Wenzenbach-Prozess am 29. Juni

Schiebt die Schuld auf seinen Verwaltungsleiter: Ex-Bürgermeister Josef Schmid. Foto: Ostbayern-Kurier

Der Termin für den Strafprozess zum Finanzskandal in Wenzenbach steht fest. Die ursprüngliche Schadenssumme wurde vermutlich aus verfahrensökonomischen Gründen halbiert. Das “System Schmid/ E.” bestand aber über viele Jahre. 

Von Hubert Süß

Der ehemalige Bürgermeister von Wenzenbach, Josef Schmid (Freie Wähler), und der mittlerweile suspendierte geschäftsleitende Beamte Hans E. müssen sich am 29. Juni vor dem Amtsgericht Regensbrug wegen des Vorwurfs der “Untreue in drei besonders schweren Fällen” verantworten. Der Strafprozess greift Fälle auf, die sich auf 80.000 Euro summieren.

In einem Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes wurden die Jahre 2011, 2012 und 2013 beleuchtet – hier summieren sich die mutmaßlich ungerechtfertigen Zahlungen und Prämien auf 158.000 Euro. Mit Verjährung habe diese Differenz nichts zu tun, so Bürgermeister Sebastian Koch (SPD). Die Staatsanwaltschaft habe sich vermutlich aus “verfahrensökonomischen Gründen” für das Strafverfahren auf die voraussichtlich leichter beweisbaren Fälle konzentriert.

“Das System Schmid/ E.” bestand schon viele Jahre

Wie hoch ist der Schaden, der durch die jahrelange Zusammenarbeit von Schmid, seinem Geschäftsleiter E. und dem ehemaligen Bauamtsleiter Hans Schmid (CSU), der heute Bürgermeister von Laaber ist, dem Gemeindesäckel Wenzenbach entstanden sein könnte, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten?

“Da der Prüf-Bericht nur drei Jahre umfasst, können wir nur von Momentaufnahmen sprechen”, sagt Koch. In den Zivil-Forderungen sei die Gemeinde allerdings zurück bis zu den Verjährungsfristen gegangen. Das “System Schmid/E.” habe aber schon viele, viele Jahre vor dem untersuchten Zeitraum existiert. Wieso ist weder dem Gemeinderat noch der Rechtsaufsicht am Landratsamt etwas aufgefallen? “Ich könnte da nur spekulieren”, so Koch vorsichtig. Auf Nachfrage sagt er aber, dass der Bayerische Kommunale Prüfungsverband in der Gemeinde Wenzenbach erstmals geprüft habe und diese Prüfung offenbar etwas intensiver ausfiel als die vorherigen „Routineuntersuchungen“ durch das Landratsamt.

Vielfahrer-Pauschale?

Bereits unter Schmids Vorgänger sollen nach OK-Informationen signifikant hohe Fahrtkosten-Pauschalen an den Bürgermeister bezahlt worden sein. In Schmids Fall waren es wohl 480 Euro im Monat, wobei der gefahrene Kilometer üblicherweise mit 35 Cent abgerechnet wird. Ob der ehemalige Bürgermeister tatsächlich durchschnittlich 1370 km pro Monat dienstlich innerhalb der Gemeinde und des Landkreises umher gefahren ist, lässt sich nach Recherchen von regensburg-digital nur schwer nachvollziehen, da anscheinend nur für einen extrem kurzen Zeitraum ein Fahrtenbuch vorliegt. Schmids Nachfolger Koch sagte auf Nachfrage, er selbst komme nur auf 300 bis 400 Kilometer, und das auch nur, weil er viel im Landkreis unterwegs sei. Seine bisher höchste Abrechnung habe rund 150 Euro, also unter 430 km ausgemacht.

Josef Schmid baut anscheinend auf die Verteidigungsstrategie, dass er als ehemaliger Postbote mit Verwaltungsvorgängen überfordert gewesen sei. Doch bereits 2004 hat ihm wohl das Finanzamt mitgeteilt, dass seine Fahrkostenpauschale zu hoch sei. Ein Großteil davon wurde vom Finanzamt wohl auch – folgerichtig – als zusätzliches Einkommen des Bürgermeisters gewertet. Gleichwohl hat der Gemeinderat – an sich ein Organ, das Bürgermeister und Verwaltung kontrollieren soll – diese Pauschale in den Jahren 2002 und 2008 ausdrücklich in dieser Höhe genehmigt.

Ununterbrochene Prämien-Zahlungen

Der nächste Punkt, der Schmid/E. – und im weiteren Verlauf auf jeden Fall zivilrechtlich wohl auch Hans Schmid – zur Last gelegt wird: Leistungsprämien, die jährlich an E., den Bauamtsleiter und den Standesbeamten ausbezahlt wurden. In der bayerischen Leistungszulagenverordnung ist im Paragrafen 4 geregelt, dass eine Gemeinde von Wenzenbachs Größe nur einem Beamten pro Jahr eine solche Prämie gewähren darf. Dann muss eine Mindest-Karenz von zwölf Monaten eingehalten werden, ehe die Gemeinde demselben Beamten erneut eine überdurchschnittliche Leistung prämieren darf. Voraussetzung dafür ist zudem eine entsprechende Beurteilung. Darauf wurde in Wenzenbach allem Anschein nach verzichtet. Stattdessen wurden diese Prämien über Jahre hinweg ununterbrochen gleich an drei Beamte ausbezahlt.

Der Standesbeamte, der noch heute im Rathaus tätig ist, hat dieses Geld an die Gemeinde zurück erstattet. Laabers Bürgermeister Schmid verweigert diesen Schritt bis heute ebenso wie E. In den bisherigen Einlassungen war zu vernehmen, dass die Leistungsprämien bezahlt wurden, weil das Engagement der drei Beamten geholfen habe, weitere Personalkosten in der Verwaltung einzusparen. “Wenn diese Prämien aber ohne Prüfung und Beurteilung einfach immer weiter gebilligt werden, dann hat das keinen Motivationseffekt mehr”, so Koch.

Mehr netto vom brutto

In einem weiteren Feld haben Schmid und E. eine eher unübliche Praxis walten lassen. Für nicht angetretenen Urlaub habe man an den Geschäftsführer Abgeltungszahlungen geleistet – eine Praxis, die im Beamtenrecht eigentlich nicht vorgesehen ist. Dafür geschahen die Abgeltungen “steuerfrei”. Als der Fiskus das bemängelte, wurde diese private Steuerschuld, so ein Vorwurf der Staatsanwaltschaft, über das Gemeindesäckel beglichen. Vergleichbar damit wäre, wenn ein Arbeitnehmer die Einkommenssteuer auf sein Urlaubsgeld von der Firma entrichten ließe, die ihn beschäftigt…. eine Hommage an den alten FDP-Slogan “Mehr netto vom brutto”.