Wahlkampfhilfe eines Asozialen
Hans Schaidinger verhindert mit allen Mitteln die Umsetzung des Sozialberichts. Heute legt sein Wunschnachfolger nach.
In der Regensburger Stadtverwaltung pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Sozialbericht bewusst und absichtsvoll verhindert. Nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus politischem Kalkül. Des Wahlkampfs wegen. Nicht dass der Sozialbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Joachim Wolbergs noch zu viele Punkte sammeln könnte (den Maßnahmenkatalog hier als PDF).
Heute nun, einen Tag nachdem Schaidingers Wirken Früchte getragen und zum Bruch zwischen Arbeitsgruppen und Sozialbürgermeister geführt hat, setzt die CSU noch eins drauf und verschickt eine Pressemitteilung, in der sie die „Verzögerung bei der Umsetzung“ des Sozialberichts kritisiert. CSU-Spitzenkandidat Christian Schlegl, wieder einmal ganz der Bürgerversteher, fordert darin: „Der Bericht war allen daran Beteiligten ein großes Anliegen, umso wichtiger ist es nun, dass daraus Taten resultieren. Ansonsten ist zu befürchten, dass die Bürger enttäuscht ihr Engagement einstellen.“
Heucheln? Der kann’s!
Ganz ehrlich, Herr Schlegl: Geht es nicht noch ein wenig schamloser?
Tatsache ist: Die CSU hat sich in der gesamten Regierungszeit von Hans Schaidinger und zwölf Jahren absoluter Mehrheit konsequent gegen die Erstellung eines Armuts- bzw. Sozialberichts gesperrt. Der erste und bis zum Jahr 2011 einzige solche Bericht datiert aus den 90er Jahren und wurde unter Federführung des Evangelischen Bildungswerks erstellt. Konsequenzen: keine. Die Verfasser mussten sich, im Gegenteil, vom OB noch ein paar dumme Sprüche anhören.
Zum aktuellen Sozialbericht hat die CSU-Fraktion nichts beigetragen, sondern ihn – eher widerwillig – als eine der wenigen Kröten des Koalitionsvertrags geschluckt und mit beschlossen.
Jeder kann’s: Schamloses Heucheln. Schaidinger gratuliert Schlegl zu seiner Nominierung als OB-Kandidat. Foto: Archiv/ Staudinger
Wenn in der heute verschickten Pressemitteilung nun darauf verwiesen wird, dass „bei der Ergebnispräsentation im Sommer (…) neben Fraktionschef Schlegl viele
Fraktionskollegen anwesend“ gewesen seien und damit wohl Interesse und Engagement der Christlichsozialen ausgedrückt werden soll, dann vergisst der CSU-OB-Kandidat zu erwähnen, dass er bei dieser Präsentation weniger durch konstruktive Aussagen denn durch bissige Bemerkungen aufgefallen ist, z.B. „Wer soll das denn alles zahlen?“
Wahlkampf auf Kosten vieler
Eine gute Frage übrigens. Wer zahlt die Arbeit leitender städtischer Angestellter bei den langwierigen Diskussionen zum Maßnahmenkatalog? Wer verantwortet, dass diese Arbeit nun noch weiter verzögert und ob dieser Verzögerungen das mühsam aufgebaute Vertrauen zwischen Bürgern und Stadtverwaltung erneut empfindlich beschädigt wird?
„Ich werde mich mit voller Kraft für Christian Schlegl in die Bresche werfen“, hat Hans Schaidinger bei Schlegls Nominierung versprochen. Dieses Versprechen hat er in Sachen Sozialbericht mehr als wahr gemacht. Auf Kosten des Steuerzahlers. Auf Kosten des Glaubens an Bürgerbeteiligung. Und vor allem auf Kosten jener, für die die Maßnahmen aus dem Sozialbericht eigentlich gedacht wären: Diejenigen, die in der Boomtown Regensburg auf der Strecke zu bleiben drohen.
Diese Verhalten des Oberbürgermeisters ist – im ureigensten Wortsinn – asozial.
Bernhard Segerer
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Was wäre denn drin gestanden im Sozialbericht?
Gondrino
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Immer wieder schön, wenn es den CSU-Granden die Maske vom Gesicht reißt. Schöne Wahlreden halten, vom Bürgerwohl reden und dann absolut nichts dafür tun, sind ja meist eh nicht ihre Wähler*innen. Lieber einem “Vorzeige-Unternehmer”, der überwiegend keineTariflöhe zahlt, ne Medaille verleihen, zahlt sich vermutlich in Parteispenden aus. Und die SPD ist seltsam still, obwohl soziale Gerechtigkeit mal eins ihrer Kernthemen war. Eben: war!
melop
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@Hr.Segerer der Sozialbericht liegt soweit ich informiertn in jeden Bürgerbüro oder Rathaus aus.
Die BürgermeisterWahl wird wahrscheinlich sehr spannend:
Schlegl – Janelle oder Wolbergs? 2 sind meiner Meinung nach nicht wählbar und einer ist ein unsympath.
Die Wahl fällt wahrscheinlich aufs “kleinere übel“ (nicht CSU)
Wo ist eigentlich der Linken oder Piraten Kandidat?
Matthias Beth
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Kommentar gelöscht. Keine Beleidigungen.
Sozialdemokratin
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Wer weiß, ob das “Gespann” Schaidinger / Schlegl nicht
eher den Charakter einer (wohl kalkulierten) Vernunft-Ehe
hat.
organigram
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@ Bernhard Segerer
Da kannst du nachschauen, was da drinn steht.
http://www.regensburg.de/sixcms/media.php/121/armut-endbericht-beteiligungsprozess-2013.pdf
Und immer drann denken es ist die CSU die sich davor fürchtet das dem Stadtrat zur Beratung und/oder zumindest zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Vor Entscheidungen zu einer Einzelmaßnahme, von denen die CSU bemängelt das noch keine Vorschläge gekommen sind sollte man einen Gesamtüberblick haben und den verweigert der Schaidinger den Stadträten bis heute.
Nur wer alles kennt, kann entscheiden, was wichtig ist und was erst später geht.
Es ist nach der Bayerischen Gemeindeordnung der Oberbürgermeister der ALLEIN bestimmt was in Sitzungen des Stadtrates beraten wird und was nicht.
Es war Bürgermeister Wolbergs, SPD, der mit diesem Endbericht in der letzten Woche in die öffentliche Veranstaltung gegangen ist.
Wolbergs ist damit bereits hart an die Grenze dessen gegangen, was ihm die Bayerische Gemeindeordnung gerade noch erlaubt.
Mehr geht nicht wenn der Ober nicht will.
Und noch eins, nicht nur die Leute aus dem Sozialforum sind frustriert über dieses Vorgehen des Oberbürgermeisters, auch vielen in der Verwaltung geht sinnbildlich gesprochen das Messer in der Tasche auf weil sie ausgebremst werden.
Auch in der Verwaltung werden die Tage gezählt, bis Schaidinger den Hof verlässt.
tim
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Schoßhündchen Wolbergs hat scheinbar weder Statur noch Interesse, da gegen Schaidinger/Schlegl aufzumucken. Traurig und vielsagend.
Jochen Schweizer
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Ja Hr. Schaidinger, war bei einem Kauf einer Schrottbank in Kärten als Verwaltungsratsmitglied der LB Bayern beteiligt. Hierfür ist dem Steuerzahler in Bayern ein Schaden von 10 Milliarden EUR entstanden, und Hr. Schaidinger wußte von nicht, lehnt bis heute jede Verantwortung ab und gibt der Geschäftsführung der LB Bayern die Schuld. Er war nciht dabei!
Kuno Küfer
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“Schamloses Heucheln”
@ Jochen Schweizer
Gut, dass Sie auch an die BayernLB erinnern!
Schaidinger und Schlegl drücken sich vor Verantwortung:
“”Waren Sie erleichtert, als Sie erfahren haben, dass niemand etwas von Ihnen will, schon gar nicht Geld?“, fragt er den Regensburger Oberbürgermeister.
„Über meine Befindlichkeit muss sich niemand Gedanken machen. (…) Meine Meinung tut nichts zur Sache. Jetzt lass ma’s dabei“.”
http://www.regensburg-digital.de/bayernlb-fahrlassiger-schaidinger-kann-sich-freuen/
Ob der Herr Schlegl den OB wegen seiner Fahrlässigkeit bei der BayernLB auch schon einmal kritisch befragt hat: “Wer soll das denn alles zahlen?”
Und wenn nicht, wie vertrauenswürdig und kompetent ist denn dann noch so ein Kandidat Schlegl z.B. in Geldangelegenheiten, wenn er zwar ein “Budget in der Größenordnung des Haushalts der Stadt Regensburg” bei BMW “betreut” (“wo er im Controling [sic] tätig ist”, Zitat: Burhan Ataman, Quelle: http://www.der-kanns.de/testimonials), aber wenn es wirklich darauf ankommt, den Dingen nicht auf den Grund gehen will und lieber wegschaut?
Und wie vertrauenswürdig ist so ein Kandidat Schlegl z.B. in Fragen der Sozialkompetenz, wenn er sich kritiklos im “Controlling” einer Firma tummelt, die Schlagzeilen produziert, wie zum Beispiel: “Bei Daimler und BMW arbeiten Tausende in der Produktion – zu weit niedrigeren Löhnen als die Stammbelegschaft”.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/billigloehne-in-deutschland-schluss-mit-sozialdumping-1.1704607
Die Lüge und das schlechte Gewissen gehen ihre langen Wege meist Hand in Hand. Und wenn gar nix mehr hilft, dann suchen die Beiden ihr Seelenheil in der Flucht ins Schweigen. Ich persönlich habe keinerlei Vertrauen in dieses Duo.
veräppeln
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iPad, iSchaidinger, iSchlegl, iWolbergs, entdecke den Unterschied.
Twix Raider
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Man muss die unsichtbaren Konsequenzen aus den Sozialberichten sehen, die Kommunen stopfen ihre Personaldecke wo es geht mit 1-€-Jobbern, sind ja mehr als genug da. Die dezent bessere Alternative, die Bürgerarbeit, wird so gut wie nie angeboten, da müsste man ja einen Teil der 10 € (brutto) selber zahlen und das auch noch nach dem pösen ÖTV-Tarif. Ein gewisses Stadtarchiv müsste zum Beispiel dringendst seine Bildbestände digitalisieren, das wäre eine auf 12 Monate befristete Projektstelle. Doch anstatt den Kulturfonds anzuzapfen oder Sponsoren zu suchen, spekuliert man darauf, dass das Jobcenter einen möglichst hochqualifizierten Hungerleider für diese nicht-gemeinnützige Arbeit liefert und voll finanziert. Gleichzeitig leistet sich diese Stadt aber für 5416 € pro Monat für ein Extra-Referat “Popkultur”, welches eigentlich nur eine Assistentenstelle und jenseits jeglicher Wertschöpfung für die Allgemeinheit ist, der letzte Referent hat praktisch nur seine Clubs gepusht. Auf gut Geissens: Luxus auf Kosten Aller zugunsten Weniger. Und für diesen ökonomischen Irrsinn soll man sich auch noch engagieren? Nein danke!
erik
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@ Twix Raider – “Luxus auf Kosten Aller zugunsten Weniger”, hier ein weiteres Beispiel, lesen Sie und bewerten Sie selbst!
Als Beispiel sei, wie vor kurzem zu lesen war, die vom Rechnungshof beanstandete Mauschelei bei der Arbeitsagentur selbst zu nennen, bei der nach Gutdünken des Vorstandes Gehälter bis zu 200.000 Euro im Jahr für Behördenmitarbeiter festgelegt wurden und weder habe die BA das zuständige Arbeitsministerium über die Gehälter informiert noch die Stellen ausgeschrieben. Die Bewerberauswahl habe sich nach “Einzelfallentscheidungen des Vorstandes” gerichtet. Auch vor skurrilen Konstruktionen schreckte die BA nicht zurück, was in einem Brief monierte wurde. Demnach versetzte die Behörde einen außertariflich Beschäftigten für eine “logische Sekunde” in ein Beamtenverhältnis, um ihm eine Pension zu sichern. Anschließend wurde er beurlaubt und mit einem übertariflichen Privatgehalt ausgestattet und das alles trotz Milliarden-Defizite bei der Arbeitsagentur.
CSU-MItglied
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Hr. OB Hans Schaidinger und sein Wunschnachfolger Hr. Christian Schlegl sind zwei destruktive Personen der CSU-Regensburgs. Der eine hat Erinnerungslücken beim Kauf der Hypo-Alpe-Adria Bank, seine Statements kann man im Abschlußbericht des CSU geführten Untersuchungsausschusses des Bay. Landtags nachlesen.
https://www.bayern.landtag.de/intranet/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004958.pdf
der andere, Hr. Chrisitan Schlegl, ist dadurch hervorgetreten, dass er den Roman “Rechte Umtriebe in der Regensburger CSU – parteischädigendes Verhalten” mitverfasst und veröffentlicht hat um Parteifreunde los zu werden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-fuerst-showdown-fuer-den-regensburger-csu-rechtsaussen-a-481084.html
Lothgaßler
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Der noch OB und sein sicherer Nachfolger wissen eben die Schwerpunkte ihrer Arbeit richtig zu setzen. Die städtische Webcam für die Baustelle des neuen Fußballtempels samt angeschlossener Jahn-Werbeseite (“Stadion(für)Sprecher”) ist wesentlich wichtiger als jedwedes Sozialgeheuchle.
Die wirtschaftlich Abgehängten interessieren in Wirklichkeit niemanden mehr. Was suchen die noch in dieser Stadt? Wer sich diese Stadt nicht leisten kann, der muss eben dorthin gehen, wo er gebraucht wird bzw. sich sein Lowperformerdasein leisten kann. So war es schon immer, und so ist es auch heute noch.
Stadtschrat
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Das Imperium schlägt zurück!
Sessel Franz
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Herr Wohlbergs scheint mit seinem Amt auf Kriegsfuß zu stehen.
Der Sozialpolitiker Tahedl fordert zurecht die Arbeit des Sozialreferenten ein.
Wohlbergs kann aber nichts liefern, und das am Ende seiner Amtszeit.
Matthias Vernim
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@Sessel Franz:
auf welchem Weg manifestieren sich der massive Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen, die Neuschaffung von Streetworkerstellen, die Ausweitung der Flüchtlingsberatung, die Aufstockung der Schuldner- und Insolvenzberatung, die Erstellung des Berichts zur soziale Lage mit anschließender weitreichender Bürgerbeteiligung, der Neubau des Bürgerheims Kumpfmühl und vieles weitere mehr als “nichts liefern”?
Haben Sie Indizien dafür, dass Joachim Wolbergs mit seinem “Amt auf Kriegsfuß” steht? Dafür konnte ich in den letzten fünfeinhalb Jahren keine Anzeichen erkennen…
Capital-Soziale-Union
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@ Sessel Franz, 13.12.2013, 15:27h
“Der Sozialpolitiker Tahedl …”; meinen Sie etwa den Stadtrat Erich Tahedl?
Falls ja, dann lassen Sie sich gesagt sein, das einzig sozialpolitische an diesem bestaussehenden und eloquentesten Gaudiburschen von der Schluchtenjodler-Abteilung der capital-sozialen Stadtratsfraktion ist seine Berufswahl: seit 1981 im “Militär”-Dienst – selbstverständlich fernab jeglicher praktischer Betätigung an Orten an denen unser “Militär” seit einigen Jahrzehnten sich fachlich-praktisch im Verstecken in Stützpunkten üben darf (!) – und bereits mit 54 Jahren außer Dienst, was heißt, dreizehnmal im Jahr gibt’s nun für diesen rüstigen Sanitäts-Ruheständler ein Ruhegehalt, welches er sich als tatsächlich Hand anlegt habender Krankenpfleger außerhalb des öffentlichen Dienstes als Sozialrentner nicht hätte ersozialisieren können. Insoweit in der Tat, ein vorausschauender Sozialpolitiker in eigener Sache.