“Verdunkelungsgefahr”: OB bleibt in Haft
In einer zweiten Pressemitteilung hat die Staatsanwaltschaft die Haftbefehle gegen OB Joachim Wolbergs, Bauunternehmer Volker Tretzel und den technischen Leiter der Stadtbau ausführlich begründet. Diese seien “unerlässlich, um ein Ermittlungsverfahren zu gewährleisten, das dem rechtsstaatlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung gerecht wird”. Bestechlichkeit bzw. Bestechung und Beihilfe wird den dreien mit Blick auf die Vergabe der Nibelungenkaserne vorgeworfen. Neben den Spenden und der Unterstützung für den SSV Jahn soll es auch geldwerte Vorteile für den OB und ihm nahe stehende Personen gegeben haben. Sowohl der OB als auch der Unternehmer bleiben in Haft. Wir dokumentieren die Pressemitteilung im kompletten Wortlaut.
In dem Ermittlungsverfahren wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg beim Amtsgericht Regensburg Haftbefehle erwirkt, die heute vollzogen wurden. Seither befinden sich der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg sowie zwei weitere Beschuldigte in Untersuchungshaft.
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“Haftbefehle eröffnet und den weiteren Vollzug angeordnet”
Dem Oberbürgermeister wird Bestechlichkeit, dem mitbeschuldigten Bauunternehmer Bestechung und dem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg hat dem Oberbürgermeister und dem mitbeschuldigten Unternehmer die Haftbefehle heute eröffnet und den weiteren Vollzug angeordnet. Die beiden Beschuldigten haben Angaben zur Sache gemacht, deren Inhalt nicht mitgeteilt wird. Dem dritten Beschuldigten soll der Haftbefehl noch im Laufe des heutigen Tages eröffnet werden. Anschließend wird der Ermittlungsrichter auch hinsichtlich dieses Beschuldigten, dem Beihilfe zur Bestechung zur Last liegt, über die Haftfortdauer entscheiden.
Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft besteht der dringende Verdacht, dass der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg bei der Vergabe des ehemaligen Areals der Nibelungenkaserne im Oktober 2014 das Wohnungsbauunternehmen des Mitbeschuldigten bewusst in rechtswidriger Weise bevorzugt hat. Dadurch soll er seinen Teil der Unrechtsvereinbarung von Ende 2013/ Anfang 2014 erfüllt haben, mit der ihm der beschuldigte Unternehmer hierfür eine Spendenzahlung von insgesamt 500.000 EUR sowie die finanzielle Unterstützung des Fußballvereins SSV Jahn Regensburg in Aussicht gestellt haben soll.
“Geldwerte Vorteile für den Oberbürgermeister”
Ferner soll der Oberbürgermeister vor und nach der Unrechtsvereinbarung geldwerte Vorteile für sich und ihm nahestehende Personen in Höhe von rund 79.000 EUR von dem beschuldigten Unternehmer erhalten haben.
Der Oberbürgermeister ist seit 1. Mai 2014 im Amt. Zuvor war er seit 2008 ununterbrochen 3. Bürgermeister der Stadt Regensburg. 2013 bis 2015 spendete der mitbeschuldigte Unternehmer – so der dringende Tatverdacht – jährlich 108.900 EUR jeweils in elf Einzelspenden über 9.900 EUR an den vom Oberbürgermeister geführten SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden, wobei neben ihm und seiner Firma jeweils neun weitere Personen aus seinem privaten und beruflichen Umfeld nach außen hin als Spender auftraten, um die Herkunft der Spenden zu verschleiern und die Veröffentlichungsgrenze von 10.000 EUR nach § 25 Abs. 3 Parteiengesetz zu unterschreiten. Bis April 2016 sollen noch weitere vier Spenden über 9.900 EUR geflossen sein.
Jahn-Unterstützung als Gegenleistung für Nibelungenareal
Dossier
Soweit es sich – so der Tatverdacht – bei den „Strohmännern“, die als Spender auftraten, um Angestellte des Unternehmens des Mitbeschuldigten handelte, soll er ihnen den Spendenbetrag als Lohnzahlung verschleiert erstattet haben. Dieses Spendensystem soll der weitere Beschuldigte im Auftrag des Unternehmers organisiert haben, weshalb ihm Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen wird.
Der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg ist seit Juni 2014 Vorsitzender des Aufsichtsrats des Fußballvereins SSV Regensburg e.V., dem er schon seit Oktober 2009 angehört. Der Verein und dessen ausgegliederte Profifußballabteilung waren zeitweise in finanziellen Schwierigkeiten. Sechs Tage nachdem der Regensburger Stadtrat über die Vergabe des Nibelungenkasernenareals zugunsten des beschuldigten Unternehmers entschieden hatte, beschloss die Gesellschafterversammlung des SSV Jahn Regensburg GmbH & Co. KG eine Kapitalerhöhung, die der beschuldigte Unternehmer im Dezember 2014 mit 1.200.000 EUR und im Mai 2015 mit 500.000 EUR verwirklichte. Diese Zuwendungen soll der beschuldigte Unternehmer als vereinbarte Gegenleistung für den Zuschlag beim Kasernenareal geleistet haben.
Vorteile bei Eigentumswohnungen
Schließlich soll der beschuldigte Unternehmer bei dem Verkauf zweier Eigentumswohnungen in den Jahren 2012 und 2015 an Personen, die dem Oberbürgermeister nahestehen, einen Nachlass von 37.600 EUR und rund 40.000 EUR gewährt haben und zudem im Jahr 2012 die Organisation der Renovierung eines im Miteigentum des Oberbürgermeister stehenden Hauses unentgeltlich übernommen und ihm zusätzlich einen Kostenvorteil von rund 1.600 EUR verschafft haben.
Diese Zuwendungen soll der beschuldigte Unternehmer im Vorgriff auf ihn begünstigendes Verhalten des Oberbürgermeisters bzw. als Gegenleistung für den Zuschlag beim Kasernenareal geleistet haben.
Im Gegensatz zur Vorteilsannahme verlangt der Tatbestand der Bestechlichkeit eine pflichtwidrige Handlung des Amtsträgers. Diese soll der Oberbürgermeister dadurch begangen haben, dass er seinen Einfluss in der Stadtverwaltung und im Stadtrat einseitig zugunsten des beschuldigten Unternehmers ausübte und so eine objektive Befassung des Stadtrats mit anderen Mitbewerbern und damit eine ermessensfehlerfreie Vergabeentscheidung verhinderte. So soll er bereits am Tag nach seiner Amtsübernahme die Verwaltung darüber informiert haben, dass die SPD eine neue Ausschreibung für die Vergabe des Nibelungenkasernenareals wolle; Hintergrund war, dass die Firma des beschuldigten Unternehmers nicht als Gewinner aus der ersten Ausschreibung hervorgegangen war.
“Zusammenspiel mit einem Stadtrat seiner Partei”
Umstrittene Vergabe an Tretzel
Die Nibelungenkaserne und der Fußball-Mäzen, 4.11.14
Die Stunde der Heuchler, 10.11.14
Im Zusammenspiel mit einem Stadtrat seiner Partei soll der Oberbürgermeister eine zweite – auf den beschuldigten Bauunternehmer zugeschnittene Ausschreibung – als Verwaltungsvorlage in den Stadtrat eingebracht haben, die dort im Juli 2014 auch beschlossen wurde. Dabei war weder den anderen Mitgliedern des Stadtrats noch der Stadtverwaltung bewusst, dass die Ausschreibung nach den Vorgaben des beschuldigten Unternehmers erstellt worden war. Nach Ende des Ausschreibungsverfahrens fanden zwei Besprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats sowie Mitarbeitern der Stadtverwaltung zur Vorbereitung der Vergabeentscheidung statt. Dabei soll der Oberbürgermeister entgegen dem Rat der Verwaltungsmitarbeiter ausschließlich für eine Vergabe an das Unternehmen des Mitbeschuldigten geworben haben, ohne eine Vergabe an andere Bewerber überhaupt in Betracht zu ziehen.
Auch aufgrund dieses Einsatzes des Oberbürgermeisters soll die Entscheidung der Vergabe zugunsten des beschuldigten Unternehmers gefallen sein. Für den Tatbestand der Bestechlichkeit ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Az. 5 StR 138/01) ausreichend, dass der Amtsträger auf Grund seiner Stellung und Kompetenz jedenfalls praktisch auf eine Entscheidung Einfluss nehmen kann, auch wenn er für diese nicht (allein) zuständig ist. Bestechlichkeit liegt auch vor, wenn der Amtsträger die Vorteile nicht für sich, sondern für einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.
“Massiv auf Zeugen eingewirkt”
Auf der Grundlage dieses Sachverhalts hat die Staatsanwaltschaft beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg Haftbefehle gegen die drei Beschuldigten erwirkt. Als Haftgrund wurde jeweils Verdunklungsgefahr angenommen. Es besteht der dringende Verdacht, dass die drei Beschuldigten in unlauterer Weise bereits massiv auf Zeugen eingewirkt haben und ohne den Vollzug der Untersuchungshaft weiterhin tun würden, um die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren. Gegen den beschuldigten Unternehmer wurde zudem der Haftgrund der Fluchtgefahr angenommen, da bei ihm in besonderer Weise Anreiz und Möglichkeit zum Untertauchen gesehen wurden.
Neben den Haftbefehlen wurde heute auch mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen, um weitere Unterlagen zu erlangen, die den Ermittlungsbehörden bislang vorenthalten wurden.
Die Strafandrohung für Bestechlichkeit reicht gemäß § 332 Absatz 1 Strafgesetzbuch im Normalfall von 6 Monaten bis 5 Jahre und für Bestechung gemäß § 334 Absatz 1 Strafgesetzbuch im Normalfall von 3 Monaten bis 5 Jahre Freiheitsstrafe. Wegen des großen Ausmaßes des erlangten Vorteils gehen die Haftbefehle jeweils von besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit bzw. Bestechung aus, für die § 335 Strafgesetzbuch Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 10 Jahren androht. Im Falle der Beihilfe reicht der Strafrahmen von 3 Monaten bis 7 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe.
Es gilt die Unschuldsvermutung
Die Haftbefehle wurden heute vollzogen. Die drei Beschuldigten befinden sich seither in Untersuchungshaft. Dies gibt Anlass daran zu erinnern, dass bis zur Rechtskraft eines möglichen verurteilenden Urteils im Strafverfahren auch weiterhin die Unschuldsvermutung gilt.
Die Staatsanwaltschaft hat auch in diesem Verfahren sorgfältig geprüft, ob die Inhaftierung der Beschuldigten verhältnismäßig ist. Im Ergebnis erschien dies aber unerlässlich, um ein Ermittlungsverfahren zu gewährleisten, das dem rechtsstaatlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung gerecht wird.
joey
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“Nahe stehende Personen”
das ist dann wohl Hartl?
Tom
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Rumms!!!!!!
Stadtbürger
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Eigentlich unglaublich. Hilfe bei der Renovierung des Eigenheims durch Bauunternehmer T.? Welcher Mensch macht so etwas?
Wenn man das alles liest, scheint die Angelegenheit noch viel schlimmer als gedacht zu sein.
Geldwerte Vorteile? Sind das verbilligte Wohnungsverkäufe an das betreffende Stadtratsmitglied?
Und was ist mit den Steuern? Können Bestechungsgelder als Gehälter abgesetzt werden? Und wenn es keine Spenden sind, muss der OB die Zahlungen dann versteuern? Da kommt doch keiner der Beteiligten finanziell mehr auf die Füße.
Alle drei können doch nur noch aus Regensburg weggehen.
Grüne fordern Rücktritt von Wolbergs » Regensburg Digital
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[…] und deutlich: Unmittelbar nach der veröffentlichung einer ausführlichen Pressemitteilung durch die Staatsanwaltschaft fordern die Fraktionsvorsitzende Margit Kunc und Kreisvorsitzender Stefan Christoph den Rücktritt […]
Dolittle
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An der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Staatsanwaltschaft möchte ich keine Zweifel anmelden. Es wird der Verdacht wohl leider so bestehen, wie es geschildert wird. Da mag sich vielleicht noch der eine oder andere Vorwurf relativieren, aber wenn die Einflussnahme auf Zeugen gut belegt ist, dann haben sich die Beteiligten selbst ihr “Grab” geschaufelt. Auch die Besetzung des Stadtbau-Postens im Angesicht der Vorwürfe war schon dicke Chuzpe – oder dicke Dummheit.
Gefundenes Fressen für eine Justiz, die ich aufgrund eigener Erfahrungen in Regensburg nicht allzusehr in den Himmel loben möchte und hier auch nicht für total unparteilich halte. Verfehlungen können unter den Teppich gekehrt werden – oder mit aller Härte verfolgt, die der Rechtsstaat bietet. In Bayern ist man da durchaus flexibel…
Deshalb kann ich es mir auch beim besten Willen nicht vorstellen, dass unter der CSU nicht vergleichbar oder noch massiver der Filz regiert hat. Warum sollte sonst der Ex-OB Berater des verhafteten Unternehmers geworden sein? Wie sollte das Bauunternehmen sonst mit netter Regelmäßigkeit gut zum Zuge gekommen sein? Muss man sich gar mit den Unternehmern einer Stadt auf Deals einlassen, um OB zu werden und zu bleiben?
Wie auch immer: Ein CSU-Schatzmeister hätte jedenfalls geschwiegen und nur dem Vorsitzenden davon berichtet. Die SPD ist halt noch immer sehr viel ehrlicher – und zahlt jetzt dafür einen hohen Preis.
Das mag man alles für ungerecht halten. Und das ist es auch. Genauso wie ein Politiker der Demokratie und seinen Bürgern gegenüber ungerecht ist, wenn er sich auf Gedeih und Verderb an die Geldflüsse von Unternehmen kettet und so die betrügt, die ihn in gutem Glauben gewählt haben.
Armin Seidl
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Ja lieber Wolbergs und die Bürgernahe SPD in Regensburg so kann es leben gehen jeder bekommt seine Strafe in diesem Leben beim anderen früher oder später.Die Richter beim Amtsgericht in Regensburg mit denen ist nicht zu Spaßen….Bye Bye Wolli
Verdacht der Bestechlichkeit: OB in U-Haft » Regensburg Digital
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[…] OB bleibt in Haft […]
hutzelwutzel
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@Stadtbürger:
“Eigentlich unglaublich. Hilfe bei der Renovierung des Eigenheims durch Bauunternehmer T.? Welcher Mensch macht so etwas? ”
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Ist gar nicht so selten in den kleineren Käffern Bayerns. Nur gibts da keinen OB-Posten zu erben. ;-)
“Die können doch nur noch aus Regensburg weggehen.”
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Ja, wenn die bei der falschen Partei sind schon. Sonst stünden denen auch die allerhöchsten Ämter offen. ;-)
“Das ist ein Treiben, ist ein G’hetz, in Regensburg regiert das G’setz!”
(Den Spruch lasse ich mir für Bayern noch patentieren. Mit Sicherheit. ;-)
Zugroaster
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Wie es eine der Wurfzeitungen höflich als Frage formulierte: wird diese Stadt denn wirklich von kleingeistigen Hobbypolitikern regiert, die nach der Nase von drei oder vier Immobilienmogulen tanzen?
Regensburg, die Bananenstadt.
Mir wurde in einem Gespräch mit einem ‘Kenner der Umstände’ glaubhaft versichert, dass Herr W. wöchentlich (!) bei den bekannten Unternehmen vorstellig zu werden hatte, um deren Interessenslage später in die Tat umzusetzen. Natürlich gegen Gegenleistung.
Ich bin seit 20 Jahren in Regensburg und habe diese Stadt mit Ihren Einwohnern genau so kennengelernt. Es gibt hier einen ganz kleinen Kreis an sich wichtig fühlenden Menschen, die sich die Dinge untereinader auskungeln. Der eine aus Machtgier, der andere aus Geldgier und der Dritte aus beidem! Aber glaubt denn wirklich jemand, dass dieses Vorgehen erst unter Herrn Wolbergs begann? Ich erinnere mich an einen Immobilien-Deal am Unteren Wöhrd für 500€/qm an ein Immo-Unternehmen. Der wurde (natürlich ohne Folgen) damals intensiv in der Presse beleuchtet und diskutiert.
Rechtschaffenheit ist in der Regensburger Politik ein Fremdwort!
Schön, dass jetzt endlich einmal durchgegriffen wurde.
Schade, dass dies erst jetzt geschieht.
Maurer
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Nehmen wir einmal an, der Technische Leiter der Stadtbau habe Anfang September 2016 sein Arbeitsverhältnis angetreten mit einer Standardklausel über 6-monatige Probezeit (also bis März 2017) und 6-wöchige Kündigungsfrist zum Ablauf dieser Probezeit (Fristablauf also Mitte Januar 2017): Sollte dann die amtierende OB über den genauen Termin und alle arbeitsrechtlichen Optionen informiert werden?
Fraufeld
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Nichtsdestotrotz hat er der Stadt als OB sehr gut getan und er täte es auch in Zukunft…
onki
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So sehr mir Wolbergs überhebliche Art gepaart mit seinem fragwürdigen alpha-Führungsstil auf den Zeiger ging…
1. Scheint es mir noch etwas zu früh die Sau-Karte zu spielen
2. Wirkt die Verhaftung befremdlich und einen Zacken zu spektakulär
semmeldieb
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Jaaa… so kenne ich das: vorne “sozial, sozial” schreien – und hinten keinen Deut besser als diejenigen, die sie immer laut verurteilen.
Nur weiter so!
Alles die gleiche bagage.
Ronald McDonald
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@ Fraufeld 18.01.2017, 17:15h
Richtig, hätte es es IHN nicht gegeben und einen Löffel – und würde es IHN auch in Zukunft nicht mehr geben -, dann müßten wir Regensburger alle wieder unsere Suppe trinken, so wie es vor IHM der Fall war.
@ onki 18.01.2017, 18:43
“Die um einen Zacken zu spektakuläre und befremdliche Verhaftung” war möglichweiser einem damals zackigen und heute befremdlichen Tagesereignis vor 146 Jahren denk-“verhaftet”.
@ Joachim Wolbergs
Dem “der Stadt als OB sehr gut getan Habender und es [das sehr-gut-Tun] auch in Zukunft tun Würdender” (nach Fraufeldscher Meinung, siehe oben) sei gedankt für die prompte Erfüllung meiner Wahlerwartung hinsichtlich Ihres Polit-Clown-Spaßfaktors: meine Stimmabgabe für Sie hat sich gelohnt; der biedere CSU-Schlegl hätte Sie nicht toppen können.
Ungefragt noch drei Tipps für den derzeitigen Aufenthaltsort:
1.) Ein U-Häftling hat das Recht, eigene Kleidung zu tragen (mit oder ohne rotem Schlips);
2.) Ein U-Häftling hat das Recht, sich auf eigene Rechnung von privater Seite – z. B. “Orphée das originalste französische Bistro östlich des Rheins … in Regensburg … Objekt von Begierde und Tratsch, das kuriosteste Parkett gesellschaftlichen Lebens” – beköstigen zu lassen;
3.) In der U-Haftanstalt bedeutet “Bombe”: eine Packung löslicher Kaffee, und “Koffer” bedeutet: eine Packung Tabak zum Selbstdrehen.
mkveits
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Unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung, worauf zurecht die StA hinwies, erscheint mir als Dreh- und Angelpunkt die in der PM nicht näher konkretisierte:
“Unrechtsvereinbarung von Ende 2013/ Anfang 2014”
Dazu steht allein das Zeitgeschehen im Widerspruch, als Handlungen vor (!) diesem Jahreswechsel 13/14 herangezogen werden, etwa:
1.
“bei dem Verkauf zweier Eigentumswohnungen in den Jahren 2012 und 2015 an Personen, die dem Oberbürgermeister nahestehen, einen Nachlass von…”
2.
“zudem im Jahr 2012 die Organisation der Renovierung eines im Miteigentum des Oberbürgermeister stehenden Hauses unentgeltlich übernommen und ihm zusätzlich einen Kostenvorteil von rund 1.600 EUR verschafft haben”
Dieser allein aus zeitlichen Gründen unschlüssig erscheinende Darstellung wird mit der bloßen (!) Behauptung des “Vorgriffs” begegnet:
“Diese Zuwendungen soll der beschuldigte Unternehmer im Vorgriff auf ihn begünstigendes Verhalten des Oberbürgermeisters bzw. als Gegenleistung für den Zuschlag beim Kasernenareal geleistet haben.”
Anders als OB Wolbergs über die Medien in den letzten Monaten verlauten ließ, muss nicht ER seine Unschuld, nein, zur Überzeugung des zuständigen Gerichts muss die StA auch die vorstehende Behauptung einschließlich der fraglichen Unrechtsvereinbarung (die auch mündlich “geht”) beweisen.
Darf ich an die CAUSA den Wuppertaler OBs erinnern. Dieser wurde zunächst verurteilt; er trat zurück; der BGH hob das Urteil auf; in der zweiten Verhandlung wurde Hans Kremendahl freigesprochen. Es dauerte lange Jahre.
Nachzulesen:
https://www.welt.de/regionales/nrw/article1141071/BGH-bestaetigt-Freispruch-fuer-Kremendahl.html
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.08.2007&Aktenzeichen=3%20StR%20212%2F07
Nun: Kein Fall gleicht dem anderen. Aus der Wuppertaler Sache wurde die Rechtsprechung des BGH zu den fraglichen Straftatbeständen entwickelt. Das weiß die StA und auch die Betroffenen und ihre Verteidiger.
Vor diesem Hintergrund erscheint auch im Interesse unserer Stadt ein allseitiges (!) Sachlichkeitsgebot angebracht; für jedwede Vorverurteilungen ist kein Raum. Der Rechtsstaat hat seine Arbeit zu tun und dabei stets auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot als Verfassungsprinzipien zu wahren.
P.S.
Was machen die Ermittlungen gegen den Alt-OB?
Otto Normalbürger
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Es freut mich, dass die Staatsanwaltschaft analog, zu den von mir in diesem Forum eingebrachten Beiträgen, ihre Argumentation und Vorgehensweise ähnlich ins Feld führte.
Jetzt wäre nur noch der Maßnahmenkatalog abzuarbeiten, den ich hier vor einigen Wochen, betreffend der Causa Schaidinger, veröffentlicht habe. Diesen kann man aber analog auch bei führenden jetzigen und ehemaligen Mitarbeitern der Stadtverwaltung anwenden.
Es lohnt sich! Die Demokratie sollte es wert sein, das Regensburger System aufzurollen und lückenlos aufzuklären.
Mr. T
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Ich denke – und hoffe vor allem – dass da noch was nachkommt. Wolbergs alleine jetzt zum Sündenbock zu machen wär mir zu billig. Die Immobilienwirtschaft und Politelite in Regensburg ist doch schon seit Jahren hochmafiös.
mkveits
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Werter Otto N.,
Sie meinen sicherlich mit “Demokratie” den Rechtsstaat, der “es wert ist” sei, dass “Regensburger System aufzurollen”. Zwei Seiten der gleichen Münze.
Der Rechtsstaat kennt das sog. Willkürverbot, das in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert ist. Dieser Satz meint die Gleichheit aller vor dem Gesetz.
Ausführlich: http://www.rodorf.de/04_staatsr/gr_04.htm
Eine Willkür ist gegeben, wenn eine Instanz, welche eine Ermessensentscheidung treffen soll, diese nicht aus sachlichen Motiven heraus getroffen hat, sondern aufgrund von sachfremden Erwägungen. Hat ein Gericht, ein Behörde oder eine andere Institution ihre Ermessensentscheidung also unter Zuhilfenahme von unsachlichen Aspekten getroffen, so liegt Willkür vor. Willkür kann auch vorliegen, wenn einzuschreiten wäre, aber die zuständige Behörde aus sachfremden Gründen untätig bleibt – weil vielleicht die Zivilcourage fehlt …
Hätten Sie vielleicht den einen oder anderen LINK, damit ich Ihre kurze Einlassung nachvollziehen kann. Danke sehr.
Ronald McDonald
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Wer ist schuld am (gefühlten) Unwohlsein der bayerischen SPD?
Unser Regensburger SPD-OB Joachim Wolbergs.
“Ein großer Gewinn für die SPD; endlich mal ein legerer, offener, symphatischer und gewinnender Typ; jetzt ein irre harter Schnitt, ein komplett deprimierendes Gefühl” (Thomas Jung, SPD-OB in Fürth).
“Entsetzt, erschrocken, fassungslos, eine schreckliche Nachricht für den gesamten Berufsstand [seit wann ist denn politischer Wahlbeamter auf Zeit ein”Berufsstand”?]” (Ulrich Maly, SPD-OB in Nürnberg).
Ich bin “total schockiert, aber nichts übers Knie brechen und die Ruhe bewaren” (Margit Wild, SPD-MdL in Regensburg).
“Die Fraktion ist wahnsinnig groß betroffen” (Natascha Kohnen, SPD-Generalsekretärin).
“‘Auch das noch’ ächzt die SPD-Landtagsfraktion”.
Ich bin “nicht glücklich”; aber “das schweißt zusammen” und zeigt, “daß die SPD mehr denn je gebraucht wird [zur Erhöhung des “SPD-Berufsstandes politischer Wahlbeamter auf Zeit” beim Insassenbestand in bayerischen U-Haftanstalten?]” (Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef).
Doch eine bayerisch-rote Lichtgestalt gibt’s zu vermelden: “der Schatzmeister des Landesverbandes, Thomas Goger, ‘ein aufrechter Kerl’ (Ulrich Maly)”.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/spendenaffaere-in-regensburg-die-bayerische-spd-am-absoluten-tiefpunkt-1.3338569
hutzelwutzel
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@Zugroaster:
Ich teile Ihre Aussagen voll und ganz, aber glauben Sie wirklich, dass dies jetzt die Katharsis des Ganzen werden wird?
Ist es nicht etwas komisch, dass lt. interner Meldungen kundiger Regensburger_innen, der größte Teil der richtig wichtigen Regensburger Immobilien der Diözese oder deren angenäherten Unternehmungen gehören soll, aber die Diözese nirgends auftaucht?
Ist es nicht ebenfalls komisch, dass der andere Teil dem bekannten Fürstenhaus zumindest gehört haben soll, aber man davon seit dem Tod des Alt-Fürsten auch nichts mhr hört?
——————
Ergibt für mich nur den Schluß, dass alle in Regensburg tätigen Immobilienfirmen schlußendlich nur einem einzigen Herrn dienen.
Wer es sich natürlich mit diesem Herrn verscherzt, der ist in der Oberpfalz zumindest einmal politisch am Ende. Diese Leute spassen nicht, wie man an anderen Dingen seit 2010 sehr gut erleben kann.
Ronald McDonald
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Auch der berühmte Regensburg-Korrespondent der WeLT N24, Doktor Christian Eckl, weiß im ihm ureigenen Doktor-Eckl-Schmäh-Stil Schmähliches und Nichtschmähliches zur Festnahme zweier städtischer Beschäftigter zu vermelden: wenigsten blieb das “ehrwürdige Alte Rathaus” unseres Weltkulturerbes beim Zugriff der Hilfsorgane der StA Regensburg außen vor:
https://www.welt.de/regionales/bayern/article161282803/Buergermeister-verhaftet-Aber-eine-Schmach-blieb-ihm-erspart.html
Lothgaßler
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@mkveits: Für Politiker gilt das Recht zwar auch, aber ihre öffentliche Stellung macht sie in solchen Situationen angreifbarer und schutzloser als Otto-Normalbürger.
Natürlich gilt die Unschuldsvermutung und die Staatsanwaltschaft muss den Schuldbeweis führen, alles andere wäre nicht mehr der Rechtsstaat. Ob Wolbergs die Schuld nachgewiesen werden kann, das wird die Zeit ergeben. Ich hoffe inständig, dass ob der möglichen Verstrickung weiter politischer Kreise keine politische Weisung erfolgt. Mich würde nämlich auch interessieren, was mit Schaidinger u.a. los ist bzw. war. Einige Strippenzieher werden wohl glimpflich davonkommen, weil sie nur Stadtrat sind. Das ist auch so eine krumme Sache: Abstimmen und Entscheidungen vorbereiten ja, aber dafür bei Verstrickungen haften müssen die Amtsträger.
Hans Dampf
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Wo bleiben die Steigbügelhalter Frau Vietze und die Rentnerin mit Ihrem ach so kritischem Sphärengesang? Ich hab Herrn Wohlbergs gewählt weil ich gehofft habe, dass sich was ändert. Es hat sich was geändert, das will ich in keinster Weise abstreiten – aber was sich nicht geändert hat ist die Kungelei, Manklerei und Schacherei. Pfui deifl.
Auch dass Frau Lorenz damals zurückgetreten ist, hat mich verwundert, vielmehr fand ich es aber komisch, dass der Rest so kritiklos einfach unter dem vorwärts immer rückwärts nimmer weitergemacht hat. Die Grünen disqualifizieren sich grade selber, ebenso wie die unwählbaren CSU-Gschwollschädel. Es is zum Speim, wie soll ich meinen Kindern erklären, dass ich nicht zum Wählen geh weils eh wurscht is?
Scheisse! Frau Vietze und Frau Rentnerin, was soll ich meinen Kindern jetzt sagen? Und apropos, was wird den KIndern von Wohlbergs gesagt? Wer kümmert sich darum dass die jetzt mit dem ganzen Schwachsinn umgehen können. Scheisse! Was für eine verfahrene Situation – wegen Geld und Macht. Zum Kotzen!
Maurer
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@mkveits Ihre TEIL-Entlastung für Wolbergs leuchtet ein. Neben dem zu frühen Zeitpunkt spricht auch die geringe Höhe des “Kostenvorteil von rund 1.600 EUR” gegen die rechtliche Wertung als Vorleistungsindiz angesichts der Beträge für das Nibelungenkasernenareal.
Können Sie Belege, die für Vorermittlungen gegen den Ex-OB reichen, noch einmal verlinken?
Völlig daneben ist der Leserkommentar “vorne „sozial, sozial“ schreien – und hinten keinen Deut besser als diejenigen, die sie immer laut verurteilen”; denn die Vergabe des Nibelungenkasernenareals wurde durch Wolbergs Einsatz ganz zweifellos sozialer. Dieser unstrittige soziale Fortschritt würde aber keineswegs eine strittige Unrechtsvereinbarung entschuldigen.
@Otto N. Ich bitte um einen Link auf Ihren Maßnahmenkatalog oder um dessen Ausführung.
Heiner NRW
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Ein Oberbürgermeister in U-Haft… Solche Meldungen gibt es sonst nur aus Bananenrepubliken. Herr Wolbergs Karriere dürfte beendet sein. Er sollte sofort seinen Posten räumen.
Mery
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SPD Sozial in Regensburg das ich nicht lache mir wird schlecht wenn ich das höre,Geld und Macht regieren diese Stadt.Jetzt kommt die CSU noch an die Macht und das Spiel fängt wieder von vorne an mit dem Landtagsabgeordneten Dr Franz Rieger und seiner Gruppe in Regensburg.Der Rieger wird seine Macht in der CSU Regensburg Stadt leider weiter sehr stark beeinflussen,er ist ja übrigens auch im Grundstücksgeschäft tätig,was man so hört.Ja dann alles gute für die Bürger in Regensburg und bitte die CSU wählen ………wichtig.
Franz
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Werde AFD wählen
HAns
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Endlich neue Fakten, wenn auch keine schönen. So bleiben wir von weiteren Semantikanalysen verschont. Der kürzliche Artikel in Verbindung mit der neuen Entwicklung belegte nur eins: RD wußte nichts von der neuen Entwicklung.
Ich gehe mal davon aus, dass anders als gemunkelt wird, den CSUlern nichts passiert. Denn wir leben in Bayern.
Der nä. OB wird weder Huber (3%), noch Lorenz. Wir kriegen wieder die CSU bei zunächst unverändertem Stadtrat.
Auch wenn das weiter oben in Kommentaren gehofft wird: Die Mieten werden nicht billiger. Der neue CSU-OB wird dafür sorgen, dass weiter geht wie es ist. Das tun sie doch immer, die Schwarzen – oder es wird verschlechtert zu Ungunsten der weniger betuchten.
Wolbergs hat eine große und sehr reelle Chance vertan: Regensburg auf lange Zeit vom CSU-Klüngel-OBs zu befreien. Jetzt kriegen wir das wieder und auf lange Zeit hat die SPD versch…..
Bleibt zu hoffen dass die Presse dann die CSU (alte und neue) ebenso kritisch begleitet wie Wolbergs. Nur – selbst wenn, ich glaube nicht – eine Wirkung wird es kaum haben. Die Entscheidungen (wie diese Verhaftung) werden woanders getroffen.
hf
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danke @mkveits, für die einordnung. ja, es stehen unter umständen einige dreckige jahre bevor. die folgen sind unabsehbar.
aber egal, ob wolbergs wirklich schuld ist oder nicht, der tödliche, politische genickschuss ist gefallen. in der spd wird man umdenken müssen. bei neuwahlen muss sich die demnächst mandatsbefreite freudenstein nur hinstellen, muss einfach nur lächeln, die wiesn ist gemäht.
manchmal könnte man meinen, das schicksal ist csu-stratege, weil die hieb- und stichfesten beweise wie auch die verdunkelungsgefahr ausgerechnet während der klausur in irsee eine festnahme notwendig machten. monatelang nix und jetzt die bombe. großes kino, allemal.
immerhin setzt sich die staatsanwaltschaft damit selbst unter druck; anklage muss alsbald erfolgen, ein prozess muss die beweise offenlegen und den fall abschließen. besser ein ende mit schrecken, als ein schrecken ohne ende. vorher sollte wolbergs aber lieber nicht zurücktreten, sonst wird die verhandlung von der kittel-presse als csu-wahlkampfveranstaltung missbraucht.
prozess – rücktritt – neuwahl. in der reihenfolge.
gustl
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Immerwieder ist’s jetzt zu hören, dass für Regensburg kein Schaden entstanden ist. Aber wer ist das Regensburg ohne Schaden? Sind es die Mitbewerber von Tretzel, Dietlmeier und Schmack die bei dem Schaidinger-Wolbergs-Grundstücksverteilungssystem nicht zum Zuge gekommen sind? Sind es die Bürger, die bei dem “der-Markt-wirds-schon-richten-System” doch keine bezahlbaren Wohnungen erhalten haben? Sind es die Bürger, die jetzt einfach kein Bock mehr auf diese Art von Demokratie haben?
semmeldieb
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Lieber Maurer, da könnten wir jetzt aber heftig streiten darüber, was denn in Regensburg in den letzten Jahren durch wessen Einfluss sozialer geworden ist… oder eben nicht .
Mein Kommentar ist nicht daneben, er bezieht sich auf meine tatsächlichen Erfahrungen mit Politikern verschiedener Strömungen.
Wenn sie glauben, ich hätte eine andere Meinung zu haben – bitte! Lassen sie es mich wissen.
Lothgaßler
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Wenn man schon dabei ist, dann könnte man auch noch ein paar andere “Deals” prüfen:
a) dieses von der Stadt finanziell ausgehaltene Triathlon-Dingens named Challange Regensburg. Wolbergs hat sich persönlich mächtig ins Zeug gelegt: http://www.regensburg-digital.de/eine-bereicherung-der-ganz-besonderen-art/24022015/
b) die dem Vorhabenträger zuvorkommenden Planungen (Entwicklungskonzept/ Bauleitplanung) der Stadt rund um die ehemaligen Schlämmteiche der Zuckerfabrik (2016 reges öffentliches Interesse in Regensburg): Vorhabenträger Schmack
c) Dem Alt-OB Schaidinger zu Ehren sollten auch ältere Deals untersucht werden: Unterer Wöhrd (z.B. http://www.regensburg-digital.de/unterer-wohrd-schlagabtausch-im-stadtrat/08062010/, aber da gibts noch andere Deals).
Nein, ich bin nicht im Blutrausch, aber Zeit wärs einfach mal dafür. Wenn sowieso gerade gewühlt wird, dann findet sich womöglich auch dazu was.
Rentnerin
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Was die CSU hier angestellt – die hinter der Kampagne steht – treibt die Bürger in die Arme der Linken oder der AFD und nicht nur in Regensburg, sondern bayernweit.
Wie sollen wir Bürger diesen Schmutzkampagnen sonst die Stirn bieten ?
Eine Weltkulturerbe sollte auch daran gemessen werden, wie zufrieden Bürger mit ihrer Stadt sind.
M.E. waren wir nicht damit zufrieden, sonst hätten wir Herrn Wolbergs nicht mit 75 % gewählt und die CSU abgewählt.
Giesinger
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Meine Sicht:
Läuft doch gar nicht so schlecht für Wolbergs. Jetzt hat er seine Ruhe vor unerwünschten Journalisten-Fragen. Einfach Abtauchen bzw. Abhauen geht ja schlecht, will man sich weiter am OB-Sessel festkrallen. Jetzt kann er in Ruhe weiter seinen Mund halten und die Zeit für sich arbeiten lassen. Sobald der Pensionsquell sprudelt, heißt es dann ganz easy “Tschüß Regensburger, habt mich gern!
Matthias Beth
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Es ist schon verwunderlich, Herr Wolbergs hat nur das System Schaidinger fortgeführt! Offensichtlich isi ihm dabei ein Fehler unterlaufen!
mkveits
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http://www.aktionboss.de/kategorie/verfahren-152-js-145708-schaidinger/
Zur Prüfung anderer Deals – hier: am Donaumarkt – 2005 – auch für die jungen Staatsanwälte … die womöglich für eine unabhängige Staatsanwaltschaft streiten und für eine Selbstverwaltung der Justiz sind. Alle diesbezüglichen Versuche sind bisher gescheitert, was zuletzt der verabschiedete Vorsitzende des Richterbundes eingestand.
Für den Interessierten:
Damals hatte der staatliche Grundstücksausschuss den angemessenen Preis für das fragliche Grundstück auf ca. EUR 900 festgesetzt. Der vollzogene Kaufpreis lag dann etwa doppelt so, erinnerlich bei ca. EUR 1879 – nach ständiger Rechtsprechung des BGH ein sittenwidriges und daher nichtiges Geschäft. Verkauft wurde nicht das Grundstück an sich, sondern der es “tragende” GmbH-Mantel, der anders als der Alt-OB es darstellte, völlig wertlos war, zumal Grund und Boden noch belastet waren.
All das sollte mit anderen Geschehnissen in Zusammenhang gebracht werden.
Sandmann
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Wolbergs und sein “gutes Gewissen”
“Gewissen”, was ist das? Es ist es ein menschli- ches Organ (kein Orakel), das der Bildung und Übung bedarf, das immer wieder geformt und gebildet werden muss und nicht ausschließlich der Beliebigkeit des Einzelnen unterliegt.-
Grundlage dieser Reinigungspflicht sind Recht und Moral, die wiederum das Urwissen von Sitte unge- zählter menschlichen Generationen in sich bergen und einem ständgen Selbstreinigungsverfahren unterliegen. Das mögen gespreizte Erklärungen sein, aber sie sagen zumindest aus, dass für Subjektivität im Gewissen nur wenig Platz bleibt, auch wenn man sie nicht ganz ausklammern kann. Insbesondere Politiker müssen sich in ihren Grund-entscheidungen an den objektiven Gegebenheiten der geltenden Normen orientieren. Wäre es an- ders, käme es zu einer Relativitätsdogma der Beliebigkeit, das geschichtszerstörend wirken würde. “Es ist also eine Krankheit, kein schlechtes Gewissen haben zu können, wie es eine Krankheit ist, keinen Schmerz spüren zu können.” (Spämann, Moralische Grundbegriffe, 81).
Bezieht man in diese Übrlegungen die Tatsache ein, dass gewählte Amtsträger zusätzlich aus politischen Gründen gegenüber ihren Wählern eine besondere Treuepflicht haben, scheint mir Wolbergs Berufung auf sein “gutes Gewissen” zu weit weg von den objektiven Kernpunkten von Treu und Glauben, als dass er noch länger der oberste Repräsentant der viertgrößten Stadt Bayerns bleiben könnte. Er schuldet unabhängig davon, ob er eines Tages juristisch schuldig ge- sprochen werden wird und ob politische Gegner sich ähnlich verhalten (haben), den Rückzug. Er sollte wissen, dass mit dem Amt eines Politikers das Phänomen und das Risiko des Aufstiegs und des Niedergangs verbunden ist. Wahr ist auch, dass unsere politische Ordnung und die Krankheit vom subjektiv guten Gewissens Politiker und Wirt- schaftsbosse geradezu verführt, sich auf dem Markt der Eitelkeiten selbst zu bedienen. Aber das ist eben weder moralisch noch politisch eine Entschuldigung dafür, jene Tendenzlinien zu über- schreiten, die ein subjektiv gutes Gewissen objektiv zum schlechten machen. Wolbergs hat sich nach den jetzt bekannt gewordenen Tatsachen auf der Grundlage eines persönlichen Kalküls (das er irrtümlich für ein gutes Gewissen hält) selbst von den rechtlichen und politischen Grundsätzen dispensiert, die mit den geltenden moralischen Gezeiten in unserer Gesellschaft nicht übereinstimmen. Eine Gemeinschaft, die das unwidersprochen hinnimmt, setzt sich selbst der Gewissenlosigkeit aus. Denn viele werden sagen, was Wobergs erlaubt ist, muss auch mir erlaubt sein.
Auch für Wolbergs gilt: Es ist und bleibt eine politische Krankheit, kein schlechtes Gewissen haben zu können. Vielleicht hilft ihm und allen politischen Grundfiguren das Vorgehen der Staatsanwaltschaft präventiv, sich der Grenzen ihres Mandats bewusst zu werden. Dann wäre viel gewonnen.
Markus B.
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@Rentnerin, Sie verdrehen hier ständig sämtliche Fakten, es war und ist keine CSU Kampagne ,informieren Sie sich doch mal bevor sie Kommentare abgeben.
Es war ein SPD Schatzmeister der den Stein ins Rollen gebracht hatte, die CSU hatte anfangs noch die Unschuldsvermutung mitgetragen , erst als es offensichtlich wurde kamen Rücktrittsforderungen. Wolbergs wurde auch nicht mit 75% gewählt sondern erst bei der Stichwahl mit 70,2 % und auch nur von 46,16% der Wahlberechtigten , das sind dann unter 33% der Wahlberechtigten Bürger.
Schnipp Schnapp
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Gewissen,ein menschliches Organ ?
Na ja, dann schneiden wir es einfach weg…
Arno Nym
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@ Rentnerin
Warum gehen Sie eigentlich davon aus, dass die CSU dahinter steckt?
Soweit ich weiss, hat ein SPD Mann das ganze ins Rollen gebracht.
Oder gehen Sie davon aus, dass der SPD Mann ein CSU Mann ist, der die SPD erfolgreich infiltriert hat?
Die CSU hält sich da schön raus, vermutlich weil sie selber Dreck am Stecken hat…
Erkennen Sie doch bitte an, dass hier bei der SPD was schiefgelaufen ist, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. Selbst wenn die CSU dahintersteckt, verbockt hat es die SPD…
Hartl: Das Aussitzen geht weiter! » Regensburg Digital
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[…] einberufenen Treffen des Koalitionsausschusses: Unmittelbar nachdem die Staatsanwaltschaft die detaillierten Gründe für die Verhaftung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, Bauträger Volker Tretzel und dem […]
Tom
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Liebe Rentnerin,
Sie sorgen sich zurecht, dass die Bürger in die Fänge der Extremisten getrieben werden.
Und natürlich haben sie auch gleich ihren Lieblingsschuldigen, die CSU.
Hallo?!!! In Regensburg gibt es aktuell ein politisches Erbeben, ein OB einer deutschen Großstadt wurde unter dringendem Tatverdacht der Bestelichkeit in Untersuchungshaft genommen!!! Ein bisher noch nie da gewesener Vorgang!!!!
Und ihnen fällt angesichts dieser Entwicklung nichts anderes ein, als wie immer die Schuld im politischen Lager der Gegner zu suchen?
Wann haben Sie eigentlich den letzten Funken objektiver Betrachtung verloren?
Maurer
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Völlig daneben ist der Leserkommentar „vorne „sozial, sozial“ schreien – und hinten keinen Deut besser als diejenigen, die sie immer laut verurteilen“; denn die Vergabe des Nibelungenkasernenareals wurde durch die auf Wolbergs Initiative geänderte Ausschreibung sozialer; denn sie sicherte den Bau von weit mehr Sozialwohnungen http://www.regensburg-digital.de/nibelungenkaserne-beschwerde-csu-die-stunde-der-heuchler/10112014/. Dieser unstrittige soziale Fortschritt würde aber keineswegs eine strittige Unrechtsvereinbarung entschuldigen.
Danke @mkveits
Auch die SZ mahnt unparteiliche Ermittlungen der StA an: “… die entscheidende Frage: Hat Hans Schaidinger seine spätere Beratertätigkeit bereits während seiner Amtszeit mit der Firma Tretzel vereinbart? Falls ja, stünde neben Joachim Wolbergs auch Schaidinger im Verdacht, das Immobilienunternehmen im Gegenzug bei städtischen Bauvorhaben bevorzugt zu haben. Fest steht: Gegen Schaidinger wird offenbar nicht ermittelt, auch wenn sich die Staatsanwaltschaft dazu nicht äußern wollte. Schaidinger selbst war am Donnerstag nicht zu erreichen.” http://www.sueddeutsche.de/bayern/oberpfalz-spendenaffaere-erreicht-regensburger-ex-oberbuergermeister-1.3144586
Mathilde Vietze
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Zu “Hans Dampf” – Für eine “Steigbügelhalterin” bin ich
wirklich zu klein. Und – die Mißstände muß nicht ich,
sondern Wolbergs ausbaden.
Matthias B.
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Und ich dachte schon, Frau Vietze, Sie wären gerade beim Kuchenbacken. Da sind Sie ja wieder!
idefix
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Das Drama für die vermeintlichen Verfehlungen des ersten Bürgers der Stadt beginnt mit den falschen Entscheidungen der politischen Klasse der Stadt für die Rettung eines seit Jahrzehnten maroden und heruntergewirtschafteten Jahn Regensburg e.V. Viele haben es probiert und sind dubios gescheitert.
Warum müssen sich bei einem Fußballverein am finanziellen Abgrund stattdessen Politiker engagieren und einmischen und so in einen Strudel hineingezogen werden? Natürlich wegen der unersättlichen Gier nach Wählerstimmen, der Gelegenheit zur Selbstdarstellung und weil es manche Funktionäre und Fußballverrückte so wollen. Die Rettung eines Profivereins ist keine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge der Stadt. Deshalb muss dort ein OB auch keinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender wahrnehmen. Auch der Bau des protzigen Fußballstadions (15000 Zuschauer) ist keine Aufgabe der Stadt, reell gerechnet von ungefähr 80 Millionen Euro, mit Steuergeldern der Bürgerschaft errichtet und mit einen jährlichen Schuldendienst von über 3 Millionen Euro auf Jahrzehnte hinaus bei nur durchschnittlich 4000 Zuschauern. Nach dem Motto hauptsache „Brot und Spiele“ interessierte diese Geldverschwendung die Mehrzahl Bürger ja überhaupt nicht. Schadenfroh werden Sie sich jetzt an den digitalen oder auch echten Stammtischen eher an den nicht zu entschuldigenden tragischen Schicksalen des Jahnretters, seines Helfers und an dem zu ehrgeizigen, unbedachten Neuoberbürger-meister reiben und profaktisch behaupten, alle und jeder sei in der Politik und Verwaltung bestechlich.
Die gut gemeinte Rettung des Jahn Regensburg durch die Politik und der Bau des Stadions sind jetzt zum dramatischen Bumerang geworden für diese wunderbare Stadt. Beides ist der wahre Grund für die jetzige Situation. Der über Jahrzehnte mühsam von vielen Beteiligten erarbeitete sehr gute Ruf der Stadt wurde über Nacht ruiniert, das Vertrauen in die Verwaltung und bei der Bürgerschaft zerstört, bloß weil man sich von einem Immobilieninvestors, dessen Geschäftsgebaren immer mit Einflussnahme behaftet ist, als Heilsbringer für den Jahn abhängig gemacht hat und sich den Verlockungen des Geldes nicht erwehrt hat.
Den Makel der Unschuld hat die Stadt seit gestern verloren. Die Stadtgesellschaft ist eine Solidargemeinschaft, deshalb müssen wir ihn (den Makel) alle solidarisch mittragen, auch wenn dies manchen nicht passen mag. Tragen wir alle dazu bei, das Ansehen von Regensburg ab morgen wieder zu mehren anstatt plump besserwisserisch und ideologisch Rundumschläge in jede Richtung auszuteilen. Wer Schuld auf sich geladen hat, ist schon genug gestraft und bedarf keiner Kreuzigung von außen. Auch anscheinend Schuldige haben eine Würde.
Hans Dampf
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Frau Vietze es geht auch Räuberleiter mit der Rentnerin dann lässt sich der Steigbügel halten.
Klamauk beiseite. Egal wen die SPD aufstellt nach diesem Ereignis ist sie nicht wählbar genauso wie die Gschwollschädl.
D
Allein die Reaktion vom Hartl nicht sofort vom Fraktionsvorsitz zurückzutreten ist eine weitere Kerbe die egal welch engagiertes Neupersonal erstmal kitten muss. Unwählbar. Und das sagt ein überzeugter SPD Wähler der letzten 15 Jahre.
Frau Vietze wie gehts Ihrer Meinung nach weiter?
Mathilde Vietze
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Zu “Hans Dampf” Ich bin Hobby-Politikerin, aber
keine Hellseherin!