Verwendungszweck „Bürgermeisterwahl BTT“
Der 17. Verhandlungstag dürfte Ärger für die Staatsanwaltschaft mit der Landtagsabgeordneten Margit Wild bringen. Bei ihrer Aussage wird die SPD-Politikerin mit einem abgehörten Telefonat konfrontiert, über das sie – entgegen der Strafprozessordnung – nicht informiert wurde. Wenig Neues brachte die Aussage eines weiteren Mitarbeiters der Bauteam Tretzel GmbH (BTT), der mehrfach 9.900 Euro spendete – abgesehen von einigen Ungereimtheiten und Widersprüchen.
Etwas gereizt wirkte die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild bei ihrer Aussage am Montag. Foto: om
Ein freundliches Nicken und kurzes Zwinkern Richtung Chef, dann sitzt der Zeuge auch schon. Thomas K. ist der letzte Beschäftige des Bauteams Tretzel (BTT), der in Zusammenhang mit den Parteispenden des Bauträgers am Montag vor der Strafkammer von Richterin Elke Escher am Landgericht Regensburg aussagen soll. Auch er hat mehrfach 9.900 Euro gespendet, einmal – 2013 – an die CSU, drei Mal – 2013/14/15 – an die SPD, „ausschließlich aus meinem Privatvermögen“, sagt er gleich zu Beginn, so als ob er genau weiß, worauf es ankommt. Richterin Escher fordert ihn aber dann doch auf, das Ganze doch „bitte etwas genauer“ zu erläutern.
Undurchsichtiges Provisionssystem
Es folgt, was man zuvor im Wesentlichen von den meisten BTT-Zeugen gehört hat. Irgendwann sei Geschäftsführer Franz W. auf ihn zugekommen und habe ihn gebeten, zu spenden. Da er aufgrund von Provisionszahlungen „sehr vom Erfolg des Unternehmens abhängig“ und davon ausgegangen sei, dass das von ihm erwartet werde, habe er sich auch gleich dazu bereit erklärt, so K.. Ja, die relativ zeitgleiche Überweisungen des Bruttobetrags durch das Unternehmen auf sein Konto habe es gegeben, allerdings nur, um Liquidität sicherzustellen. Er sei immer davon ausgegangen, dass ihm dieses Geld später von seinen Provisionszahlungen abgezogen werde.
Erneut ergibt sich auch bei K.s Zeugenaussage das Bild einer eher undurchsichtigen Gehaltsstruktur bei BTT. Ein Mitarbeiter hatte in der Vergangenheit davon gesprochen, dass Provisionen „gutsherrenartig“ ausgeschüttet worden seien, ein anderer hatte erklärt, dass es manchmal was „On Top“ gegeben habe, manchmal nicht und er nicht wisse, ob er darauf einen Rechtsanspruch gehabt hätte.
Thomas K., der seit 2007 bei Tretzel für Vertrieb und Vermietung der Wohnungen zuständig ist, spricht davon, dass Provisionen „sehr flexibel gehandhabt“ worden und „reines Ermessen der Geschäftsleitung“ gewesen seien. Dennoch ist er sich, ohne dies genauer zu erläutern, sicher, dass die zeitgleichen Bruttoüberweisungen – mehrere BTT-Mitarbeiter hatten in diesem Zusammenhang von „Rückvergütungen“ gesprochen – später wieder abgezogen wurden. Kommuniziert worden sei das aber nicht, so K.. So wie – folgt man seiner Aussage weiter – offenbar so gut wie gar nicht darüber gesprochen wurde, dass eben einen knapp fünfstelligen Betrag spenden solle. Ein anderer Mitarbeiter hatte in diesem Zusammenhang von einem „Auftrag“ gesprochen, dem er eben Folge geleistet habe.
Spenden “aus Sympathie” – für SPD und CSU…
Bei der Befragung durch die Richterbank ergeben sich einige Widersprüche zu früheren Aussagen K.s gegenüber der Kripo. Dort hatte der Vertriebsmitarbeiter beispielsweise erklärt, dass er seine Spenden „rein aus Sympathie“ geleistet habe – sowohl mit Blick auf die CSU wie auch die SPD. Auch, dass die Spenden „wieder erstattet“ worden seien. Warum er als Verwendungszweck bei der Spendenüberweisung „Bürgermeisterwahl BTT“ angegeben habe, wisse er nicht mehr. „Das gibt man eben ein.“ Ebenso wenig kann sich K. daran erinnern, warum er auf einer handschriftlichen Notiz dazu „Splittung SPD“ vermerkt hatte.
Weniger Erinnerungslücken hat K. dagegen, als er von Wolbergs-Anwalt Peter Witting zu den Umständen seiner Vernehmung durch die Kripo befragt wird. Einmal sei er geladen wurden, um in Zusammenhang mit der CSU auszusagen, dann sei aber schnell auf das Thema Wolbergs „umgeschaltet“ worden. Er habe dann das Protokoll der Vernehmung zunächst mitgenommen, um sich mit seinem Rechtsanwalt darüber zu beraten, ehe er es unterschrieb. Auch sei er nicht darüber belehrt worden, dass möglicherweise gegen ihn selbst ermittelt werde. Ein Umstand, den Witting später als „skandalös“ bezeichnet.
Finanzamts Mühlen mahlen langsam…
Gegen sämtliche BTT-Mitarbeiter, die sich an dem – so bezeichnet es die Staatsanwaltschaft – von Tretzel und dessen Geschäftsführer Franz W. ins Werk gesetzten Strohmann-System zum Spenden beteiligt hatten, wurden Anfang 2017 Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Bestechung und verschiedener Steuerstraftaten eingeleitet. So weit bekannt, wurden diese später alle gegen Geldauflage (§153a StPO) eingestellt. Thomas K. zahlte 15.000 Euro. „Ich wollte bloß meine Ruhe haben“, sagt er zur Begründung. Für Witting sind angesichts dessen sämtliche Vernehmungen dieser Mitarbeiter nicht verwertbar. Man habe sie alle in ein Verfahren „hinein rasseln lassen“. Er hätte dies als Strafverteidiger in jedem Fall moniert. Die Rechtsanwälte der Tretzel-Beschäftigten haben dies offenbar nicht getan.
Immer wieder hatte es bei den zurückliegenden Vernehmungen die Frage gegeben, ob das Finanzamt die Quittungen, die von den BTT-Mitarbeitern für ihre Spenden eingereicht hatten, moniert hätte. Stets, so auch am Montag, wurde diese Frage verneint. Staatsanwältin Christine Ernstberger merkt dazu an, dass die Finanzämter dazu bislang lediglich noch keine Kontrollmitteilung von der Staatsanwaltschaft erhalten hätten. Insofern könnte es durchaus noch sein, dass den BTT-Beschäftigten früher oder später geänderte Steuerbescheide ins Haus flattern.
Wolbergs-Mail an Wild: “Will zurück ins Amt.”
Am Nachmittag des 17. Verhandlungstages wird dann Margit Wild vernommen. Sichtlich angespannt nimmt die Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Regensburg auf ihrem Stuhl Platz. Das Verhältnis zwischen ihr und Wolbergs ist mittlerweile zerrüttet. Zu wenig Solidarität und Rückhalt habe er von Wild erfahren, lautet ein zentraler Vorwurf von Wolbergs und seinen Anhängern. Anfang Mai hatte Wolbergs in einer E-Mail an mehrere SPD-Funktionäre seinem Ärger mit deutlichen Worten Luft gemacht.
Erst vor wenigen Tagen hat der suspendierte Oberbürgermeister in einem Schreiben an Wild und mehrere SPD-Ortsvorsitzende angekündigt, dass er vor den Mitgliedern sprechen wolle und sich dabei Unterstützung erwarte. „Klar ist, dass ich anstrebe, sowohl in dieser Legislaturperiode in das Amts des Oberbürgermeisters zurückzukehren, als auch für die neue Legislaturperiode erneut als Kandidat für diese Position ins Rennen zu gehen“, heißt es darin unter anderem. Es sei „ungeheuerlich“, dass man „einen durch demokratische Wahlen legitimierten Oberbürgermeister, gegen den es zwar erhebliche Vorwürfe gibt, aber der in keinem Punkt bisher verurteilt worden ist, einfach aus dem Amt (…) nehmen“ könne.
Einstimmiger Beschluss für Wahlkampf über Ortsverein
Wilds Vernehmung verläuft am Montag allerdings kaum kontrovers und bringt auch nicht viele neue Erkenntnisse. 2012 war die Stadtverbandschefin zunächst noch im Strategieteam für den Wahlkampf von Joachim Wolbergs, ehe im Frühjahr 2013 auf dessen Wunsch einstimmig beschlossen wurde, den kompletten Wahlkampf über seinen Ortsverein abzuwickeln. Der Spitzenkandidat habe dadurch flexibler sein wollen, so Wild.
Dass man dafür die Agentur „Platzl Zwei“ beauftragte, hält Wild für nachvollziehbar. Sie selbst habe diese Agentur schon aus dem Landtagswahlkampf von Christian Ude gekannt. „Es ist gut, sich mal von außen helfen zu lassen.“ Der Stadtverband habe dafür eine Summe von etwa 80.000 Euro zur Verfügung gestellt und es sei klar gewesen, dass es auch Spenden geben werde. Mehr als in der Vergangenheit – angesichts der herrschenden Wechselstimmung.
Wie viel Geld eingesammelt wurde, habe sich nicht gewusst. Sie habe einmal nachgefragt, ob alles in Ordnung sei, das sei ihr bestätigt worden. Angesichts der vorhandenen parteiinternen Kontrollmechanismen wie Schatzmeister, Revisoren etc. habe sich auch keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln. Und dazu, wie Wolbergs sein Wahlkampfbüro mit mehreren Mitarbeiterinnen auch nach der Wahl weiter finanzieren wollte, habe sie nicht nachgefragt.
Unsicherheiten in Bezug auf Hartl
Für zukünftige Kontroversen – allerdings zwischen Wild und der Staatsanwaltschaft – dürfte ein abgehörtes Telefonat zwischen ihr und Wolbergs vom November 2016 sorgen, das das Gericht der Landtagsabgeordneten vorhält. Darin geht es im Besonderen um die Rolle von des mitangeklagten früheren SPD-Fraktionschefs Norbert Hartl, der eine enge Verbindung zu Bauunternehmer Tretzel pflegt und diesem auch den Vorentwurf für die Ausschreibung des Nibelungenareals mit Bitte um Korrekturen zukommen ließ. Er, Wolbergs, sei „vielleicht schludrig“´, sagt Wild in besagtem Telefonat, sie traue ihm aber nicht zu, dass er etwas tue, weil ihm jemand Geld gebe. Unsicherheiten habe sie aber in Bezug auf Norbert Hartl. Dieser habe möglicherweise Sachen veranlasst, die weder Wolbergs noch sie wüssten.
Margit Wild über Norbert Hartl: “Möglicherweise Sachen veranlasst”, die weder Wolbergs noch sie wissen. Foto: as
Genauer konkretisieren kann Wild diese Verdachtsmomente am Montag nicht. „Herr Hartl ist seit 40 Jahren im Stadtrat und fast ununterbrochen im Planungs- und im Bauausschuss.“ Entsprechend habe er Kontakte zu vielen wichtigen Personen. Aus diesem „Gefühl heraus“ habe sie gegenüber Wolbergs ihre Bedenken angemerkt. Keine Antwort erhält Wild am Montag auf ihre Frage, warum ihr als Landtagsabgeordneter nicht mitgeteilt wurde, dass sie abgehört wurde – gemäß Strafprozessordnung wären die Ermittler dazu verpflichtet. Das, sagt Richterin Elke Escher, müsse sie mit der Staatsanwaltschaft klären.
Telefonüberwachung erneut in der Kritik
Es ist nicht das erste Mal, dass die Telefonüberwachung in die Kritik gerät. Zahlreiche Gespräche mussten gelöscht werden, weil es sich um Telefonate mit Verteidigern handelte. Und Wild ist nicht die einzige, die – entgegen der Vorschriften – nicht darüber informiert wurde, dass sie von Abhörmaßnahmen betroffen war. Bereits bei den bisher vorgespielten Gesprächen gab es mindestens einen Journalisten, der sehr überrascht davon war, seine Stimme per Lautsprecher im Gerichtssaal zu hören. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob es noch weitere Versäumnisse gab. Nach der morgigen zweiten Vernehmung von CSU-Stadtrat Christian Schlegl sollen weitere Gespräche angehört werden.
Giesinger
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Textzitat:
“Erst vor wenigen Tagen hat der suspendierte Oberbürgermeister in einem Schreiben an Wild und mehrere SPD-Ortsvorsitzende angekündigt, dass er vor den Mitgliedern sprechen wolle und sich dabei Unterstützung erwarte. „Klar ist, dass ich anstrebe, sowohl in dieser Legislaturperiode in das Amts des Oberbürgermeisters zurückzukehren, als auch für die neue Legislaturperiode erneut als Kandidat für diese Position ins Rennen zu gehen“, heißt es darin unter anderem.”
Hallo Herr Wolbergs, Sie haben sich im Datum vertan, Faschingsbeginn war gestern!
Giesinger
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Nochmal ein Textzitat:
“Es sei „ungeheuerlich“, dass man „einen durch demokratische Wahlen legitimierten Oberbürgermeister, gegen den es zwar erhebliche Vorwürfe gibt, aber der in keinem Punkt bisher verurteilt worden ist, einfach aus dem Amt (…) nehmen“ könne.”
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Hallo Herr Wolbergs, darf ich Sie an eine am 17. Mai 2017, sowohl von der MZ, als auch von der SZ veröffentlichte Umfrage erinnern!?!
https://www.sueddeutsche.de/bayern/aktuelle-umfrage-regensburger-wuenschen-sich-wolbergs-ruecktritt-1.3509300
Dolittle
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Woher Herr Wolbergs nur seine Hybris nimmt? Er will weiter ins Amt zurückkehren und auch erneut dafür antreten – so verlautbart er an eine Regensburger SPD, die es noch immer nicht geschafft hat, sich von ihrem gefallenen (Sonnen-)König zu distanzieren.
Dabei war mir noch nicht bekannt, dass der Spender Herr K. als Verwendungszweck seiner Spende “Bürgermeisterwahl BTT” angegeben hat. Dumm gelaufen. Damit war doch für den Empfänger (SPD OV Wolbergs) sehr deutlich erkennbar (§ 25 PartG), dass es sich um in Wirklichkeit um eine Spende von BTT handelte. Der vermeintliche Spender also als Strohmann handelte. Und mit der Bösgläubigkeit der vereinnahmenden SPD-Gliederung gilt das auch für die anderen Spenden.
Ansonsten wird Frau Wild auch heute noch drei Kreuze schlagen, dass der Stadtverband die Finanzierung des Wahlkampfs an Wolbergs abgegeben hat. Man wird geahnt haben, dass da die eine oder andere Summe fließen würde, die politisch schwer zu erklären wäre. Aber die Existenz bestimmter Personen, die mit Geld Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wollten, die war in der Regensburger SPD und damit auch Frau Wild nicht unbekannt. Also Nichtwissen aus Nichtwissenwollen. Sie hat damit überlebt. Und wer will es ihr übel nehmen.
Im Übrigen: Die Benachrichtigung über ein Abhörmaßnahmen muss nicht immer erfolgen. Sie unterbleibt in gesetzlich bestimmten Fällen (§ 101 Abs. 4 Satz 2 ff. StPO). Eine gerichtliche Entscheidung ist dann auch nicht notwendig. Ich vermute, die StA beruft sich auf diese Norm. Die Verteidigung ist anderer Ansicht, aber Honig ist daraus nicht zu saugen. Denke kaum, dass sich das Gericht davon beeindrucken lässt.
joey
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Selbst wenn die BTTs es so hin drehen können, daß alle aus freier Entscheidung gespendet haben, bleibt das Thema: die hohen Zuwendungen an den Sport wie auch die hohen eigenen Provisionen sind Gelder, die man vorher den Käufern aus der Tasche gezogen hat.
Ein Unternehmer braucht gute Überschüsse, weil er auch ein Risiko hat (manchmal geht ja auch was schief). Gewinn ist also nichts Verwerfliches, sondern notwendig. Daß aber Regensburg so überaus hohe Preissteigerungen hat, ist das moralische Problem. Sozusagen der reiche Bäcker nach der Hungersnot.
Daß Wolbergs da nochmal rein will, ist ein höherer Zustand der Verwirrung. Und welcher Politiker wird sich jemals neben die BTTs stellen können, denen in Zukunft die Ausbeutung bei einem Grundbedürfnis Wohnen anhängt?
Trittbrettbeter
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@Giesinger bezgl. Umfrage :
wess´Zeilen ich les, dess´Lied ich sing, oder wie hiess das nochmal… ?!
insofern lachhaft, sowas ernsthaft als Argument anzuführen..
Nena Hienz
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Ist schon sehr befremdlich das Controlling ‘ Sie habe einmal nachgefragt, ob alles in Ordnung sei, das sei ihr bestätigt worden’.
Hier ging es um ein paar lausige hunderttausende Euro, im Stadtrat gehts um Millionen. Gute Nacht, schlaf gut.
Jonas Wihr
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Wieder und nochmal ins OB-Amt? Herr Wolbergs kann ja schon mal bei den Herren Tretzel, Thomas D. und Schmack akquirieren. 2020 verhelfen ihm auch 1,2 Mio Spenden, ob gestückelt oder nicht, auch nicht in den OB-Sessel. Klarer Fall von Realitätsverlust!
Alfred Meier
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Nach 17 Verhandlungstagen lässt sich nicht einmal nachweisen, dass die SPENDER die Spenden gestückelt haben.
nemo udeis
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@Alfred Meier:
Wer – außer den Spendern – sollte die Spenden denn sonst stückeln? Oder können Sie Ihre Bank anrufen und sagen: “Teilt mir diese Überweisung mal auf, damit ich nicht auffalle …”? – Denken vorm Posten wäre manchmal nicht schlecht.
Mir wirds allein schon von den Summen in diesem Abschnitt des Prozesses schlecht. Wenn man seit längerer Zeit in Regensburg vergeblich eine größere und trotzdem bezahlbare Wohnung sucht, stellt man spätestens jetzt keine Fragen mehr. Als “normale” Mittelschicht hat man da sowieso keine Chance mehr. Und das Finanzamt erledigt hinsichtlich der Mietpreise den Rest (Stichwort Mietspiegel als Referenzgröße).
Für das Mitspielen in diesem von Schaidinger begründeten System soll ich Wolbergs – seiner Meinung nach – nach dem Prozess wiederwählen. Meint er, ich will ich das wirklich?
Auf der anderen Seite: Welche(r) OB-KandidatIn würde es schaffen, einen jahrzehntelang “gut gepflegten” Augiasstall auszumisten? Wenn er/sie es im Wahlkampf verspricht, ist er/sie politisch tot. Wenn er/sie es nach der Wahl versucht umzusetzen, ist er/sie eine lahme Ente, weil die Verwaltung ihre Pfründe nicht verlieren will.
Wie heißt es so schön bei der römischen Kurie: “Ist doch uns egal, wer unter uns Papst ist …”
Lothgaßler
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Was sagt uns ein Überweisungsauftrag mit dem Inhalt „Bürgermeisterwahl BTT“ und handschriftlicher Ergänzung „Splittung SPD”? Egal, ob dere Zeuge sich daran erinnern kann oder nicht, das bleibt in der Welt.
Mit beidem ist belegt, dass a) die SPD über den Verwendungszweck (Bürgermeisterwahl BTT) wusste woher das Geld kommt (also nicht von einer Privatperson) und b) BTT mit Absicht die “Spende” stückelte. Der Zeuge konnte sein Verhalten nicht erklären. Das macht man eben nicht einfach mal so, das gibt man nicht einfach so bei einer Überweisung an.
Hoffnungslos
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@nemo udeis
Ich kann Ihnen nur beipflichten. Das, was derzeit vor dem Landgericht verhandelt wird, ist ein GAU für die Regensburger Politik/Gesellschaft. Meine Befürchtung, die Ränder werden in den nächsten Wahlen gestärkt werden. Von den sogenannten Volksparteien sehe ich momentan niemand, der die Fähigkeit mitbringt, die Verwaltung zu führen. Verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen, ist die schwerste Aufgabe. Ein Weg dahin könnte die Neubesetzung der Referenten sein.
Jürgen
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@Nena Hienz: Frau Wild hat kein “Controlling” durchzuführen. Das steht ihr gegenüber einem anderen Ortsverein gar nicht zu. Dafür gibt andere und die haben, wie man jetzt sieht gut funktioniert.
https://www.regensburg-digital.de/wie-sich-joachim-wolbergs-selbst-ans-messer-lieferte/22102018/
@nemo udeis: Sie haben leider Recht. Wenn dann mal ein Bürgermeisterin (Christa Meier) eine wirklich gute Arbeit leistet, wird Sie wegen dummen Verkehrsberuhigungen aus dem Amt gewählt. Wer nächster OB in Regensburg wird, hat ein schweres Los zu übernehmen. Jeder wird drauf schauen, ob die ein oder andere Entscheidung nicht von irgendjemanden beeinflusst worden ist. Zumindest hoffe ich das die Bürgerschaft nicht wieder betriebsblind wird.
cogito ergo sum
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Der Teufel steckt im Detail:
Laut der rg-Berichterstattung antwortet der vernommene BTT-Mitarbeiter auf die Frage, warum er sich denn auf die Bitte der Unternehmensführung hin überhaupt dazu bereit erklärt hätte, als Privatmann zu spenden:
“Da er aufgrund von Provisionszahlungen „sehr vom Erfolg des Unternehmens abhängig“” sei.
Der Natur der Sache nach hängen Unternehmenserfolg und Provisionszahlungen aber vom Neugeschäft ab. Der Zeuge stellt hier den Zusammenhang zwischen zukünftigem Erfolg sowie der Gewinnerwartungen hierauf und der Gewährung von Spenden selbst her.
Er sagt eben nicht nur, dass sein persönlicher Erfolg von der Stelle bei BTT abhängig wäre und er hierbei die Befürchtung gehabt hätte, in dieser Stellung zu leiden, sofern er der Geschäftsleitung den Spendenwunsch abschlagen würde. Nein, er stellt den Zusammenhang her, dass mit der Spende auch ein zukünftiger Erfolg des Unternehmens und damit auch entsprechende Provisionszahlungen an ihn zu erwarten wären.
Wenn aber Spendenzahlungen an politische Parteien oder Kandidaten die Voraussetzung für den Abschluss von Neugeschäften sind, dann nennt man das gemeinhin Korruption….
Zudem war damit auch für den Zeugen erkennbar, dass zumindest ein mittelbarer Zusammenhang zwischen seiner persönlichen Spende und BTT besteht. Denn würde seine Spendenleistung tatsächlich “nur” als die eines reinen Privatmannes betracht werden, ließe sich bereits denklogisch kein Zusammenhang mehr zum Erfolg des Unternehmens herleiten. Insofern war dem Zeugen von vornherein auch klar, dass seine Privatspende in jedem Falle mittelbar dem “Dunstkreis” von BTT und Herrn Tretzel persönlich zurechenbar wäre und seitens der SPD bzw. Herrn Wollbergs auch so betrachtet werden würde.
Mathilde Vietze
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Ich wundere mich nur, wie es im digitalen Zeitalter möglich ist, einen Prozeß
so lange hinauszuzögern. Ein Schelm, der dabei Böses oder gar Absicht da-
hinter vermutet.
Alfred Meier
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@ nemo udeis
Spenden können theoretisch von Seiten des Spenders oder vom Spendenempfänger gestückelt werden. Nur letzteres ist nach dem Parteiengesetz strafbar. Aber das wirft die Staatsanwaltschaft weder Wolbergs noch seiner Ehefrau, der damaligen Kassierein des SPD-Ortsvereins Stadtsüden vor. Strafrechtlich irrelevant ist auch, ob die Spenden direkt vom Spender oder über “Strohmänner” kamen.
Etwas anderes ist es, ob hier Fehler gemacht wurden, die Sanktionen des Bundestagspräsidenten erforderlich machen. Das zu beurteilen ist nicht Sache des Strafgerichts, sondern der Bundestagsverwaltung. Diese teilt auf Anfrage mit, dass die Prüfung noch andauert.
Barnie Geröllheimer
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Liebe Frau Vietze,
da ist Absicht dahinter, dass der Prozeß so lange dauert. Die Sache und Öffentlichkeit muß über die Machenschaften restlos aufgeklärt werden. Kurzer Prozeß ist ja eher etwas, das wir den Radikalen zusprechen. Natürlich haben die Sozis ein Interesse daran, daß nach kurzem Prozeß ein Freispruch raus kommt. Allerdings dann nicht nur für Wolbergs, sondern wohl für alle Beteiligten. Oder hatten Sie evtl. im Sinn, dass einer der momentan Verdächtigten tatsächlich rechtzeitig wieder zu einer Wahl antreten könne/solle? Lassen Sie es gut sein. Mit Wolbergs wird das nichts mehr. Unterstützen Sie lieber Frau Maltz-Schwarzfischer dabei die Bau- und Immobilienpolitik in dieser Stadt in Ordnung zu bringen. Dann hat sie auch eine gute Chance OB zu werden. “Die kann´s”
Regensburger
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Es wird hier meines Erachtens zu wenig auf die zutiefst soziale Grundeinstellung des Mitangeklagten Tretzel eingegangen.
Er hätte natürlich auch als alleiniger Spender gegenüber CSU und SPD unter Nennung seines guten Namens auftreten können – wie er es ja beim Jahn gemacht hat. Natürlich müssten dann diese Spenden im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Ken echter Nachteil, denn ein echtes Geheimnis waren die Spender ja ohnehin nicht.
Für ihn gab es doch keinen Grund, sein Licht unter den Steffel zu stellen ? Eine solche Spendenpraxis hätte zudem die gesunde Konkurrenz bei Wohnungsbauprojekten zwischen CSU und SPD beflügelt.
Tretzel wählte allerdings mit Blick auf seine Angestellten den altruistischen Weg. Er wollte seine Vertriebsleute – denen er leider nur ein sehr niedriges Fixgehalt zahlen konnte – vom Unternehmenserfolg profitieren lassen. Zur Gewinnoptimierung schlug er seinen Angestellten das Modell steuerlich abzugsfähiger privater Parteispenden vor, die von ihm rückerstattet würden. Sozusagen eine XXX-win-Situation.
a) Das Nettogehalt und damit die Zufriedenheit – man könnte auch sagen Abhängigkeit – seiner Angestellten steigt.
b) über bekannte Kanäle erfahren die Spendenempfänger, wer der großzügige Spender ist. Die “Investition” ist “gewinnbringend” angelegt.
c) Der Staat – sprich die Allgemeinheit – leistet seinen Beitrag am Gesamtgewinn des BTT durch die steuerliche Entlastung der spendenden Vertriebsleute.
Dolittle
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Natürlich können sich auch Wolbergs oder seine Frau nach dem Parteiengesetz (§ 31d PartG) strafbar gemacht haben. Der wahre Spender, der verschleiert wurde, war “BTT”, also das Bauteam Tretzel. Die formalen Spender nur Mittelsmänner. Die Annahme dieser Spenden durch die Finanzverantwortlichen des OV Oberisling verstieß gegen das Annahmeverbot des Parteiengesetzes. Dies hätte im Rechenschaftsbericht vermerkt und die Spenden an den Bundestagspräsidenten unverzüglich weitergeleitet werden müssen. Da die Bewertung dieser Vorgänge durch die Bundestagsverwaltung für die strafrechtliche Bewertung nicht akzessorisch ist, kann auch deswegen eine Verurteilung erfolgen (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis drei Jahre).
Die Aussagen des Zeugen bestätigen auch die Vermutung der Anklage, dass die Spender nach Aufforderung und in der Erwartung eines ganz klaren wirtschaftlichen Vorteils für BTT gezahlt haben. Spenden = Bauaufträge = Gewinn = Provisionen. Die Kausalität und die Existenz einer wie auch immer gearteten (konkludenten) Unrechtsvereinbarung bestätigen sie somit. Zugleich sind sie selbstverständlich von einer Brutto-Rückerstattung ausgegangen. Ein kleines Zubrot waren dann noch die steuerlichen Vorteile durch die steuerliche Geltendmachung der Spendenquittungen beim Finanzamt. Bei den Verdiensten dürfte ein nicht unerheblicher Teil an Steuerersparnis die Folge gewesen sein.
Man kann festhalten: Seitdem der Prozess läuft, hat sich für Wolbergs bisher keine Möglichkeit ergeben, sich von den schwer belastenden Indizien zu befreien. Im Gegenteil. Die Anklage wird mehr und mehr unterfüttert.
Dante
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Das Schlimmste an dieser Affäre ist: Die schaidingertreuen Referenten und Amtsleiter sind alle noch im Stuhl und manipulieren die scheinbar willen- und meinungslosen Rest-Bürgermeister in jede gewünschte Richtung.
Hartnäckig
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Ich frage ohne jede Häme:
Was alles hat die AfD-Frontfrau Weidel bei ihrer Spendenannahme alles verkehrt gemacht, dass sie sofort zurücktreten soll und was alles hat Wolli richtig gemacht, weil er sich doch allen Ernstes von der SPD erwartet, dass er erneut ins Rennen als OB-Kandidat geschickt wird ?
Regensburger
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@Hartnäckig : Wolli hat nicht alles richtig gemacht. Das stimmt. Aber er hat auch nicht alles “richtig falsch” gemacht – wie der Oberpfälzer sagt.
Er saß nicht an exponierter Stelle z.B. im Bundestag, ist auch nicht Mitglied der AfD. Er war halt nur mittelmäßiger Bürgermeister einer mittelmäßigen, aufstrebenden und anerkennungs- und geldgierigen Provinzstadt, die er im Übrigen in seiner Person vortrefflich repräsentiert.
Das Gesamtinteresse an seinem Fall ist daher wohl auch nur mittelmäßig. Seiner Partei geht’s nun auch nicht gerade rosig. Es gibt nicht so viele Aspiranten, die gerne einen toten Gaul reiten möchten.
Dominik Müller
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@Hartnäckig
Wenn ich es richtig mitbekommen habe, hat Weidel Geld aus dem Ausland angenommen, sogar von außerhalb der EU. Deshalb fordert AfD-Landeschef Özkara ihren Rücktritt…
Jürgen
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@Dominik Müller: Lesbische Frauen, die in der Schweiz mit einer Ausländerin (indische Wurzeln) zusammen leben, sind wohl bei der AfD nicht gern gesehen.
cogito ergo sum
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Die Praxis des Spendenstückelns hat auch noch eine steuerrechtliche Komponente, die ggf. Gegenstand eines weiteren Verfahrens wird, soweit BTT die Spenden tatsächlich zuzurechnen sind. BTT hätte die Spende steuerlich nicht absetzen können, durch die hier anklägerisch vorgeworfene Konstruktion über Stohmänner, die den Spendenbetrag über das Gehalt zurück erstattet bekommen haben sollen, wurden – sofern zutreffend – die eigentlichen Spenden zu voll abzugsfähigen Betriebsausgaben fingiert, die entsprechend ertrags- und steuermindernd wirken.
Bertl
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Ein wesentlicher Unterschied (auch rechtlich, soweit ich beurteilen kann) zwischen den Spenden AfD/Weidel und SPD/Wolbergs besteht darin, dass die Spenden an die AfD vom Ausland kamen.
Showdown in der Regensburger SPD? » Regensburg Digital
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[…] Erst Anfang November hatte Wolbergs in einem Schreiben an Margit Wild, das auch an Ortsvereinsvorsitzende und die Kreisverbands-, Stadtverbands- und Fraktionsvorstände versandt wurde, angekündigt, in das Amt des Oberbürgermeisters zurückkehren zu wollen und auch bei der nächsten Wahl 2020 „erneut als Kandidat für diese Position ins Rennen zu gehen“. Er bittet darum „möglichst kurzfristig“ Gelegenheit zu bekommen in den Ortsvereinen mit Mitgliedern, „die in großen Teilen immer noch zu mir stehen“, ins Gespräch zu kommen. Wolbergs möchte massiv für sich werben. Das schmeckt nicht allen. […]