn Aigner wendet ist mir ein Rätsel. ”
Nach dem wie hier gegen Wolbergs (auch sehr persönlich) zur Jagd geblasen wurde und wird, meinen Sie das nicht Ernst Lothgaßler.
Warum überhaupt Wochenblatt – da kann man eine gewisse Verzweiflung unterstellen.
Arno Nym
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Wie ist das bitte keine Bestechung?
http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/regensburg-wolbergs-korruption-verdacht-affaere-100.html
Lenerl
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Hans (6:57 Uhr), das war ich, as Lenerl. Und es war/ ist mein voller Ernst! Der Lothgassler wird sich bedanken, wenn Sie ihm meine Kommentare unterjubeln!
Hier wurde nicht gegen den Wolbergs zur Jagd geblasen. Schon gar nicht persönlich. Er hat sich halt zum OB wählen lassen. Damit interessieren sich ein paar Menschen dafür, was er tut und was nicht. Was sagen Sie denn über den Bericht zum selben Thema im Wochenblatt? Gefällt Ihnen der besser? Oder mal anders gefragt: Welche “Presse lügt” hier nach Ihrer Auffassung nicht?
mkveits
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Woher hat der BR diese detaillierten Infos aus behaupteten Telefonaten vom letzten Quartal 2016?
Gehen diese vielleicht auf eine “zurückhaltende, seriöse und über jeden Zweifel erhabene Informationsarbeit” der StA zurück?
Über die generell angeschlagene Reputation der StA kann man verlinkt nachlesen
http://www.litigation-pr-blog.de/2015/10/06/kommunikation-die-staatsanwaltschaft-kann-das-nicht/
blauäugig
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@Veits: Das Wochenblatt wurde – wie ich vermute – nicht von der StA gefüttert, sondern von einem Beschuldigen. Ähnlich kann es hier ja auch sein. Ich nehme ferner an, dass der BR seine Quellen nicht preisgeben muss. Ein Anzeigenblatt genießt doch wohl nicht mehr Quellenschutz als ein öffentlich-rechtlicher Sender!
frage
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ungeachtet aller rechtssprechung versuche ich mir selbst das ganze zu erklären. aus sicht eines kleinen unbedeutenden wählers. ich gehe davon aus, dass die ganze affaire gängige praxis über viele viele jahre war. im gegensatz zur csu sitzen in der spd aber anscheinend noch leute, die tatsächlich ein moralisches gewissen haben. zwar nicht hier in regensburg, aber immerhin. das war in diesem fall derjenige, der den skanal ins rollen gebracht hat durch seine prüfung der bücher. das dieser herr von der csu beauftragt worden ist, glaube ich nicht. er hat seinen job getan (wo andere möglicherweise ihren kopf eingezogen oder einfach weggeschaut haben).
ich nehme an, dass herr wollbergs deshalb so auf “nicht schuldig” plädiert, weil er von folgendem ausgeht: “wenn es bei den anderen jahrelang durch gegangen ist, dann muss dieses recht auch für mich gelten.”
anders kann ich es mir nicht erklären. vielleicht ändert er ja seine meinung bei einer möglichen verurteilung und packt dann aus, was sich viele schon denken. dass die csu ihn aber bewusst ins messer laufen lässt, glaube ich eher nicht. die wissen selbst ganz genau, dass die beteiligten personen bei möglicherweise hohen haftstrafen auspacken werden (um die haftstrafe zu minimieren) und somit auch ihnen geschadet wird. von den fehlenden spendengeldern in zukunft ganz zu schweigen.
eine verschwörung, wie es unser noch-ob jetzt darstellt, kann ich mir daher eher nicht vorstellen. die würden sich ins eigene knie schiessen, weil ein “das war ja alles vor unserer zeit” keinesfalls beim normalen wähler durchgehen würde. zumindest bei mir nicht. und wenn ich mir die meinungen aus meinem beruflichen und privaten umfeld ansehe, dort erst recht nicht.
möglicherweise ist alles ganz anders als wir alle bisher denken. daher müssen meine gedankengänge nicht richtig sein. dafür gibt es ermittlungsbehören und die machen ihren job. erst dann wird man sich darüber unterhalten können. daher finde ich die pro- und contra diskussionen totalst sinnlos.
einen gewinner wird es aber so oder so nicht geben. in der csu sitzen bis auf den alt-ob noch die gleichen wie früher. ob die sich nun leiden konnten oder nicht, spielt keine rolle. die namen sind die gleichen. gleiches gilt für die spd. es wurde so immens viel schaden angerichtet, der nicht wieder gut zu machen ist. es braucht neue gesichter. auf beiden seiten. auch wenn die leute jetzt noch an ihren posten klammern.
wenn touristen von der “korruptionshauptstadt” sprechen, wenn überregionale kunden (von mir) nach neuesten infos aus der “amigostadt” geifern, dann bekommt man langsam einen eindruck, wie regensburg (und natürlich auch bayern) überregional wahr genommen wird. ich glaube das unterschätzen die derzeitigen personen auf beiden seiten ganz extrem. warum nicht mal ein “freier wähler” an der stadtspitze? bei der afd dürften derzeit eh schon die sektkorken knallen. sogar die grünen und linken wittern morgenluft. nur die beiden grossen parteien in regensburg haben es noch nicht bemerkt, was los ist (ok – in berlin ist man auch erst sehr spät wach geworden, daher evtl. verständlich).
möglich dass ich mich in allem täusche, viele überinterpretiere und komplett auf dem holzweg bin. aber ich bin es leid auf die zustände in meiner heimatstadt angesprochen zu werden.
es ist peinlich und schamlos. von beiden grossen parteien und personen in regensburg.
ich bin gespannt, was bei den ermittlungen rauskommt. das eine der großen parteien in regensburg derzeit aber nur im ansatz wählbar wäre, auch wenn diese das selbst glauben und bei “jetzt red i” so tun, als wären alle anderen schuld nur nicht sie selbst, zeugt von massloser fehlschätzung der situation. statt auf bedingungslose aufklärung zu pochen, redet man von verjährung und fristen. ging vor dem digitalen zeitalter, aber jetzt sollten sie sich langsam mit dem “neuland” auseinander setzen. die leaks werden grösser… daher dank auch an regensburg digital, dass man sich langsam aber sicher dafür interessiert, was wirklich so los war in den letzten jahren. es war nie einer allein, es braucht immer zwei. und einer fällt früher oder später immer um und redet. schlau der, der es vor dem anderen macht.
kommentar eines dummen wählers, den man im grunde nicht ernst nehmen muss.
Schmidt Johann
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@frage
danke für dieses emotionale statement.
unser demokratisches system baut auf dumme wähler, die zudem eine aufmerksamkeitsspanne von unter vier wochen haben. es ist an der zeit, dass sich alle für dumm verkauften wähler aufraffen und das einfordern, was schon lange überfällig ist : amtsenthebung ob, rücktritt des gesamten stadtrates, neuwahlen, reorganisation und neustrukturierung der stadtverwaltung.
zehntausende von emails an unsere Vertreter bis zur nächsten stadtratssitzung können nicht ignoriert werden : amtsenthebung ob, rücktritt des gesamten stadtrates, neuwahlen, reorganisation und neustrukturierung der stadtverwaltung.
der ruf regensburgs sollte uns es wert sein.
Schmidt Johann
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@Hans (1st) 21:10
Den Begriff “Comeback” kann man in diesem Zusammenhang eher als falsch bezeichnen, da er voraussetzt, dass Wolbergs bereits verurteilt und des Amtes enthoben wurde und eine evtl. Strafe verbüßt hat und nun versucht die alten Posten und Ämter wieder zu erreichen. Im Moment kann man ihn lediglich als “Beschuldigten” betiteln und sollte dabei sorgsam auf die geltende Unschuldsvermutung hinweisen.
Die Aussage „Beschuldigte holen zum Gegenschlag aus“ kann man durchaus teilen :
sowohl Wolbergs als auch Tretzel bzw. deren Anwälte greifen die ermittelnden Behörden an, indem sie ihnen politische bzw. persönliche Motive unterstellen, und damit unseren Rechtsstaat frontal angreifen. Dies als Gegenschlag zu bezeichnen wäre für mich noch eher diplomatisch ausgedrückt. Eine Verteidigung gegen die bisher bekannten Vorwürfe der Ermittlungsbehörden sollte sich am Inhalt der Vorwürfe orientieren.
frage
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@Schmidt Johann
ich glaube sie haben mich missverstanden. sie schreiben:
“amtsenthebung ob, rücktritt des gesamten stadtrates, neuwahlen, reorganisation und neustrukturierung der stadtverwaltung.”
was würde das bewirken? dann sitzen dort zu 50% wieder die gleichen leute die zu 100% das gleiche machen was bisher gang und gäbe war.
ich fordere erstmal gar nichts. ich würde mir eine externe aufklärung wünschen, die weiter zurück reicht, als juristisch relevant. die csu schiebt derzeit alle schuld weit von sich und behauptet (wahrscheinlich juristisch sogar korrekt), dass sie sich nichts vorwerfen lassen muss (weil alles verjährt ist). gleichzeitig zeigt man permanent mit dem finger auf die anderen. die anderen schieben ebenfalls alles weg und zeigen mit dem finger wiederum auf andere. mit wollbergs hat man ja einen sündenbock. ich glaube nicht, dass einer allein das alles so koordinieren könnte. da gibts mehr leute, die bescheid wissen müssen. parteiübergreifend.
wir leben in einer zeit, in der früher oder später alles rauskommt. man kann versuchen es rauszuzögern oder seinen mann (oder frau) stehen. die chancen auf ein (politisches) überleben stehen in variante 2 besser.
ich wollte nur klarstellen, dass ich keinerlei rücktritte fordere. das steht mir nicht zu und ich tendiere auch eher dazu, die ermittlungen abzuwarten, bevor ich mir eine endgültige meinung mache. allerdings macht es mir die csu derzeit sehr leicht, sie von meiner liste zu streichen. fingerzeiger haben immer was zum verbergen. bei der spd habe ich noch einen funken hoffnung, da der anstoss der ermittlungen aus den eigenen reihen kam.
Lutherer
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Es ist einfach scheußlich was da alles zu Tage tritt. Ob das nun mit der CSU oder der SPD zusammenhängt ist eigentlich vollkommen egal. Das unmögliche ist doch, dass es in Regensburg offensichtlich nicht mal mehr um Posten und schon garnicht um Politik geht sondern einzig um die Sautröge aus denen gefressen wird. OB ist in Regensburg ja mehr ein Schimpfwort – und das bei Leibe nicht erst seit Wolbergs. Dass aber nun das eine mit dem anderen aufgewogen werden soll scheitert eben wieder an der Tatsache, dass nur der Täter eine Tat begehen kann und nicht die Partei, der er zufällig angehört. Selbst wenn ein Strafverfahren politisch motiviert ist stelle ich die Frage: wem würde es nützen? Der CSU? Mit Sicherheit nicht, das zeigen die Kommentare. Ausschließlich der AFD und daher ist das alles nur noch schade und es bleibt der Ausruf: pfui teufel alle miteinander!!
Hans (1st)
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@Schmidt Johann
“Die Aussage „Beschuldigte holen zum Gegenschlag aus“ kann man durchaus teilen”
ich habe gar nicht gewußt, dass Tretzel und Beschuldigter Nr 3. auch auf der SPD Kreisvorstandssitzung waren. Sie? An der Überschrift stimmt so ziemlich gar nichts. Spielt offensichtlich auch keine Rolle mehr was wahr ist. Klick.
Das einzig wirklich Interessante an dem Schmäh ist doch, dass der angebliche Verlauf der SPD-Sitzung in der Presse steht. Die guten alten Genossen fressen mal wieder ihre Kinder.
Stefan Aigner
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@Hans
Der Artikel thematisiert zwei Beschuldigte (der juristisch korrekte Terminus übrigens). Was mit “Gegenschlag” gemeint ist, wird thematisiert. Unter anderem geht es um die Behauptung angeblich politischer Motivation der Ermittlungen, ohne irgendwelche Argumente. Das ist so ähnlich wie persönliche Gründe zu unterstellen, weil einem sonst nichts einfällt.
Im Übrigen hat eine Genossin, die anwesend war, selbst den Abend – dann als Journalistin, ohne Angabe ihrer Parteizugehörigkeit und Postion als Funktionärin, die den Lesern verschwiegen wurde – Wolbergs’ Anwesenheit ausführlich veröffentlicht und das, was hier veröffentlicht wurde sogar weitgehend bestätigt. Der Unterschied ist, das ich mich auf mehrere Gewährspersonen beziehe und kein SPD-Mitglied bin.
Lenerl
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Ah, danke Herr Aigner! Jetzt verstehe ich auch besser, warum die Autorin vom Wochenblatt bei der Sitzung „persönlich anwesend“ sein durfte (im Gegensatz zu Journalisten, oder?). Ich hatte mir tatsächlich nicht die Mühe gemacht, mich näher zu informieren, wer den Bericht geschrieben hat. Es hat gereicht ihn zu lesen. Aber man darf sich keine Lücke leisten! Überall lauern Details, die für das Gesamtbild wichtig sind.
Hans (1st)
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@Stefan Aigner
Es gibt aber 3 Beschuldigte (mindestens). Und wenn ich das richtig verstehe war von all jenen nur Wolbergs auf der SPD-Sitzung. Was bedeutet: auf dieser Sitzung (und darüber geht der Artikel) können sicher nicht die Beschuldigten (plural) zum Gegenschlag ausgeholt haben. Es stimmt einfach nicht was Sie in der Überschrift schreiben..
Ob die Ermittlungen politisch motiviert sind ist eine offene Frage in der ich mich noch nicht entgültig entschieden habe.
Das die SPD regelmäßig ihre Prinzen selbst meuchelt ist ein bekanntes Fakt und hat mit der (Nicht)mitgliedschaft des Journalisten nichts zu tun.
blauäugig
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@Hans (1st)
Akzeptieren Sie einfach, dass es im Artikel sowohl um Tretzels Verteidigungsstrategie handelt als auch um den Auftritt Wolbergs – sogar mit etwa gleich vielen Zeilen.
Was ist Ihre Motivation, die unbequeme Wahrheit zu verschleiern?
ExRa
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Distorted reality. Entweder bei der StA oder bei Wolbergs, Tretzel und Wild. Aber wie immer, wird die “Wahrheit” irgendwo in der Mitte liegen. Es bleibt auf alle Fälle spannend! :- )
Mathilde Vietze
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Zu “Schmid Johann” – Ich unterstelle niemanden etwas und ich bejahe
(berechtigte) Kritik, ob sie nun an Wolbergs, Hartl oder sonst jemanden
geschieht. Wogegen ich mich wehre sind unsachliche bis gehässige Äuße-
rungen, das Ausstreun von (unbewiesenen Speklationen und das Ver-
ächtlichmachen derer, die hinter all dem auch den Menschen sehen.
Schmidt Johann
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@Mathilde Vietze
da kann ich Ihnen voll und ganz zustimmen.
Heiner NRW
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Mir scheint der Vorwurf, die Ermittlungen seien politisch motiviert, unsinnig zu sein. Vor allem dann, wenn der Vorwurf nicht entsprechend belegt wird. Da versucht ein politisch schwerst beschädigter Oberbürgermeister mit Schuldzuweisungen seine eigene Verantwortung vergessen machen zu wollen. Vielleicht sollte er noch einmal den Beschluss des Landgerichts Regensburg lesen oder die Pressemitteilung des Landgerichts. Der Verdacht besteht aus Sicht der Gerichts weiterhin. Und das mit dem Comeback sollte er sich gut überlegen. Denn die juristische Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen.
Bertl
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1982 habe ich mir geschworen, wenn Kohl Kanzler wird, wandere ich aus. – Kohl wurde Kanzler und ich bin nicht ausgewandert. Ich habe es ertragen (müssen), Deutsche mit Kohl als Kanzler zu sein.
Nun ist OB von Regensburg zu sein nicht ein wo wichtiges Amt wie Kanzler von Deutschland. Aber ich würde schon gern einen OB haben, der gewählt wurde, weil er kompetent für dieses Amt ist und nicht, weil er ein immens großes Wahlkampfbudget hat. Was dabei heraus kommt, hat sich ja gezeigt. Da kann man nicht mehr vorbehaltlos stolz auf seine Heimatstadt sein.
Aber auswandern wegen Milchbubi Wolbergs – nein, da ist er mir nicht wichtig genug. Trotzdem: wenn ich bis jetzt noch sehr neutral gedacht habe – wieder politisch aufzutreten und das zu einem Zeitpunkt, zu dem das Verfahren nicht abgeschlossen ist, ist eine Unverfrorenheit, die nicht zu überbieten ist.
Wer sind denn die Hanseln, die ihn eingeladen haben, wie verblendet sind die denn?
frank
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Da haben sich bei Wollbergs im Knast wohl ein paar Parallaxen verschoben. Bei Wollbergs wächst das Ich zu dem Mittelpunkt aller Probleme heran. Da ist dann eine Verschwörung und die dazugehörige Theorie nicht weit weg. Die Gutgläubigen geben der Wollberg’schen Wahrheit durch ihre Geduld und Mitleid immer mehr Nahrung.
Wolbergs geht weiter auf Tour » Regensburg Digital
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[…] Wie berichtet trat Wolbergs an diesem Tag beim Vorstand des Kreisverbandes der Landkreis-SPD auf. Teilnehmer berichteten von emotionalen Szenen und Tränen, wussten allerdings zu Aussagen von Wolbergs in Bezug auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wenig Konkretes zu berichten. Verschiedene Stimmen sprechen davon, dass Wolbergs – allen Ermittlungen und eines nach wie vor gültigen Haftbefehls zum Trotz – vorhabe, im Mai erneut als Vorsitzender des Unterbezirks zu kandidieren. […]
Kleine Wochenschau » Regensburg Digital
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[…] der großen Wolbergs-Comeback-Tour unter der Überschrift „Unschuldsvermutung“. Nach seinem tränenreichen Auftritt beim Vorstand der Landkreis-SPD, anlässlich dessen sich die stellvertretende Landkreisvorsitzende Ursula Hildebrand zu einem […]
Alfred Meier
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An der Causa Wolbergs fiel mir zunächst auf, dass ausgerechnet ein Landeschatzmeister einen Ortsverein seiner Partei wegen Parteispenden anzeigt. Das dürfte ein einmaliger Vorgang in der deutschen Parteiengeschichte sein! Misstrauisch wurde ich, als der Anzeigeerstatter wahrheitswidrig behauptete, er hätte das tun müssen, weil er von Beruf Staatsanwalt sei. Dazu hat mir das Justizministerium auf Anfrage mitgeteilt, dass Vollzugsbeamte, zu denen auch Staatsanwälte gehören, nur solche Straftaten anzeigen müssen, die sie im Dienst erfahren.
Anlässlich der Entlassung Wolbergs aus der Untersuchungshaft erklärte die Regensburger Staatsanwaltschaft (nach 8-monatiger Ermittlungsarbeit!), dass sie immer noch nicht wisse, ob sie Anklage erheben werde. Vor diesem Hintergrund habe ich den Generallandesanwalt gebeten, die vorläufige Dienstenthebung des Oberbürgermeisters zu überprüfen und aufzuheben.
Journalist
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Lieber Herr Meier, Sie haben das Schreiben aus dem Ministerium ja netterweise auch an einige Medien geschickt. Sie sollten deshalb richtig daraus zitieren, sonst sind Sie schnell der Lüge überführt: “Bei Kenntniserlangung außerhalb des DIenstes besteht nach überwiegender Auffassung bei schweren Straftaten, die nach Art oder Umfang die Belange der Öffenltichkeit und der Gesamtheit in der Bevölkerung in besonderem Maße berühren, in der Regel ebenfalls die Pflicht zur Strafanzeige bzw. zum Einschreiten.” Wollen Sie Donald Trump Konkurrenz machen? Oder behaupten SIe, dass bei dem, was in Regensburg im Raum steht, Belange der Öffentlichkeit nicht in besonderem Maße berührt sind??
Alfred Meier
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Lieber Herr Journalist, genau genommen ist es mit der Anzeigepflicht von Straftaten in Deutschland so geregelt:
Niemand ist verpflichtet a b g e s c h l o s s e n e Straftaten anzuzeigen. Eine Ausnahme bilden Vollzugsbeamte im Dienst, deren Aufgabe es ja ist, Straftaten aufzudecken. Anders verhält es sich mit g e p l a n t e n schweren Straftaten wie Mord, Raub, Verursachachung einer Überschwemmung usw. Diese müssen nach § 138 StGB von jedermann angezeigt werden. Auch von einem ehrenamtlichen Schatzmeister! Aber eine Überschwemmung der Donau hat Wolbergs wohl nicht geplant? Oder kommt das noch?
Goger hat die Kenntnisse, die seiner Strafanzeige zugrunde liegen, in seinem Ehrenamt als Schatzmeister erfahren. Seine Behauptung er habe Anzeige erstatten müssen, weil er im Hauptberuf Staatsanwalt sei, ist schlicht falsch und stellt seine Glaubwürdigkeit in Frage! Zweifel sind auch an der Qualität seiner Strafanzeige angebracht: Nach der Entlassung Wolbergs aus der Untersuchungshaft und nach 8 Monaten intensiver Ermittlungen mussten die Regensburge Staatsanwälte einräumen, dass sie immer noch nicht wüssten, ob sie schließlich Anklage erheben oder das Verfahren einstellen würden.
blauäugig
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@Alfred Meier Ihre Rechtsauslegung ist zum Glück völlig unerheblich und wird Wolbergs und auch den anderen Beschuldigten nichts bringen. 8 Monate Ermittlungsdauer – die waren im Oktober letzte Jahres zu Ende. Danach drangen einige Details nach aussen und wurden drei Beschuldigte in Untersuchungshaft genommen. Bestreiten Sie doch nicht die offensichtlichen Fakten in bester Trollmanier!
christian
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@ Alfred Meier
So einfach ist die Sache nicht.
Strafrecht:
“Verpflichtung, Anhaltspunkte für eine Straftat an die Ermittlungsbehörden mitzuteilen. Aus der Verpflichtung der Staatsanwaltschaft und der Polizei zur Strafverfolgung aufgrund des Legalitätsprinzips (vgl. § 163 StPO) folgt für deren Mitarbeiter die Pflicht, bei dienstlicher Kenntniserlangung vom Verdacht einer Straftat Strafanzeige zu erstatten bzw. Ermittlungen aufzunehmen. Für die private Kenntniserlangung wird eine solche Pflicht nur für Straftaten angenommen, die nach Art und Umfang öffentliche Interessen in besonderem Maße berühren.”
Die Frage ist hier inwieweit die im Raum stehenden Straftaten öffentliche Interessen in besonderem Maße berühren. Herr Goger wollte wohl hier kein Risiko eingehen und sich nicht unfreiwillig zum Helfershelfer machen und seine Zukunft mit an den seidenen Faden des Interpretationsspielraumes des zukünftigen Strafverfolgers hängen.
Wie hätte er denn ihrer Meinung nach handeln sollen? Stillschweigen?
Ich halte ihn zu allererst für einen pflichtbewussten Beamten. Ich kenne das Verhältnis Wolbergs/Goger nicht und auch nicht ob es überhaupt ein erwähnenswertes gab. Herrn Goger zu unterstellen (nicht sie aber andere) er hätte aus Niedertracht oder Karrieregeilheit (dazu müsste es ja schon wieder eine Verschwörung geben) heraus die Sache gemeldet halte ich für rufschädigend. Solche pauschalen Aussagen aus der Ferne können einem Menschen gar nicht gerecht werden. Interessanterweise kommen diese Unterstellungen von eben jenen Personen die immer die Unschuldsvermutung wie eine Monstranz vor JW hertragen.
Wieder so eine Form der Doppelmoral wie man sie seit 20 Jahren gehäuft in der SPD vorfindet. In sich gehen wär mal schön.
Reflektieren ob man nicht zu eben jenen Politikertypus geworden ist die man eigentlich aus den Rathäusern und Staatskanzleien verdrängen wollte!
Alfred Meier
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Kommentar gelöscht. Bitte keine ständigen Wiederholungen.
Spannung vor dem SPD-Parteitag » Regensburg Digital
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[…] einem ersten Auftritt beim Vorstand der Landkreis-SPD, der auch von früheren, engen Weggefährten kritisiert wurde, hatte Wolbergs – wohl auf Druck […]
Alfred Meier
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Um dem Landesschatzmeister und Staatsanwalt Goger gerecht zu werden, müsste man wissen, was er in seiner “dienstlichen Erklärung” seinem vorgesetzten Generalstaatsanwalt in Bamberg berichtet hat und welche Informationsquellen er hatte. Nach seinem Bekunden schöpfte er den Verdacht auf strafbare Handlungen bei der Prüfung des Kassenbuchs des SPD-Ortsvereins Regensburg-Süd. Ihm fielen die für SPD-Verhältnisse hohen Spenden auf, was nicht strafbar ist. Die Stückelung der Spenden wäre nur strafbar, wenn sie der Empfänger, also die SPD, vorgenommen hätte, was anscheinend nicht geschehen ist. Die Erkenntnisse aus der Kassenprüfung reichen also nicht für eine Strafanzeige! Goger muss also andere Quellen für seinen Verdacht gehabt haben. Welche? Hat er über seine Kassenprüfung hinaus – als Staatsanwalt – recherchiert? Womit hat er seinen “dringenden Tatverdacht” begründet?
blauäugig
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@Alfred Meier: Es wäre wohl taktisch ungeschickt, im laufenden Ermittlungsverfahren alle Details preiszugeben. Die Presseerklärungen der Staatsanwaltschaft ignorieren Sie, und es wurde speziell auf Ihre “Beiträge” schon so oft wiederholt, dass der Vorwurf nicht “Entgegennahme von Parteispenden” sondern Korruption ist, die Untersuchungshaft wegen Zeugenbeeinflussung und Verdunklungsgefahr notwendig war, …
Ihre Beiträge passen in das Schema: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Lenke-ab-und-herrsche-Zensur-und-Propaganda-in-China-3770197.html?artikelseite=all