Wie die AfD Oberpfalz mit einer antisemitischen Funktionärin verfuhr
Eine AfD-Funktionärin im Bezirk Oberpfalz bekannte sich stolz dazu, Antisemitin zu sein, verbreitete entsprechende Verschwörungstheorien und verschickte Mails, die andere Mitglieder „teilweise dem politkriminellen Milieu“ um Holocaustleuner wie Horst Mahler und Ursula Haverbeck zuordneten. Intern drängte man sie schließlich zum Rücktritt, öffentlich äußerte man sich anerkennend über ihr großes Engagement für die Partei. Die Betroffene ist Mitglied im Kreisverband des stellvertretenden AfD-Landeschefs Werner Meier.
“Mut zur Wahrheit”, forderte ein Oberpfäler Funktionärin und meinte Antisemitismus.
Es war ein Streit, der die AfD im vergangenen Jahr über Wochen hinweg beschäftigte, der zur vorübergehenden Spaltung der Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg führte und der bis heute nicht abgeschlossen ist: die antisemitischen Schriften des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Der aus Cham stammende Arzt bezeichnete unter anderem das Judentum als den „inneren Feind“ des christlichen Abendlands. Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber bescheinigt Gedeon, Anhänger antisemitischer Verschwörungstheorien zu sein und der Hetzschrift „Protokolle der Weisen von Zion“ ihren Fälschungscharakter abzusprechen.
Nach Intervention von Parteichefin Frauke Petry trat Gedeon zwar aus der Landtagsfraktion aus – die vorübergehende Spaltung, bei der eine knappe Mehrheit um Bundessprecher Jörg Meuthen die Fraktion vorübergehend verlassen hatte, konnte so vermieden werden. Auf das Ergebnis eines angekündigten Parteiausschlussverfahrens gegen Gedeon wartet man bis heute.
Antisemitische Verschwörungstheorien aus dem Kreisvorstand
Vor dem Hintergrund eines solchen Verhaltens auf Landes- und Bundesebene mag es nicht verwundern, dass man auch auf den unteren Ebenen der Partei die letzte Konsequenz im Vorgehen gegen offenkundige Antisemiten scheut. Konkret geht es um den Bezirk Oberpfalz, genauer gesagt: den Kreisverband Amberg/ Neumarkt. Dort ist der stellvertretenden AfD-Landeschef Werner Meier Kreisvorsitzender und dort bekannte sich ein anderes Vorstandsmitglied mehrfach offen dazu, antisemitischen Verschwörungstheorien anzuhängen und unternahm den Versuch, weitere Parteimitglieder von dieser Haltung zu überzeugen.
In mehreren E-Mails, die unserer Redaktion vorliegen, und die an mehrere AfD-Funktionäre in der Oberpfalz verschickt wurden, schreibt die damalige Funktionärin mit Bezug auf die Debatte um Wolfgang Gedeon unter anderem, dass dieser „genau weiß (…) wovon er spricht, weil er informiert ist“. Die „Protokolle der Weisen von Zion“ seien „keine Fälschung“. Und unter der AfD-Devise „Mut zur Wahrheit“ müsse man sich doch über all das unterhalten dürfen, ohne gleich als Antisemit abgestempelt zu werden.
Zunächst nur Ermahnungen
Die regionale Parteispitze reagierte zunächst – Juni 2016 – mit Ermahnungen. Der Bezirksvorsitzende Christian Paulwitz (Mitglied im Kreisverband Regensburg), bittet die stellvertretende Kreisvorsitzende „dringend (…), mit diesem Thema sehr vorsichtig und behutsam umzugehen. Die ‘Protokolle’ halten einer quellenkritischen Betrachtung sicher nicht stand, ihr Ursprung ist klar antisemitisch.“
Auch mit Blick auf Wolfgang Gedeon wird Paulwitz deutlich: Dieser könne nicht erwarten, dass er unterstützt wird, „wenn er sich in der Öffentlichkeit in höchst fragwürdige Standpunkte verrennt, mit denen die AfD nichts gewinnen, aber alles verlieren kann, und an diesen Standpunkten auch noch beharrlich festhält“. Gedeons Verhalten sei „egozentrisch, rechthaberisch, selbstverliebt, ignorant und völlig unpolitisch“. „Wir können auf ihn gut verzichten – man muß das leider so hart sagen.“
Etwas verhaltener, aber gleichfalls distanziert reagiert der stellvertretende AfD-Landeschef Werner Meier auf verschiedene Mails seiner Stellvertreterin im Kreisvorstand. Mit Blick auf Links, die ihm von ihr geschickt werden, antwortet Meier in einer mit „Viele Grüße“ unterzeichneten Mail: „Ein Blog der von ‘der Geheimen Weltregierung’ spricht kann ich nicht ernst nehmen und lese ich auch erst gar nicht an, auch wenn dort vielleicht nicht alle Texte unwahr sind.“
Antisemit? “Ich bin stolz darauf!”
Weitere Konsequenzen scheinen die Äußerungen der Parteifunktionärin zunächst nicht gehabt zu haben. Doch die beharrte weiter auf ihren antisemitischen Ansichten und Verschwörungstheorien.
Das geht aus einem vertraulichen Protokoll des Kreisverbands Amberg/ Neumarkt vom Juli 2016 hervor. Zwei Vorstandsmitglieder versuchen in einem gemeinsamen Gespräch, die stellvertretende Vorsitzende von ihrem „Antisemitismus/ Rechtsradikalisierung“ abzubringen. Anlass seien Mails von ihr, die „teilweise dem kriminellen Politmilieu“ zuzuordnen seien. Unter anderem geht es um die beiden Holocaustleugner Horst Mahler und Ursula Haverbeck. Beide beurteilen dieses Vorhaben am Ende „definitiv als gescheitert“. Die stellvertretende Kreisvorsitzende habe im Gegenteil durchblicken lassen, dass sie daran arbeite, sich „mit ‘Gleichgesinnten’ in der Partei zu vernetzen und bereits zum Teil vernetzt ist“. Man bitte deshalb den Bezirksverband, etwas zu unternehmen. Erneut vergeht knapp ein Monat.
Dann bringt eine weitere Mail der Funktionärin an mehrere führende Oberpfälzer Parteimitglieder das Fass schließlich zum Überlaufen. Der Betreff: „Was ist Antisemitismus?“. Scharf kritisiert sie darin Jörg Meuthen, weil dieser sich von Gedeon distanziert habe. Der Zentralrat der Juden habe die AfD „mit Absicht (…) auf den Prüfstein“ gestellt, fährt sie fort, um sich schließlich in Andeutungen darüber zu ergehen, sich mal mit „unserer Vergangenheit“ zu beschäftigen. „Hier liegt die Wahrheit vergraben.“ Die Mail schließt mit einem Zitat des verurteilten Holocaustleugners Richard Williamson: „Wenn Euch jemand beschuldigt, ‘Antisemit’ zu sein, dann ist es gut möglich, daß ihr Grund habt, stolz darauf zu sein.“ Und die Funktionärin fügt an: „Ich bin stolz darauf.“
“Bitte” um Rücktritt, “Respekt und Anerkennung”
Nun reagiert auch Werner Meier. Die Aussage, sie sei stolz, Antisemit zu sein, könne man nicht tolerieren. Deshalb „bitte“ man sie „einstimmig“, von ihrem Amt im Kreisvorstand zurückzutreten.
„Du hast in den letzten Jahren großes Engagement für die AfD gezeigt, was Respekt und Anerkennung verdient. Dass sich die Dinge jetzt so entwickelt haben, finden wir alle sehr schade. Deshalb hoffen wir auf eine einvernehmliche Lösung (ohne ev. Einleitung von Ordnungsmaßnahmen) und wünschen Dir für Deine Zukunft alles Gute.“
Meiers Stellvertreterin kommt dieser Bitte um Rücktritt schließlich nach. Nicht, ohne noch einige weitere Antwortmails zu schicken, in denen sie von einem „Völkermord am deutschen Volk“ fabuliert und erneut recht deutlich ihre Haltung zum Ausdruck bringt, wenn sie schreibt, dass die Partei „vom Judentum unterwandert“ werde und schließlich an ein anderes Vorstandsmitglied gerichtet meint:
„Meinst Du damit den Holocaust? Den hat es nie gegeben, aber diese Aussage ist ja unter Strafe gestellt, was alles besagt. (…) Gut, dass ich meinen Platz frei gemacht habe für einen Juden in der AfD (…).“
“Wir möchten verhindern, dass Du öffentlich beschädigt wirst.”
Die einfachen Parteimitglieder werden wenig später vom Vorstand darüber informiert, dass Meiers Stellvertreterin „aus persönlichen Gründen“ zurückgetreten sei. Man bedankt sich wortreich für ihr Engagement, wünscht ihr für die Zukunft alles Gute und spricht „Respekt und Anerkennung“ aus. Die AfD-Bezirksvorsitzende Claudia Marino schreibt im Nachgang an die Ex-Funktionärin, sie habe diese Formulierung in Absprache mit ihrem Co-Vorsitzenden Christian Paulwitz „zu Deinem Schutz“ gewählt. „Wir möchten verhindern, dass Du öffentlich beschädigt wirst oder Strafantrag gegen Dich gestellt wird.“
Die Betroffene ist weiter Mitglied der AfD. Ein Parteiausschlussverfahren wurde nach Informationen unserer Redaktion nicht auf den Weg gebracht.
Der stellvertretende Landeschef Werner Meier will zu “parteiinternen Vorgängen” keine Stellung nehmen. AfD-Bezirkschef Christian Paulwitz erklärt, dass man zu der Angelegenheit „allein schon aus datenschutzrechtlichen Gründen“ keine Auskunft gebe. Es gehe schließlich um „einzelne Personen ohne Parteifunktion“.
Ein ähnliche Reaktion der AfD gab es seinerzeit zu einer Nachfrage nach der Teilnahme des Parteifunktionärs Vadim Derksen an einem Aufmarsch der rechtsextremen “Identitären Bewegung”. Damals ließ man uns wissen, dass diese Teilnahme eine “Privatangelgenheit” sei.
Hein Tiede
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Antisemitische Äußerungen und Einstellungen gibt es immer wieder. Auch solche, die sich als antizionistisch tarnen, wie beispielsweise von Schulz in der Knesset, von Gabriel mit den NGOs, Steinmeier am Grab Arafats usw.
Im positiven Sinne beispielhaft hat sich Beatrix von Storch geäußert zu einer Abstimmung im EU-Parlament: “Der Antisemitismus hat sein Zuhause bei der politischen Linken. Der Staat Israel, der einzige ebenso kapitalistische wie demokratische Staat im Nahen Osten, ist ihnen ein Dorn im Auge. Das links-dominierte EU-Parlament hat am Donnerstag mit einer großen Mehrheit eine Entschließung angenommen, die Israel eine Zweistaatenlösung vorschreiben will. Dafür ist es nicht zuständig. Es soll sich nicht einmischen. Mir fehlt auch jedes Verständnis dafür, wenn das EU-Parlament versucht, nicht nur Araber, sondern auch Israelis als Terroristen zu bezeichnen. Der Terrorismus in Israel hat nur einen Verursacher und den muss man klar benennen. Die einzige richtige Entscheidung ist, sich an die Seite der Opfer des Terrorismus zu stellen. Die EU muss außerdem aufhören, israelische Produkte zu boykottieren. Auch die Boykott-Forderung hat die Entschließung wiederholt. Diese habe ich abgelehnt. “
schaukelkind
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@Hein Tiede:
Dass von Storch nicht auch noch Antisemitin zu sein scheint, macht ihre restliche Haltung keinen Deut besser. Deren ansonsten rassistische, menschenfeindliche Agitation passt ja auf keine Kuhhaut. Ich möchte nicht unterstellen, dass Sie das anders darstellen wollten, falsche Eindrücke möchte ich trotzdessen vorbeugen.
Schwalbe
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Ich bringe RD ansonsten große Sympathie und Wertschätzung entgegen, aber was dieser Artikel an Informations- und Aufklärungsgewinn bringen soll, ist mir nicht ganz klar.
Dass es in der AfD Antisemiten gibt, ist keine Neuigkeit.
Dass die Parteioberen (ein bisschen) Kreide fressen, wenn sie etwaige Wahlerfolge gefährdet sehen, ist klar.
Dass sich Parteien mit Parteiausschlussverfahren schwer tun, kennen wir, nicht erst von der AfD.
Gut, es wurden einige regionale Vertreter dieser Organisation genannt, das mag manchem Zweifelnden illustrieren, dass es “die” wirklich gibt und sie sich in konkreten Menschen manifestieren, mehr aber auch nicht.
Das originellste an diesem Artikel ist der Kommentar von @Hein Tiede (klingt so ein bisschen nach dieser bescheuerten Klamottenmarke für Rechtsextreme), in dem Frau Storch zeigen darf, wie schön diese Gruppierung im Angesicht des eigenen Judenhasses mit dem Finger auf andere zeigt.
Was ich noch anmerken möchte: der Begriff “Verschwörungstheorie” hat sich inzwischen im öffentlichen wie im privaten Diskurs als pauschales Pseudo-Totschlag-Argument für alles, was einem nicht passt, so sehr festgesetzt, dass man besser ganz darauf verzichten sollte.
Hans-Peter Buschheuer
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Warum wird die Schlammsau nicht beim Namen genannt?
dugout
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@ Schwalbe
Ich finde es sehr wohl von Bedeutung darauf hin zu weisen welche Ideologien sich hinter der angeblichen ” Euro- GEZ- Islam-usw.usw Kritiker Partei” verbirgt.
Deshalb steckt in diesem Artikel sowohl ein Informationswert, als auch Aufklärungsgewinn.Auch wenn sie es ja nicht nötig haben, wie sie meinen.
Ich z. B. werden diesen Artikel umgehend auf dem jüdischen Portal “Israelnetz” teilen.
Da finden sie nämlich weitaus mehr AfD-Wähler als auf einer Regensburger Wahlveranstaltung der AfD.
Und wie hätten sie den gerne das man einen Verfechter der “Mutter aller Verschwörungstheorien” nennt außer Verschwörungstheoretiker? Alternativdenker vielleicht ?
Schwalbe
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@dugout
Wenn es für Sie wirklich eine Neuigkeit gewesen sein sollte, dass sich in der AfD auch Antisemiten sammeln, dann war der Artikel für Sie natürlich von außerordentlichem Informationswert.
Wenn Sie sich in verschiedenen Medien informieren – was Sie ja offenbar tun – wird Ihnen sicher auch schon aufgefallen sein, dass sich Menschen unterschiedlichster politischer Richtungen und verschiedenster gesellschaftlicher Schichten gegenseitig eben dieses “Verschwörungstheoretiker” um die Ohren hauen; das dürfen sie natürlich weiterhin tun, aber was soll denn dieser Begriff noch für eine Bedeutung haben, außer den Anderen als nicht ernst zu nehmenden Idioten hinzustellen? Was soll denn damit für ein Inhalt transportiert werden? Und für wen? Klar, Sie sind davon überzeugt, zu wissen, wer die “echten” Verschwörungstheoretiker sind, diese Überzeugung haben aber alle anderen auch – und verstehen darunter vielleicht gerade das Gegenteil.
Aber lassen Sie sich nicht von mir darin stören, Begriffe zu verwenden, wie Sie lustig sind und sich aufgeklärt zu fühlen, wovon Sie mögen, es ist ja tatsächlich Ihre eigene Angelegenheit.
joey
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Judenhasser gibt es – mit oder ohne Partei. Es gibt sie auch in mehreren Parteien, z.B. linke.
Liebhaber des “guten deutschen Soldaten in den Weltkriegen” gibt es nicht nur bei der AfD, man erinnere sich an Norbert Geis (der lebt noch und ist immer noch CSU Mitglied, war lange Jahre MdB): der Deserteure nicht freisprechen wollte, weil er sonst die NS Richter pauschal “ins Unrecht setzt”.
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Judenfeindlichkeit ist für mich unerträglich, leider kriege ich sowas öfters von Kunden vorgesetzt. Ja, ich arbeite auch für Muslime oder russisch Orthodoxe. Man vertraut mir und kann mir vertrauen, ich leiste hier aber Widerstand wo ich kann. Wenn es aber die Großeltern gesagt haben und auch der Imam / Pope, dann muß es wahr sein, da hat Joey doch mal nicht Recht.
Das Problem (nur) bei der AfD abzuladen, greift weit zu kurz und verbraucht die Sache in politischer Schlammschlacht und Frontenbildung. Nur offene Diskussionen können Lernprozesse bringen.
Andreas Moser
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Hat die antisemitische Dame auch einen Namen?