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Saubermann-Sitzung im Stadtrat

Wie man Linke herunterputzt

In der letzten Weihnachtssitzung des Stadtrats wurde die traditionelle Harmonie empfindlich gestört. Erneut wurde über die städtischen Ehren für einen Saubermann diskutiert. Und das rief die Verteidiger auf den Plan.

Braucht keiner, findet die Mittelbayerische Zeitung: Richard Spieß und Irmgard Freihoffer. Am Donnerstag geigten ihnen dann auch ein paar Stadträte die Meinung. Foto: Archiv

Braucht keiner, findet die Mittelbayerische Zeitung: Richard Spieß und Irmgard Freihoffer. Am Donnerstag geigten ihnen dann auch ein paar Stadträte die Meinung. Foto: Archiv

„Wie kann man sich anmaßen, zu glauben, dass die Linken mich überzeugen, dass das, was wir denken falsch ist.“ SPD-Fraktionschef Norbert Hartl redet sich gerade warm. Und er ist am Donnerstag nicht der einzige. Eigentlich ist die letzte Sitzung des Regensburger Stadtrats vor Weihnachten selten von Auseinandersetzungen oder langwierigen Diskussionen geprägt. Man stimmt noch über ein paar Vorlagen ab. Dann darf jemand eine Weihnachtsgeschichte erzählen (in diesem Jahr ist es Horst Meierhofer) und vom Oberbürgermeister gibt es gegenüber jedermann (selbst den Medien) versöhnliche Worte. Anschließend geht es zum gemeinsamen Schmausen in den Ratskeller.

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In diesem Jahr wird es aber doch noch ein wenig hitzig.

Und wieder einmal Götz

Die Linken haben nämlich erneut ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, bei dem sie sich schon in den letzten Wochen den Zorn der hiesigen Tageszeitung zugezogen hatten: Es geht – zumindest mittelbar – um die Runtinger-Medaille für Dr. Karlheinz Götz, den Putzmogul, bestens vernetzt mit dem Who is Who von Politik, Kirche und Geldadel.

Trotz mehrerer Ermittlungsverfahren wegen Sozialversicherungsbetrugs im sechsstelligen Bereich und der fragwürdigen Einstellung eines solchen Verfahrens in den 80ern (Götz zahlte Beiträge in Höhe von 425.000 DM nach und 180.000 DM an die Staatskasse), trotz der Tatsache, dass Gewerkschaften scharfe Kritik an dem Unternehmen üben und trotz seines Gebahrens in einem Nürnberger Altenheim, wo er Lohndrückerei betrieb und Betriebsräte als „Parasiten“ beschimpfte, gilt Götz in Regensburg als honoriger Mann, zu dessen Ehrenrettung die Mittelbayerischen Zeitung schon mal Linken-Stadträten aus der Stadt werfen lassen will.

85 Prozent des Stadtrats pro Götz

Entsprechend hoch fiel die Zustimmung zu der Verleihung seinerzeit in der nichtöffentlichen Sitzung aus – keine zehn der insgesamt 50 Stadträte sahen einen Grund, Götz diese Ehre nicht zuzuerkennen. Scharf war auch die Kritik des Gros der Politprominenz an den Linken, als diese die Sinnhaftigkeit der Verleihung infrage stellten.

Für die so gescholtenen Stadträte Irmgard Freihoffer und Richard Spieß liegt die Verleihung und die Schärfe der Debatte vor allem in einem Mangel an Information begründet. Bei den Vorbesprechungen zur Verleihung waren nur die Fraktionsvorsitzenden beteiligt. Die übrigen Stadträte erfuhren davon erst per mündlicher Mitteilung in der entsprechenden Sitzung. Und so beantragten Spieß und Freihoffer am Donnerstag, ein neues Gremium, „eine Art Ehrenrat“, einzurichten, in das künftig Vertreter aller politischen Gruppierungen entsandt werden sollten, um solche Preisverleihungen zu beraten.

Das (am Ende durch FDP, Grüne, CSU, CSB, Freie Wähler und SPD mehrheitlich abgelehnte) Thema Ehrenrat geriet aber zur Randnotiz.

Der „Ehrendoktor“

War der Antrag doch eine Steilvorlage für manchen Vertreter anderer Parteien, um sich erneut für Karlheinz Götz in die Bresche zu werfen. Ludwig Artinger, seines Zeichens Richter und Fraktionschef der Freien Wähler, bezeichnet den Vorstoß am Donnerstag als „billiges Nachtreten gegenüber Herrn Dr. Ehrendoktor Götz“. Die Linken hätten „Dinge in die Öffentlichkeit getragen, die nichtöffentlich gehören“ und hätten damit Götz, die Stadt und deren Auszeichnungen beschädigt.

UPDATE: Nach Rücksprache mit Herrn Artinger korrigieren wir seine hier im Text wiedergegebene Aussage. Er hat “Herrn Dr. Götz” gesagt, wir haben “Ehrendoktor” verstanden.

„Billiges Nachtreten.“ Ludwig Artinger Foto: Archiv

„Billiges Nachtreten.“ Ludwig Artinger Foto: Archiv

Abgesehen davon, dass die Ehrung Götzens durch eine städtische Pressemitteilung öffentlich gemacht wurde, irrt Artinger, was den „Ehrendoktor“ anbelangt. Götz hat seinen Doktortitel nicht ehrenhalber erhalten, sondern ihn per Promotion erworben. Seine Arbeit schrieb er 2005 zum Thema „Die Entwicklung des Schulwesens in der Oberpfalz und in der freien Reichsstadt Regensburg bis 1810 sowie in Salzburg bis 1816“ an der – mutmaßlich auf diesem Gebiet besonders geeigneten – Universität Oviedo, Spanien. Doch das nur am Rande.

Der nicht Verantwortliche

Besonders wissend zeigt sich Norbert Hartl („Wie kann man sich anmaßen, zu glauben, dass die Linken mich überzeugen, dass das, was wir denken falsch ist.“). Dass Götz Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen habe, sei ihm nicht bekannt. „Vor 30 Jahren war er ja gar nicht für das Unternehmen verantwortlich.“  Auch wenn es sich dabei nur um eine Spitzfindigkeit handelt, scheint Hartl tatsächlich sehr gut Bescheid zu wissen.

"Ich weiß alles." Norbert  Foto: Archiv

“Ich weiß alles.” Norbert Foto: Archiv

Als die Staatsanwaltschaft 1985 ihre Ermittlungen aufnahm war nominell die Ehefrau von Karlheinz Götz Geschäftsführerin des damals bereits 6.000 Beschäftigte (200 davon fest angestellt) zählenden Unternehmens. Allerdings war es auch ein offenes Geheimnis, wer tatsächlich die Fäden in der Hand hielt. Doch auch das nur am Rande.

Der Unschuldige

Denn in Hartls Augen sei ja der Auftraggeber schuld, wenn der Druck auf eine Putzfrau zu hoch sei. Die Stadt Regensburg habe Kriterien, in denen auch die Qualität eine Rolle spiele, während es etwa an der Universität allein auf den Preis ankomme. Insofern sei Götz hier überhaupt nicht verantwortlich.

"Ich kann's!" Christian Schlegl

“Ich kann’s!” Christian Schlegl

Hier beginnt OB Hans Schaidinger mit warnenden Worten einzugreifen. Er wolle „zwar keine Wortmeldungen zensieren“, doch sei es schon an den Stadträten selbst, darauf zu achten, was in eine öffentliche Sitzung gehöre. Überhaupt widmet sich Schaidinger ausschließlich dem formalen Teil des Linken-Antrags. Diese seien nun mal keine Fraktion und hätten damit eben – auch in Einklang mit Gemeindeordnung und höchstrichterlicher Rechtsprechung – eingeschränktere Rechte.

Das hat doch jeder eh gewusst…

Bleibt noch Christian Schlegl zu erwähnen, der als CSU-Fraktionschef „analytisch an die Sache herangehen“ wollte und die Linken darauf hinwies, dass sie doch nicht glauben sollten, dass „Dinge anders entschieden werden, nur weil Sie dabei sind“. „Das ist ihr Grunddenkfehler.“ Hartl schrieb er ins Stammbuch, dass natürlich auch der Unternehmer Verantwortung für niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen trage. Und überhaupt, so Schlegl: Irgendwas Neues hätten die zwei Stadträte Spieß und Freihoffer da überhaupt nicht erzählt. „Was sie da ausgegraben haben, weiß doch jeder, der sich in dieser Stadt ein wenig auskennt.“ Na eben.

Götz

„Der tatsächliche Skandal aber ist, dass dieses Treiben schon lange bekannt war, der Ehrenmann Götz aber stets nur mit Glacé-Handschuhen angefasst worden ist und obendrein noch mit öffentlichen Aufträgen belohnt wurde.“

Harald Raab in „Die Woche“ am 27. Dezember 1985

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Kommentare (16)

  • Gondrino

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    Demokratie a la Regensburg, ein unendliches Trauerspiel. Es spielt sich hier im Kleinen ab, was die “Großen” in Berlin vorleben.

    Die Mehrheit hat hier halt auch bei Fehlentscheidungen immer Recht und wird über die Ihren und ihre Spender die Hand halten…

    Aber so lange es dem Wähler Recht ist…

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  • Kuno Küfer

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    Das genau ist ein großer Teil des Problems, das ich mit so einem Charakter wie dem des Herrn Schlegl habe: Er hat sein Gespür dafür geschärft, was ihm eine desinteressierte und/oder politikmüde Gesellschaft alles durchgehen lässt, und das nützt er meiner Meinung nach schamlos aus. Ob das seine “rechtsradikalen Gesten” oder sein nicht minder radikales “Deutschland-Lied-in-der-verbotenen-Strophe-singen” war, auf die schweigende Mehrheit kann und wird er sich stets verlassen. Und das posaunt er auch noch schamlos hinaus: „Was sie da ausgegraben haben, weiß doch jeder, der sich in dieser Stadt ein wenig auskennt.“ Aber er beharrt darauf, dass er aus eigenen Fehlern aus seiner Vergangenheit gelernt habe?!? Lächerlich!

    Und mir graut es vor der Zeit, in der er, auf sein “Amt” setzend, noch selbstherrlicher verfahren wird, wie er es hier schon wieder einmal gegenüber Andersdenkenden durchblicken lässt: die sollten doch nicht glauben, dass „Dinge anders entschieden werden, nur weil Sie dabei sind“. Und mir dreht es jetzt schon wieder den Magen um, wenn er für den Wahlkampf (oder dem ersten Tag danach) bei der ersten passenden Gelegenheit wieder einmal sein “Ich werde der Bürgermeister für alle Bürger sein, auch für die, die mich nicht gewählt haben…” auspacken wird, weil’s doch so gut ankommt, im Volk.

    Und Herr Hartl: Mir schlägt es ebenso regelmäßig auf den Magen, wenn sich jemand hier eines Plurals bedient, der nur den fälschlichen Zweck verfolgt, der Öffentlichkeit so etwas wie eine geschlossene Meinung innerhalb der SPD zum Thema (hier: Götz) vorzugaukeln: „Wie kann man sich anmaßen, zu glauben, dass die Linken mich überzeugen, dass das, was wir[!] denken falsch ist.“ Nennen Sie doch diese “wir” einfach beim Namen, wenn Sie schon deren schlecht informierter Sprecher (keine Kenntnis von hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträge durch Götz) sein müssen. Oder bleiben Sie einfach beim “ich”. Das wäre doch auch eine Möglichkeit? Aber dass Ihr “wir” für die gesamte Regensburger SPD steht, das mag ich mir selbst bei schlechtestem Willen nicht vorstellen.

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  • Veronika

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    Aber so lange es dem Wähler Recht ist…

    Genau! Undwas man den Leuten schon vor 10 Jahren – noch immer wirksam – verabreicht hatte, möchte ich lieber gar nicht wissen. Manchmal glaube ich wirklich, ich wäre nicht nur fünf Jahre, sondern 20 Jahre weit fern aus Deutschland weg gewesen.

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  • Veronika

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    “Die Linken hätten „Dinge in die Öffentlichkeit getragen, die nichtöffentlich gehören“ und hätten damit Götz, die Stadt und deren Auszeichnungen beschädigt.”
    ————————
    Danke dafür an die Linken!!! Doch nicht ganz so zahnlos wie gedacht, die Partei!
    Kann man etwas beschädigen, was bei Kenntnis der ganzen Wahrheit sowieso nur Humbug ist?

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  • Michael Mittag

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    In einer Demokratie sollte es Normalzustand sein, dass es abweichende Meinungen von der Mehrheit gibt. Und die können sogar auch mal richtig sein!
    Die Monarchie ist (zumindest offiziell) seit einiger Zeit Geschichte, auch wenn jetzt König Horst (und vielleicht auch Kronprinz Christian) wieder danach streben.
    Wir Regensburger sind ja seit einiger Zeit durch unseren großen Hans ans Gehorchen gewohnt.
    Und jetzt lasst Andersdenkenden ihre Meinung und respektiert diese!

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  • Bürgerblick

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    Der Ehrenkodex der Stadt Regensburg.

    Seit Jahrzehnten werden in der Stadt die Ehrungen unter dem Motto von den Parteien vergeben: “gibst du mir” dann “geb ich dir”. Warum das so ist kann am besten die Kassenverwalter der Parteien dokumentieren.
    Wenn man über die absulute “Unwissenheit” eines Herrn SPD Hartl zu diesen Dingen liest, weiß jeder der Regensburgs Informationsnetz kennt: Na na Herr Hartl!
    Herr CSU-Schlegl sagt die pragmatische Wahrheit: “Wir vergeben das was wir Wollen und nicht das was die Linken als Bedenken vortragen”: Denn “mir san mir” und derzeit mit der SPD die Mehrheit. Also : basta.
    Die Fraktionen werden von der “Verwaltung” nur informiert wer ausgesucht ist. ( dieses mal für Götz- CSU Vorschlag) Nächtesmal SPD- Vorschlag).
    Dieser Ablauf wiederholt sich gegenseitig seit Jahrzehnten.
    Wer sich dabei als Geehrter dann bestätigt fühlt soll das mit sich selbst abwägen.
    In den Hansestädten der Republik gibt es einen Ehrenkodex, der verplichtet Ehrungen für “scheinbare” bürgerliche Ausnahmeleistungen abzulehenen.
    Herr Bundeskanzler Helmut Schmidt (und andere Hanseaten) haben das bereits getan.
    Das ist honororig und eigenlich ein guter Kodex.
    Das könnte für die ehemalige “Freie Reichshauptstadt” und jetztige Welterbekulturstadt. ein gutes Beispiel sein.
    Diesen Kodex sollten die Linken im Stadtrat beantragen.
    Dann könnte abgelesen wie die Parteien darauf reagiern wenn ihnen das Instrument der “Ehrungen” entzogen wird.
    Für den nächsten OB wäre das ein guter Einstandsbeschluss. Der scheidende OB soufliert erkennbar seinen Zögling die Politik. “Mir san Mir”
    Der Fraktionstiger Hartl soufliert seinem Zögling die Politik.
    “Glaub mir Alles, denn ich weiß Alles was sich in der Stadt subversiv tut, denn ich bin schon immer die “NSA” der Telekommination in unserer Region.
    Und was bleibt dabei für die Regensburger Gesellschaft?
    NIX wird sich ändern. auch die Ehrungsrituale nicht.

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  • Lothgaßler

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    Der Hartl ist eben ein echter Sozi. Den Auftraggebern die Schuld geben, damit der Arbeitgeber vom Vorwurf der Lohndrückerei freigesprochen wird, das ist alte Sozischule. Glück auf! Gut, das erklärt schlüssig, weshalb bei städtischen Tochterunternehmen angestellte Pflegekräfte untertariflich bezahlt werden müssen (Regensburg SeniorenStift gGmbh, RSG, http://www.regensburg-digital.de/koalitionstreue-bis-zum-letzten-tag/27092013/) .
    Artinger empfiehlt sich schon mal mit seinem Gebelle als Koalitionspartner für die CSU, falls es für die nicht alleine reichen sollte.
    Ich gönne dem Götz seine Medaille. Ist demnächst schließlich Weihnachten und da gilt: Je mehr Lametta desto besser. Uneitlen ists einerlei, den Eitlen ists eine große Freude.
    Das muss man genauso sehen wie bei den Verdienstorden die das Land Bayern oder die Bundesrepublik verleihen. Geehrt wird nach Vorschlag, und den Vorschlag machen nunmal bestimmte Leute, und die darf man eben nicht oft enttäuschen.

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  • Jetzt reichts

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    Götz hat in jedem Fall schon mehr für die Stadt getan, als das digitale Schundblatt “regensburg-digital”!

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  • Matthias Kellerer

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    @ “jetzt reichts”

    Götz hat aber auch auf jeden Fall der Stadt und deren Bürgern mehr genommen und betrogen, als regensbur-digital…

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  • Peter Petry

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    @ jetzt reichts

    Sie sind der gleiche wie der Hartl.
    Aus welchen Loch sind Sie denn raus gekrochen ?
    Ihr vertragt anscheinend keine andere Meinung ??

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  • Kernel

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    Gibt es wirklich nur noch zwei Leute im Stadtrat, die auch mal kritisch sind und die dieses armselige Macht- und Erpressungspiel der Wirtschaft nicht mitspielen?
    @ Regensburg – Digital: bitte schreibt nicht immer von der örtlichen “Tageszeitung” – eine Tageszeitung sollte doch wohl etwas anderes sein als diese zu einem besseren Werbeblatt verkommene … was nun … lokale Werbezeitung (damit machen diese Artikel auch wieder Sinn).

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  • Joachim Datko

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    Zu Kernel 19.12.13 — 18:37 : “Gibt es wirklich nur noch zwei Leute im Stadtrat, die auch mal kritisch sind und die dieses armselige Macht- und Erpressungspiel der Wirtschaft nicht mitspielen?”

    Mit den “Linken” würden wir in einem Machtspiel landen. Man erinnere sich an die DDR, die Wirtschaft ruiniert und ein Zaun mit Selbstschussanlage um den Staat, damit man nicht ohne Lebensgefahr mit den Füßen abstimmen konnte.

    Siehe: http://www.sb-target.de/nostalgie-f105/die-innerdeutsche-grenze-t400.html

    Nach der Grenzöffnung hatte ich ein Seminar in der ehemaligen DDR gehalten. Als ich zufällig bemerkte, dass die Straßenbahnen auf der Strecke standen, fragte ich verwundert, ob gestreikt würde. Die Antwort war verblüffend.

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  • erik

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    @ Datko – was in der DDR die politische Reisebeschränkung war ist heute im Nachwende-Deutschland für viele die wirtschaftliche Reisebeschränkung. Im Nachwende-Deutschland ist Wohnraum zum Spekulationsobjekt für Unternehmen und Fonds usw. geworden mit entsprechender Auswirkung auf die Höhe der Mietpreise. Vor kurzem war in der Presse zu lesen, in Deutschland waren im vergangenen Jahr rund 284.000 Menschen ohne Wohnung. Die Anzahl der Wohnungslosen habe im Vergleich zu 2010 einen drastischen Anstieg um rund 15 Prozent erfahren, sagte der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), Thomas Specht, in Berlin. Ein ganz wichtiger Faktor ist das Anziehen der Mietpreise in Ballungsgebieten, sagte Specht zu den Ursachen. Er sprach von einer Verarmung der unteren sozialen Schichten. Quelle: http://www.bagw.de/presse/1.phtml.
    Während sich in den letzten 10 Jahren die Vermögen der Superreichen verdoppelt haben und die oberen 10 Prozent der Bevölkerung über 60 Prozent des Vermögens auf sich vereinen können, hat die Politik mit ihren Agenda 2010 bzw. Hartz-Refomen dafür gesorgt, dass ganze Landstriche verarmen und immer mehr Menschen an den wirtschaftlichen Abgrund und ins soziale Aus gedrängt werden und wurden. So wie die Menschen in der DDR mit gefälschten Statistiken hinters Licht geführt wurden, so werden heute die Menschen mit gefälschten, geschönten und weichgespülten Statistiken verarscht! Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Arbeitslosenstatistik, den Armutsbericht der Bundesregiergung oder Statistiken zur Rententhematik usw.

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  • Joachim Datko

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    Zu 21.12.13 – 16:19

    Die sozialen Bedingungen in Deutschland sind im Vergleich zu vielen anderen Ländern exzellent, das beweisen jeden Tag die vielen Menschen, die einreisen, um ihre sozialen Bedingungen zu verbessern.

    Es gibt wenige Länder auf der Welt, die eine so gute Grundversorgung der Bürger gewährleisten.

    Zitat: “[…] was in der DDR die politische Reisebeschränkung war ist heute im Nachwende-Deutschland für viele die wirtschaftliche Reisebeschränkung.”

    Die DDR war ein Gefängnis!
    Die “Deutschen” haben 2012 über 80 Milliarden Dollar im Tourismus für Auslandsreisen ausgegeben.

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  • erik

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    Datko sagte “Die sozialen Bedingungen in Deutschland sind im Vergleich zu vielen anderen Ländern exzellent”
    – für mich bedeutet das ins Deutsche übersetzt wohl “gibt es irgendwo auf der Welt jemanden dem es noch schlechter geht als einem selbst, hat es einem gut zu gehen”. Ein Argumentationsmuster das sich die Verfechter der Agenda 2010-Politik nur zu gerne bedienen. Tatsache bleibt für jemanden der mit offenen Augen durch die Welt geht und sich nicht von den von der Obrigkeit gesteuerten Medien beinflussen lässt, dass selbst der Vize-Chef der Arbeitsagentur Heinrich Alt hat zu Hartz IV gesagt hat “Nur Lebenskünstler können von 364 Euro leben”.

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  • Radlertölpel

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    Ich habe auch schon meine Erfahrungen mit Herrn Hartl gemacht:

    Herr Hartl hat das Kunstprojekt Art BuZZ`l in Burgweinting erfolgreich beseitigt.

    Eine Woche nach seiner „Bürgerinformationsveranstaltung mit interessantesten Informationen“ im Mai, das im BUZ stattfand und bei dem die BuZZ`l keine Rolle spielen durfte (und ich laut Hartl in einem Zeitungsbericht in der Donaupost 1 Stunde reden wollte (!), obwohl ich nur 3 Sätze sagen wollte, exakt, kurz und knapp das, was auf den Flyer steht: http://europabrunnendeckel.de/download/buz/postwurfzettelkl.jpg )
    ….mußten alle 40 von Kindern gefertigte BetonKEP`F entfernt werden. 6 Wochen später wurden dem Projekt alle Räume gekündigt. (Ich hatte zwischenzeitlich 250qm Fußboden organisiert und eben keine Schirmherren gefunden)*. Das Projekt passte im Juni nach 1 ½ Jahren überraschenderweise nicht mehr zum Einkaufszentrum.
    (siehe Stand des Projekts im Juni:http://jakob-friedl.de/?p=3305 )
    Herr Hartl hatte auf dem Podium seiner Bürgerinformationsveranstaltung deutlich gemacht, dass die Art BuZZ`l schaun soll wo sie bleibt, ihn das nicht nicht weiter interessiert, und mir nach der Veranstaltung in Anwesenheit der von Ihm eingeladenen Centermanagerin demonstrativ den Rücken zugedreht, von der Ballustrade auf das Kunstprojekt geschimpft und bekundet ich solle arbeiten gehen (ich hatte Arbeit genug!: Bilder:http://jakob-friedl.de/download/buz/preisbilderkl.pdf
    TEXT: http://jakob-friedl.de/download/buz/integrationspreisfuf.pdf )
    Als das Projekt dann bereits gekündigt war tauschte er noch zweimal auf, um sich in der Tür stehend zu erkundigen, ob das Projekt nun immer noch nicht geräumt sei (denn es gehöre sich hier eine Metzgerei rein – bis jetzt steht der Laden leer). Für die Kündigung der Halle über dem LIDL seih er auch, nur nicht so stark dafür. Macht sich vom Acker und schaut noch mißtrauisch in die Auslage eines der 5 Schaufenster… steigt in sein gewohnheitsmäßig falsch geparktes Auto.
    Der (Kaput)macher Hartl ist überzeugt davon im Interesse der Allgemeinheit zu agieren, tatsächlich war er der einzige Burgweintinger, der grundlegend etwas gegen das Kunstprojekt hatte.
    Alle Geschäft haben innerhalb von einem Nachmittag unterschrieben, dass das Projekt bleiben und weiterhin Leerstand nutzen soll.

    ………..Danke Herr Hartl, ich dachte Ihnen mit meinem „Seniorentreff“ eine Steilvorlage zu bieten.
    (siehe: http://jakob-friedl.de/?p=3203 und das Profil vom Stadtrat Hartl: http://regensburg.de/sixcms/detail.php/9958 )

    *Herr Schaidinger hingegen hat sich mit seinem Veto in der REWAG Stiftung schon im Winter 2012/2013 während des Art BuZZ`l Projekts zweimal dagegen eingesetzt, das die Art BuZZ`l 100€ für eine Stromuhr oder 500€ für einen Fußboden für die Kunsthalle bekommt. Wolbergs zahlte 200€ von privat, schaffte es jedoch nie das Projekt zu besuchen….

    Nachher 21/2 Jahren Schmusekurs bin ich schlauer: Der Wadelbeißer und Stadtrats Fraktionsvorsitzende Hartl, bekämpft alles, was möglicherweise „links“ der SPD stehen könnte oder auf eigenem, behaupteten Territorium, an Relevanz gewinnt (und über seinen bornierten Blickwinkel hinausgeht). Er weiß alles, er kann alles, er macht alles. Er.
    Da kann ein wegweisendes Kunstprojekt wie die Art BuZZ`l im Stadtteil Burgweinting sich mit besten Absichen bemühen und der SPD eine Steilvorlage nach der anderen für ihr soziales und kulturelles Image oder auch nur einen interessanteren Wahlkampf liefern, sie jahrelang schonen, monatlich informieren und sich reinknien um das permanentem Mißtrauen an der Loyalität zu zerstreuen: Dies wird nur als lästige Konkurrenz empfunden und beseitigt bevor es ausreift, Früchte trägt und die Welt ein wenig schöner und komplexer gestaltet.
    (Die Art BuZZ`l hätte mit der nur 5 Meter vom Jugendamt nun wieder brachliegenden Kunsthalle zum ersten mal in einem angemessenen Umfang überregionale Fördergelder für politische Bildung an Land ziehen können: Im Herbst 2013 „nur“ 4000€ und für ein dreimonatliches Projekt 2014: 10 000€ – übrigens mit einem Konzept, das ich ursprünglich für den Aumüller Integrationspreis, bei dem Bgm Wolbergs in der Jury saß geschrieben habe: (siehe oben)

    Die Burgweintinger SPD hätte 2 mal die Gelegenheit gehabt, die Art BuZZ`l bei ihrem Sozialempfang mit einem kleineren Geldbetrag zu beehren und dies auch versprochen und gebrochen – das wäre ja mit 2 Minuten Redezeit verbunden gewesen.

    – Ich kann mich darüber nur wundern, denn was kann so eine Partei schon wirklich außer einen Wahlkampfstand, einmal im Jahr das Leberkas-Krematorium mit Alleinunterhalter anwerfen und seichte Wahlwerbung betreiben? Sich für das „Burgweintinger ECHO“ in Pose werfen, eine Schifferlfahrt auf der Gloria spendieren……Sich von der CSU ihren Wochenmarkt im BUZ streitig machen lassen, der dank Bürgebeteiligung besser am Samstag sein sollte, auch wenn die Standbetreiber da eh keine Zeit haben. Neidisch zum erbärmlichen Flohmarkt der CSU im BUZ schielen, der einmal im Jahr „organisiert“ und für den ein Paar Regensburger CSUler Schirmherren spielen. Rosen verteilen? Oder besser Streichhölzer und Kulis? Der Unterschied zwischen CSU und SPD scheint darin zu bestehen, das erstere sich in schier unbeschreiblicher Dödelei an alles heranwanzen was ausserhalb ihres Universums liegt und das SPD_Wahlkampfteam strikte Anweisung hat das soziale Kunstprojekt nach Möglichkeit stehts zu meiden. Am liebsten ist der SPD ein saublöder Gegner auf möglichst überschaubaren Terrain Unterstützer die selbst etwas zu sagen haben sind dabei lästige Konkurrenz und gefährlich für die Parteihierachie, wo nur einer bescheid weis und selber Denken problematisch.

    Bürgerinformationsveranstaltung mit interessantesten Informationen, das heißt bei der SPD den Burgweintingern die Betonierung des Aubachs schmackhaft zu machen, Queerulanten zu isolieren und Schaidinger zu unterstützen den Pegel zu faken. Ein Modelleisenbahnprojekt vom Hochwassergefährdeten Burgweinting neben der Skatebahn in der Halle über dem LIDL stört dabei, das leuchtet ein.

    Schirmherren für eine Kunsthalle Burgweinting 5 Meter vom Jugendamt entfernt (ja hier manifestiert sich der Kulturentwicklungsplan in der Realität!) spielen und Kinderarbeit unterstützen? Wo kommen wir dahin! – In der Zeitung steht, dass Herr Hartl dafür sorgt, dass im BUZ Geschäfte vermietet werden. Ja der weiß woher der Wind weht und hängt sich ran, wenn er im Vorfeld bereits über ein Jahr lang informiert und daran erinnert wird, das auch er neben Schaidinger in der Jury für Kunst in Burgweinting saß und nun ein Kunstprojekt Räume bekommt: Geschäfte sollen rein! Am besten eine Metzgerei. (Dafür telefoniert er mal mit der Centermanagerin, der Verwaltungsgesellschaft der Eigentümergemeinschaft und bleibt erfolgreich an der Oberfläche. Die Zeitung bring es groß raus: Hartl setzt sich ein!-(( zum Schein, denn in Wirklichkeit hat er garnichts zu melden!))
    Bloß kein Kunstprojekt! ….das tatsächlich Raum produziert und während dem sich endlich wieder ein Geschäft nach dem Anderen ansiedelt und das BUZ nicht mehr zur Hälfte leersteht, sondern inclusive BuZZ`l optisch voll-vermietet ist. BuZZifikation, das mag er nicht, das kann er nicht. Herr Hartls Politik lebt vom Schein und vom Erfolg als Einziger überlebt zu haben.

    …Es ist die kalte ignorante Macht, die klarstellt: Was maßgeblich ist bestimme ich – alles was darüber hinausgeht ist mir ein Hinderniss, das weg muß (sägen hilft hier nicht!). Und meine Gnade besteht darin, Dich vielleicht nicht gleich wegzubeißen, solange es keine Widerrede gibt und ich mich Windschatten profilieren kann! – Ich hab nichts für deine Sache übrig und ich versalze Sie Dir grundlos, wenn es mir so passt: Bis dahin hast Du gefälligst freundlich zu sein!

    Liebe regensburger SPD, es ist tragisch, dass ihr euch diesen bornierten und selbstsüchtigen, machtgeilen und kolerischen Parteikollegen, nicht entledigen könnt.- Obwohl er doch so „schwierig“ ist, wie immer betont wird. Wozu diese Nachsichtigkeit? „Vergessen Sie den Hartl!“ sagt der Wolbergs_ „Vergiß ihn doch selbst und stehle dich nicht davon wenn er Scheiße baut!“ denke ich mir!

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