Wegen Spendenaffäre: Piratin verlässt Koalition
Die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, schreibt Tina Lorenz in einer aktuellen Presseerklärung.
Hat die bunte Koalition verlassen: Tina Lorenz. Foto: Archiv
Die Fassade der Geschlossenheit bekommt erste Risse: Kurz vor der Sommerpause des Regensburger Stadtrats verlässt Piratin Tina Lorenz „mit sofortiger Wirkung“ die bunte Koalition. „Nach aktuellen koalitionsinternen Diskussionen“ sei die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gegeben, schreibt die Stadträtin in einer Erklärung, die am späten Donnerstagabend an die Medien verschickt wurde. Ihre Entscheidung habe sie „nach reiflicher Überlegung“ und „unabhängig vom Ausgang der momentanen Ermittlungen“ getroffen, so Lorenz weiter. Ihre knappe Erklärung im kompletten Wortlaut:
“Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, die Regierungskoalition im Regensburger Stadtrat mit sofortiger Wirkung zu verlassen. Unabhängig vom Ausgang der momentanen Ermittlungen sehe ich die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die in der Vergangenheit Grundlage aller Entscheidungen dieses Gremiums war, nach aktuellen koalitionsinternen Diskussionen für mich nicht mehr als gegeben an. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit mit meinen Koalitionspartnern in den letzten beiden Jahren. Ich werde meine Arbeit im Stadtrat in Zukunft als fraktionslose Einzelstadträtin fortsetzen.”
Deutliche Konfliktlinien zwischen OB und Verwaltung
Worum es bei den erwähnten „koalitionsinternen Diskussionen“ ging, lässt die Piratin offen, allerdings hört man bereits seit geraumer Zeit aus der Verwaltung, dass es unter dem Eindruck der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zunehmend zu Konflikten zwischen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs auf der einen und Vertretern von Planungs- und Bauordnungsamt auf der anderen Seite kommt. Wegen zurückliegender, aber auch aktuell anstehender Entscheidungen.
Zunehmende Konflikte mit Verwaltungsleuten: OB Wolbergs. Foto: Archiv/ Staudinger
Auch Bauträger beklagen gegenüber unserer Redaktion zunehmende Unsicherheiten und lange Wartezeiten bei Entscheidungen über Baugenehmigungen. “Der OB sagt so, die Verwaltung so und dann passiert erstmal gar nichts”, so ein Unternehmer, der namentlich nicht genannt werden will. Möglicherweise will sich Lorenz diesen Konflikten, die sicherlich Thema in der Koalition waren, nicht mehr aussetzen. Für Rückfragen war sie allerdings nicht zu erreichen.
Wie berichtet ermittelt die Staatsanwaltschaft seit mehreren Wochen wegen Parteispenden von über 500.000 Euro, mit denen die Baumfirmen Tretzel, Schmack und Immobilien Zentrum den Wolbergs-Wahlkampf bezuschusst haben sollen. Die Spenden sollen dabei durchweg in Tranchen unterhalb der veröffentlichungspflichtigen Grenze von 10.000 Euro gestückelt worden sein.
Lorenz schert aus der Phalanx des Schweigens aus
Bei Tretzel, von dessen Unternehmen allein rund 350.000 Euro geflossen sein sollen, ist zudem von einem fragwürdigen Strohmann-System die Rede. Auch die engen Verbindungen des Jahn-Mäzens zu SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, Tretzels Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg und die Besetzung eines Leitungspostens bei der Stadtbau Regensburg mit einem früheren Tretzel-Mann werfen Fragen auf.
Die Koalition ging bislang weitgehend auf Tauchstation und hatte bislang lediglich eine Erklärung veröffentlicht, in der man sich selbst von jeder Schuld freisprach, ohne zur Rolle des Oberbürgermeisters Stellung zu beziehen. Mit dem Rückzug von Tina Lorenz aus der Koalition hat nun erstmals jemand Konsequenzen aus den aktuellen Ermittlungen und den offenbar darauffolgenden internen Diskussionen gezogen.
Landes-SPD ist nicht begeistert vom “Stehvermögen” des Oberbürgermeisters
Unbeeindruckt – zumindest nach außen – zeigt sich bislang Joachim Wolbergs. Zwar kommt es derzeit etwas häufiger vor, dass Vortrags-, Besuchs- und Grußworttermine mit dem Oberbürgermeister kurzfristig abgesagt werden, allerdings scheint Wolbergs selbst keinen Grund zu sehen, die Amtsgeschäfte zumindest teilweise ruhen zu lassen. Am Dienstag feierte der Oberbürgermeister Richtfest für ein Seniorendomizil in Kumpfmühl – zusammen mit Vertretern des Immobilien Zentrums, gegen das die Staatsanwaltschaft ebenfalls wegen der Spendenaffäre ermittelt.
Soll Wolbergs zum Rücktritt aufgefordert haben: Florian Pronold. Foto: Archiv
Die Landes-SPD, deren Schatzmeister die Ermittlungen überhaupt erst ins Rollen gebracht hatte, scheint dem Vernehmen nach nicht sonderlich begeistert zu sein über dieses „Stehvermögen“ des Regensburger Oberbürgermeisters.
„Der Landesvorsitzende Florian Pronold hat Wolbergs kurz nach Bekanntwerden der Affäre zum Gespräch gebeten und zum Rücktritt aufgefordert“, erzählt uns ein Insider. Pronold habe in diesem Zusammenhang Sorge um das Ansehen der SPD geäußert.
Die “Roten” sind ja von Haus aus die Guten…
Doch die Regensburger SPD hat sich noch nicht einmal erkennbar mit dem Gedanken befasst, dass irgendwann der Zeitpunkt erreicht sein könnte, an dem ihr Oberbürgermeister die Amtsgeschäfte ruhen lassen müsste. Das Aufkommen der Spendensummen, das Aufkommen der Systematik dahinter, das wurde bisher öffentlich gut austariert – wenn sich auch mancher ”Schwarzer” wundern dürfte, wie samtig stellenweise doch die öffentliche, mediale Behandlung des Vorgangs gerät, wenn es ein ”Roter” ist. Das sind ja die Guten, von Haus aus.
UPDATE: Erklärung der Rest-Koalition zum Austritt von Tina Lorenz
“Die Koalitionsfraktionen bedauern den Austritt von Frau Lorenz aus der Koalition, da wir in den zwei Jahren zum Wohle der Stadt vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Deshalb ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum Frau Lorenz vor einem solchen Schritt die Koalition über Ihre Absichten nicht informierte. Die Koalitionsfraktionen hätten deshalb ein Gespräch vor einem solchen Schritt, den wir zu akzeptieren haben, erwartet.
Wir werden auch in Zukunft mit der Kollegin im Stadtrat konstruktiv zusammenarbeiten.”
gui
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Respekt Frau Lorenz,
Sie haben schnell gelernt.
Presseerklärung und Zeiktpunkt der Erklärung: alles gut.
blauäugig
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Den Schritt von Frau Lorenz halte ich für richtig und mutig, muss sie doch damit rechnen, nun jede Menge Hasskommentare ertragen zu müssen.
Ich wünsche ihr persönlich alles Gute, auch wenn ich nie ein Freund der Piraten war.
Leider hat die bunte Koalition 27 Sitze, d.h. Wolbergs kann mit den verbliebenen Koalitionspartnern weiter so tun, als sei nichts gewesen. Ich würde mich freuen, wenn ein weiterer Koalitionspartner folgt oder eher ein paar Genossen der Fraktion den Rücken kehren.
Johanna
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Ja mei, ich hab damals schon die Roten nicht gewählt. Die zusammengewürfelte Koalition und das Verständnis einiger über die Führung der Amtsgeschäfte haben mir offenbar recht gegeben.
tom
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Es ist stimmt einen schon nachdenklich, dass ein Mitglied der derzeitigen Stadtregierung jetzt diese Konsequenz gezogen hat. Offensichtlich gibt es Gründen, die Frau Lorenz bewogen haben, die oft zitierte Unschuldsvermutung nicht mehr gewähren zu wollen….
Mathilde Vietze
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Auf die Lorenz kann die Koalition getrost verzichten.
Hans
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wenn Frau Lorenz Gründe hat, dann wäre es schön wenn sie diese halt auch inhaltlich nennt. Würde die Diskussion bereichern.
Es ist ja ansonsten nicht neu, dass die SPD ihre eigenen Leute absägt.
Doch nur mal eine Frage: Was kommt eigentlich nach Wolbergs? CSU? Wie schön, was für ein Erfolg! Weit und breit niemand in Sicht der es besser machte.
Ich bin kein Fan des kleineren Übels und schon gar kein SPD-Mitglied.
Aber ich finde man sollte die Stadtpolitik am Inhalt lang kritisieren und nicht an Gerüchten und Aburteilungen.
Beispielsweise fände ich eine sehr kritische Begleitung der Immobilienpolitik der Stadt sehr sinnvoll.
Nichts halte ich von diesem Dauerwolbergs-Bashing. Zeigt es doch nur dass es da Einige gibt die eine (alte?) Rechnung offen haben.
Alllerdings: Was traut sich Wolbergs eigentlich noch? Wo sind die mutigen Entscheidungen bei Verkehr, Umwelt und Sozialem? Das scheint mir das tatsächliche Problem.
Naja, wer um seine politische Existenz fürchtet…..
Also sägt schön weiter, kommt bestimmt was Tolles bei raus ;)
Hans
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wie ich gerade sehe: Es gibt schon Applaus von der CSU auf facebook :O
Regensburger
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Mit den Worten von Truman lässt sich dazu nur sagen: Wem es in der Küche zu heiß ist, der sollte nicht Koch (bzw. in diesem Fall Köchin) werden. Es wird immer deutlicher, dass es bei der ganzen Aktion nur darum geht, Wolbergs politisch zu vernichten. Das wird aber nicht gelingen. Wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingestellt sind, werden sich Einige warm anziehen müssen.
Sir Sonderling
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So produziert man sich: ohne jede Aussage mit Inhalt bekommt Frau Lorenz nochmal ihre Sekunde Aufmerksamkeit. Ein allerdings recht kurz gedachter Schachzug in eigener Sache, denn damit wird sie wohl in der völligen Bedeutungslosigkeit verschwinden. (…womit Piraten ja auch so ihre Erfahrung haben)
joey
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der kluge Mensch denkt an die Zukunft. Mal sehen, wer als nächstes das sinkende Schiff verläßt – es muß sich dabei nicht um Ratten handeln, sondern um ganz normale Leute, die den Beteuerungen auf der Titanic keinen Glauben mehr schenken.
Magnus
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Als Ein-Frau-Partei kann auf die Piratin in der Koalition durchaus verzichtet werden. Ihre Partei ist eh unwählbar mangels vernünftiger Politik und mangels Struktur.
Dass sie ihren Rückzug aus der Koalition mit der Wolbergs-Affäre zusammenbringt, halte ich für Augenwischerei. Was will sie damit bezwecken?
Ronald McDonald
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Die Piraten (hier unbedingt nicht (!) mit zwei “t” zu schreiben) verlassen das dümpelnde, auf dem SPD-Rotsonnen-Oberdeck mit gerichtsmassigem Schmutzwassereinbruch kämpfende bunte Koalitionsschiff: die Geschichte der “Bunten Kuh” mal andersrum.
Kinderstube
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“Frau Lorenz” – soviel Zeit muss sein, liebe Frau Vietze.
Peter Willinger
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Kann man den Einfluss einer einzelnen Piratenstimme auf die Stadtpolitik sehen, wie man möchte, so ist ihre Art, sich mit der Stadtpolitik auseinanderzusetzen und dafür einzustehen, mir sehr smpathisch. Mehr vom Kaliber Lorenz täte der lokalen Polik gut, um frischen Wind hereinzulassen und Themen der Zukunft anzusprechen. Dem Geklüngel konnte sie wohl bislang (hoffentlich) entgehen. Bleiben Sie der Politik erhalten, Frau Lorenz!
Nichtsdetotrotz stolpere ich in dem Artikel bei der Aussage, die “Spenden sollen dabei durchweg in Tranchen unterhalb der veröffentlichungspflichtigen Grenze von 10.000 Euro gestückelt worden sein.” Das impliziert, dass dies alle drei genannten Immobilenfirmen getan hätten. Ich dachte, dass dies nur bei Tretzel bestätigt wurde?
Luca Brasi
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@M.Vietze:
Wenn Sie sich da mal nicht täuschen. In einigen persönlichen Begegnungen und Austauschen konnte ich mich vom Engagement und der Integrität von Frau Lorenz ein Bild machen. Es ist genau andersrum: Genau solche Persönlichkeiten braucht der Stadtrat und die Zivilgesellschaft -und zwar dringend. In Punkto Demokratieverständnis können sich hier einige eine dicke Scheibe abschneiden.
gui
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Auf die Vietze auch.
Und auf andere Kopfnicker und Händchenhalter auch.
Thomas
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Ob der OB sich etwas zu schulden kommen gelassen hat, wird die Staatsanwaltschaft klären. Wenn es so wäre fände ich es sehr schade. Anscheinend freuen sich hier schon viele über eine Neuauflage einer CSU-Regierung. Na dann auf eine weltoffene Stadt…
victor lustig
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da scheint´s ja gewaltig zu brodeln!
frau lorenz ist wenigstens konsequent und spielt das spiel des unbelehrbaren obs und seiner freunde nicht mit. respekt!
guten morgen frau tietze, schön daß es ihnen gut geht
Stefan Aigner
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UPDATE:
“Erklärung zum Austritt von Tina Lorenz aus der Koalition
Die Koalitionsfraktionen bedauern den Austritt von Frau Lorenz aus der Koalition, da wir in den zwei Jahren zum Wohle der Stadt vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Deshalb ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum Frau Lorenz vor einem solchen Schritt die Koalition über Ihre Absichten nicht informierte. Die Koalitionsfraktionen hätten deshalb ein Gespräch vor einem solchen Schritt, den wir zu akzeptieren haben, erwartet.
Wir werden auch in Zukunft mit der Kollegin im Stadtrat konstruktiv zusammenarbeiten.”
blauäugig
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Hartl wird in der MZ wie folgt zitiert:
„Wenn es so ist, dass man mit dem Investor nicht mehr reden darf, weil sonst der Vorwurf kommt, man könnte geschmiert werden – dann muss man aufhören.“
Auf wen wenn nicht Wolbergs bezieht sich das “man”?
(http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/stadtteile/innenstadt/der-stadtrat-stimmt-fuer-den-koloss-21345-art1410000.html)
@Hans: Lt. “Regensburger” wurde Goger abgesägt – eine Bestätigung gibt es dafür noch nicht mal von der SPD. Mir ist es inzwischen egal, ob die SPD die besseren Ideen verwirklichen hätte wollen, und bin davon überzeugt, dass manchmal eben doch was Besseres nachkommt. Ich habe mit Wolbergs sicher keine alte Rechnung mehr offen. Im Gegenteil, als ehemaliges Mitglied des KuKoz e.V. profitierte ich von seiner Unfähigkeit, die Beiträge einzufordern.
Lothgaßler
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Es gab schon früher Spannungen, jetzt ist das Fass wohl übergelaufen. Für die politische Arbeit ist das nicht gut und die Piraten werden nach der nächsten Wahl wieder aus der politischen Landschaft verschwinden.
Auf das Gejammere der Bauträger darf man nix geben, das erinnert mich zu sehr an das alljährliche Bauern-Gejammere (Winter, Frühjahr, Sommer, Herbst: zu warm/ zu kalt, zu trocken/ zu nass, Preise im Keller, irgendjemand Schuld, Bauern brauchen Hilfe). Jetzt fehlt nur noch, dass die Bauträger mit Verweis auf die Spenden auf zügigere Bearbeitung pochen.
Die SPD kann nur noch beten (und hinter den Kulissen dafür arbeiten), dass die Sache glimpflich ausgeht. Die Vorgänge im SPD-Ortsverein mit Darlehen werden schon so hin gebogen, dass es passt. Was SPD-intern noch mit Bauchschmerzen in der Basis machbar sein wird, das kann bei den Koalitionspartnern zunehmend Würgreflexe auslösen. All zu viele Zumutungen dürfen nicht mehr folgen, sonst steigt der politische Preis. FDP, Grüne und FW werden den Preis schon kalkulieren.
onki
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@Mathilde Vietze
“die Lorenz” ist also verzichtbar, ja?
Können Sie Ihre großsprecherische Bewertung auch mit Argumenten untermauern, oder befinden Sie nur wieder im gewohnten Wolli-Verteidigungs-Blutrausch?
Darf man annehmen, dass es SPD-seitig keinerlei verzichtbare Protagonisten in der Koalition gibt?
Regensburger
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@Blauäugig: Leider musste ich heute erfahren, dass der SPD-Landesverband dem Beschluss der Revisoren, den Herrn Schatzmeister in die Wüste zu schicken, nicht nachkommt. Ich kann das beim besten Willen nicht verstehen. Wer so einen Schaden für die SPD anrichtet, muss mindestens sein Amt verlieren. Es ist doch nur klar, dass sich die CSU über so einen Nestbeschmutzer und Denunzianten nur freuen kann. Der Laden ist einfach nur noch peinlich. Die werden nie regieren.
Mathilde Vietze
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Zu “gui” – Ich habe seit längerem einen steifen Nacken. Könnten Sie mir bitte
einen Rat geben, was ich tun soll, damit ich – Ihrem Wunsche entsprechend –
wieder Kopfnicken kann?
Mathilde Vietze
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Zu “Onki” – In der SPD gibt es – wie in allen anderen Parteien – viele
verzichtbare “Genossen”.
Nachdem Sie ein gebildeter und vielwissender Mensch sind, er-
klären Sie doch bitte so einem kleinen Licht wie mir, was ein
“Wolli-Verteidigungs-Blutrausch” ist. Vielen Dank im voraus
und alle guten Wünsche für Sie.
gui
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@vietze Drehen Sie den Kopf nach rechts, halten,
Hüfte knicken bis zu den Knien,
langsam nach vorne fallen lassen.
Danach die gleiche Übung mit nach rechts drehen.
blauäugig
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@Regensburger
Machen Sie es doch so wie die Burglengenfelder SPD. Wenn ein Bürgermeister (dort hieß er Karg) nicht haltbar ist, gründet man schnell für die letzten Getreuen einen Wahlverein. So können die “Loyalen” auch der Partei zeigen, was sie davon halten, wenn ein amtierender Bürgermeister zur Rechenschaft gezogen werden soll, indem sie einfach austreten. Und die Partei wäscht sich rein, hat so wenig mit ihrem “damaligen” Bürgermeister zu tun, dass sie dem Nachfolger die Probleme vorwirft, die der SPD-Bürgermeister verursacht hatte, aber jetzt nicht mehr dazu gehört.
Hätte nicht auch Koch (ob Sebastian aus Wenzenbach oder Roland aus Hessen) Freude an brutalst möglicher Aufklärung?
onki
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@Mathilde Vietze
um des lieben Forumfriedens willen lass ich meine Saugnapf-Pfeilchen (die so schön an glatten Brettern kleben) diesmal einfach mal im Köcher…
Sind die Würfel in der Sache erst einmal gefallen (nach Einstellung der Ermittlungen) wird das Forum ohnehin rotieren.
Sie scheinen gewiss kein kleines Licht zu sein, Frau Vietze.
Ganz im Gegenteil, schätze ich Sie persönlich (fernab der heissen “Hilfe-Wolbergs-muss-verteidigt-werden”-Glut) als eine denkbar symphatische Person ein.
Regensburger
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@blauäugig: Nachdem ich keine Ahnung hatte, wovon Sie schreiben, habe ich zum Thema Karg/Burglegenfeld gegoogelt. Wirklich interessant, was man da so findet. Offensichtlich ist Wolbergs nicht der erste Fall, in dem sich der Herr Kassier/Denunziant als Möchtegern-Saubermann in Bezug auf einen SPD-Bürgermeister hervortut: http://www.mittelbayerische.de/region/schwandorf-nachrichten/karg-austritt-aus-der-spd-faellt-schwer-21416-art1007996.html.
Was Ihr Hinweis auf Burglengenfeld aber mir den Vorgängen in Regensburg zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht.
Mathilde Vietze
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Zu “Onki” Vielen Dank für Ihren Beitrag. Solidarität mit Wolbergs heißt nicht, daß
ich Fehler die er gemacht oder evtl. gemacht hat damit “zudecke”. Ich bin jetzt
47 Jahre in der SPD und habe da “Genossen” erlebt, die den Namen nicht ver-
dienen und die keiner Solidarität wert sind. MIt Wolbergs hatte ich persönlich
immer gute Erfahrungen, obwohl gerade ich es ihm beileibe nicht immer leicht
gemacht habe. Und deshalb lasse ich ihn auch in der Krise nicht fallen. Das Ganze
hat gar nichts mit blindwütigem Verteidigungseifer zu tun.
Wohnenmenschenrecht
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Herr Aigner: Dass die “Roten” von Haus aus die Guten sind , habe ich noch nie geglaubt (und sie auch noch nie gewählt). Da mich aber Inhalte/wie wird es besser für die Regensburger statt schlechter ? interessieren, finde ich Ihre Forderung, dass OB Wolbergs zurücktritt, nebensächlich. Tatsächlich hat sich über die bunte Rathaus-Koalition in manchen Bereichen einiges verbessert, was eine vermutliche SPD/CSU-Koalition nach dem Sturz von Wolbergs wieder rückgängig machen würde. Hier in meinen Augen wichtig der in Regensburg wesentlich humanere/hilfreichere Umgang mit den Flüchtlingen, als anderswo, für den Wolbergs steht . Für mich geht es statt um Personen zuvörderst um die Frage, wie setzen wir eine bewohnerfreundliche Politik vor allem im Wohnungsbaubereich durch . Sicherlich nicht durch Rücktrittsforderungen/einen Rücktritt , oder täusche ich mich ?
Hans Dampf
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Frau Vietze das wissen wir doch als regelmaessige Leser. Lang bei der SPD immer unbequem und kritisch und ein Thema ueber Herrn Wohllbergs und garantiert ein Kommentar Ihrerseits die Stange haltend.
Wenn ich nicht wuesste dass es sie gibt muesste ich annehmen es handelte sich um einen chatbot.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Chatbot
semmeldieb
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kann man denn jetzt nicht zum kuckuck nochmal abwarten, was bei der sache am ende herauskommt und dann erst aktiv werden?
ich bin der erste, der sich aber so richtig das maul zerreissen wird, wenn es dann soweit ist und eine schuld und/oder mieses verhalten belegt werden kann. und der zweite, der zähneknirschend diesen bürgermeister verteidigen wird, wenn sich herausstellt, dass gegen ihn intrigiert wurde.
piratenpartei…ja, lustig! die zeiten sind zu ernst für kasperltehater.
joey
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@semmeldieb
nein, die Welt wartet nicht mit ihrer Drehung auf eine Staatsanwaltschaft. Strafrechtlich muß man warten, aber politisch sieht das anders aus: einige problematische Fakten sind längst veröffentlicht und bestätigt.
Die Ermittlungen wurden ja paukenschlagsmäßig mit Durchsuchungen bekanntgemacht. Seither ist die Diskussion losgetreten. Jeder darf beten für wen er will, aber sollte sich keine Hoffnungen auf Wunder machen. Rücktritte aus hohen Positionen gabs schon für bedeutend weniger.
semmeldieb
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Ich will halt erst alles beisammen haben, bevor ich schimpfe.
blauäugig
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@Regensburger: Sie vertauschen einmal mehr bewusst die Tat und die zu ziehende Konsequenz.
Es war doch nicht Goger, der sich die Schiedsordnung hat einfallen lassen, nach der Karg ausgeschlossen worden wäre, wenn er nicht davor schon ausgetreten wäre.
Was haben Sie denn eigentlich dagegen, wenn auch für Bürgermeister Spielregeln gelten, die sie nicht selber aufgestellt haben? Zur Demokratie gehört, dass der jeweils Regierende auch kontrolliert wird und für Regelverstöße zur Rechenschaft gezogen werden kann. Sie sind von daher der aggressivste Anti-Demokrat, der mir hier in den Kommentaren begegnet ist.
Vielleicht sind Sie gar nicht SPD-Mitglied und wollen mit dieser unsäglichen “Verteidigungsstrategie” der SPD Regensburg größtmöglichen Schaden zufügen. Für wahrscheinlicher halte ich es immer noch, dass Sie glauben, jemand fiele auf Ihre Hetztiraden herein. Es ist aber wohl eher eine Warnung an alle Anständigen in der SPD Regensburg, was mit ihnen wohl passieren würde, wenn sie auf Distanz zu Wolbergs gehen.
Diejenigen mit Aufsichtsratspöstchen in der Stadtbau (Evelyn Kolbe-Stockert und Katja Vogel) werden dem Wolbergs auch ohne Ihre Hasspostings die Stange halten und sich keiner Mitschuld bewusst werden.
Mathilde Vietze
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Zu “Hans Dampf” – Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Mich gibt es
tatsächlich und ich werde mir auch künftig von niemanden vor-
schreiben lassen, was ich denken und schreiben darf.
Ich will Ihnen ja nun nichts unterstellen, aber: Wenn Sie von jeman-
den über die Jahre freundschaftlich und anständig behandelt wer-
den und der begeht dann einen Fehler (oder es wird ihm ein “Fehler”
angehängt), lassen Sie den dann fallen wie die heiße Kartoffel?
Es gibt in der Regensburger SPD Leute, für die ich keinen Finger
rühren würde, Leute, die meine Solidarität für Dummheit hielten
und mir das Leben zur Hölle gemacht haben. Ich kann und darf
hier leider keine Namen nennen, weil ich die Gemeinheiten nicht
noch einmal erleben möchte. Bei Wolbergs brauche ich keine
Angst haben, daß er mir je übel mitspielen würde, ganz egal, ob
ich seine Meinung teile oder nicht, ganz egal, ob ich ihn kritisiere
oder lobe.
joey
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@Mathilde Vietze
Sie sprechen immer von einem Fehler, als ob Wolbergs mal falsch geparkt hätte oder in einem Grußwort jemanden vergessen hätte. Klar, deswegen läßt man keine Freunde fallen.
Das Problem Immobilienmarkt war Wahlkampfinhalt, dieser wurde mit aufwendig verdeckten und besonders hohen Spenden finanziert. Heimlichtuerei beweist Vorsatz.
Anna M.
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Herrgott – is des jetzt wirklich so schwer zu verstehen?! Frau Lorenz schreibt von einem Vertrauensverhältnis, das zerrüttet ist, und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wie wärs wenn man mal eins und eins zusammenzählt. Sie wird halt gemerkt haben, dass an den Vorwürfen was dran ist und wird halt nichts damit zu tun haben wollen.
Und abgesehen davon: die ganze Zeit heißts, es man müsste die Ermittlungen abwarten. Ja. Muss man. Bei der Frage, ob es strafbare Handlungen durch Herrn Wolbergs gab. Aber für eine politische Bewertung muss man das nicht. Das was jetzt schon bekannt ist, wär längst ausreichend für einen Rücktritt. Aber stattdessen wird auch hier in den Kommentaren verlangt, dass der, der das ganze aufgedeckt und ins Rollen gebracht hat und damit nur seine Pflicht getan hat, der SPD-Schatzmeister, gehen soll. Da langst dir doch ans Hirn…
Alexander Gruber
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Frau Lorenz verlässt das sinkende Schiff.
Mathilde Vietze
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Zu “joey” Woher wissen Sie denn, ob das alles stimmt?
Sind Sie Hellseher oder was?
Anna M.
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zu Alexander Gruber: Wir werden sehen, ob dieses Schiff sinkt. Ich hab ja den Eindruck, dass das alles ausgesessen wird. Wenigstens hatte eine jetzt mal den Mut zu sagen – bis hierhin und nicht weiter.
joey
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@Mathilde Vietze
ob das alles stimmt? weil wir hier bei RD keine Lügenpresse haben. Die Zahlungen gelten ja längst als unstrittig, es ist nur die Frage, ob sie juristisch zu ahnden sind. Oder kann es sein, daß ein SPD Schatzmeister seine Karriere als Staatsanwalt und in der Partei aufs Spiel setzt und ohne jeden begründeten Anfangsverdacht zahlreiche Räume durchsuchen läßt, einen OB der eigenen Partei ohne jede Handhabe beschuldigt…? Na, vielleicht existieren ja im Landesvorstand echte Hasardeure.
joy
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Wenn Sie sich da mal nicht täuschen, Frau Vietze! Der Stadtrat hat 50 Mitglieder, die für die Anbstimmung erforderliche Mehrheit liegt bei 51 Stimmen. Die Koalition hat diese Mehrheit momentan. Jedoch was ist, wenn nur zwei Mitglieder wegen Krankheit ausfallen? Und alle Beschlüsse der Ausschüsse lassen sich per Nachprüfungsantrag ins Plenum holen. So war es von 1990 bis 1996. Die nächste Frage wird sein, was machen die übrigen Koaltionsmitglieder, wenn sie feststellen, dass sie keine Beschlüsse mehr durchbringen?
Mr. T
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Wenn natürlich die Spenden (welche die Betroffenen ja bereis längst selbst eingestanden haben) an sich noch in Zweifel gestellt werden, verstehe ich natürlich das Geschwurbel von Denunzianten, Nestbeschmutzern, Unschuldsvermutung, Dreck ausgiessen einiger hier durchaus. Die werden wohl echt davon ausgehen, dass der Schatzmeister da Lügenkontoauszüge in die Akte reingeschmuggelt und irgendwie die Immobilieneinis und den OB dazu gebracht hat, das auch noch zuzugeben.
Was man dem OB noch nicht vorwerfen darf, ist Bestechlichkeit. Das müsste sich erst noch zeigen. Dann aber ist er nicht mehr zu halten.
Ich zumindest hoffe, dass er nicht abdankt oder abdanken muss. Dann kann er nämlich durch seine Entscheidungen zum Wohle der Stadt zeigen, dass er nicht nur das Füllhorn der Geldbörsen einiger weniger ist. Dazu braucht er bei der Vergabe der nächsten Filetstücke in der Stadt einfach nur darauf verzichten, diese den immergleichen Entwicklern günstig zuzuschachern, damit diese dort die nächsten Luxussiedlungen bauen können, und stattdessen mit der Stadtbau dort selbst sozialen Wohnungsbau betreiben. Dann käme kein Verdacht auf, dass die Spenden nur dazu geflossen sind, um sich Vorteile zu erkaufen.
Mathilde Vietze
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….. und der Herr Gruber hat – Gott sei es gedankt – die SPD verlassen!
Alexander Gruber
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der ist jetzt Mitglied der CSU.
Joe Kermen
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Liebe Frau Tina Lorenz,
ich möchte ihnen dafür Danken dass sie 2 Jahre die bunte Koalition bereichert haben. Und mit ihr die Regensburger Politik. Und mit dieser wiederum die Stadt.
Als sie 2014, entgegen der Vermutung einiger, nach einem harten Kampf in den Stadtrat gewählt wurden, befeuerten sie mein Interesse für die Politik und zeigten auf das es weder Maßanzug noch Jahrelange Politikerfahrung braucht um sich politisch ein- und mitzumischen. Während des Wahlkampfes waren sie meines Wissens die einzige Stimme, die AUSDRÜCKLICH für die Demokratie und ihre Anerkennung warb, anstatt nur für ihren Listenplatz bzw. den ihrer Partei.
Auch außerhalb des Stadtrates fielen sie mir immer durch Interesse an der Stadtgestaltung auf: Sei es für ihren Einsatz gemeinsam mit dem “Freifunk e.V.” ein akzeptables W-Lan-Netz für öffentliche Plätze zu gewinnen, die Verschönerung der Obermünstergasse oder erst diese Woche mit den Dérive-Expeditionen.
Ich freue mich über einige Beschlüsse der bunten Koalition, bei denen sie mitgewirkt haben. Sei es eine Radlerfreundlichere Altstadt, eine Erhöhung des Budgets beim Kulturamt oder nur die Arnulfsplatz-Uhr. Es sind viele (kleine) Dinge, die eine Stadt lebens- und liebenswert machen. Sie konnten einige davon verbessern oder in die richtigen Bahnen lenken.
Auch wenn es nicht immer einfach war (Thema Nachtbus) oder sogar Kritik vom OB zur Folge hatte, wenn gewagt wurde Widerspruch/Kritik am vorgehen der eigenen Koalition zu üben (z.B. Thema Flüchtlingsunterkünfte). Ich fürchte das ein nicht geringer Teil ihrer Entscheidung, die bunte Koalition zu verlassen, genau aus solchen Begebenheiten entstand. Der Politik (und den Wählern) scheint nichts mehr zuwieder zu sein, als Kritik in den eigenen Reihen. Ich habe sie als eine Person kennen gelernt, der es wichtig ist Entscheidungen aus einer Diskussion, also einer Auseinandersetzung, heraus zu treffen und diese enthält eben zwangsläufig Kritik. Leider scheint es vor allem im derzeitigen Wirbel mehr um bedingungslose Loyalität, als um tatsächliches Wirken zu gehen. Ich kann nur vermuten das dies ein Grund ist, das Glück, oder die Freiheit Kritik üben zu dürfen, außerhalb der regierenden Koalition zu suchen. Vor allem wenn man bedenkt, dass deren oberster Vertreter nicht unbedingt für seine Geduld und sein verständnis gegenüber anders Denkenden bekannt ist.
Meines Erachtens ist es sehr schade, dass sie die bunte Koalition verlassen. Schade für die Koalition, die einen wichtigen inneren Reibe- und Kontrollpunkt verliert. Schade für Sie, denn erfahrungsgemäß werden einige Personen (in Polik, Medien und Internet) ihren Spott nicht zurückhalten können. Schade für die Regensburger, die eine engagierte Stadträtin an die hintere Reihe “verlieren”. Nichts desto trotz bin ich davon überzeugt, dass ihr Schritt richtig und wichtig war und vielleicht die einzige Möglichkeit für eine/n fraktionslose/n Stadträt/in etwas zu bewegen.
Ich hoffe sie bleiben dem Stadtrat/der Politik noch lange erhalten und wünsche ihnen viel Kraft in den kommenden Auseinandersetzungen. Desweiteren hoffe ich auf eine ausführlichere Stellungsnahme um ausufernde Spekulationen zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen
Ein Regensburger Bürger
Mathilde Vietze
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“Irren ist menschlich” – sprach der Igel, als er von der
Schuhbürste herunterstieg.
Tom
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@ Frau Vietze
“Si tacuisses, philosophus mansisses !!!!”
Renterin
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Frau Lorenz, so schnell wirft man das Handtuch nicht.
Sie haben bestenfalls bewiesen, dass Sie für eine politische Aufgabe nicht geeignet sind.
Was hätten die vielen Menschen in diesem Land gemacht, wenn sie bei irgendwelchen Problemen das Handtuch geworfen hätten.
Wir wären nach dem Krieg ein Armutsstaat geblieben.
Un nun werden wir von so schwachen Persönlichkeiten – davon gibt es sehr viele – regiert, und gehen wieder der Armut entgegen.
semmeldieb
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wer ist denn der igel und wer die schuhbürste?
wolbergs und der ob-sessel…?
Lutherer
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Es ist schon interessant, wer von Denunzianten, Verrätern und zu gleich von Solidarität schreibt. Die Opferhaltung ist was ganz angenehmes, muss man sich doch nicht mit sich auseinandersetzen und sich selbst kritisch hinterfragen. Wenn es alles zutrifft, was gegen den OB in der Luft liegt, weil ohne den wär das alles ja nicht ans Licht gekommen.
Es geht auch anders...
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Kommentar gelöscht. Verbreiten Sie keine strafrechtlich relevanten Beleidigungen.
Tom
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@Rentnerin
Zitat: “Wir wären nach dem Krieg ein Armutsstaat geblieben.”
Und wenn mehr der damals jungen Leute so kritisch, konsequent und wenig opportunistisch wie Frau Lorenz gewesen wären, wären wir gar kein Armutsstaat geworden………
Rentnerin
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Zu Tom:
Natürlich bräuchten wir Leute wie Frau Lorenz.
Politik geht aber nicht ohne Diplomatie, wie alles im Leben.
Deswegen ist es schade, das Frau Lorenz nicht durchgehalten hat und sich auf die Seite drängen liess.
Na ja, ich hoffe, ich habe Gelegenheit sie irgendwann wieder zu wählen und sie findet einen passenden Weg in der Politik.
Mathilde Vietze
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Zu “Tom” Und wie wäre es, wenn S i e diesen Spruch
beherzigen würden?
Matthias B.
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Mit dem Bollerwagen bin ich rumgezogen! Damals, gleich nach dem Krieg. Und was haben wir angepackt! Trümmer weggeschafft und uns was aufgebaut. Da hat niemand das Handtuch geworfen. Ging auch gar nicht, wir hatten ja keins.
Sorry! Aber so manche Kommentare hier (meist die von etwas betagteren Damen) sind nur mit beißender Ironie zu ertragen. Frau Lorenz meine Hochachtung! Ihr Rückzug ist zu akzeptieren, die Situation wurde von Joe Kermen hier im Forum treffend beschrieben und Tina Lorenz’ Schritt ist nachzuvollziehen.
Auch ich möchte meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sie der Politik erhalten bleibt. Ich habe sie höchst engagiert und motiviert erlebt. Solche Farben braucht der Regensburger Stadtrat. Bitte mehr davon!
Mathilde Vietze
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Ja und manche merken die Ironie in den Kommentaren nicht und
nehmen diese für bare Münze.
blauäugig
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Dachte ich es mir doch- es war nur Ironie, im Zusammenhang mit Wolbergs von “Solidarität” und “anständig behandelt” zu schreiben.
Mr. T
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Joe Kermen +1
Rentnerin
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zu Matthias B:
zu den betagten Damen:
Wir haben Lebenserfahrung und kennen die Geschichte.
Ohne diese Kenntnisse kann man die Gegenwart schwer einordnen.
Dieses Wissen fehlt jungen Menschen oft. Deswegen sollten wir uns gegenseitig arrangieren und nicht bekämpfen.
Veits
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In die Schuhe des jeweils anderen
Ein bayerischer Oberbürgermeister ist Beamter auf Zeit; er hat eine Dienstpflicht und kann daher, wie hier angeregt, seine Arbeit nicht(!) “ruhen” lassen.
Vertiefend:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/beamtenrecht-suspendierung-ausgeschlossen-1.3034833
Nach § 57 Bayerisches Beamtengesetz kann jeder Beamter auf eigenen Antrag entlassen werden; er verliert dadurch jedoch jeden Anspruch auf Leistungen des Dienstherrn (Freistaat).
Hillary Clinton sprach bei ihrer Rede des DNC am Donnerstag zurecht davon, man sollte sich gegenseitig die Schuhe des anderen anziehen. Wer von den verehrten Usern würde sich in der Rolle des OB selbst entlassen, mit allen Konsequenzen?
Das kommunale Verfassungsrecht in BY geht daher davon aus, dass die bestehenden Spannungen von allen Beteiligten aus Gründen des Funktionierens der städtischen Verwaltung etc. auszuhalten sind. Mehr engagierte Gelassenheit erscheint daher als Gebot der Stunde bis die Causa aufgrund von beweislichen Tatsachen (nicht Gerüchten, Unterstellungen etc.) bei der StA etc. abgearbeitet ist – so oder so.
Laut einer Entscheidung des BVerfG ist es nichts anderes als Bürgerpflicht, sich einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren zu stellen. Ein solches Verfahren ist per se kein Makel, es ist Ausdruck unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, einer “Herrschaftsordnung ohne Willkür” (BVerfG). Bis zum Abschluss gilt für jederMann das Gebot der Unschuldsvermutung.
Das liegt im Interesse des Regensburger Souveräns sprich den etwa 100 000 Wahlberechtigten.
Im Übrigen meine ich: Die Mitglieder des Bundestags sind verantwortlich für die von ihnen verabschiedeten Gesetze. Auch was Partei-Spenden etc. angeht, vor allem die greifbaren “Gesetzesmängel”, die den Eindruck erwecken, zur Stückelung von Spenden werden augenzwinkernd “eingeladen” – ein weites Feld.
Tom
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Endlich haben wir das unschlagbare und omnipotente Totschlagargument der älteren Generation!
Reminder
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…irgendwie scheint es manchen Kommentatoren herzlich egal zu sein, worum es im vorangegangenen Artikel geht. Und ich weiß da auch gar nicht so genau, was ich deprimierender finde: Die in der Regel inhaltlich irrelevanten Beiträge von Frau Vietze und Frau ‘Rentnerin’ oder den Umstand, dass darauf tatsächlich noch reagiert wird, statt ihnen verdientermaßen keinerlei Aufmerksamkeit mehr zu schenken und einfach unbeirrt bei der Sache zu bleiben.
In diesem Fall wäre das der Rücktritt von Frau Lorenz. Ich hatte jedenfalls Gelegenheit sie noch vor ihrem parteipolitischen Engagement kennenzulernen. Viele gute Ideen, unkonventionelle und undogmatische Herangehensweise, ausgeprägtes Gespühr für gesellschaftliche Herausforderungen jenseits des Mainstreams, Gestaltungswillen, fortschrittlich-soziale Haltung, keine Angst vor Konflikten, aber auch keine zwanghafte Provokateurin. Kurz: Positiv beeindruckend.
Als sie daraufhin zur ‘Piratin’ wurde, war das einerseits konsequent, andererseits aber auch schade, weil sich schon sehr früh abzeichnete, dass diese Partei wohl nicht das Stehvermögen und die Substanz entwickeln würde, die es braucht, um – wie seinerzeit etwa die Grünen – Politik nachdrücklich zu verändern. Mit ihrem Einzug in den Stadtrat war insofern nicht unbedingt zu rechnen.
Als es dann schließlich doch knapp gelang, war das Eintreten in die Wolbergs-Koalition zwar ein einerseits verständlicher, andererseits aber auch etwas enttäuschender Schritt. Was sollte da schon groß passieren, neben Grünen, Freien Wählern, einem Liberalen und dem Übergewicht der SPD? Zumal ja auch nicht alle kleinen Partner gebraucht wurden und so kaum größeres Gewicht entfalten konnten. Zudem war die Mehrzahl der Koalitionäre ziemlich neu im Geschäft.
Vor diesem Hintergrund überrascht mich Frau Lorenz’ Entscheidung zum Rückzug aus der Koalition jedenfalls positiv, sofern sie tatsächlich darauf zurückzuführen ist, dass sie keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht. Denn wie Anna M. ja auch schon bemerkt hat, politisch düfte in der Causa Wolbergs schon längst genügend beisammen sein, um auf dieser Grundlage eine Bewertung vorzunehmen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Freilich, bei den Grünen würde das den Verzicht auf einen Bürgermeisterposten bedeuten, weshalb da die Scheu vor einem Rückzug aus der Koalition deutlich größer sein dürfte. Weil wer weiß, ob man nochmal an so eine Position herankäme, wenn die Karten neu gemischt würden?
Freie Wähle und Liberale können sich ihre Treue dafür jetzt vielleicht sogar vergolden lassen. Denn noch mehr Gebröckel wird die SPD wahrscheinlich mit aller Kraft verhindern wollen. Ob das eigene Ansehen dabei bröckeln könnte, wird die betroffenen Herren wahrscheinlich nicht so sehr kümmern.
Taktisch gesehen war der Rückzug von Frau Lorenz also vielleicht nicht unbedingt ratsam. Er erinnert dafür aber an die Aufrichtigkeit und Konsequenz, die Frau Lorenz bereits vor ihrer Piraten-Zeit vermittelte und die ihr augenscheinlich auch im Stadtrat nicht verloren ging. Vielleicht hat da ja eine ihre Überzeugungen tatsächlich nicht irgendwelchen abgeschmackten Kalkülen geopfert. Und zum Glück ist sie nicht die einzige Stadträtin, der man das zutrauen kann.
Insofern sehe ich auch nicht, dass Herr Wolbergs ‘alternativlos’ wäre (wie in einigen Kommentaren sinngemäß behauptet wird), oder sein Ende unausweichlich die Renaissance der CSU bedeuten müsste. Es ist doch nicht so, dass es in Regensburg nur diese zwei Übel gäbe, zwischen denen man sich entscheiden könnte. Zudem könnte man auch fragen, ob es sich hier wirklich um unterschiedliche Übel handelt, oder ob Herr Wolbergs und sein Fraktionschef (oder muss es heißen “der Fraktionschef und sein Wolbergs”?) hier nicht größtenteils die Scheidinger-Politik fortzusetzen versuchen; freilich nun zu eigenen Gunsten, wenn auch – mangels Erfahrung – deutlich unprofessioneller, dafür aber mit billiger Sozial-Folklore aufgehübscht?
Aber lassen wir das fragwürdige Treiben der SPD. Weil es geht hier ja eigentlich um den – zumindest auf den ersten Blick – sehr respektablen Rücktritt von Frau Lorenz ;-)
Veits
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Ergänzung: Ich reiche die oben erwähnte Entscheidung des BVerfG nach. Im vorletzten Absatz heißt es am Ende:
Auch in der Causa SPD/Wolbergs
“unterliegen die erhobenen Vorwürfe der Überprüfung in einem mit rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien ausgestatteten Ermittlungsverfahren, dem sich jeder betroffene Staatsbürger bei Vorliegen des Verdachts einer strafbaren Handlung stellen muss.”
Quelle:
Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25.02.1987 – 1 BvR 1086/85)
über
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6488.php
joey
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@Veits
die Unschuldsvermutung gilt strafrechtlich, aber nicht politisch. In der Politik ist schon der Anschein schlimm, siehe alle vergangenen Affären: Flugzeuge, Dienstwagen, Doktorarbeiten, Hunzinger Netzwerk…
Gysi und Özdemir hatten die Weitsicht, sofort zurückzutreten, ebenso Käßmann. Das sind Profis, die lieber andermal wieder auftauchen und die Affäre schlicht möglichst klein halten. Demgegenüber stehen Süßmuth, Ulla Schmidt, Guttenberg etc. Diese Personen haben eigentlich legal gehandelt oder ihr Fehlverhalten war für die politische Arbeit praktisch bedeutungslos. Was wiegt schwerer: ein CSU Verteidigungsminister, der endlich die Wehrpflicht abschafft oder seine gefälschte Doktorarbeit? Schon vor dem Abschluß des Prüfungsverfahrens mußte er zurücktreten. Keine Unschuldsvermutung, breiter Vertrauensverlust aufgrund vorab geleakter Fakten.
Hans
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Aha, da wünscht sich jemand Wolbergs Rücktritt. Zugunsten wessen oder was, vor Allem ZUGUNSTEN WELCHER POLITIK?
Wieviele Jahre war Regensburg von der CSU regiert nach Christa Meier? Wie wäre das im Falle eines Affärenrücktritts?
Die bayerische SPD ist nicht grad fit aufgestellt, deshalb hat sie auch keinen Wolbergsnachfolger anzubieten. Und sonst? Huber? Grüne? Piraten? FW?
Das Alles soll der CSU dienen und tut es jetzt schon. Wolbergs ist logischerweise gebremst und vllt. soll das ja auch so sein. Die SPD ist öfter mal selbst ihr ärgster Feind.
Mr. T
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Ich weiß nicht, ob sich hier besonders viele wünschen, dass Wolbergs zurücktritt. Joey hat ja nur gezeigt, wofür andere schon alles zurückgetreten sind. Am wenigsten wohl sogar die CSU, da die ja für eine Neuwahl auch nicht gerade gut aufgestellt sind. Die haben mehr Nieten in der Lostrommel wie jede Dultlotterie. Wer wäre noch geeignet? Am ehesten die beiden Bürgermeister vielleicht? Wolbergs hat in seiner Amtszeit einiges hervoragend (Unterbringung der Zuflucht Suchenden), einiges ganz gut (Radler und etwas lockerere Altstadt), aber auch einiges schlecht (Wohnungsbau) gemacht. Diese gängige Meinung kann man hier und anderswo in vielen Kommentaren vor dem Bekanntwerden der Spendenaffäre leicht nachlesen und -vollziehen. Andere hätten das sicher auch nicht besser hinbekommen.
blauäugig
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@Hans: Das Fehlverhalten von Regierenden nutzt meist der stärksten Oppositionspartei, im Falle der Regensburger SPD eben der Regensburger CSU. Dass es der CSU nutzt, rechtfertigt das Handeln oder Unterlassen des OB nicht.
Die Wahlkampfversprechen waren – bis auf “neuer Politikstil” doch recht ähnlich, und wenn solche Affären zum neuen Stil gehören, dann ist mir ein CSU-OB allemal lieber.
Ich gehe davon aus, dass die SPD Regensburg umso länger auf einen erneuten Wahlerfolg warten muss, je länger sie keine Konsequenzen zieht und nur darauf hinweist, dass die Folge wäre, dass die Stadt einen neuen OB einer anderen Partei bekäme.
So schlimm ist die Vorstellung für mich und mutmaßlich die Mehrheit nicht. Beim ersten Wahlgang hatte der jetzige OB knapp unter 50% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von knapp unter 50%, nur ein Viertel der Wahlberechtigten hat also Wolbergs unterstützt, sei es als kleineres Übel oder aus Überzeugung.
Hans
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Klar wird hier in Richtung Rücktritt argumentiert und Frau Lorenz “Aktion” fördert das ob Absicht oder nicht.
Bei der CSU ist allerdings Kompetenz (wie man am bayerischen Innenminister in diesen Tagen sieht) keine zwingende Bedingung für das Amt. Der Stammtisch applaudiert trotzdem.
Was das Inhaltliche betrifft (@T): da finde ich auch, ran an den Speck mit der Kritik und zwar konkret. Also was ist mit dem Wohnungsbau und was soll sich ändern? Wann lesen wirs auch in der MZ?
Ich finde zB. diese “Fußgänger haben Vorrang” Plakate doch recht hasenfüßig und rückrudernd. Die sollten mal lieber Maßnahmen ergreifen die auch wirken. Entsprechende Radwege und Beschriftungen die wo möglich Teile der Fußgängerzone vorrangig Radfahrern zuweisen wo Platz dafür ist. Als Radler hängst ansonsten pausenlos auch ständig an roten Ampeln, weil sie sich nicht daran trauen den Vorrang des Rads vor dem Auto mal konsequent anzupacken. (Schiess vorm Wähler&Lobbys und “jetzt doch nicht, bei diesem Klima”).
Hans
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@blauäugig Nomen est Omen :) [im übrigen wollen auch Sie Wolbergs Rücktritt]
Otto Normalbürger
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@ Rücktrittsfantasien
Wie man unschwer aus den Meldungen der Lokalmedien der letzten Wochen erkennen kann, ist Wolbergs auf jeder noch so erdenklichen Veranstaltung präsent. Er ist wahrscheinlich kaum mehr in seiner Verwaltung anzutreffen. Die Stimmung dort ist offensichtlich mies! Kein Wunder, wenn die Kripo überall herumschnüffelt. Es liegen vermutlich noch einige stinkende Eier im Immobilien-Verwaltungs-Nest, wenn auch wohl meist nicht mehr strafwürdig, weil verjährt. Wann ein Rücktritt erfolgt ist nicht absehbar. Das er zu erwarten ist, entspräche eigentlich demokratischen Gepflogenheiten. Aber auch dort wo die SPD mal länger im Sattel ist, pfeift sie gern auf solche. Die gute alte Tante SPD, so zeigt die Geschichte, schreckt auch nicht vor Korruption, Betrug oder Machtmissbrauch zurück und krallt sich bis zum bitteren Ende am Thron fest.
Was kommt dann? Die CSU kann man absolut vergessen. Die bekannten Personen sind einer Stadt wie Regensburg nicht würdig und wären vielleicht noch in einem Kaff im bayrischen Wald gut aufgehoben. Die SPD schießt sich derweilen selber ins Knie. Kadavergehorsam und keinerlei Diskussion, über unrechtes Verhalten der politischen Köpfe. Obwohl es in der Partei-Basis durchaus grummelt und heftige Diskussionen stattfinden. Die SPD sollte sich eigentlich auf den Tag X vorbereiten und eine versierte Ersatzperson, als Alternative zu Wolbergs, hinter den Kulissen bereit halten. Eine Aufwärmphase von Ersatzspielern wär schon mal empfehlenswert. Die Bürger wollen keinen OB der CSU. Aber auch keinen SPD-OB, der nur ein getarnter Schaidinger ist. Aber sich bei seinem Handeln viel dämlicher anstellt als dieser, geradezu naiv. Prädikat: Für den Posten ungeeignet.
Die Gründung einer ernst zu nehmenden “Bürgerliste”, als Alternative zu SPD, CSU und den anderen Kopfnickern der Koalition, dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein.
Eduardo
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Bei der SPD gibt es noch den Dr. Burger, den man sich als OB sehr gut vorstellen kann.
Sonst haben die kein(e) Kandidaten.
Bei der CSU ist es noch schlechter: Das passt keine/r in oder auf den OB Sessel. Auch eine Frau Freudenstein kann außer Machterhalt ———————–nichts!
Alexander Gruber
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Bei der CSU wäre der Rechtsanwalt Tobias Grosse-Brockhoff ein guter OB-Kandidat
oder der putzige Michael Lehner.
hst
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Und wieder das Totschlagargument der älteren Generation.
Keiner, auch nicht ich, möchte die Leistung der Kriegs- und Nachkriegsgeneration schmälern. Hut ab davor.
Nur, und das scheint mancher vergessen zu haben, verantwortlich dafür, dass Deutschland 1945 in Schutt und Asche gelegen hat, ist eben auch die Generation, die unser Land wieder aufbauen musste.
joey
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Die Sache ist am Beispiel Adolf Sauerland längst durchgespielt: tritt ein OB zurück, verliert er die Pension. Wir er (auch vorzeitig) abgewählt, kann er seine Versorgung behalten. Die SPD könnte bei vorgezogenen Neuwahlen einen guten neuen Kandidaten präsentieren, Wolbergs tritt nur pro forma an.
Den neuen Kandidaten empfehle ich einfach größere Transparenz. Den Regensburgern empfehle ich, ja nicht den mit den schönsten Plakaten zu wählen: es ist (so oder so) Euer Geld, das da verbraten wird.
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