„Verfassungsschutz“ diffamiert Nazi-Gegner
Es ist ein Schlag ins Gesicht einer engagierten Zivilgesellschaft: Auf einem vorgeblichen Bildungsportal diffamiert der bayerische „Verfassungsschutz“ Regensburger Nazi-Gegner pauschal als gewaltbereite „Linksextremisten“. Auch ansonsten verbreiten die Geheimdienstler dort keine Bildung, sondern Lügen und Propaganda.
10. Mai am Hauptbahnhof: Der Nazi-Pulk versuchte mehrfach die Polizeikette zu durchbrechen. Mehrfach wird zugeschlagen. Journalisten werden bedroht und gefilmt. Foto: as
„Ich bedanke mich bei den 300 Regensburgerinnen und Regensburgern, die sich den Nazis in den Weg gestellt haben.“ Ob Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) diese Aussage nicht bald bereuen wird? Schließlich könnte er so bald als Unterstützer von Linksextremisten ins Visier des „Verfassungsschutzes“ geraten.
Propaganda statt politischer Bildung
Im Nachgang zum Aufmarsch-Versuch des „Freien Netz Süd“, der größte Zusammenschluss gewalttätiger Nazis in Süddeutschland, am 10. Mai in Regensburg hat das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz eine „Bewertung“ der Situation abgegebenen. Die hat zwar wenig mit der realen Situation vor Ort zu tun – nicht einmal die Uhrzeit, zu der der Aufmarsch stattfand, ist korrekt, dafür aber viel mit politischer Ideologie. Vor allem aber ist die „Bewertung“ der Geheimdienstler ein Schlag ins Gesicht einer engagierten Zivilgesellschaft.
Auf dem Portal „Bayern gegen Rechtsextremismus“, das das bayerische Innenministerium und der „Verfassungsschutz“ zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung betreiben, werden kurzerhand „mehr als die Hälfte“ der Menschen, die sich den Nazis in den Weg gestellt haben, als „Linksextremisten“ diffamiert.
Links der Nazi-Aufmarsch, rechts die Gegendemonstration. Der “Verfassungsschutz” meint: alles Extremisten. Foto: as
Der Nazi-Pulk, dessen beeindruckendes Vorstrafen-Register von Volksverhetzung über Betrug bis hin zu gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung reicht, wird mit diesen Gegendemonstranten pauschal in einen Topf geworfen. Ohne Belege und in gleichmacherischer Diktion wird von „Gewaltbereitschaft“ und „Extremismus“ auf beiden Seiten gesprochen. Drei Personen seien vorläufig festgenommen worden.
Walter Strohmeier: Der führende Kopf der Freien Nationalisten Niederbayern verbüßt seit Ende 2010 eine dreijährige Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung – zumindest nach Angaben des Verfassungsschutzes. Tatsächlich war er bei dem Aufmarsch in Regensburg vor Ort. Foto: wt
Welchem „politische Spektrum“ diese Personen entstammen, verschweigt der „Verfassungsschutz“, erklärt stattdessen abschließend: „Die Demonstrationslage vor Ort bestätigt die Erfahrung, dass seit Aufdeckung der Morde des ‘Nationalsozialistischen Untergrund’ (NSU) eine erhöhte Gewaltbereitschaft in der Auseinandersetzung zwischen den rechts- und linksextremistischen Lagern vorhanden ist.“
Auch beim NSU: Die Unwahrheit ist Programm
Erhellend ist, was das Portal, das sich vorgeblich an alle richtet, „die sich pädagogisch, politisch und persönlich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen“ zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zu berichten weiß.
Entgegen den Recherchen verschiedener Medien und des aida-Archivs in München verbreitet der „Verfassungsschutz“ die glatte Lüge, dass es keine Anhaltspunkte „für eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschlägen oder eine organisierte Verflechtung mit anderen Gruppierungen“ gebe.
Kam zum Aufmarsch, prügelte auf Gegendemonstranten ein und konnte anschließend unbehelligt Gegendemonstranten abfotografieren: der Nazi Marcel Finzelberg. Foto: wt
Entgegen den Einschätzungen unabhängiger Experten und Angaben des Bundeskriminalamts, das von derzeit 129 Unterstützern des braunen Netzwerks ausgeht, verbreitet der „Verfassungsschutz“ die Mär, dass der NSU nur „aus den drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe“ bestanden habe.
Das sind just dieselben Lügen, die sich fast wortgleich schon im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Freistaats Bayern wiederfinden.
Dass die schleppende Lieferung von Akten an die Untersuchungsausschüsse, das zweifelhafte Aussageverhalten der „Verfassungsschützer“ und Verdachtsmomente, dass bayerische Geheimdienstler vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages gelogen haben, keine Erwähnung finden, versteht sich da fast schon von selbst.
Eine ähnliche verzerrte Darstellung der Realität liefert der „Verfassungsschutz“ auf dem vorgeblichen Bildungsportal nun auch zum Nazi-Aufmarsch in Regensburg: Gewaltbereite Extremisten überall, lautet das gleichmacherische und verharmlosende Credo.
Woher die 150 „Linksextremisten“ gekommen sind oder welchen Organisationen sie angehören sollen, bleibt das Geheimnis der „Verfassungsschützer“. Wo deren „Gewaltbereitschaft“ zutage getreten sein soll ebenso.
SPD-Ortsvorsitzender: „Linksextrem? Ich hoffe sehr, diese feinen Herren zählen mich dazu.“
Fest steht, dass insbesondere Gewerkschafter, Studenten, Angehörige von BI Asyl und VVN, Piraten, Grüner Jugend und Jusos sich an der Gegendemonstration beteiligt haben. Mobilisiert wurde – eine Stunde vor dem Aufmarsch – über die Verteiler des Bündnisses „Kein Platz für Nazis“, das der Geheimhaltungspolitik der Stadt Regensburg schon mehrfach einen Strich durch die Rechnung gemacht und Aufmärsche erfolgreich verhindert hat.
Der SPD-Ortsvorsitzende Peter Sturm, der ebenfalls an der Gegendemonstration am 10. Mai teilgenommen hat, schreibt auf seiner Facebook-Seite: „Vor einer Woche haben wir den Einmarsch von 70 Nazis während der Regensburger Museumsnacht verhindert. Das Innenministerium bezeichnet die Hälfte von uns als linksextrem. Ich hoffe sehr, diese feinen Herren zählen mich dazu.“ 
Veronika
| #
Bayern??? Verfassungsschutz in Bayern??? Kath. Kirche in Bayern!!! Verhalten der Diözese Regensburg zu Missbrauchsfällen gegenüber BürgerInnen in Bayern? Politik in Bayern > CSU!
Noch irgendwelche Fragen? Bitte nicht!
“Verfassungsschutz” » Blog von Peter Piksa
| #
[…] paar Wochen später dann lese ich Zeitungsberichte wie diesen hier. Das ist immer wieder der Moment, an dem ich mir vergegenwärtige, daß die Kritiker meiner […]
Michi
| #
Man sollte mal weniger BILD für arme spielen und die Zeit in richtige Recherche investieren.
Was sich hier an verstößen gegen den Presse-Codex findet stellt nämlich sogar das Schundblatt des Springer-Verlags in den Schatten. Und das von jemandem der sich “Journalist” nennt und dabei noch nicht mal die Anführungszeichen so formatieren kann, dass sie einheitlich in die selbe Richtung schauen.
Johannes
| #
Aha, Michi. Das musst du mir jetzt aber erklären.
(Nebenbei: Wer es mit Kommasetzung und Klein- bzw. Großschreibung selber nicht so hat, sollte sich mit Tipps bezüglich der Formatierung von Anführungszeichen vielleicht ein bisschen zurückhalten.)
Student
| #
@Michi
Ohja, auch mich würde sehr interessieren, was hier an konkreten Verstößen vorliegt. Sicherlich können Sie Ihrer Kritik doch ein wenig mehr fundierte Substanz verleihen, als sie das bisher getan haben. Oder etwa nicht?
Twix Raider
| #
Mich beschleicht das miese Gefühl, man möchte auf Biegen und Brechen Weimarer Verhältnisse herbeireden. Das pseudo-historische Menetekel fällt auf fruchtbaren Boden, es geht die Mär, Rechtsaussen wäre ganz friedlich, wenn Linksaussen nicht ständig provozieren würde. Eine selbsterfüllende Prophezeiung hochgerollter Hemdsärmel, mit der man sich wie weiland Münchhausen am eigenen Zopf aus der Verantwortung zieht. Erinnert an einen gewissen Selbstverteidigungsminister…
olli
| #
Nachdem sich die Verfassungsschutzorgane bereits bei der Behandlung der Verbrechen des NSU durch Kompetenz und Intelligenz ausgezeichnet haben und es ihnen durch hervorragende Kooperation mit anderen Sicherheitsbehörden gelungen ist, eine langjährige Verbrechensserie zu beenden, finde ich es unerhört, ihre Einschätzungen in Frage zu stellen.
Oder, ohne Ironie formuliert: Gibt es tatsächlich noch irgendeinen denkenden Menschen, der diesem verblödeten Idiotenhaufen auch noch irgendetwas glaubt?
Gondrino
| #
Das wirklich Traurige an der Sache ist, dass diese Damen und Herren vom bayerischen Verfassungsschutz von Steuergeldern bezahlt, ihre Aktionen von Steuergeldern finanziert werden. Und dankbare Innenminister und “Sicherheitsexperten” greifen diese Berichte auf und verbreiten aus Steuermitteln finanzierte Lügen (siehe z. B. Unterstützerszene NSU in Bayern).
Hier wird die Wahrheit mit Füßen getreten und der “neutrale Staatsapparat” im Sinne einer konservativen, angsterzeugenden Ideologie gekapert, deren Ziel der Machterhalt und Machtausweitung in Richtung Überwachungsstaat ist.
Regensburg, 10. Mai 2013 – Der Tag, als sich die Nazis die dritte Abfuhr holten – Teil 3: Polizei und Verfassungsschutz – Kreisvereinigung Regensburg
| #
[…] in den Weg stellten – willkürlich und absichtlich mit dem Etikett „linksextremistisch“. Die Diskreditierung des Engagements gegen Nazis ist der originäre Beitrag der BIGE im „Kampf gegen Extremismus“. […]
eine Welt ohne Mitleid
| #
Wer dem VS etwas glaubt? Ganz klar alle Beamten, die glauben wollen oder müssen, jedenfalls alle an Schulen inklusive Hochschulen, der OB und die CSU soweiso. Damit es nicht so auffällt haben sie sich die BIGE ausgedacht eine Schachtel zwischen VS und Landeszentrale für politische Bildung. Aufpassen und Abstand halten!
22.05.2013 … Presseschau — Antifa Netzwerk
| #
[…] Es ist ein Schlag ins Gesicht einer engagierten Zivilgesellschaft: Auf einem vorgeblichen Bildungsportal diffamiert der bayerische “Verfassungsschutz” Regensburger Nazi-Gegner pauschal als gewaltbereite “Linksextremisten”. Auch ansonsten verbreiten die Geheimdienstler dort keine Bildung, sondern Lügen und Propaganda. (regensburg-digital) […]
Anonym
| #
Dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist und generell lieber Lügen erzählt, denn Tatsachen ist doch nichts neues, wäre die NSU linksextrem gewesen, wäre sie nach dem ersten Mord, wenn nicht sogar früher aufgeflogen, aber was erzähl ich denn da, wir reden hier von den Werten Verfassungsschützern *hüstel* von Bayern , vor knapp 90 Jahren versuchte ein total verblödeter Herr ebenfalls das Reich zu schützen, wir wissen ja alle, wer aus Bayern seinen Putsch führte und später den 2.WK anzettelte, der Verfassungsschutz in Bayern ist, so wies aussieht, 1945 hängen geblieben, bzw. der komplette Verfassungsschutz ist da hängen geblieben, wir brauchen wieder ordentlichen Journalismus und engagierte Politiker, die den Verfassungsschutz von Grund auf neu formieren oder einfach den Geldhahn abstellen, wenn ich lügen und blödes gebabbel lesen will kauf ich mir ne BILD-Zeitung, die ist mit 50 cent billiger als die werten Herren vom Verfassungsschutz … Ich würde es ja förmlich umschreiben mit verschwendung von Steuergeldern aber das wäre noch zu nett gehandhabt …
H.P.Barkam
| #
Schafft endlich diesen Unsinn mit den sogenannten Verfassungsschützern ab.
Diese bundesweit agierenden, verfassungsfeindlichen Extremisten müssen endlich abgeschaltet werden. Setzt sie von mir aus bis zum erreichen der Pension als Aktenvernichter ein.
In diesem Sinne
[anita_f.]
| #
Einen ausführlichen Bericht über den versuchten Naziaufmarsch gibt es unter: https://linksunten.indymedia.org/de/node/86966
“Verfassungsschutz” | Warboxx.com
| #
[…] paar Wochen später dann lese ich Zeitungsberichte wie diesen hier. Das ist immer wieder der Moment, an dem ich mir vergegenwärtige, daß die Kritiker meiner […]
Regensburgerin weist Verfassungsschutz in die Schranken » Regensburg Digital
| #
[…] in seinen alljährlichen Berichten Organisationen in eine verfassungsfeindliche Ecke stellt, irgendwelche Falschbehauptungen aufstellt und manchmal auch zurückrudern muss. Prominentes Beispiel ist etwa die mehrfach preisgekrönte […]